Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2023 in chronologischer Form.
Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023
Haushalt 2023 – Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsberatungen ausreichende Budgets für die Freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzustellen. Diese Budgets sollen die tatsächlichen Betriebs- und Sachkosten der Einrichtungen decken.
Begründung:
Die Träger (OKJA) beklagen, dass sie seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung erhalten. Infolgedessen können keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion wird nötig. Somit verringern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht wertvolle und notwendige pädagogische Angebote flächendeckend.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023
Haushalt 2023 – Auskömmliche Förderleistungen für Tagesfamilien
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, den Tagesfamilien angemessene Pauschalen für die Betreuungsleistungen der von Ihnen betreuten Kinder zu gewähren. Im Einzelnen bedeutet dies eine Erhöhung der Förderleistung je betreutem Kind auf 7,50 €/ Stunde, eine angepasste Sachkostenpauschale von monatlich 85,00 € pro Vollzeitplatz und die Finanzierung von zwei zusätzlichen Regenerationstagen.
Begründung:
Ohne eine auskömmliche Finanzierung des Kinder-Betreuungsangebots durch Tagesfamilien ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Tagesfamilien die Betreuung in Kürze einstellen (müssen). Dies beträfe mehr als 1100 Kinder in der Stadt.
Darüber hinaus sind Betreuungsplätze in der Kindertagespflege deutlich günstiger als Betreuungsplätze in Einrichtungen und können durch eine größere Flexibilität besondere Betreuungsformen anbieten (bspw. Nacht- und Randzeitenbetreuung).
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023
Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station „Seckbacher Landstraße“/Am Rötheneck
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, eine zufriedenstellende Situation hinsichtlich der parkenden Zweiräder am Eingang der o. g. U-Bahnstation herbeizuführen. Lösung könnte die Errichtung einer Scooter-Parkanlage oder mindestens eine dringende Aufforderung zum Abtransport an die Verleihfirma sein.
Begründung:
Insbesondere die Leih-E-Scooter werden häufig nachlässig auf dem Gehweg abgestellt, so dass der Zugang zur Station und der Gehweg verstellt ist.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023
Bürgersteig Scheidswaldstraße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen.
Begründung:
Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023
Fahrradbügel Petterweilstraße
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen.
Begründung:
In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit ein Fahrrad sicher anzuschließen. Und wie Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023
Das Clementine Kinderhospital mit dem PKW elegant ansteuern
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten,
- an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße in den Alfred-Brehm-Platz ein zweites „Einfahrt verboten“-Schild zum Hinweisschild für Fußgänger zu hängen sowie
- in der Theobald-Christ-Straße einen geeigneten Hinweis auf die Zufahrt zum Gelände von der Hölderlinstraße aus anzubringen.
Begründung:
Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler:
- Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild „Einfahrt verboten“ und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr.
- Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße, vermutlich, weil sie nicht wissen, dass man von der Rückseite – also der Hölderlinstraße – aus zu Stellplätzen auf dem Hof fahren kann.
Abstimmung:
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023
Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur 2. Planänderung des Planfeststellungsverfahrens für die Ostumgehung Frankfurt am Main – Endausbau der A 661 (TOP 1)
Beschluss:
Der Bitte des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 22. Februar 2023, zu einer Stellungnahme zum Planänderungsverfahren beizutragen, entspricht der Ortsbeirat 4 im Folgenden.
Die Vorbetrachtungen zur Realisierung einer Direktrampe, eines Verflechtungsstreifens und eines erweiterten Lärmschutzes haben Ergebnisse zu Tage gebracht, die Anlass zur Sorge geben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als verfahrensführende Behörde wird deshalb aufgefordert:
Auf der für den Bau der Direktrampe von Friedberger Landstraße auf die A 661 vorgesehenen Fläche befindet sich derzeit dichtes Grün – Bäume und Sträucher.
- Nach Beendigung des Bauvorhabens sollen so ortsnah wie möglich Nachpflanzungen durch den Vorhabenträger erfolgen.
Die Inbetriebnahme der Direktrampe wird vermutlich zu einer Verkehrszunahme von 18% auf der Friedberger Landstraße führen.
- Zur Reduktion der Lärmemissionen soll dort mindestens ab der Friedberger Warte in Richtung Norden eine Tempobeschränkung von 30 km/h eingeführt werden.
Die Lärmabschätzungen durch die geplanten verkehrlichen Maßnahmen haben ergeben, dass auf der Friedberger Landstraße – trotz geplanter Lärmschutzwände – Lärm-Werte von 70 dB am Tage und 60 dB in der Nacht erreicht werden können. Diese Grenzwerte hat das Bundesverwaltungsgericht als „grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle“ definiert. Aber auch in den anderen angrenzenden Stadtteilen Bornheim, Seckbach und Riederwald wird mit sehr hohen Lärmbelastungen gerechnet.
- Hier muss der Vorhabenträger proaktiv auf die betreffenden Anwohner:innen bzw. Eigentümer:innen zugehen und bestmögliche passive Lärmschutzmaßnahmen (z. B. besonders schallschützende Fenster etc.) veranlassen und bezahlen.
In der „Unterlage 1.1a – allgemein verständliche Zusammenfassung nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG“, Seite 13, stehen zum Thema Auswirkungen auf das Landschaftsbild folgende Aussagen: „Die bereits bestehende A661 verläuft teilweise im Einschnitt und ist daher nicht immer einsehbar, aber ihre Geräuschkulisse beeinträchtigt die Erholungsqualität im grünen Siedlungsumfeld…Im Hinblick auf die Erholungs- und Freizeitfunktion ist das Umfeld des Planungsbereichs daher deutlich beeinträchtigt. Daher sind das Landschaftsbild und die Bedeutung für die wohnortnahe Erholung durch die genannten Faktoren stark vorbelastet.“
- Um den Aufenthalt im Umfeld der Autobahn A 661 wieder halbwegs erträglich zu machen, muss die geplante Einhausung mindestens in der Variante L2 mit einer Länge von 1080 Metern auf dem Abschnitt Friedberger Landstraße bis südlich der Seckbacher Landstraße realisiert werden unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Bauherrn.
Abschließend noch eine Bemerkung zur Bürgerbeteiligung. So sehr diese auch von uns begrüßt wird, gleicht sie in dieser Form doch eher einer Farce. Die vorliegenden Tabellen, Erläuterungsberichte, Lagepläne etc. sind so voraussetzungsvoll, dass sie die alleine gelassenen Bürger:innen geradezu in die Politikverdrossenheit drängen. Auch wenn Erläuterungen in „einfacher Sprache“ vorliegen, ist eine echte Beteiligung in Form einer Präsenzveranstaltung zwingend.
Abstimmung:
Mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023
Ganztag in Bornheim und Ostend
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schulen und Horte sowie andere beteiligte Akteure in den Stadtteilen Bornheim und Ostend auf den Ganztag und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 vorbereitet sind. Konkret sollen folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen in Bornheim und Ostend aktuell, einzeln aufgeführt für die Grundschulen: Valentin-Senger-Schule, Kirchnerschule, Linnéschule, Uhlandschule, Dahlmannschule?
2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht?
3. Welche Schulen arbeiten in Bornheim und Ostend bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell?
4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes?
5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen?
6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind?
7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen?
8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke Bornheim und Ostend?
Begründung:
Aktuell berichten viele Familien, dass ihr Kind keinen Hort Platz für das kommende Schuljahr gefunden haben. Andere Kinder haben in Einrichtungen einen Platz bekommen, die eigentlich zum Schulbezirk einer anderen Grundschule gehören. Damit verbunden sind häufig weitere und somit gefährlichere Wege, die ggf. alleine gegangen werden müssen und die Auflösung von Bezugsgruppen. Teenie Gruppen in Kita Frankfurt Einrichtungen müssen zu Gunsten von Hort Plätzen schließen.
Für Familien ist die verlässliche Kinderbetreuung Grundlage für ihr Arbeitsleben und somit für ihre wirtschaftliche Existenz. Für Kinder ist der Besuch eines Hortes oder einer Nachmittagsbetreuung essentiell für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Grundlage für Chancengleichheit.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023
Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen Gebäuden
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Toilettenkonzeptes der Stadt Frankfurt auch Kinder-Toiletten in öffentlichen Gebäuden mit Einrichtungen für Kinder (z.B. Kinder- und Jugendbibliothek Bornheim) installiert werden können.
Begründung:
Im Toilettenkonzept werden keine Toiletten explizit für Kinder erwähnt. Analog zu den Prüfungsmaßnahmen in Bezug auf Frauen und Menschen mit Behinderung wäre es wünschenswert auch zu prüfen, ob bei Sanierungen Toiletten speziell für Kinder installiert werden können.
Es ist wichtig, dass Kinder früh eigenständig aktiv werden können, denn so wird das Selbstbewusstsein durch das Erleben der eigenen Handlungsfähigkeit gestärkt. Das sollte die Stadt, wo sie kann, fördern. Im Zuge sowieso stattfindender Sanierungen kann dies gut geschehen.
Abstimmung:
Mehrheitlich angenommen; GRÜNE, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023
Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung.
Begründung:
An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 14.03.2023
Ausbesserung der Beetabdeckung des „Historischen Rosengärtchens“ am Röderberghang
Beschluss:
Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, dem R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e.V. kurzfristig €1.500,00 für die Erneuerung bzw. Ausbesserung der Beet-Abdeckung des Rosengärtchens zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Das Historische Rosengärtchen am Röderberghang bedarf einer dringenden Erneuerung seiner Beet-Abdeckung mit Hackschnitzeln und Rindenmulch. Die Kosten für Anlieferung und Material würden sich auf rund €1.500,00 belaufen. Der R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V kümmert sich seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Urban Gardening-Projekts „We promise you a Rose Garden“ ehrenamtlich um die Pflege des Rosengärtchens, sieht sich aber nicht imstande, die Materialkosten hierfür zu tragen. Dieses Engagement sollte durch Übernahme der Kosten für eine neue Beet-Abdeckung gewürdigt werden. Das Rosengärtchen, auch bekannt als „Nizza des Ostens“, ist zudem als Flaniermeile und Naherholungsort als besonders erhaltenswert anzusehen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023
Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße)
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten.
Begründung:
Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist – abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz – kein Grün auf.
Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden – unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt – Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll.
Abstimmung:
Mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023
Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, vor dem Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse aus Richtung Berger Straße ein Fußgängerschild (Zeichen 239: Sonderweg für Fußgänger) anzubringen.
Begründung:
Aus Richtung Löwengasse gibt es ein solches Fußgängerschild – aus der anderen Richtung nicht. Um diese Unklarheit zu beseitigen, soll aus beiden Richtungen ein Fußgängerschild angebracht werden. Dies soll auch Zusammenstöße zwischen Fußgängerinnen, Fahrradfahrerinnen und Familien, die den angrenzenden Spielplatz/Außenbereich der Krippe verlassen, verringern.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023
Radschnellweg Hanau – Streckenführung Riederwald und Ostpark
Beschluss:
Bezüglich der Stellungnahme des Magistrats zur Streckenführung des nordmainischen Radschnellwegs Hanau im Rahmen der „Mobilitätswende im Frankfurter Osten“ (B 441) wird der Magistrat um Auskunft gebeten:
- Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung durch den Ostpark bzw. am Ostpark entlang (siehe Bild 7-9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)?
- Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung am bzw. im Riederwald (siehe Bild 7-9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)?
- Welche alternativen Streckenverläufe werden geprüft?
- Was für einen zeitlichen Rahmen hat diese „Ergänzung der Machbarkeitsstudie“?
- Was für einen Einfluss hat diese nachträgliche und zusätzliche Planung auf den Zeitplan des Projekts?
- Ist eine Einbindung des Ortsbeirats 4 in diese „Ergänzung der Machbarkeitsstudie“ geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
Begründung:
Die Planungen für einen nordmainischen Radschnellweg von Frankfurt über Maintal bis nach Hanau laufen schon seit Jahren, zumindest die Trassenführung schien mit den Empfehlungen der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2019 grundsätzlich geklärt. Die Stellungnahme des Magistrats scheint jetzt diesen Punkt wieder aufzumachen und teilweise neu verhandeln zu wollen. Als unmittelbar betroffener Ortsbeirat wären mehr Details und eine Einbindung in den Prozess wünschenswert.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen bei Enthaltung BFF
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023
Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) – Finanzierung
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Nach welchen Kriterien werden Freie Träger der OKJA gefördert?
- Erhalten die Freien Träger gleichlautende Zuwendungsvereinbarungen?
- Sind die finanziellen Zuwendungen dergestalt, dass sie etwaige Tariferhöhungen, Mieterhöhungen etc. abdecken?
- Wird den Freien Trägern im Zuge der Zuweisung von Abschlagszahlungen mitgeteilt, wann und in welcher Höhe (bspw. ob unter Einbeziehung von Tariferhöhungen) voraussichtlich der Restbetrag ausgezahlt wird?
Begründung:
Jährlich wiederholen sich die glaubhaften Klagen Freier Träger der OKJA, dass sie keine auskömmlichen Mittel im Bereich der Personal- und Betriebskosten erhalten. Die Schilderungen stehen im Gegensatz zur Stellungnahme des Magistrats ST 1159/20, aktualisiert am 19.10.2022.
Die Träger erhielten seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung. Infolgedessen könnten keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion werde nötig. Somit verringerten sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht pädagogische Angebote flächendeckend.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023
Villa Wertheim, Sachstand
Beschluss:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee und Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können.
Begründung:
Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 14.02.2023
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen
Beschluss:
Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2023 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023
Johanniskirchplatz, Weihnachtsbaum
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, auf dem Johanniskirchplatz eine Hülse für einen Weihnachtsbaum setzen zu lassen. Eventuell muss auch an einer benachbarten Laterne eine Steckdose gesetzt werden.
Begründung:
Die dortige Kirchengemeinde ist an den Ortsbeirat mit der Frage herangetreten, ob an dieser Stelle, gewissermaßen in historischer Umgebung, nicht auch zur Adventszeit ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden könnte. Die bisherige, eigene Lösung sollte durch eine professionellere abgelöst werden.
Dafür müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Baumbestellung erfolgt über die schon eingespielte Sammelbestellung. Schmuck erfolgt durch die Kirchengemeinde.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 17.01.2023
Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzen
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, das noch neuartige Projekt, eine „Kümmerin“ oder einen „Kümmerer“ für Frankfurter Einkaufsstraßen zu haben, für die nächsten Jahre fortzusetzen, insbesondere für die Einkaufslage Berger Straße.
Begründung:
Einzelhandelsgeschäfte – und auch örtliche Dienstleister – sehen sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber, wie z.B. der Gestaltung und dem Zustand der örtlichen Umgebung, aber auch der Veränderung des Kundenverhaltens in Zeiten der Digitalisierung. Von seiten der Kommunalpolitik macht man sich Gedanken um die Vitalität von Stadtzentren und Einkaufsstraßen.
Rund um Bornheim Mitte ist mit einem „Kümmerer“-Projekt experimentiert worden, in dem die örtlichen Akteure in vielerlei Hinsicht unterstützt wurden; unter Corona hatten sich die Aktivitäten noch erweitert (Digitalisierung, gemeinsame werbliche Aktivitäten). 2022 wurde damit gestartet, das Projekt mit städtischer Unterstützung auf andere Frankfurter Straßen auszuweiten.
Der Ortsbeirat begrüßt das Projekt und wünscht sich eine Fortsetzung.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 17.01.2023
Bücherschrank im südlichen Ostend
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang der Passage unter den Gleisen des Ostbahnhofs zur Ferdinand-Happ-Straße hin einen Bücherschrank installieren zu lassen. Falls es an der Stelle überhaupt nicht geht, ist ein Standort in der Nähe der Einkaufslage Louis-Appia-Passage ins Auge zu fassen.
Begründung:
Dem Ortsbeirat ist von dritter Seite ein Bücherschrank angeboten worden; zeitgleich hat sich eine mögliche Patin aus dem südlichen Ostend gemeldet.
Auf dem Weg von den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke hin zu U-Bahn und den oben erwähnten Einkaufsmöglichkeiten scheint der erstgenannte Standort ideal. Auch beim als Ersatz genannten Standort wäre hohe Frequenz zu erwarten.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023
Fahrradbügel vor dem Eingang zur Eissporthalle
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten vor dem Eingang zur Eissporthalle Fahrradbügel anzubringen, da sowohl Eissporthallenbesucher als auch „Löwen“-Fans diese vermehrt vermissen. Sollte kein anderer geeigneter Standort gefunden werden, könnten ggf. die wenigen Längsparkplätze vor der Löwen-Lounge dafür genutzt werden (siehe Foto).
Begründung:
Vor der Eissporthalle gibt es einen ausgewiesenen Parkplatz, aber keine Möglichkeiten, beim Besuch mit dem Fahrrad dieses vor der Eissporthalle sicher an einen Bügel anschließen zu können. Betroffene Bürger haben uns dahingehend angefragt.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023
Arnsburger Straße: Fahrradstellplätze vor Buchhandlung
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, einen Autostellplatz vor dem jetzigen Standort der Buchhandlung in der Arnsburger Straße in einen Stellplatz für Fahrräder umzuwandeln.
Begründung:
Die Buchhandlung in der Arnsburger Straße musste vor einiger Zeit ihren Standort direkt neben dem Bornheimer Uhrtürmchen aufgeben und ein Stück weiter in die Arnsburger Straße ziehen. Einige Radbügel vor dem Geschäft könnten das Aufsuchen desselben erleichtern und zudem den Fahrrad-Parkdruck in der Umgebung des Uhrtürmchens entspannen.
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023
Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den Bürgersteig
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, in der Ostbahnhofstraße auf dem Bürgersteig an der Einfahrt zum Parkhaus von „The East“ Poller so zu setzen, dass parkende Autos nicht mehr neben der Einfahrt den Bürgersteig samt Radweg blockieren.
Begründung:
Hier schreibt eine Beobachterin: „Es ist so, dass regelmäßig auf beiden Seiten neben der Zufahrt zum Parkhaus „The East“ der Bürgersteig zugeparkt wird und so das Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator etc. behindert. Oft auch zwei Fahrzeuge nebeneinander. Und das, obwohl das Parkhaus für Kunden von Rewe, dm usw. kostenfrei ist.“
Abstimmung:
mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)