Nachlese der zwölften Ortsbeiratssitzung vom 05.07.2022

Am 05.07.2022 fand wie angekündigt die zwölfte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Aufgrund von verschiedenen Umständen war mit einer kurzen Ortsbeiratssitzung zu rechnen, wie auch schon in unserer Vorschau auf die Sitzung beschrieben. Nicht zu erwarten war, dass es am Ende trotz großer Aufregung über eine Stellungnahme des Magistrats nur knapp über 45 Minuten werden würden.

Ohne Wortmeldung in der Bürger:innenfragestunde ging es direkt mit einem Bericht der Kinderbeauftragten Bornheims los. Frau Liboschik bat zunächst darum, dass Tischvorlagen sowohl den Kinderbeauftragten als auch dem Seniorenbeirat vorab zugänglich gemacht werden, damit diese sich dann auch auf die Tischvorlagen vorbereiten können. Ohne dass es darüber dann eine formale Abstimmung gab wurde dieser Anregung „durch Kopfnicken“ stattgegeben, die Tischvorlagen werden also zukünftig verteilt werden. Außerdem wurde erneut die Schulwegsicherung der Valentin-Senger-Schule thematisiert: Die zugesicherten Piktogramme in der Dortelweiler Straße vor dem Kreisel sind bisher nicht angebracht und eigentlich auch nur ein erster Schritt. In großen Teilen der Dortelweiler Straße ist die Situation durch den sehr schmalen Fußweg in Kombination mit dem hohen Verkehrsaufkommen grenzwertig, Piktogramme im oberen Bereich ändern daran erstmal wenig. Voraussichtlich wird uns das Thema in den kommenden Monaten also noch mal begegnen, hoffentlich möglichst bald in Form einer Vollzugsmeldung für die Piktogramme, aber dann auch vermutlich in Anträgen, die darüber hinaus konkrete Ideen zur Schulwegsicherung in diesem Bereich einbringen.

In der Sitzung selbst wurden dann die Anträge zur Mainkurstraße 42 (OF 204/4) und zu Fahrradbügeln statt Pollern (OF 206/4) auf die nächste Sitzung verschoben. Ersterer, weil es dort Gespräche mit der Bauaufsicht zu den bröckelnden Fassaden gibt und weil der Antrag so wie er aktuell vorliegt beim Magistrat sehr wahrscheinlich ins Leere laufen wird. Die Stadt hat rechtlich keine Handhabe, um auf solche Leerstände zu reagieren, das entsprechende „Gesetz über das Verbot von Wohnraumzweckentfremdung“ wurde 2004 in Hessen aufgehoben. Zweiterer, weil es bei den genauen Standorten noch Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen gibt. Wir werden beide Anträge dann also im September erneut behandeln. Unser Antrag zu den bespielbaren Straßen (OF 202/4) wurde nach kurzen einleitenden Worten von Eva Thiem und mit Unterstützung der Kinderbeauftragten bei Ablehnung durch die FPD sehr eindeutig angenommen. Wir sind gespannt, ob eine von uns vorgeschlagene Straße an den entsprechenden Stellen Anklang findet.

Am Ende gab es dann große Aufregung um eine Stellungnahme des Magistrats zum „Wegweiser und Fernsprechverzeichnis“ (ST 1513). Wie auch wir hatte der Ortsbeirat 10 nach einer neuen Auflage dieses für das Ehrenamt essentielle Nachschlagewerks gefragt. Der Magistrat hat jetzt auf diese Anfrage negativ geantwortet: Das Nachschlagewerk sei datenschutzrechtlich nur für die interne Arbeit des Magistrats freigegeben und Einblick von „außerhalb“ sei nur in sachlich gerechtfertigten Ausnahmefällen und auch dann nur auszugsweise möglich. Die Empörung bei „Verkündung“ dieser Stellungnahme durch den Ortsvorsteher war auf allen Seiten und auch im Zuschauerraum groß und wird von uns geteilt. Ohne ein solches Nachschlagewerk ist teilweise nicht mal klar, was für Ansprechpartner:innen es gibt, sodass man eine „begründete Anfrage“ für einen Auszug dann nur schwerlich stellen kann. Es bleibt zu hoffen, dass in der Angelegenheit noch nicht das finale Wort gesprochen wurde.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 6. September, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.