GRÜNE Anträge 2023 im 4er

Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2023 in chronologischer Form.

Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 17.01.2023

Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzen

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, das noch neuartige Projekt, eine „Kümmerin“ oder einen „Kümmerer“ für Frankfurter Einkaufsstraßen zu haben, für die nächsten Jahre fortzusetzen, insbesondere für die Einkaufslage Berger Straße.

Begründung:

Einzelhandelsgeschäfte – und auch örtliche Dienstleister – sehen sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber, wie z.B. der Gestaltung und dem Zustand der örtlichen Umgebung, aber auch der Veränderung des Kundenverhaltens in Zeiten der Digitalisierung. Von seiten der Kommunalpolitik macht man sich Gedanken um die Vitalität von Stadtzentren und Einkaufsstraßen.

Rund um Bornheim Mitte ist mit einem „Kümmerer“-Projekt experimentiert worden, in dem die örtlichen Akteure in vielerlei Hinsicht unterstützt wurden; unter Corona hatten sich die Aktivitäten noch erweitert (Digitalisierung, gemeinsame werbliche Aktivitäten). 2022 wurde damit gestartet, das Projekt mit städtischer Unterstützung auf andere Frankfurter Straßen auszuweiten.

Der Ortsbeirat begrüßt das Projekt und wünscht sich eine Fortsetzung.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 17.01.2023

Bücherschrank im südlichen Ostend

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang der Passage unter den Gleisen des Ostbahnhofs zur Ferdinand-Happ-Straße hin einen Bücherschrank installieren zu lassen. Falls es an der Stelle überhaupt nicht geht, ist ein Standort in der Nähe der Einkaufslage Louis-Appia-Passage ins Auge zu fassen.

Begründung:

Dem Ortsbeirat ist von dritter Seite ein Bücherschrank angeboten worden; zeitgleich hat sich eine mögliche Patin aus dem südlichen Ostend gemeldet.

Auf dem Weg von den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke hin zu U-Bahn und den oben erwähnten Einkaufsmöglichkeiten scheint der erstgenannte Standort ideal. Auch beim als Ersatz genannten Standort wäre hohe Frequenz zu erwarten.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023

Fahrradbügel vor dem Eingang zur Eissporthalle

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten vor dem Eingang zur Eissporthalle Fahrradbügel anzubringen, da sowohl Eissporthallenbesucher als auch „Löwen“-Fans diese vermehrt vermissen. Sollte kein anderer geeigneter Standort gefunden werden, könnten ggf. die wenigen Längsparkplätze vor der Löwen-Lounge dafür genutzt werden (siehe Foto).

Begründung:

Vor der Eissporthalle gibt es einen ausgewiesenen Parkplatz, aber keine Möglichkeiten, beim Besuch mit dem Fahrrad dieses vor der Eissporthalle sicher an einen Bügel anschließen zu können. Betroffene Bürger haben uns dahingehend angefragt.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023

Arnsburger Straße: Fahrradstellplätze vor Buchhandlung

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, einen Autostellplatz vor dem jetzigen Standort der Buchhandlung in der Arnsburger Straße in einen Stellplatz für Fahrräder umzuwandeln.

Begründung:

Die Buchhandlung in der Arnsburger Straße musste vor einiger Zeit ihren Standort direkt neben dem Bornheimer Uhrtürmchen aufgeben und ein Stück weiter in die Arnsburger Straße ziehen. Einige Radbügel vor dem Geschäft könnten das Aufsuchen desselben erleichtern und zudem den Fahrrad-Parkdruck in der Umgebung des Uhrtürmchens entspannen.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023

Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den Bürgersteig

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, in der Ostbahnhofstraße auf dem Bürgersteig an der Einfahrt zum Parkhaus von „The East“ Poller so zu setzen, dass parkende Autos nicht mehr neben der Einfahrt den Bürgersteig samt Radweg blockieren.

Begründung:

Hier schreibt eine Beobachterin: „Es ist so, dass regelmäßig auf beiden Seiten neben der Zufahrt zum Parkhaus „The East“ der Bürgersteig zugeparkt wird und so das Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator etc. behindert. Oft auch zwei Fahrzeuge nebeneinander. Und das, obwohl das Parkhaus für Kunden von Rewe, dm usw. kostenfrei ist.“

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)