Fünfte Sitzung des Ortsbeirats am 26.10.2021

Der Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) trifft sich am Dienstag, 26. Oktober, 19:30 Uhr, im Zoo Gesellschaftshaus zur fünften Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Zu Anfang geht es in vier verschiedenen Anträgen um das Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden in unseren Stadtteilen, insbesondere um die Nutzung von Fahrrädern und E-Scootern im öffentlichen Raum. Ein Antrag der FDP (OF 76/4) regt zusätzliche Kontrollen vor „Kitas, Schulen, Restaurants und Geschäften“ an, um an diesen neuralgischen Punkten die Gefährdung für Fußgänger:innern zu verringern. Ein Antrag der CDU (OF 77/4) regt ein Radfahrverbot für den Wochenmarkt in Bornheim Mitte und entsprechende Hinweisschilder an. Ein weiterer Antrag der CDU (OF 78/4) fordert Kennzeichen für (Lasten-)Fahrräder. Und ein Antrag der LINKEN (OF 79/4) fragt nach Stellflächen für E-Scooter. Bis auf die Kennzeichen für (Lasten-)Fahrräder gehen wir bei allen diesen Anträgen mit: Zusätzliche Kontrollen im Rahmen der Herbstinspektionen sind gut denkbar, Fahrradfahren auf dem Wochenmarkt ist eine Gefahrenquellen und die E-Scooter sind an vielen Orten ein Ärgernis, dezidierte Stellflächen sind unbedingt nötig. Kennzeichen für Fahrräder sehen wir hingegen kritischer. Zum einen, weil dieses Thema aus unserer Sicht auf Bundesebene verhandelt werden müsste und nicht in einem Ortsbeirat. Zum anderen, weil wir das Fahrrad als wichtigen Bestandteil der urbanen Mobilität im Hinblick auf die Verkehrswende sehen und der Aufbau von bürokratischen Hürden dem Ziel des Ausbaus von Fahrradverkehr entgegen steht.

Zwei Anträge gibt es zum Themenkomplex „A 661“. Sowohl die SPD als auch wir GRÜNE wollen, dass Bürger:innen über den aktuellen Stand der Planungen informiert werden. Die SPD wendet sich allgemein an den Magistrat, wir GRÜNE regen spezifisch eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit der auf der Bundesebene ausführenden „Autobahn GmbH“ an. Aus unserer Sicht braucht es diese zusätzliche Ebene, da gerade im Zusammenspiel der Planungen auf Bundes- und Stadtebene noch viele Fragezeichen existieren. Die Anträge liegen ansonsten inhaltlich nicht weit auseinander, so dass wir einen gemeinsamen Antrag anstreben um dem Thema mehr Gewicht zu geben.

Etwas ungewöhnlich ist der fraktionsübergreifende Antrag OF 84/4. Ungewöhnlich, weil es hier um den Günthersburgpark geht, für den der Ortsbeirat 4 Bornheim-Ostend eigentlich nicht zuständig ist. Da der Park aber genau an der Grenze zwischen dem Nordend und Bornheim liegt und damit auch von vielen Kindern aus Bornheim genutzt wird beteiligen wir uns gerne an einem neuen Klettergerüst für Kleinkinder!

Auf der Tagesordnung stehen ebenfalls Vorlagen des Magistrats zur Zukunft großer Areale im Osten des Osthafengebiets (M 152, M 153, B 335) . Hier geht es darum, den industriellen und gewerblichen Charakter des Gebietes in Anbetracht zunehmender anderer Nutzungsansprüche wie Rechenzentren, großflächigem Einzelhandel oder Hotel- und Wohnbauten zu sichern, unter anderem durch ein Vorkaufsrecht für die Stadt in einigen Bereichen.

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unserer Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge aufbereitet nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.