Am 15.03.2022 fand wie angekündigt die neunte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Zoogesellschaftshaus statt.
Zum Auftakt der Sitzung gab es wie angekündigt zwei Vorstellungen, die wir beide in den nächsten Wochen in eigenen Beiträgen noch mal aufgreifen werden. Zur Vorstellung des Fernwärmekonzepts durch die Mainova sei aber erwähnt, dass es in den nächsten 9-12 Monaten rund um die untere Hanauer Landstraße zu erheblichen Behinderungen kommen wird, da dort Fernwärmeleitungen verlegt werden. Siehe zum Beispiel mainziel.de für aktuellste Informationen zur Verkehrssituation. Und zur Vorstellung des Förderprogramms „Bürgerengagement für den Klimaschutz“ sei erwähnt, dass Engagement für den Klimaschutz bezuschusst wird.
Zu Beginn der Bürger:innenfragestunde meldeten sich Vertreter:innen der Uhlandschule zu Wort. An der Uhlandschule gibt es seit Jahren Probleme rund um die Ganztagsbetreuung. Konkret mangelt es an Räumlichkeiten, unter anderem für das Mittagessen, was seit Jahren in der Cafeteria Timeout durchgeführt werden muss. Auch wenn diese nur ein paar hundert Meter entfernt liegt, bedeutet das trotzdem sehr viel komplexere Abläufe und insgesamt mehr Aufwand. Die Schulleitung ist seit ähnlich vielen Jahren mit verschiedenen Partnern in Kontakt um hier Abhilfe zu schaffen, bekommt aber bisher keine zufriedenstellenden Antworten und hat sich daraufhin mit der Bitte um Unterstützung an den Ortsbeirat gewendet. So gut wie alle Fraktionen signalisierten Verständnis für das Anliegen. Wir haben das Thema noch mal aufgenommen, werden es auf jeden Fall weiter und aktiver begleiten und rechnen in einer der nächsten Sitzungen mit einem Antrag dazu.
Zusätzlich gab es in der Bürger:innenfragestunde eine Wortmeldung zur Verkehrssituation rund um Bornheim Mitte durch Vertreter:innen der Initiative „Herz von Bornheim“. Deren Befürchtung ist, dass durch den anstehenden, barrierefreien Umbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle Bornheim Mitte die grundsätzlichen Probleme in dem Bereich nicht gelöst, aber Tatsachen geschaffen werden. Über den eigentlich für 2023 geplante Umbau ist noch nichts Konkretes bekannt, weswegen wir mit unserem Antrag zu dem Thema auch nach einem aktuellen Stand fragen. Auf Anregung der SPD hin bitten wir im Antrag jetzt zusätzlich um eine Vorstellung der Planung, sobald diese vorstellungswürdig ist. Unter anderem mit Hinweis auf den Antrag konnten wir zumindest vermitteln: Die komplexe Problematik ist uns bewusst, wir haben das Thema auf dem Schirm und bleiben da dran.
Am Ende der Sitzung ging es dann zu unserem Antrag zum Haushalt hoch her. Wie in der Vorschau angekündigt, fordern wir in diesem eine Erhöhung des für die Instandhaltung bzw. Sanierung von Spielplätzen vorgesehenen Budgetpostens von 850.000 € auf 1.500.000 €. Im vergangenen Jahr hatte sich wiederholt gezeigt, dass die vorhandenen Mittel einfach nicht ausreichen. Unterstützung für den Antrag gab es durch die Kinderbeauftragte für das Ostend, Frau Dr. Wehrstein: Das Geld fehlt an vielen Stellen, die Spielplätze sind sanierungsbedürftig. Der Fraktion DIE LINKE geht der Antrag nicht weit genug: Kinder seien das Allerwichtigste, diese 650.000 € mehr wären nicht ansatzweise genug: Es sollten Mittel „in angemessener Höhe“ gefordert werden, mindestens aber eine „Verdopplung des Postens“. Auch wir wollen mehr Geld für die Spielplätze, deswegen fordern wir im Antrag auch eine Erhöhung auf „mindestens 1.500.000 €“. Dass DIE LINKE mit der Begründung „da ist so viel zu tun, es ist nicht klar, wie 650.000 € da einen Unterschied machen“ unter großer Aufregung und Entrüstung 200.000 € mehr fordert, erweckt nicht unbedingt den Eindruck von sachlicher Haushaltsdebatte, sondern scheint eher auf Publicity ausgerichtet zu sein. Nach einem Redebeitrag von unserer Fraktionsvorsitzenden Marlene Riedel mit eben jenem Tenor gab es keine weiteren Wortmeldungen aus dem etwas konsterniert wirkendem Gremium. Nachdem Eva Thiem als Antragsstellerin zu erkennen gegeben hatte, dass sie an einer Änderung nicht interessiert war, wurde der Antrag in seiner ursprünglichen Form zur Abstimmung gestellt und mit großer Mehrheit verabschiedet. Wir hoffen auf eine Berücksichtigung im Haushalt und werden weiter berichten.
Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 3. Mai, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.