Grüne Anträge 2021 im 4er

Wir sind der 4er, das heißt die Stadtteilgruppe in dessen Zuständigkeit der Ortsbeirat Bornheim-Ostend liegt. Die Frankfurter Grünen sind in 16 Stadtteilgruppen organisiert, die sich an den Ortsbezirken orientieren. Die Stadtteilgruppen sind das Gegenstück zu den Ortsbeiräten und Ansprechpartner*innen für die Arbeit vor Ort.

Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohner:innen „vor Ort“ zu befassen.

Die Ortsbeiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Ortsbeiräte tagen in der Regel einmal im Monat. Ihre Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und beginnen meist mit einer Fragestunde, in der sich die Einwohner:innen mit ihren Problemen, Wünschen oder Anregungen direkt an die Stadtteilpolitiker:innen wenden können. Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Dort sind auch unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.

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Antrag GRÜNE, SPD, Linke, Volt 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Wagenplatz am Ostbahnhof

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ein abgesichertes Alternativgrundstück für das Wohn- und Kulturprojekt (Initiative WeNeedHomesFFM) im Ostend oder anderswo innenstadtnah zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

Die BewohnerInnen des Wagenplatzes am Ostbahnhof sollen nach kurzer Ankündigung bis zum 6. Dezember 2021 die genutzte Fläche räumen. Nun steht das Wohnprojekt vor der Problematik, kurz vor Winteranfang die Behausungen und die Infrastruktur des Wagenplatzes (darunter Heizmöglichkeiten) abbauen und sich kurzfristig einen neuen Standort suchen zu müssen, ansonsten droht ihnen Wohnungslosigkeit. Für den Fortbestand ihrer Initiative und der daraus resultierenden Impulse für die Stadtgesellschaft wäre ein Alternativstandort in Frankfurt wichtig.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Verkehrssituation um den Festplatz am Ratsweg

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation rund um den Festplatz während größerer Veranstaltungen (Dippemess u. a.) aktiv zu regeln und in den umliegenden und betroffenen Straßen Zufahrtsbeschränkungen konsequent durchzusetzen. Neben der Reglementierung des motorisierten Individualverkehrs sollte die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln aktiv beworben, ggfs. ausgeweitet und belohnt werden (bspw. mit Getränkegutscheinen). Diese Maßnahmen sollen rechtzeitig vor den Veranstaltungen in die Wege geleitet werden.

Begründung:

Das erste Wochenende der letzten Dippemess hat gezeigt, welch immenses Verkehrschaos die Dippemess bei fehlenden Absperrungen und fehlenden Kontrollen im unmittelbaren Umfeld auslöst. Komplett zugeparkte Fußgängerwege, Einfahrten und Kreuzungen, regelmäßige Hupkonzerte, quasi stehender Verkehr auf den umliegenden Straßen. Die dann nachgezogenen Zufahrtsbeschränkungen konnten das Chaos zwar reduzieren, die Belastung war aber weiterhin hoch. Daher braucht es mindestens wieder die üblichen Absperrungen und deren Durchsetzung. Darüber hinaus aber auch Ansätze, um Festbesucher*innen zu einer Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu bewegen.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Berger Straße – Querungshilfe für Hortkinder

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, Hortkindern auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße einen sichereren Überweg zu ermöglichen, z.B. durch einen Fußgängerüberweg oder Piktogramme auf der Straße („Vorsicht Kinder“) vor ihrer Einrichtung.

Begründung:

Im Ortsbeirat wurde berichtet, dass Kinder, die im Bereich Berger Straße 121 eine Kindertagesstätte besuchen, auf ihrem Weg von der Linné-Schule die Straße queren müssen und dabei allerhand Unsicherheiten durch Kfz-Verkehr und Radverkehr (letzterer aus beiden Richtungen) ausgesetzt sind. Abhilfe könnte ein Fußgängerüberweg („Zebrastreifen“) oder wenigstens ein Piktogramm gegenüber dem Eingang zur Einrichtung schaffen.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Zustand Wasserleitungsweg

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, den Wasserleitungsweg entlang des Friedhofs an der Einmündung zum Bodenweg „witterungs-/wasserfest“ zu erneuern.

Begründung:

Der Wasserleitungsweg ist ein beliebter Weg für Radfahrer:innen und Spaziergänger:innen aus dem nördlichen Bornheim und Nordend. Nach Regengüssen ist er am Friedhof kurz vor der Einmündung zum Bodenweg jedoch so aufgeweicht, dass man den Bodenweg nicht trockenen Fußes erreicht.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Rose-Schlösinger-Anlage Hunde

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, an der Rose-Schlösinger-Anlage / Bornheimer Hang mittels Beschilderung klarer auf das ortsübliche Reglement für den aufenthalt von Hunden hinzuweisen.

Begründung:

Vor einigen Jahren war mal – auch mithilfe eines „Runden Tischs“ – geregelt worden, wo dort Hundeauslauf ist, und, wo das parkübliche Reglement gilt.

Nun sind im Ortsbeirat Klagen darüber vorgetragen worden, dass letzteres nicht immer eingehalten werde.

Beratungsergebnis:

Einstmmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Dog-Station am Bodenweg

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, am Bodenweg / Ecke Wasserleitungsweg eine sogenannte Dog-Station (Hundekotbeutel-Spender und Abfallbehälter) einzurichten.

Begründung:

Im Bereich Bodenweg sind viele Hundebesitzer:innen unterwegs und der Ortsbeirat wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in diesem Bereich keinerlei Bereitstellung und Entsorgungsmöglichkeiten für Hundekotbeutel zu finden sind.

Die im Bild dargestellte Ecke zum Schulgarten würde sich für die Aufstellung einer Dog-Station eignen.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. OBR-Sitzung 22.11.2021

Verbesserungen am unteren Teil der Rückertstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Umbauarbeiten auf dem Paul-Arnsberg-Platz auch auf dem benachbarten Teilstück der Rückertstraße Verbesserungen vorzunehmen, und zwar:

– Ertüchtigung der vorhandenen Beleuchtung,

– Klare Markierung der Parkstände,

– Ausbesserungen an der Fahrbahn.

Begründung:

Nach jahrelangen Vorarbeiten stehen 2022 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Umbauarbeiten an, um dem Platz ein grüneres Gesicht zu geben. An der am Platzrand geführten Rückertstraße gibt es einiges zu ertüchtigen:

– Die vorhandene Beleuchtung wird als funselig empfunden. Ein Austausch ist planmäßig wohl erst für 2026 vorgesehen,

– Parkende Autos rücken auf dem Bürgersteig zu weit vor und lassen zu wenig Platz für den Fußverkehr,

– Die Fahrbahn selbst ist überholungsbedürftig.

Hinsichtlich der Beleuchtung ist zu berücksichtigen, dass auf dem Platz selbst nach dem Umbau keine Beleuchtung vorgesehen ist.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. ORB-Sitzung 22.11.2021

Fahrradbügel im Bereich Enkheimer Straße/Fußweg Inheidener Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten im Bereich Enkheimer Straße / Fußweg Inheidener Straße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen. Dafür soll die bereits vorhandene Sperrfläche genutzt, entsprechend umgestaltet und, wenn nötig, erweitert werden um die Stellflächen für Roller/Motorräder zu erhalten. Durch entsprechende Kennzeichnungen/Straßenmarkierungen soll der Nutzungszweck des gesamten Bereiches deutlich werden.

Begründung:

Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Abschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Durch die Installation von Fahrradbügeln wird die ohnehin bereits vorhandene Sperrfläche sinnvoll genutzt und die Behinderung von allen Verkehrsteilnehmenden durch unachtsam abgestellte Fahrräder wird aufgelöst, was zur Sicherheit aller beiträgt.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD 5. OBR-Sitzung 26.10.2021

Informationsveranstaltung zum Planungsstand A 661

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, eine Informationsveranstaltung mit der „Autobahn GmbH“ für Bürger*innen zu initiieren. Dort soll berichtet werden über das aktuell offengelegte Planfeststellungsverfahren „Ostumgehung A661“ unter Berücksichtigung des Arbeitsstandes und des weiteren Zeitplanes. Ebenfalls soll die Integration dieser Planung im Zusammenhang mit dem Einhausungsprojekt durch das Stadtplanungsamt dargestellt werden.

Begründung:

Die durch die Maßnahmen betroffenen Bewohner*innen sehen sich durch die parallel laufenden Planungen am gleichen Autobahnabschnitt durch die Autobahn GmbH und das Stadtplanungsamt und nach über 10-jähriger Diskussion widersprüchlichen Informationen ausgesetzt. Verstärkt wurde dies durch die bekannt gewordene Planung, 10 Meter hohe Lärmschutzwände zu errichten.

Eine sachliche und umfassende Bürger*inneninformation, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorgesehen und angemessen ist, hat bisher mit Verweis auf die Corona- Pandemie nicht stattgefunden.

Beratungsergebnis:

Einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 5. OBR-Sitzung 26.10.2021

Mit Dialog-Display auf Schulweg aufmerksam machen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten ein Dialog-Display (zur Einhaltung Tempo 30) an der Dortelweiler Straße stadtauswärts vor der Engstelle des Bürgersteiges (Höhe Hausnr. 74) zu installieren.

Begründung:

Bei einer Schulwegbegehung, die eine Lösung für den gefährlichen Schulweg der Grundschulkinder von der Straße An den Röthen zur Valentin-Senger-Schule suchte, wurde von Seiten der Ämter festgestellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Bürgersteige der Dortelweiler Staße zu verbreitern oder baulich zu sichern. Eine Straßenverengung kommt aufgrund des Busverkehrs nicht infrage. Mit einem Dialog-Display können die Autofahrer:innen jedoch auf die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit hingewiesen werden – vor allem durch Lichtzeichen (Tempoangabe, Smiley) kann dies in der dunklen Jahreszeit zur Sicherheit der Schulkinder beitragen.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung)

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Antrag GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm 5. OBR-Sitzung 26.10.2021

Klettergerüst für Kleinkinder im Günthersburgpark

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat stellt für die Beschaffung eines Klettergerüsts für Kleinkinder im Günthersburgpark 10.000 Euro aus seinem Budget bereit.

Begründung:

Der im benachbarten Ortsbezirk 3 unmittelbar jenseits der Bezirksgrenze gelegene Günthersburgpark und die dortigen Spielmöglichkeiten werden zu – vermutlich – gleichen Teilen auch von Kindern aus dem Ortsbezirk 4 genutzt.

Vor Jahren war ein Klettergerüst für Kleinkinder abgängig und wird seither vermisst. Für Neubeschaffung (ca. 30.000 Euro) und Montage (ca. 20.000 Euro) sind gemeinsame finanzielle Anstrengungen mehrerer Akteure nötig. Der Ortsbeirat 4 ist bereit, einen Anteil zu tragen.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 5. OBR-Sitzung 26.10.2021

Fahrradbügel Röderbergweg/Ecke Droysenstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten auf dem Röderbergweg / Ecke Droysenstraße (westliche Einmündung) Fahrradbügel aufzustellen. Zusätzlich ist eine Aufstellung von Fahrradbügeln auf der anderen Seite des Röderbergwegs (Richtung Park) zwischen den Bäumen möglich.

Begründung:

Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. An der Einmündung kann auf diese Weise auch dem (auf dem Bild deutlich sichtbaren) Falschparken vorgebeugt werden.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 5. OBR-Sitzung 26.10.2021

Fahrradbügel Sandweg

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, auf dem Sandweg (Höhe Nr. 44, 44a) zwei Fahrradbügel aufzustellen.

Begründung:

Bewohner:innen des Bereichs bemängeln fehlende Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in dem Bereich. Dies fällt besonders ins Gewicht, weil der hier befindliche Supermarkt (Penny) auch für Radfahrende sichere Parkmöglichkeiten bieten sollte, ohne Fußgänger:innen zu beeinträchtigen.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Kinderzentrum 126 Rendeler Straße: Übergangsstandort wegen Sanierung

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, bei der Auslagerung des Kinderzentrums aufgrund Sanierung folgende Aspekte zu beachten:

• Die betroffenen Eltern (und Kinder) sollen frühzeitig über den Zeitraum und den Ort der Auslagerung informiert und wenn möglich einbezogen werden.

• Der Interimsstandort muss für die Betreuung von Kindergarten- und Hortkindern geeignet sein.

• Der Übergangsstandort soll vom eigentlichen Standort möglichst fußläufig erreichbar sein. Notfalls muss ein Shuttle-Service eingerichtet werden.

Begründung:

Die notwendige Verlagerung des KIZ 126 für mehrere Monate bedeutet für alle Beteiligten gravierende Veränderungen.

Kinder müssen sich an die neue Umgebung gewöhnen, was umso besser gelingt, je geeigneter sie ist. Hortkinder müssen ihre Kita nach Schulende selbständig und sicher erreichen können. Die Erzieher:innen müssen ihre pädagogische Arbeit sinnvoll fortsetzen können. Eltern, die in der Mehrheit berufstätig sind, sollten hinsichtlich der Bring- und Holzeiten in ihrem Zeitmanagement nicht über Gebühr belastet werden.

Die lauten Proteste der Eltern gegen eine Auslagerung in die ehemalige Friedrich-Stoltze-Schule bekräftigen die o.g. Aspekte und haben bereits im zuständigen Dezernat dazu geführt, Alternativstandorte zu prüfen.

Beratungsergebnis:

einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Mehr Grün für die Sonnemannstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten,

1. die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, die Bepflanzung des Mittelstreifens mit großkronigen Bäumen umzusetzen
2. die Leitungs- und Trassensituation auf der Nordseite im Hinblick auf Möglichkeiten einer Bepflanzung mit Bäumen und
3. eine Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke dieser Straße zu prüfen und zu berichten.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat schon vor längerer Zeit in der Sonnemannstraße weitere Baumpflanzungen angeregt und der Magistrat hält dies auch für möglich (ST 2138 vom 16.11.2018, ST 2150 vom 22.11.2019). Für den Mittelstreifen wurden bereits die Leitungen geprüft und Baumstandorte identifiziert. Jetzt sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, auf deren Prüfung der Magistrat bereits Zeit und Mühe verwendet hat.

Die Auswirkungen der Klimaerwärmung zeigen, dass es in Frankfurt und insbesondere in der Sonnemannstraße im Sommer unerträglich heiß und staubig wird. Die zusätzlichen Bäume auf dem Mittelstreifen werden für mehr Lärmschutz und mehr Schatten sorgen. Für eine noch bessere Abkühlung regen wir darüber hinaus eine Bepflanzung der Straßennordseite und eine Begrünung städtischer Fassaden an.

Beratungsergebnis:

Der Beschluss wird bei Enthaltung der CDU-Fraktion angenommen.

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Antrag der Grünen, SPD, CDU, FDP und dFm 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro.

Begründung:

Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das „Weinfest“ eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

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Antrag der Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und dFm 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Zuschuss zur diesjährigen Veranstaltung zur Bernemer Kerb

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat gewährt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e.V. einen Zuschuss von 178,58 Euro aus seinem Budget für Sachkosten anlässlich der diesjährigen Veranstaltung zur Kerb.

Begründung:

Die diesjährige „Kerb“ fand umständehalber nur in kleinstem symbolischem Rahmen statt. Gleichwohl entstanden Sachkosten, die aus anderen Quellen nicht vollständig ausgeglichen werden konnten. Der Verein hat den Ortsbeirat darum gebeten, ihn zur Begleichung der Differenz von 178,58 Euro zu unterstützen.

Beratungsergebnis:

Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Ausbesserung eines Weges am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, den Weg, der vom Fuß der Treppe am Hang unterhalb des Bornheimer Ratskellers zur Direttissima (in Richtung Straße „Am Bornheimer Hang“) führt, in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen.

Begründung:

Anwohner hatten die mangelnde Betriebssicherheit von Treppe und anschließendem Weg beklagt. Bei der Treppe half schon Grünschnitt. Beim Weg (Schlaglöcher streben nach Mehrheit in der Flächenaufteilung) sind wohl kleinere Straßenbauarbeiten erforderlich.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten auf der Seckbacher Landstraße an mehreren Stellen Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Geeignete Aufstellplätze und erkennbarer Bedarf sind:

• Ecke An den Röthen 49/51

• Ecke Wöllstädter Str. 2

• Ecke Am Rötheneck auf beiden Seiten (vor Seckbacher Landstr. 26 und 28)

Begründung:

Im öffentlichen Raum fehlen an einigen Stellen deutlich feststellbar die Möglichkeiten, Fahrräder sicher anzuschließen. Die wenigen Bügel um Bäume reichen bei weitem nicht aus. Dies betrifft insbesondere Bereiche in der Nähe von Geschäften oder U-Bahn-Haltestellen.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wirde gebeten, Fahrradbügel auf der oberen Berger Straße vor Nr. 383 Ecke Nussbaumstraße (neben oder hinter dem Glascontainer) aufzustellen.

Begründung:

Bürger haben darauf hingewiesen, dass in diesem Bereich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder fehlen. Zwar wurden Fahrradbügel vor dem Haus Berger Straße 418 gewünscht, was aber nur durch Wegfall eines Parkplatzes möglich wäre. Ganz in der Nähe, am oben beschriebenen Platz, ist die Aufstellung von Fahrradbügeln jedoch möglich.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Bürgersteigabsenkung Weidenbornstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig an der Ecke Weidenbornstraße 4 (Döneria) zu Weidenbornstraße 11 (Textilreinigung) abzusenken, so dass Rollstuhlfahrer die Straße von der Seckbacher Landstraße kommend Richtung Süden zur Rendeler Straße barrierefrei überqueren können.

Begründung:

Der Ortsbeirat wurde durch einen Bürger auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, da er als Rollstuhlfahrer keine Möglichkeit hat die Weidenbornstraße an dieser Stelle zu überqueren.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4. OBR-Sitzung 14.09.2021

Ladeparkzone für die Vereinsstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, in der Vereinsstraße auf Höhe der Nr. 35 im vorhandenen Parkraum eine Ladezone einzurichten.

Begründung:

Die Vereinsstraße verfügt auf einer Seite der Strasse über ein absolutes Halteverbot, während die andere Straßenseite mit Parkplätzen versehen ist. Für Anwohner*innen bedeutet die teils tagelange Verweildauer von Autos im Parkraum, dass sie für zeitlich begrenztes Ein- und Ausladen kaum legale Möglichkeiten haben. Die Umwidmung eines Parkplatzes in der Mitte der oberen Vereinsstraße zu einer Ladezone ermöglicht eine flexiblere Nutzung des knappen Parkraumes. Sie schafft besonders für die oben wohnenden Anwohner eine legale Möglichkeit, schwere Einkäufe oder schweres Gepäck aus- und einladen zu können.

Beratungsergebnis:

GRÜNE, SPD, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3. OBR-Sitzung 05.07.2021

Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, mit geeigneten Mitteln/ Maßnahmen die im Ortsbezirk potenziell Begünstigten über Unterstützungsleistungen des o.g. Programms und deren Beantragung zu informieren.

Begründung:

Mit diesem „Aufholpaket“ sollen Kitas, Schulen, Vereine etc., aber auch Familien Leistungen für Lernförderung, zusätzliche Sportangebote und Freizeiten erhalten können. Damit dieses Programm die gewünschte Wirkung entfalten kann, sind Informationen zu den Fördermöglichkeiten, Beantragungen und unterschiedlichen Antragstellen vonnöten.
Für weitere Informationen siehe auch: https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/aufholen-nach-corona

Beratungsergebnis:

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3. OBR-Sitzung 05.07.2021

Bericht zu Verkehrsplanungen im Ortsbezirk 4

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats nach der Sommerpause darüber zu berichten, welche künftigen Verkehrsplanungen für Bornheim und Ostend projektiert und ggfs. bereits im Haushalt der Stadt Frankfurt eingestellt sind.

Begründung:

Um seine Beratungsfunktion für die Stadtteile Bornheim und Ostend ausüben zu können, benötigt der Ortsbeirat möglichst umfassend und frühzeitig Informationen zu anstehenden Planungen.

Beratungsergebnis:

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Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, BFF 3. OBR-Sitzung 05.07.2021

Fahrradbügel am Bethanien-Krankenhaus/Usinger Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, im Einmündungsbereich von der Usinger Straße zur Krankenhaus-Vorfahrt auf den Bürgersteigen in den Eckbereichen, teils als Ersatz für die dortigen Steinkuben, eine niedrige zweistellige Zahl von Fahrradbügeln setzen zu lassen.

Begründung:

Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung für Kfz rund um das Krankenhaus ist der Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten stark gestiegen.

Beratungsergebnis:

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3. OBR-Sitzung 05.07.2021

Fahrradbügel Oskar-von-Miller-Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch das Setzen von Fahrradbügeln

– vor dem Haus Nr. 40 zwischen Baum und Pfosten für die Feuerwehrzufahrt sowie

– zwischen den Tiefgarageneinfahrten der Häuser Nr. 46 und 48 (Bügel am besten parallel zur Fahrbahn)

die Blockierung des Bürgersteigs durch parkende Kraftfahrzeuge verhindert werden kann.

Begründung:

Es gibt Bedarf an Fahrradabstellmöglichkeiten sowie das Problem falsch geparkter Fahrzeuge.

Beratungsergebnis:

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2. OBR-Sitzung 08.06.2021

Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie der Durchgangsverkehr in der Dortelweiler Straße verhindert oder zumindest stark eingeschränkt werden kann. Geeignete Maßnahmen könnten die Umwidmung in eine Anliegerstraße sein oder – hilfsweise – die abschnittsweise und wechselseitige Verbreiterung der Gehwege bzw. das Einrichten von sogenannten Gehwegnasen.

Begründung:

Die Dortelweiler Straße stellt eine Verbindung von der Seckbacher Landstraße zur Friedberger Landstraße (und umgekehrt) dar. Da dies auch die kürzeste Verbindung ist, wird diese Straße entsprechend stark von PKW genutzt. Hinzu kommt die Linienführung des 34er Busses ab der Ecke Comeniusstraße/ Dortelweiler Straße (und umgekehrt). Dies führt zu erheblichen Lärm- und Abgasemissionen, von denen die Anwohner:innen besonders betroffen sind.

Die Straße als solche und die vorhandenen Gehwege sind von so geringer Breite, so dass weitere Verkehrsteilnehmer:innen (Radfahrende, Zufußgehende) nicht annähernd gleichberechtigt und gefahrlos diesen Verkehrsweg nutzen können. Immer wieder kommt es hier zu gefährlichen Situationen.

Beratungsergebnis:

Mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen SPD, CDU, FDP, dFfm und BFF (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) angenommen.

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2. OBR-Sitzung 08.06.2021

Bornheimer Fünffingerplätzchen – Uhr – Zeit

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten darauf hin zu wirken, dass die öffentliche Uhr auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen alsbald und auch bis in die weitere Zukunft auf allen vier Seiten die jeweils aktuell gültige Uhrzeit anzeigt.

Begründung:

Immer wieder wird beobachtet, dass die angezeigte Zeit völlig falsch und noch dazu auf den unterschiedlichen Seiten auch unterschiedlich ist. Einer der Hauptzwecke der Uhr wird dadurch verfehlt.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2. OBR-Sitzung 08.06.2021

Grüne Straße – Falschparken – Fahrradbügel

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die Sperrfläche im Seitenstreifen vor der Grüne Straße 19-21 so mit Fahrradbügeln zu besichern, dass einerseits dort keine Fahrzeuge mehr quer bis auf den Bürgersteig falsch parken können und dass andererseits der Zwecke der Sperrfläche, nämlich, als Schleppkurve für die gegenüberliegende Einfahrt zu dienen, weiterhin gewährleistet ist.

Begründung:

An der genannten Stelle wird im Prinzip Platz freigehalten, damit aus der gegenüberliegenden Einfahrt ausgebogen werden kann. Diese frei gehaltene Fläche wird jedoch häufig zum Falschparken bis auf den Bürgersteig missbraucht. Zweckmäßige mechanische Hindernisse könnten hier Abhilfe schaffen.

Beratungsergebnis:

Einstimmige Annahme

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Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Einhausung der A 661 darf nicht zur Disposition gestellt werden

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Einhausung der A661 in der Variante L2 wird unabhängig von der weiteren Planung des Baugebietes „Günthersburghöfe“ geplant und auf den Weg gebracht.

Begründung:

Laut Medienberichten soll die Einhausung der A661 nur dann weiterverfolgt werden, wenn auch das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ errichtet wird. Der Planungsdezernent Mike Josef hat die Befürchtung geäußert, dass Argumente für die Einhausung entfallen könnten, wenn das Bauprojekt „Günthersburghöfe“ nicht umgesetzt wird.

Die Einhausung hat jedoch einen enormen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger Bornheims und Seckbachs! Besser wäre ohnehin die Variante L1 gewesen!

Die Einhausung mit der Mindestvariante L2, bietet für die Bürgerinnen und Bürger von Bornheim und Seckbach eine kleine Chance, die städtebauliche Schande einer ab 2030 Sechsspurigen Autobahn am Riederwaldtunnel abzumildern und ein Mindestmaß an Schutz vor Lärm und Abgasen sicher zu stellen. Sie stellt eine dringend erforderliche Grünfläche dar!

Der Wegfall der Einhausung würde die östlichen Stadtteile weiter mit Lärm und Abgasen belasten.

Beratungsergebnis:

Die Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. GÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Verhinderung von Falschfahrten zwischen oberer Inheidener Straße und Enkheimer Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen gegen das Fahren gegen die Einbahnstraße im genannten Straßenabschnitt (s. Anlage) zu ergreifen, beispielsweise deutlichere Markierungen und Beschilderungen.

Begründung:

In dem Abschnitt Inheidener Straße zwischen Bus-Wendeschleife und Enkheimer Straße gilt bereits Einbahnverkehr von der Enkheimer Straße in die Inheidener Straße. Dieser wird häufig missachtet. PKWs fahren gegen die Einbahnstraße als Abkürzung von der Inheidener Str. durch besagten Abschnitt, um in die Eulengasse/Berger Str. zu gelangen. Dabei werden Radfahrende und teilweise auch Fußgehende übersehen. Nicht selten kommt es zu Beinaheunfällen. Da dieser Abschnitt auch von vielen Jugendlichen und Kindern die auf dem Weg zu den Sportanlagen des TG Bornheim genutzt wird, besteht hier besondere Gefahr.

Beratungsergebnis:

Die Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Hilfe für Hygienemaßnahmen

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt der SG Bornheim/Grünweiß für Hygiene-Maßnahmen bei deren „Pädagogischem Mittagstisch“ – vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten zur M 52 – 600  Euro aus seinem Budget zur Verfügung.

Begründung:

Der genannte Verein betreibt seit vielen Jahren über seine sportlichen Aktivitäten hinaus auch integrative Arbeit im Stadtteil, u.a. einen „Pädagogischen Mittagstisch“:

https://www.sgbornheim.de/kifaz/das-projekt-paedagogischer-mittagstisch/

Dieses Projekt lebt auch unter Corona fort, erfordert allerdings besondere Anstrengungen, um den Hygiene-Anforderungen zu genügen.

Der Verein ist jetzt an den Ortsbeirat herangetreten, um eine einmalige Unterstützung für den Mehraufwand an Material und Personal zu erbitten.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Sportplatzanlagen im Hafenpark – Beleuchtung

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Hafenpark bei den Sportflächen ein Beleuchtungskonzept umgesetzt werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden können und wie ggf. vorliegende Vorschläge beurteilt werden.

Begründung:

Der Hafenpark im Ortsbezirk 4 findet mit seinen Angeboten für den vereinsungebundenen Sport einen erfreulich großen Zuspruch. Gerade im Herbst und Winter könnte die Nutzung mit Hilfe künstlicher Beleuchtung verlängert werden. Hierbei gilt es zu beachten, dass der Park im Landschaftsschutzgebiet I liegt.

Beratungsergebnis:

Die Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Toilettensituation im Hafenpark – Barrierefreie Sanitäranlage

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:

1. Wann wird das lange angekündigte gesamtstädtische Konzept zu öffentlichen

Toilettenanlagen veröffentlicht?

2. Wird dieses Konzept eine barrierefreie Toilettenanlage im Hafenpark in der Nähe der kleineren Skateranlage beinhalten?

3. Weil davon auszugehen ist, dass die Umsetzung des besagten Konzepts nicht von heute auf morgen geschehen und uns die Pandemiebedingungen noch länger begleiten werden – was ist als Übergangslösung zumindest über die Sommermonate geplant, damit etwa eine mobile barrierefreie Toilettenlösung (nebst Waschgelegenheiten) zur Verfügung steht?

4. Wäre die Wartung dieser mobilen Toilettenlösung durch die Kombination mit einem beweglichen Kioskwagen und einem entsprechenden Betreibermodell, möglich?

Begründung:

Der Hafenpark zieht nicht nur bei gutem Wetter zahlreiche Menschen an und dient als beliebte Naherholungs- und Sportmöglichkeit. Die dort befindlichen Anlagen werden sehr gut angenommen und sind auch bei kalter Witterung völlig ausgelastet. Es ist voraussehbar, dass dauerhaft sogar noch mehr Besucher in den Hafenpark strömen werden, weil zahlreiche Wohnungen in der Nähe fertig gestellt werden und der Park sowie die Sportanlagen noch stärker ausgelastet sein werden. Die einzigen Toiletten für die vielen Besucher und Sportler stehen aktuell nur in gastronomischen Angeboten zur Verfügung, die zurzeit geschlossen sind. Vor allem für die zahlreichen kleineren Kinder, die die Pump Track und den Spielplatz im Hafenpark nutzen, liegen diese Angebote auch bei offener Gastronomie außerhalb des in so einer Situation noch möglichen Radius, beide Angebote sind darüber hinaus nicht barrierefrei. Um dafür zu sorgen, dass jeder Erleichterung finden kann, bzw. die Erleichterung nicht in Büschen oder gar beim nahegelegenen Denkmal für die ermordeten Juden Frankfurts vollzogen wird, ist eine öffentliche Toilettenanlage unbedingt notwendig.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Nordmainische S-Bahn – Stand der Planungen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,

– ob er weiß, ob sich am vor zwei Jahren von Seiten der Bahn mal vorgetragenen Zeitablauf (Beginn von Leitungsverlegungen im Bereich des Danziger Platzes ab Ende 2021, eigentlicher Baubeginn 2022) irgendetwas geändert hat;

– ob er auf die derzeit diskutierten Planungsprozesse für einen „Fernbahntunnel“ unter Frankfurt so Einfluss nehmen kann, dass der Bau der nordmainischen S-Bahn durch dieses Projekt nicht verzögert wird.

Begründung:

Seit Jahrzehnten wird auf die so genannte Nordmainische S-Bahn hingearbeitet, die u.a. einen Halt in Tieflage am Ostbahnhof/Danziger Platz haben soll. Derzeit laufen Planfeststellungsverfahren für unterschiedliche Abschnitte. Vor gut zwei Jahren waren beteiligte Ortsbeiräte seitens der Bahn mal über Zeitabläufe informiert worden.

Das oben erwähnte Datum Ende 2021 rückt näher, und es müssen ggf. einige Vorbereitungen getroffen werden. Worauf muss sich der „Neue Frankfurter Garten“ auf dem Danziger Platz einstellen? Wie stellt man sich die Verkehrsführungen (auch speziell für den Rad- und Fuß-Verkehr!) während der Bauzeit vor? In der Presse wird vom Projekt „Fernbahntunnel“ berichtet. In Studien werden Varianten erwähnt, die wiederum Einfluss auf den Zeitablauf des S-Bahn-Projekts haben könnten. Es wäre misslich, wenn das S-Bahn-Projekt, das für den Umstieg von der Straße auf die Schiene im Frankfurter Osten so wichtig ist, nochmal ein Jahrzehnt nach hinten rücken sollte.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. OBR-Sitzung 04.05.2021

Bedarf an Fahrradbügeln Burgstraße/Ecke Eichwaldstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, vor dem wiedereröffneten Lebensmittelgeschäft in der Burgstraße, Ecke Eichwaldstraße, einige Fahrradbürgel montieren zu lassen, beispielsweise je 2 hinter den ersten drei Bäumen ab Kreuzung mit der Eichwaldstraße.

Begründung:

Das große Eckgebäude wurde über einige Jahre umgebaut. Nun hat der dortige Öko-Lebensmittelmarkt wieder eröffnet, mit Eingang von der Burgstraße her. Wie zu beobachten ist, gibt es den Bedarf der Kundschaft, das Fahrrad in der Nähe des Eingangs abzustellen. Es gibt hinreichend Platz.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Umgestaltung Franziusstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, bei der Umgestaltung der Franziusstraße den kombinierten Fuß- und Radweg mit einer Oberfläche zu versehen, die dem Radverkehr nicht zuwiderläuft.

Begründung:

Die Franziusstraße hat sehr viel Schwerlastverkehr, sehr wenig Fußverkehr und wird zukünftig Teil des nordmainischen Radwegs nach Fechenheim sein. Von daher ist es sinnvoll, für den kombinierten Fuß- und Radweg einen Belag zu wählen, der rutschfest und gleichzeitig angenehm zu befahren ist. Betonplatten 40×40, wie im Magistratsvortrag für die Nordseite der Straße vorgeschlagen, wären hierfür weniger geeignet.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Fußgängerüberweg Hanauer Landstraße / Höhe Grusonstraße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an dem genannten Überweg die Geometrie der Fußgängerinseln oder die Ampelschaltung so verändert werden können, dass auch kleine Gruppen von zu Fuß Gehenden mit allerhand Gerätschaften diesen Überweg komfortabel überqueren können.

Begründung:

Die Verkehrsanlagen rund um die EZB wurden vor ca. 15 Jahren neu aufgeplant. Seither hat sich das Fußgängeraufkommen an dieser Stelle erhöht. Grund: Der durch den Überweg erschlossene Philipp-Holzmann-Weg war früher ein verfallender Begleitweg eines verwunschenen Dickichts, der ins städtebauliche Nirgendwo führte. Heute ist er eine Promenade, die zu einer wichtigen Gedenkstätte sowie zu hochattraktiven Freizeiteinrichtungen wie dem Hafenpark führt.

Diese Ziele werden von mehrköpfigen Familiengruppen angesteuert, die BMX-Räder und dies und das mit sich führen.

Da die Überquerung nicht in einem Zuge möglich ist, stauen sich die Gruppen auf den kleinen Verkehrsinseln, die als Querungshilfen gedacht, aber für den Ansturm gelegentlich zu klein bemessen sind.

Daraus resultiert die Frage nach der angemessenen Größe dieser Inseln. Diese wäre evtl. aber auch durch eine andere Ampelschaltung zu umgehen.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Zukünftiges Pflaster auf dem Danziger Platz

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, bei der in der Zukunft liegenden Gestaltung des Danziger Platzes die aktuell noch vorhandene, ausdrucksstarke Pflasterung der Haltestellen des ÖPNV auf diesem Platz zu berücksichtigen.

Begründung:

Mit der Einrichtung der Großbaustelle für die nordmainische S-Bahn werden die noch vorhandenen Reste der derzeitigen, sehr aufwendigen und schönen Pflasterung auf dem Danziger Platz sicherlich verschwinden. Es wäre schön, wenn der nach Bauende sich völlig verändert präsentierende Platz die bislang noch in Teilen vorhandene Pflasterung als Gestaltungselement wieder aufnimmt.

Beratungssergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Durchfahrt für den Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die beschilderte Einmündung Roßdorfer Straße/ Fechenheimer Straße so frei zu halten dass die per Verkehrszeichen 357-50 gewährte Durchfahrt für den Radverkehr auch möglich ist.

Begründung:

Zwar wird die Durchfahrt durch die Sperre an der Einmündung Roßdorfer-Fechenheimer Straße dem Radverkehr grundsätzlich gewährt, jedoch ist diese Durchfahrt in der Regel nicht möglich, weil die Sperre so eng zugeparkt wird, dass es für den Radverkehr praktisch kein Durchkommen gibt.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Heidestraße – Parken – Parkhaus

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Funktion des Parkhauses des ehemaligen Elektrokaufhauses, Einfahrt von der Heidestraße in Höhe des Germaniaplatzes, als Quartiersgarage irgendwie gefördert werden kann.

Begründung:

Verschiedentlich wird Klage darüber geführt, dass die Bürgersteige in der Heidestraße im Abschnitt zwischen Höhenstraße und Saalburgstraße wegen des halbseitigen Bürgersteigparkens nur eingeschränkt nutzbar seien – dies falle gerade in Coronazeiten, wo enge Begegnungen tunlichst zu vermeiden sind, besonders auf. Das erwähnte Parkhaus stand während des langjährigen Umbaus wohl leer, wird erst langsam wieder befüllt und hat nicht mehr die Funktion, die es für die überregionale Kundschaft des Elektrokaufhauses hatte. Daher die Frage, ob es Möglichkeiten gibt, dass es zur stärkeren Entspannung der Parksituation in der Umgebung beitragen kann.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Wohnungsmodernisierung und Parkberechtigung

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, ein Verfahren zu finden, mit dem bei zeitweisen Umquartierungen im Zuge von Mietwohnungsmodernisierungen die Berechtigung zum Bewohnerparken mit in die Zone der zeitweisen Wohnung genommen werden kann. Dabei sollten auch Wohnungsgesellschaften angeregt werden, die Einleitung dieses Vorgangs mit in ihre Servicepakete für solche temporären Wohnungswechsel aufzunehmen.

Begründung:

Wohnungsgesellschaften bieten bei größeren Modernisierungsarbeiten in Gebäuden den Umzug in eine Ersatzwohnung an. Diese liegt gelegentlich in einer anderen Bewohnerparkzone. Nach herrschendem Regularium wird ein Parkausweis aber nur am Ort des Erstwohnsitzes erteilt.

Der Rat von Ämtern, einfach den Erstwohnsitz umzumelden, klingt von Seiten der Ratgeber elegant. Für die Umziehenden führt er aber zu erheblichem Mehraufwand, weil dann auch alle Behörden, Versicherungen usw. von dem (am Ende doppelten) Wohnsitzwechsel unterrichtet werden müssen. Dies ist vermeidbar, wenn von amtlicher Seite ein an den Sachverhalt angepasstes Verfahren gefunden wird.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 47. OBR-Sitzung 23.02.2021

Zweiradabstellfläche Karbener Straße/Nußbaumplatz

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, den schon seit Jahren bestehenden Moped-Parkplatz vor dem Haus Karbener Straße 10 offiziell als solchen auszuweisen.

Begründung:

Offenbar gibt es seit langem diesen Bedarf, sowie eine Lösung dafür. Zudem gibt es beim Handling von Parken und Parkberechtigung für Mopeds sonst allerhand praktische Probleme.

Gegenüber, an der Einmündung zum Nussbaumplatz, kann – angezeigt durch Sperrfläche – ohnehin nicht geparkt werden.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Auf der Sonnemannstraße wird in Höhe VHS/Musikhochschule in beide Fahrtrichtungen eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung aufgestellt.

2. In Höhe der Einmündung Howaldstraße in die Sonnemannstraße wird ebenfalls ein ‚Blitzer‘ in beide Fahrtrichtungen aufgestellt.

3. Tagsüber wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr schnellstmöglich ‚Tempo 40‘ angeordnet.

4. In den Nachtstunden wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr ‚Tempo 30‘ angeordnet.

Begründung:

Dem Ortsbeirat kommen seit Jahren Klagen aus der Anwohnerschaft zu Ohren, die von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Raserei auf der Sonnemannstraße berichten.
So hat der Ortsbeirat im Jahre 2019 den Magistrat gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ‚Tempo 30‘ in beiden Fahrtrichtungen auf der Sonnemannstraße zu prüfen (OM 4129). Diese Maßnahme wollte der Magistrat jedoch nicht umsetzen (ST 805).
Nun hat sich ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet, der nach übereinstimmenden Angaben auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat ist darüber bestürzt und überzeugt, dass sich Solches nicht wiederholen darf. Entsprechend sind Überwachungsanlagen und Tempobeschränkungen das Gebot der Stunde.

Beratungsergebnis:

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Planfeststellungsverfahren für die A 661 (Ostumgehung Frankfurt am Main)

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, die Gesamtstellungnahme der Stadt Frankfurt zum Planfeststellungsverfahren BAB 661 Ostumgehung Frankfurt dem betroffenen Ortsbeirat 4 vertraulich zuzustellen, falls eine Veröffentlichung nicht möglich ist.

GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen LINKE (= Ablehnung)

Begründung:

Der Stadtteil Bornheim ist von diesem möglichen Bauvorhaben in besonderem Maße betroffen. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, über die Stellungnahmen der städtischen Ämter, die im RP Darmstadt im Planfeststellungsverfahren Berücksichtigung finden werden, informiert zu sein.

Beratungsergebnis:

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Einhausung der A 661 und Offenlegung der Planungsänderung zur Ostumgehung Frankfurt am Main

Beschlussvorschlag:

Angesichts der Offenlegung der Planänderung der A 661 (siehe Amtsblatt Nr. 47 vom 17. November 2020) bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die von den Stadtverordneten beschlossene Einhausung der A 661 zwischen der Seckbacher Landstraße und der Friedberger Landstraße mit Nachdruck weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die in der Planfeststellung angedachte Bestückung der Autobahn mit Lärmschutzwänden ist keine Alternative zu einer echten Einhausung, die dann einen Grünzug vom Günthersburgpark zum Huthpark und darüber hinaus entstehen ließe. Erst mit dieser Einhausung würde die stadtplanerische Wunde, die die Autobahn Anfang der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts gerissen hat, geheilt werden. Darüber hinaus böte sich so die Möglichkeit, neue Wohnungen entstehen zu lassen, die nicht vor Lärmschutzwänden stehen.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD
Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Frankfurter Mainbrückensommer 2021: „Unter den Brücken spielt die Musik“

Beschlussvorschlag:

Die Corona-Pandemie hat das kulturelle Leben in Frankfurt nahezu zum Erliegen gebracht. Davon betroffen sind aber nicht nur Theater, Oper, Konzerthäuser, Museen und Ausstellungshäuser, sondern auch die vielfältige Club- und Musikszene. Dies ist nicht nur mit finanziellen Einbußen für Kunstschaffende und Clubbetreibende verbunden. Neben den fehlenden und eingeschränkten Auftrittsmöglichkeiten für diese sind Live-Musikveranstaltungen ein wichtiger Bestandteil des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in einer Stadt. Sie sind Ausdruck von Lebensfreude und bieten vielen, vor allen Dingen jungen Menschen, Gelegenheit zur Begegnung, zum Austausch, zum Knüpfen von Kontakten und Freundschaften.

Es ist leider zu erwarten, dass auch im kommenden Jahr Live-Musik-Veranstaltungen unter den Bedingungen des Gesundheitsschutzes vor Corona nur sehr eingeschränkt möglich sein werden. Das gilt vor allen Dingen für Musik-Veranstaltungen in geschlossenen Räumen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt schon jetzt Planungen einleiten, wie im kommenden Jahr nachbarschaftsverträglich Freiluft-Musikveranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden können. Damit wird den Kunst- und Musikschaffenden eine Möglichkeit für Einnahmen und künstlerische Auftritte entwickelt und gleichzeitig unter den leider zu erwartenden Einschränkungen durch Corona ein kulturelles Angebot gemacht. Dazu bieten sich vor allen Dingen die Brückenbögen entlang des Mains an. Sie sind einerseits in freier Luft, bieten aber ein Mindestmaß Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät. Außerdem besteht die Möglichkeit, für diesen Standort entsprechende Sicherheits- und Hygienekonzepte zu entwickeln, so dass nicht immer wieder das Rad von neuem erfunden werden muss, sondern diese Konzepte bei der nächsten Veranstaltung an diesem Standort übernommen werden können. Das gilt auch für Müllentsorgung und Sanitäranlagen.

Um die Belastung für die Nachbarschaft gering zu halten, sollen die verschiedenen Standorte in der Weise abwechselnd bespielt werden, dass längere Pausen bestehen, bevor es wieder an derselben Stelle zu neuen Veranstaltungen kommt.

Dies vorweggeschickt möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

1. einen runden Tisch zu organisieren unter Beteiligung von Erfahrenen aus den Bereichen Clubs und Musikveranstaltung, aus der Musik- und der unabhängigen Kulturszene, aus dem Ordnungs- und Grünflächenamt, aus dem Kulturamt und der TCF, um den Frankfurter Brückensommer 2021 für etwa 3 Monate vorzubereiten und insbesondere den Magistrat bei den nachstehenden Fragen zu beraten. Die jeweiligen Ortsbeiräte sind dabei in die Beratungen miteinzubeziehen.
2. Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die nachfolgenden Standorte für Live-Musik-Konzerte geeignet sind, insbesondere was die Versorgung mit elektrischer Energie, Andienung, Fluchtmöglichkeiten, Müllentsorgung, Sanitäranlagen und Möglichkeiten, den Zugang zahlenmäßig zu beschränken betrifft, sowie welche von ihnen gleichzeitig bespielt werden können:

• Osthafenbrücke (Sachsenhäuser Seite)
• Honsellbrücke (Frankfurter Seite)
• Deutschherrenbrücke (beide Seiten)
• Flößerbrücke (beide Seiten)
• Ignatz-Bubis-Brücke (beide Seiten)
• Alte Brücke (Frankfurter Seite)
• Untermainbrücke (beide Seiten)
• Friedensbrücke (beide Seiten)
• Leunabrücke (nur Höchster Seite)
• Schwanheimer Brücke (beide Seiten)
• Europabrücke (beide Seiten)

Weitere Standortvorschläge sind erwünscht.

3. Der Magistrat möge ferner prüfen und berichten,

a) unter welchen Bedingungen an diesen Standorten Live-Musik-Veranstaltungen (Jazz, Pop, Folk und Popularmusik, eventuell auch Klassik) und der Verkauf von Getränken stattfinden können, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheits- und Hygienevorschriften (Basis für letzteres ist die aktuelle Rechtslage),

b) wie diese Standorte in einem abwechselnden Turnus an Wochenenden mit entsprechenden mehrtägigen oder mehrwöchigen Ruhepausen mit Live-Musik-Veranstaltungen bespielt werden können, um die Auswirkungen auf die Nachbarschaft auf ein Mindestmaß und auf wenige Tage zu beschränken,

c) wie die bürokratischen Hürden so gering wie möglich gehalten werden können, um den jeweiligen Veranstaltenden die eigenverantwortliche Umsetzung ihrer Ideen für die Gestaltung, Durchführung der Veranstaltung und des künstlerischen Programms zu überlassen (selbstverständlich unter Beachtung der Sicherheits- und Hygienestandards) und somit ein vielfältiges, abwechslungsreiches Programm zu erlauben,

d) nach welchen Kriterien die Standorte an Kunst- und Kulturschaffende, Clubs und unabhängige Kulturszene bei freiem Eintritt vergeben werden können, die dann als Veranstaltende fungieren und – sofern von ihnen gewünscht – den Getränkeverkauf übernehmen. Bei den Vergabekriterien ist auf Live-Music-Acts besonders Wert zu legen, vorrangig aus Frankfurt kommend,

e) mit welchen Kosten zu rechnen ist, und zwar für das jeweilige Sicherheitskonzept und seine Umsetzung, für das Hygienekonzept und gegebenenfalls für das künstlerische Programm, weil zu vermuten ist, dass die Veranstaltenden dieses nicht durch den Getränkeverkauf und den herumgehenden Hut finanzieren werden können.

geänderter Beschlussvorschlag der GRÜNEN:

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, bei der im genannten Antrag unter 2. vorgesehenen Prüfung folgende Gesichtspunkte hinsichtlich des vorgesehenen Standorts „Deutschherrnbrücke“ mit prüfen zu lassen:

• Unter einem der Brückenbögen befinden sich Teile der Gedenkstätte für die damalige Deportation der Frankfurter Juden durch die Nazis. Dieser Ort erscheint fürs Partyfeiern ausgeschlossen.
• Im Bereich zum Main hin wurden vor kurzem neue Wegeverbindungen, durchbrochen von wertvollen Pflanzflächen, angelegt. Diese Flächen müssten geschützt werden.
• Anders als die Straßenbrücken ist die Eisenbahnbrücke nicht tropfsicher. Das Ziel „Mindestmaß an Schutz vor schlechten Witterungsverhältnissen für die Teilnehmenden und für das technische Gerät“ kann nur schwer erreicht werden.

Begründung:

Angesichts der genannten Einwände erscheint der Standort „Deutschherrnbrücke“ für die geplante Veranstaltung als wenig geeignet. Bei den anderen im Ortsbezirk 4 gelegenen Standorten (Honsell-Brücke, Flößerbrücke) gelten solche Einwände nicht.

Beratungsergebnis:

zu 1.    einstimmig angenommen

zu 2.    SPD, GRÜNE, 1 CDU, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 2 CDU (= Ablehnung)

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Antrag Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, LINKE, dFfm, FDP, BFF 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Luxemburgerallee – Neuerrichtung des Labyrinths

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat unterstützt die im Zuge der Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee notwendige Neuerrichtung des Labyrinths mit 20.000 Euro aus seinem Budget.

Begründung:

Dem Ortsbeirat wurden Pläne und Kostenschätzungen zur Neuordnung des Grünzugs Luxemburgerallee vorgestellt. Im Zuge der Neuordnung soll ein Spielplatz für die Kinder unter drei Jahren an der Stelle dargestellt werden, wo sich heute das „Labyrinth“ befindet. Für das Labyrinth ist ein neuer Standort vorgesehen, jedoch erscheinen die Kosten innerhalb des vorgesehenen Rahmens nicht darstellbar. Der Ortsbeirat ist bereit, die Finanzierung zu unterstützen.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Radweg aus der Schublade

Beschlusvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es Projekte für Radverkehrsanlagen, speziell im Ortsbezirk 4, gibt, die bis jetzt nicht finanzierbar waren, aber mit dem neuen Bund-Länder-Programm „Stadt und Land“ finanziert werden könnten.

Begründung:

Mitunter bleiben gute Projekte wegen mangelnder Finanzierbarkeit liegen. In einem Flyer des Hessischen Verkehrsministeriums heißt es nun:

„Mit einem Regelfördersatz von 80 Prozent unterstützt das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes Kommunen dabei, Lücken im Radnetz zu schließen. Dafür stehen in Hessen im Jahr 2021 rund 42 Millionen Euro zusätzlich für Projekte zur Verfügung, die bis 2023 fertiggestellt werden können. Ansprechpartner in Hessen sind die Kompetenzcenter Verkehrsinfrastrukturförderung von Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement (KC VIF).“

Weiter wird ausgeführt, Förderanträge seien seit 1.12. 2020 möglich und hätten beste Chancen, mit dem höchsten Fördersatz gefördert zu werden, wenn sie bis zum 14.Mai 2021 gestellt seien.

Weitere Informationen gibt es unter: www.Bund-Stadt-Land.de

Dies weckt das Interesse, ob auch im Bereich des Ortsbezirks Bornheim/Ostend durch das Programm etwas angestoßen werden kann.

Beratungsergebnis:

einstimmig angenommen

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Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Burgstraße zwischen Eichwaldstraße und Höhenstraße als Fahrradstraße kenntlich machen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird gebeten, per Beschilderung und Markierung auf der Fahrbahn deutlich zu machen, dass dieses Teilstück der Burgstraße eine Fahrradstraße ist, auf der der Radverkehr Vorrang hat. Auch der Übergang von der gemischt genutzten Fahrbahn zu den Radstreifen vor Haus Nr. 68 sollte deutlich markiert werden.

Begründung:

Seit mehr als 20 Jahren ist das angesprochene Teilstück der Burgstraße eine offizielle Fahrradstraße. Davon zeugt ein verblichenes Schild, sonst aber ist davon kaum etwas bemerkbar. Deutliche Markierungen auf der Fahrbahn und an der Einmündung Höhenstraße können hier Abhilfe schaffen.

Beratungsergebnis:

Annahme bei Enthaltung dFfm

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Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP 46. OBR-Sitzung 19.01.2021

Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter Straße

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird anlässlich der wohl für April geplanten Umstellung der Straßenbeleuchtung in der oberen Florstädter/Falltorstraße gebeten, zu prüfen und zu berichten,

• ob Straßenbauarbeiten in der Florstädter Straße mit Versetzung von Lampenstandorten in den nächsten Monaten geplant sind;
• ob nicht die bisherigen Leuchten-Standorte am Straßenrand beibehalten und mit stadtteilkonformen Leuchten (z.B. mit LED) ausgestattet werden können;
• was das übergeordnete Konzept hinsichtlich eines einheitlichen und attraktiven Erscheinungsbildes der Straße ist;
• wie sichergestellt wird, dass die neue Beleuchtung nicht direkt in die Wohnungsfenster scheint, warmes Licht erzeugt und nachts in der Leuchtstärke abgesenkt werden kann.

Begründung:

Anwohner hatten Gelegenheit, von geplanten Arbeiten zu erfahren.

Die aktuell wohl geplante Umstellung lässt offenbar das Erscheinungsbild der umliegenden Straßen außer Acht:

• Industrieleuchte (Angabe Hersteller) soll direkt an die Hauswände versetzt werden (tlw. direkt neben Schafzimmerfenstern mehrerer Gebäude in der Straße);
• Verzicht auf die grundsätzlich bessere Ausleuchtung durch die bisherigen Leuchten-Standorte;
• Zerstörung des bisherigen Straßenbildes (wechselseitige statt bisheriger geradliniger Anordnung);
• geplante Leuchte ist teilweise identisch hoch zu den kleinen Häusern (ab Hausnummer 32), an der angrenzenden Hauswand usw.

Da es sich um eine sehr langfristige Entscheidung handelt, ist eine mehrdimensional attraktive Lösung wichtig und es sollten stadtteilrelevante Interessen berücksichtigt werden.

Beratungsergebnis:

Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

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