13. Sitzung des Ortsbeirats am 06.09.2022

Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 06. September, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 13. Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause erwartet uns ein buntes Potpourri an Themen. Zu Anfang wird es zwei Vorstellungen zum barrierefreien Umbau von Straßenbahnstationen bei uns im Ortsbezirk geben, Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. An der Station „Habsburger-/Wittelsbacherallee“ ist die Lage relativ simpel, da die Station isoliert in der Mitte der Wittelsbacherallee liegt und dort einfach die Bahnsteige erhöht werden können, ohne das dies einen Einfluss auf den Rest des Verkehrsflusses in dem Bereich hat. Um so komplizierter ist die Situation dafür in Bornheim Mitte. Wir hatten verschiedentlich über die Situation dort berichtet, weil zum Beispiel die Initiative „Herz von Bornheim“ wiederholt mit ihren Anliegen in der Bürger:innenfragestunde vorstellig war. Die Probleme in diesem Bereich sind vielfältig: Belastung der Anwohnenden durch haltende/wartende Busse, fehlende Fahrradwege, fehlende Barrierefreiheit, weit und breit kein Grün, die Liste ließe sich fast endlos fortsetzen. Der abzusehende barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass alle anderen Anfragen in diesem Bereich mit Verweis auf eben jenen Umbau abgewiesen oder zumindest auf „danach“ verschoben worden waren. Um so interessanter wird die Vorstellung der Pläne jetzt werden. Diese erfolgt im Rahmen der Bürger:innenfragestunde, somit ist es allen Bürger:innen auch möglich, Fragen zu stellen bzw. Positionen zu beziehen.

Ein fraktionsübergreifender Antrag (OF 215/4), unter anderem von uns GRÜNEN, beschäftigt sich mit der Kleingartenanlage „Am Graben“. Diese sieht sich durch den aktuell laufenden Neubau des Panoramabads und durch den potentiellen Neubau der „Europäischen Schule“ auf dem Festplatz bedroht. Wir als Ortsbeirat positionieren uns an der Stelle ganz deutlich für den Erhalt und fordern den Magistrat dazu auf, bei der Planung genau dafür Sorge zu tragen.

Erneut Thema ist das sogenannten „rote Telefonbuch“, das Nachschlagewerk zu Ansprechpartner:innen (mit dazugehörigen Telefonnummern) in und um die Verwaltung. Nach der großen Aufregung über die Stellungnahme des Magistrats zu dem Thema aus der letzten Ortsbeiratssitzung (ST 1773, wir berichteten in der Nachlese der letzten OBR Sitzung), gibt es jetzt einen Antrag (OF 218/4) von uns, der diese Empörung in Textform gießt. Die Stellungnahme zeigt aus unserer Sicht, dass die Arbeitsweise vieler Ehrenamtler:innen vom Magistrat bzw. der Verwaltung nicht verstanden wird. Die vorgeschlagenen Auszüge für „begründete Fälle“ scheitern schon daran, dass man ohne entsprechendes Nachschlagewerk teils gar nicht weiß, wessen Telefonnummer erfragt werden könnte bzw. welche Funktionen es wo in der Stadt gibt! Wir schlagen also vor, zumindest diese Strukturen mit Telefonnummer, eventuell ohne Namen zu veröffentlichen. Wir fragen auch, ob ein gedrucktes Telefonbuch auch die genannten Probleme mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat. Wir hoffen, dass auch die Deutlichkeit des Antrags noch mal Bewegung in die Sache bringt, der aktuelle Stand ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.

Ablehnen werden wir den Antrag der CDU zu einer Boule-Anlage auf der Luxemburgerallee zwischen Brüder-Grimm-Straße und Rhönstraße (OF 221/4). Gegen Boule an sich ist natürlich nichts einzuwenden, aber der gesamte Bereich wird in den nächsten Monaten komplett neu gestaltet (siehe auch „Mehr Platz zum Toben auf der Luxemburgerallee“, FR-Online vom 24.11.2020). In der letzten Sitzung 2020 vorgestellt und beschlossen soll nach langer Diskussion (inklusive Bürgerforum) und fast noch längerer Planung in diesem Herbst die Ausschreibung für die Umgestaltung laufen, damit die Bauphase vielleicht noch dieses Jahr beginnen kann. Eine Fläche, die sich „zum Boulespielen eignet“ ist auf der anderen Seite der Rhönstraße schon vorgesehen, eine Verlegung oder eine zusätzliche Fläche würde jetzt die Planung wieder aufmachen und potentiell neu starten lassen. Das sollte aus unserer Sicht unbedingt vermieden werden!

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unserer Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen, aufbereitet. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.