Ortsbeiräte helfen dabei, Wissen und Meinungen aus den Stadtteilen in Entscheidungen von Magistrat und Stadtverordneten einfließen zu lassen. Sie sind Gremien von jeweils 19 Personen (in den kleinen nördlichen Stadtteilen: nur 9), die etwa zehnmal im Jahr tagen. Sie nehmen Stellung zu
- Planungen des Magistrats (so genannte Magistratsvorträge),
- Berichten des Magistrats,
die ihre jeweiligen Stadtteile betreffen.
Außerdem können sie von sich aus Themen aus Ihren Stadtteilen auf die Tagesordnung setzen, indem sie den Magistrat um Auskunft oder Berichte bitten, sowie, indem sie den Magistrat oder auch die Stadtverordneten anregen, in einer Sache etwas zu unternehmen.
Sie sollen dazu mit Institutionen, Vereinen und Initiativen, kurz: den BürgerInnen des Stadtteils Kontakt halten. Diese können ihrerseits ihre Anliegen an den Ortsbeirat vortragen. Der direkte und persönliche Weg ist die „BürgerInnenfragestunde“ die zu Beginn jeder Ortsbeirats-Sitzung stattfindet. Alternativ geht z.B. auch das Webformular:
Auf die Tagesordnung des Ortsbeirates kommen die oben genannten Vorlagen des Magistrats sowie Anträge der Fraktionen des Ortsbeirates. Mitunter werden auch bestimmte Vorhaben des Magistrats oder andere Projekte in den Sitzungen vorgestellt.
Der Ortsbeirat entscheidet über die Mittelvergabe aus seinem kleinen Budget (0,50 Cent pro EinwohnerIn und Jahr). Oft geht es hier um die Ergänzung von Geräten für Spielplätze oder kleine Hilfen für öffentliche Veranstaltungen. Zu seinen Rechten gehört auch die Benennung von Straßen und Plätzen, wenn diese neu anfällt.
In Frankfurt gibt es 16 Ortsbeiräte. Sie wurden zuletzt mit den Kommunalwahlen am 14. März gewählt.
Der Ortsbeirat 4 (zuständig für Bornheim und Ostend) setzt sich aus Mitgliedern aus insgesamt neun Gruppierungen zusammen: 6 Grüne, 3 SPD, 3 CDU, 2 Linke und jeweils 1 Person von FDP, dFfm, BFF, ÖkoLinX und Volt.
Die nächsten Sitzungen des Ortsbeirates 4 sind am 4. Mai und am 8. Juni, jeweils 19:30 Uhr, im großen Saal des Zoo-Gesellschaftshauses.
Weitere vorgesehene Termine:
https://frankfurt.de/service-und-rathaus/stadtpolitik/ortsbeiraete/ortsbeirat-04/sitzungstermine-04