Zehnte Sitzung des Ortsbeirats am 03.05.2022

Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 03. Mai, um 19:30 Uhr im Zoogesellschaftshaus zur zehnten Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Zu Beginn der Sitzung werden Vertreter:innen des Bürgeramts, Statistik und Wahlen ihr Konzept für die Volkszählung vorstellen. Dieser Zensus 2022 wird ab 15. Mai 2022 durchgeführt, mehr Informationen finden sich vorab hier im Internet oder dann in der Ortsbeiratssitzung.

Aktuell hält die Dippemess Bornheim-Ostend in Atem, im Guten sowie im Schlechten. Im Guten, weil der Rummel am Festplatz gerade bei gutem Wetter ein beliebtes Ausflugziel ist. Im Schlechten, weil dies mit einer erheblichen Belastung der umliegenden Wohngebiete einhergeht. Wir hatten nach der letzten Dippemess im Herbst einen Antrag (OF 102/4) eingebracht, in dem wir auf diese Belastung hinweisen und um eine aktive Regelung und ein besseres Konzept bitten. In seiner Antwort (ST 614) stellt der Magistrat erst mal klar, dass die Veranstaltung im Herbst keine Dippemess, sondern ein „temporärer Freizeitpark mit Einzäunung“ war. Trotz dieser etwas erheiterndem Einlassung wurden in dieser Stellungnahme von Anfang März für die nächste Dippemess die „standardmäßigen Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohngebiete“ angekündigt. Diese „nächste Dippemess“ geht jetzt am Sonntag zu Ende und in ihrem Verlauf hat sich gezeigt, dass die „standardmäßigen“ Schutzmaßnahmen nicht bzw. nicht mehr ausreichend sind. Es kam und kommt immer wieder zu zugeparkten Kreuzungen, Fahren gegen die Einbahnstraße und Hupkonzerten. Gerade bei gutem Wetter und in den Randstunden nimmt das Chaos deutlich zu. Vergrößert wird die Belastung durch die Sperrung der Ratswegbrücke, da sich der Verkehr stattdessen durch das Ostend quälen muss. Wir werden daher mit einer fraktionsübergreifenden Tischvorlage einige Fragen zu dem Thema an den Magistrat richten:

Welche Schutzmaßnahmen sind geplant und wie wird die Durchführung der Schutzmaßnahmen durch den Dienstleister gewährleistet?
Gibt es ein Konzept zum Umgang mit erwartbar erhöhten Besucheraufkommen zum Beispiel bei gutem Wetter und an Wochenenden oder Feiertagen?
Wie wird generell das Konzept zum Schutz der umliegenden Wohngebiete auf größere Baumaßnahmen im Umfeld wie zum Beispiel die Sperrung der Ratswegbrücke angepasst?
Wie bewertet der Magistrat die Lage generell?

Zusätzlich fordern wir, dass in Zukunft die temporären Verkehrsänderungen bei der Verkehrsinformationsplattform Mainziel und bei Google Maps eingetragen wird. Aktuell ist dort nämlich nur die Sperrung der Ratswegbrücke eingepflegt. Dies führt dazu, dass eine Routenplanung aus Richtung Osten bei Google Maps quer durch das Wohngebiet rund um den Parlamentsplatz als Umleitung für die gesperrte Ratswegbrücke führt.

Als Tischvorlage muss der Ortsbeirat erst mal die Dringlichkeit mit 2/3-Mehrheit beschließen, bevor dann über die Sache abgestimmt werden kann. Wir erhoffen uns Zustimmung, da die nächste Dippemess bereits Mitte September ansteht und wir bis dahin gerne Antworten hätten. Eine solche Veranstaltung in einem Wohngebiet ist eine Belastung für die Anwohnenden, es braucht unbedingt ein gutes Konzept um die Belastung so weit wie möglich zu reduzieren. Die aktuellen „standardmäßigen Maßnahmen“ scheinen nicht mehr zeitgemäß, sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Diese Anfrage ist aus unserer Sicht der erste Schritt auf dem Weg zu einem modernen, tragfähigen Konzept.

Zwei Anträge der FDP beschäftigen sich mit der Situation an der Uhlandschule. Vertreter:innen aus deren Schulleitung waren in der letzten Bürger:innenfragestunde vorstellig geworden und hatten die Situation geschildert (siehe auch unsere Nachlese): Es gibt zu wenig Platz und die verfügbaren Räume liegen ungünstig und bedingen jeweils zum Mittag eine „Expedition“ quer über den Paul-Arnsberg-Platz, was die Belastung für die Betreuenden erhöht. Vor allem aber trotz vielfachem Nachfragen und teils jahrelangen Diskussionen keine wirkliche Perspektive. Verschiedene Ämter spielen sich den Ball zu und sind jeweils nicht zuständig, während gleichzeitig die Situation mit jedem Jahr aufgrund der steigenden Schüler:innenzahl vor allem in der Ganztagsbetreuung akuter wird. Im ersten Antrag (OF 176/4) geht es um eine kurz- bzw. mittelfristige Lösung in Form von Containern, im zweiten Antrag (OF 177/4) geht es um eine langfristige Lösung durch bauliche Maßnahmen.

Unter anderem auch aus Anregungen aus der letzten Bürger:innenfragestunde entstand unser Antrag zur Verlegung der Warteposition für Busse in Bornheim Mitte im Bereich der Saalburgstraße (OF 183/4). Zwar steht mit dem barrierefreien Umbau der Straßenbahn-/Bushaltestelle in den nächsten Jahren in dem Bereich ohnehin eine grundlegende Umgestaltung an, aber eine Verlegung der Warteposition würde schnell schon etwas sehr Sichtbares bewirken und die Belastung für die Anwohnerschaft deutlich senken. Darüber hinaus würde diese Verlegung keine baulichen Veränderungen im Bereich der Saalburgstraße bedingen, wodurch wir damit auch für den barrierefreiem Umbau keine Fakten schaffen.

Ein balancierender Kleinwagen vor dem Schild an der Kreuzung Löwengasse/Andreaestraße

Zwei weitere unserer Anträge beschäftigen sich mit dem stehenden Verkehr in Bornheim. Wir fordern in ihnen die Überprüfung des Gehwegparkens an zwei Stellen: in der Rendeler Straße (OF 185/4) und an einer Stelle in der Löwengasse (OF 186/4). Wie in den Bildern oben zu sehen, wird an allen drei Stellen der Gehweg durch andere Elemente verengt, was dann mit breiteren oder nicht perfekt geparkten Autos leicht zu einer Engstelle führt. Pikanterweise sind diese „Hindernisse“ in zwei Fällen die Schilder mit dem Hinweis auf das Gehwegparken selbst. Eventuell lässt sich hier mit einer Umplatzierung oder einer anderen Anbringung Abhilfe schaffen. Falls aber die Benutzung des Bürgersteigs nicht anders gewährleistet werden kann, müsste im Zweifel jeweils ein Parkplatz weggenommen werden. Ein blockierter Bürgersteig ist mindestens ein Ärgernis, bei eingeschränkter Beweglichkeit potentiell sonst auch ein riesiges Problem, weil dann „drumherum gehen“ nicht oder nicht so einfach möglich ist.

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unserer Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen, aufbereitet. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.