Grüne Anträge 2022 im 4er 29. November 20221. Februar 2023 Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2022 in chronologischer Form. Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert. Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD OBR 4, 29.11.2022 Sicherung des offiziellen Schulwegs bei der Überquerung der Berger Straße/Höhe Eichwaldstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten einen Zebrastreifen zur sicheren Querung der Berger Straße (Höhe Hausnummer 150/ an der Kreuzung Eichwaldstraße) aufzubringen. Begründung: Der offizielle Schulweg der Hortkinder der Einrichtung Spielstube Bornheim (Berger Straße 121A) kreuzt an der Ecke Berger Straße/Eichwaldstraße die Berger Straße. Momentan ist das sichere Überqueren der Berger Straße an dieser Stelle nicht möglich, weil Fahrzeuge und Roller, die auf beiden Seiten der Berger Straße stehen, die Sicht und den Überweg versperren. Die Einrichtung und Markierung eines Fußgängerüberwegs erscheint als einzige praktische Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer*innen davon zu überzeugen, dass die Passage freigehalten und nicht zugestellt werden soll. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion GRÜNE OBR 4, 29.11.2022 Parkende Fahrzeuge an der Einmündung Mainkurstraße/Ecke Freiligrathstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass die in den Stellungnahmen des Magistrats ST 1857/21 und ST 327/22 erwähnte „bestandsnahe kurzfristige Lösung für bessere Fahrradparkmöglichkeiten verbunden mit einer Verbesserung der Fußverkehrsbeziehungen“ rasch umgesetzt wird. Begründung: Anwohnende beklagen sich immer noch (zu Recht, siehe Fotos), dass die zugeparkten Straßenecken für sämtliche Verkehrsteilnehmende eine Gefährdung darstellen, da diese die Sicht behindern. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD OBR 4, 29.11.2022 Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH – ggf. gemeinsam mit ihren Mietern (Bäckerei, Kiosk, Eisdiele, Frisör) — die o. g. Ladenzeile zeitnah barrierefrei gestaltet. Begründung: Die hessische Bauordnung sieht vor, öffentlich zugängliche Anlagen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei zu gestalten. Schon beim Umbau der Ladenzeile im Frühjahr/Sommer dieses Jahres hätte die ABG Frankfurt Holding GmbH einen barrierefreien Zugang einplanen und umsetzen können. Seitens der städtischen Behörden hat es anscheinend weder einen Hinweis noch eine Auflage gegeben. Die Ladenzeile ist aufgrund der Nähe zum Katharinen-Krankenhaus wie zu den angrenzenden Wohnsiedlungen sehr frequentiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU OBR 4, 29.11.2022 Grünphasen Ampelübergang Hanauer Landstraße/Höhe Uhlandschule Beschluss: Der Magistrat möge die Grünphasen der Ampelschaltungen des gesicherten Fußgängerüberwegs auf der Hanauer Landstraße Höhe Uhlandschule verlängern. Zudem möge er die Grünphasen der drei Teilbereiche des Übergangs optimaler aufeinander abstimmen, um längere Wartezeiten für zu Fuß gehende Personen an den einzelnen Ampeln zu vermeiden. Begründung: Nach Fertigstellung der Baustelle auf dem Teilbereich der Hanauer Landstraße auf Höhe der Uhlandschule sind am dortigen Ampelübergang erhebliche Mängel bei der Ampelschaltung festzustellen. So ist die Grünphase des einen Teils des Überwegs zur Hanauer Landstraße 21a (Pizzeria) hin so kurz geschaltet, dass durchschnittlich fitte zu Fuß Gehende diesen nicht komplett bei Grün bewältigen können. Ferner sind die drei Teilbereiche des Übergangs separat geschaltet und der mittlere Teilabschnitt bietet bei viel Fußverkehr, z. B. zu Schulbeginn und-schluss, zu wenig sicheren Platz. Diese Mängel stellen vor allem eine Gefahr für die Schüler*innen der Uhlandschule dar, die diesen Ampelübergang im Rahmen ihres offiziellen Schulwegs laut Schulwegplan (siehe https://frankfurt.de/themen/arbeit-bildung-und-wissenschaft/bildung/schulen-in-f rankfurt-am-main/schulweg-und-schuelerbefoerderung/schulwegplaene) überqueren. Laut einer Auskunft des Straßenverkehrsamtes sollen in Kürze Anforderungstaster an besagtem Ampelübergang angebracht werden, was als Gelegenheit genutzt werden könnte, beschriebene Mängel direkt zu beseitigen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion GRÜNE OBR 4, 01.11.2022 Moratorium von weiteren Maßnahmen zum Ausbau der Autobahn 66 und des Riederwaldtunnels Beschluss: Der Ortsbeirat 4 spricht sich für ein Moratorium weiterer Maßnahmen im Rahmen des Ausbaus der A66 – insbesondere der geplanten Abholzungen im Fechenheimer Wald und im Stadtteil Riederwald – aus. Die Aussetzung der Bau- und Rodungsmaßnahmen soll so lange erfolgen, bis geeignete Lärmschutzmaßnahmen an der A 661 abgeschlossen oder zumindest genehmigt sind. Begründung: Gemäß Planfeststellungsbeschluss sind wirksame Lärmschutzmaßnahmen die Voraussetzung für die genehmigte Inbetriebnahme des Verbindungsstücks der A66 zur A661. Solange diese Voraussetzungen nicht geklärt sind, kann hier nichts in Betrieb genommen werden. Die Abholzungen, die ohnehin nicht wünschenswert sind, kämen zudem verfrüht. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU, FDP und Volt (= Ablehnung) Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, FDP OBR 4, 01.11.2022 Runder Tisch zu einem verbindlichen Zeitplan für die räumliche Erweiterung der Uhlandschule Beschluss: Der Ortsbeirat möge beschließen, dass ein Runder Tisch mit dem Thema und Ziel der zeitnahen Umsetzung der räumlichen Erweiterung der Uhlandschule durch Schulleitung und Ortsbeirat 4 eingerichtet wird, der die zur Umsetzung des Ganztagskonzepts und der wachsenden Klassen erforderlichen Container auf dem Schulgelände über einen verbindlichen Zeitplan fixiert. Neben Vertretern der Kommunalpolitik, darunter die Kinderbeauftragte im Ostend, die bei der Organisation es Runden Tisches eine federführende Rolle übernimmt, sind folgende Vertreter in den Runden Tisch miteinzubeziehen: – Die Schulleitung und die an der Uhlandschule in die Ganztagsbetreuung eingebundenen Verantwortlichen und Vertreter wie das Schulleitungsteam, die Leitung des Ganztags und der Schulenterbeiratsvorsitzende – Vertreter/innen des Amts für Bau und Immobilien (ABI) – Vertreterin/Vertreter des Stadtschulamts durch Verantwortliche des Pakts für den Nachmittag – Der für die Ganztagsbetreuung zuständige Caterer – Die Regionalkoordinatorin der Kitas Begründung: Am 3. Mai 2022 wurde die räumliche Erweiterung der Uhlandschule für das Schuljahr 2022/23 mittels Containern durch den Ortsbeirat 4 gefordert (OM 2062). Die Räume sollen vier Klassenräume, eine Mensa, einen Personalraum, ein Büro und einen Toilettenraum umfassen. Zudem umfasst das Konzept für die Ganztagsbetreuung max. zwei Betreuungsräume bzw. Räume für „offenes Arbeiten“, darunter einen Kreativraum (Antrag im OBR 4, 27.März 2022, OM 2062 2022). In seiner Stellungnahme vom 9. September 2022 (ST2046) hat der Magistrat aufgrund der aktuellen Betreuungssituation, der zunehmend steigenden Schülerzahlen und der Verzögerung der geplanten vierzügigen Grundschule Ostend die Stellung eines Mensacontainers, sechs zusätzliche Container in Klassenraum-Größe und eines Containers in Büroraum-Größe beauftragt. Aufgrund der notwendigen Planungen sowie der Vergaberichtlinien sei allerdings „eine Stellung zum Schuljahresbeginn 2022/23 nicht möglich.“ Eine Umsetzung der Maßnahme sei zum Schuljahresbeginn 2023/24 geplant. Dass die in den weiteren Ausführungen nahe gelegten „multifunktionalen Nutzungsmöglichkeiten“ für den Raumbedarf, wie die Stellungnahme des Magistrats verlauten lässt, und die aktuelle Essenssituation die schulischen Aufgaben überdehnt und zu Lasten von Schülern, Lehr- und Betreuungspersonal erfolgt, erfordert einen erneuten Verweis auf die Dringlichkeit der räumlichen Erweiterung der Uhlandschule. Diese muss einem klaren Zeitplan folgen. Die Einrichtung eines Runden Tischs mit Vertretern aus Verwaltung und Kommunalpolitik kann für einen transparenten und klaren Zeitplan sehr hilfreich sein, da die unterschiedliche Kommunikationsstränge gebündelt werden können. Dies ist umso dringlicher, da aufgrund des Platzmangels und der schlechten Essenssituation vor Ort, trotz der Kombination mit drei Horten, nicht alle Kinder betreut werden, die einen Betreuungsplatz bräuchten, was Familien im Ostend vor eine schwierige Situation stellt. Diese muss verlässlich und zeitnah entschärft werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Antrag Fraktion GRÜNE OBR 4, 01.11.2022 Bedarf an Fahrradbügeln auf der Seckbacher Landstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 119 für das 1. Quartal 2022 angekündigte Anbringung von Fahrradbügeln auch für den Bereich Seckbacher Landstraße/ Am Rötheneck zu realisieren. Begründung: Gerade im o. g. Bereich ist – vermutlich wegen des Zugangs zur U-Bahnstation – die Notwendigkeit von geordneten Abstellmöglichkeiten für Zweiräder besonders groß (s. Fotos). Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP Antrag Fraktion GRÜNE OBR 4, 01.11.2022 Bedarf an Hundekotbeutelspender am Grünstück des Stichwegs zwischen An den Röthen und Vereinsstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, den im vergangenen Jahr umgeworfenen und mittlerweile entfernten Hundekotbeutelspender (mit Schild zur Aufforderung den Hundekot zu entfernen) zu ersetzen. Begründung: Der Weg ist sehr beliebt bei Hundebesitzern und insbesondere am kleinen Grünstück auf diesem Weg finden sich viele Hundehaufen. Das Gartentor einer Kita öffnet genau auf diesen Teil des Weges, so dass auch viele Kleinkinder unbedarft über diesen Weg laufen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU, FDP OBR 4, 01.11.2022 Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Beschluss: Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Kosten haben sich gegenüber früheren Jahren dadurch erhöht, dass weniger Eigenleistung bei diesen Arbeiten eingebracht werden kann. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU OBR 4, 01.11.2022 Verlängerung der Dippemess im Herbst Beschluss: Der Magistrat möge prüfen und berichten, in welchem Umfang eine zeitliche Verlängerung der Herbst-Dippemes möglich wäre. Begründung: Die Dippemess im Herbst findet in der Regel über einen Zeitraum von eineinhalb Wochen statt; die diesjährige lief nur zehn Tage vom 9. bis 18. September 2022. Die meisten Schausteller*innen sind daher aus wirtschaftlichen Aspekten gezwungen, im Anschluss an die Herbst-Dippemess ein weiteres Volksfest anzufahren, vor allem, wenn diese anderthalb Wochen auf dem Festplatz am Ratsweg eher regnerisch und kühl ausgefallen sind und die Besucher*innenzahlen daher niedrig waren. Eine zeitliche Verlängerung der Herbst-Dippemess auf zwei Wochen oder mehr würde den Betrieb eines Stands oder Fahrgeschäfts für die Schausteller*innen wesentlich lukrativer machen, nicht nur unter Berücksichtigung der aktuellen Inflations- und Teuerungsrate. Ferner ergäbe sich daraus ein ökologischer Vorteil, wenn weniger Standortwechsel mit Lkw durchgeführt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) Antrag Fraktionen GRÜNE, FDP OBR 4, 01.11.2022 Sitzbank Heidestraße/Ecke Berger Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank am Rande des Gehwegs vom Bornheimer Fünffingerplätzchen zur Heidestraße abzubauen. Begründung: Die Klagen von AnwohnerInnen über Verlärmung und Verschmutzung durch NutzerInnen der Sitzbank sind zahlreich. Die Sitzbank war vor einigen Jahren Teil eines Bestuhlungskonzepts für das Fünffingerplätzchen, in dem der Abbau der dortigen Sitzgelegenheiten und deren Ersatz durch wegräumbare „orangene Stühle“ vorgesehen waren. Lediglich zwei Sitzbänke sollten stationär bleiben, die genannte eine davon. Das Konzept wird aber derzeit nicht weiterverfolgt. Die Nachteile des Bank-Standorts überwiegen die Vorteile. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Antrag Fraktion GRÜNE OBR 4, 04.10.2022 Saalburgstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, anlässlich der Umbaumaßnahmen für die barrierefreie Haltestelle „Bornheim-Mitte“ die Grundsanierung der Straße (insbesondere die Entfernung des Großpflasters und die Einrichtung eines sicheren Radwegs) anzugehen. Begründung: Im Ortsbeirat ist die barrierefreie Umgestaltung der Haltestelle „Bornheim-Mitte“ vorgestellt und begrüßt worden. Es ist mehr als wünschenswert, dass in diesem Zusammenhang die gesamte Straße in den Blick genommen wird. Die Saalburgstraße zwischen Ringelstraße und Burgstraße/Im Prüfling ist im Ortsbezirk ein verkehrspolitischer Knotenpunkt – zugleich ist er für viele Bornheimerinnen und Bornheimer ein Wohn- und Lebensort. Die Verkehrsführung sollte das in den Blick nehmen. Der Ortsbeirat fordert, dass die gesamte Straße in die Planungen aufgenommen wird. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion GRÜNE OBR 4, 04.10.2022 Ein Hochbeet für eine Ecke Eberhardstraße/Andreaestraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in der Nähe der südöstlichen Ecke der Kreuzung Eberhard-/Andreaestraße ein Hochbeet aufgestellt werden kann. Begründung: Mehr Grün im Straßenraum ist gewünscht. Hochbeete sind ein Mittel zum Zweck, sofern die Pflege gesichert ist. In diesem Fall hat eine Anwohnerin die Patenschaft zugesichert. Für die Aufstellung eignet sich hier eine Fläche, auf der jahrelang ein Glascontainer stand, der dann aus technischen Gründen versetzt und schließlich ganz abgeräumt wurde. Das anhängende Bild zeigt eine zwischenzeitliche Situation. Der Blick geht von Norden die Andreaestraße entlang in Richtung Postamt. Die Eberhardstraße liegt quer. Auf der markierten Stelle links stand lange der erwähnte Glascontainer, und sie scheint für ein Hochbeet geeignet. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD OBR 4, 04.10.2022 Bedarf an Fahrradbügeln an der Haltestelle „Eissporthalle“ Beschluss: Der Magistrat wird gebeten an der U-Bahn Haltestelle Eissporthalle Saaburgallee / Ecke Ketteler Allee Fahrradbügel anzubringen, um dem Bedarf an sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder zu entsprechen. Ein möglicher Standort wäre nahe des Fahrradweges (siehe Bild, im Bereich des Rollers) Begründung: Wir wurden von einem Bürger darauf hingewiesen, dass es im Bereich der U-Bahn Haltestelle keinerlei Möglichkeiten gibt, ein Fahrrad sicher anzuschließen. Fahrrad Abstellmöglichkeiten in der Nähe von Haltestellen sind aus unserer Sicht jedoch absolut notwendig. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktionen GRÜNE, SPD, CDU OBR 4, 04.10.2022 Bänke auf der Berger Straße – nächster Versuch Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Uhrtürmchen die Sitzgelegenheiten zu installieren, welche bereits im Mai 2018 in der ST 852 bzw. nochmals Ende 2019 in der ST 2106 zugesagt worden waren. Die damals erwähnten Lieferschwierigkeiten sollten inzwischen überwunden sein und der Ortsbeirat würde gerne die seit Anfang 2018 geforderten Bänke vor den Hausnummern Berger Straße 184 (alternativ 178) und 164 endlich verwirklicht sehen. Begründung: Durch Abbau sind viele Sitzgelegenheiten entlang der Berger Straße zwischen Uhrtürmchen und Eichwaldstraße verschwunden. Die Bürger, gerade ältere, benötigen die Sitzgelegenheiten aber, um auf Berger Straße ihre Einkäufe und Erledigungen zu tätigen. Dies wurde wie oben erwähnt vom Ortsbeirat schon mehrfach beantragt und jüngst auch wieder in der Bürgerfragestunde deutlich gefordert. Abstimmung: einstimmige Annahme Antrag Fraktionen GRÜNE, CDU, dFfm, BFF OBR 4, 06.09.2022 Erhalt der Kleingartenanlage „Am Graben“ Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, dafür Sorge zu tragen, dass bei Prüfung und Planung des Baus der „Europäischen Schule“ auf dem Festplatzgelände sichergestellt wird, dass die Anlage des „Kleingärtnerverein Riederwald 1913 e.V.“, Am Graben, bestehen bleibt. Begründung: Der Reiz der bestehenden Kleingartenanlage ist die Nähe zu ihren Mitgliedern. Diese können fußläufig oder mit dem Fahrrad die Anlage erreichen. Auch für Kleingärtner mit Handycap sind dort geeignete Maßnahmen vorhanden, um ihrer Freizeitgestaltung nachzugehen. Dies ist bei einer Verlagerung der Anlage nicht mehr gegeben. Eine Ersatzfläche in der Nähe existiert nicht! Die Planungen zur Europäischen Schule müssen daher den Erhalt der Kleingartenanlage als Grundvoraussetzung annehmen. Abstimmung: Antrag der GRÜNEN OBR 4, 06.09.2022 Fahrradbügel im Sperrbereich Röderbergweg/Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Röderbergweg an der Ecke Henschelstraße/Habsburgerallee im Sperrbereich vor der Ampel Fahrradbügel anzubringen, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Begründung: In dem genannten Bereich parken immer mal wieder Autos, was sich mit Fahrradbügeln verhindern ließe. Auch für den Kiosk und die Pizzeria an der Ecke gegenüber wären diese Abstellmöglichkeiten für Fahrräder hilfreich. Abstimmung: Antrag der GRÜNEN OBR 4, 06.09.2022 Zusätzliche Hinweise auf Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Halteverbot im Kreuzungsbereich Dahlmannstraße/Rhönstraße noch klarer markiert werden kann, zum Beispiel mit zusätzlichen Schildern oder „Zickzacklinien“ als Markierung auf der Straße. Begründung: Obwohl in dem genannten Bereich das Gehwegparken durch Poller verhindert werden soll, parken immer wieder Autos vor den Pollern zum Großteil auf der Straße (siehe zum Beispiel unten stehendes Bild). Eventuell könnte eine ganz klare Beschilderung und Markierung die Situation noch mal deutlich machen. Abstimmung: Antrag der GRÜNEN OBR 4, 06.09.2022 Mehr Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die Sicht nach rechts am Zebrastreifen über Am Tiergarten an der Kreuzung Am Tiergarten/Zobelstraße/Bernhard-Grzimek-Allee in Laufrichtung Zoo freizuhalten indem in dem dort markierten Parkstreifen der Bereich direkt am Zebrastreifen nicht mehr für das Parken freigegeben wird. Begründung: In diesem Bereich können Autos auf der rechten Seite des Zebrastreifens bis direkt an ebenjenen heran parken. Aus dieser Richtung kommt zwar nicht direkt der Verkehr, aber bei großen Autos und entsprechend wenig Abstand ist auch der Blick auf die andere Straßenseite in den relevanten Gegenverkehr mindestens sehr erschwert, gerade für Kinder und Jugendliche (siehe auch Bild), was auf diesem Schulweg besonders relevant ist. Abstimmung: Antrag der GRÜNEN OBR 4, 06.09.2022 Sperrfläche Berger Straße mit Fahrradbügeln versehen Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die auf der rechten Straßenseite der Berger Straße (in Fahrtrichtung der Autos) auf Höhe des Lokals „Zum alten Schlagbaum“ vorhandene Sperrzone durch Fahrradbügel das widerrechtliche Parken von Autos zu verhindern. Begründung: Unmittelbar vor der Einmündung gibt es einen Fußgängerüberweg zum sicheren Überqueren der Berger Straße in Richtung Löwengasse. Aufgrund der Straßenführung der Berger Straße an der Stelle wird der Bereich schnell unübersichtlich für alle Verkehrsteilnehmenden, was zusätzlich durch widerrechtlich gesparte Autos auf der Sperrfläche verstärkt wird. Außerdem ist der Straßenabschnitt der Berger Straße mit seinen Bars und Restaurants ein beliebtes Ziel der Bornheimer Bewohner:innen als auch der Frankfurter:innen. Viele Gäste kommen gern mit dem Fahrrad, haben aber nur wenige Möglichkeiten das Fahrrad sicher abzustellen. Somit schaffen die Fahrradbügel hier in mehrfacher Hinsicht mehr Verkehrssicherheit: besseres Blickfeld für den fahrenden Verkehr und die Fußgänger*innen und zudem sichere und ordentliche Parkmöglichkeiten für Fahrräder. Abstimmung: Antrag der GRÜNEN OBR 4, 06.09.2022 Das Ehrenamt nicht vorschnell von wichtigen Kontakten abschneiden Beschluss: 1. Die Stellungnahme des Magistrats ST 1773 vom 08.08.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten: – Können ggf. strukturelle Informationen bis zur tiefsten darstellbaren Bürostelle samt einer Telefonnummer dargestellt werden, ohne die dort Beschäftigten im Einzelnen zu nennen; – Kann eine Funktionalität geschaffen werden, die es ermöglicht, von Namen auf Bürostellen zu schließen; – Würden die Vorgaben der DSGVO auch für Druckwerke (anstelle von digitalen Medien) vollumfänglich gelten; – Sind hauptamtliche Entscheidende in Magistrat und Verwaltung mit der Arbeitsweise und der Bedeutung des Ehrenamts im Auftrag der Stadt hinreichend vertraut? Begründung: Die genannte Stellungnahme ist zurückzuweisen, weil sie in keiner Weise die zugrundeliegende Problematik adressiert, geschweige denn einen sinnvollen Weg zu Lösungen auslotet oder aufzeigt. Die im stadtnahen Ehrenamt Tätigen haben oft mit komplexen und mitunter zeitkritischen Problemstellungen zu tun, zu denen der richtige Gesprächspartner in der Verwaltung oft erst ermittelt werden muss. Hier ist es vollends realitätsfremd zu verlangen, dass man bei einzelnen Ämtern einen Listenauszug gelegentlich irgendwie beantragt. Dies gilt für alle bereits im Antrag genannten Stadt- und SozialbezirksvorsteherInnen und -pflegerInnen, Ortsbeiratsmitglieder und Kinderbeauftragte. Diese Ehrenamtlichen sind im Übrigen zu Beginn ihrer Amtszeit bereits auf bestimmte Vorschriften verpflichtet worden. Es kann daher erwartet werden, dass unter den rechtlichen Rahmenbedingungen konstruktiv nach Lösungen gesucht wird. Die ganz oben angesprochene „strukturelle Information“ könnte z.B. ein Ansatz dazu sein. Andernfalls kann man sich alle Sonntagsreden zum „Lob des Ehrenamts“ einfach sparen. Abstimmung: Antrag der GRÜNEN OBR 4, 05.07.2022 Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im Ostend Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile der Straßen rund um den Johanniskirchplatz (Bornheim) und die Rückertstraße auf dem Abschnitt von der Sonnemannstraße bis Ostendstraße (Ostend) als bespielbare Straßen eingerichtet werden können. Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Besonders für Heranwachsende soll so in direkter Wohnnähe ein Ort des Spielens und der Bewegung geschaffen werden. Weiterhin soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die genannten Straßen sollten für den Fußverkehr, den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr weiterhin passierbar sein. Die oben genannten Straßen verfügen nicht über Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe. Die Rückertstraße als bespielbare Straße könnte den bald „neuen“ Paul-Arnsberg-Platz zusätzlich aufwerten und umgekehrt. Die Umgestaltungen wären gute Beiträge zur bespielbaren Stadt und mehr Lebensqualität für alle. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung) Antrag der GRÜNEN OBR 4, 05.07.2022 Schulwegsicherung Inheidener Straße/Löwengasse Beschluss: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob denn hier mit der Umsetzung der Ergebnisse eines Schulwegsicherungstermins aus dem September 2020 begonnen wird, oder ob ggf. auf anstehende Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der benachbarten Bus-Haltestelle gewartet wird. Begründung: Im September 2020 fand ein so genannter Schulwegsicherungs-Termin statt. Im Bericht davon heißt es: „Löwengasse (Höhe Nr. 52) / Inheidener Straße (Höhe Nr. 19) Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird gebeten die westlichen Straßenecken mit Sperrflächen und Pollern zu versehen. Außerdem wird darum gebeten im Kreuzungsbereich das Piktogramm „Achtung Kinder“ zu markieren. Das Straßenverkehrsamt wird eine Verkehrszählung veranlassen. Danach kann entschieden werden, ob die Zahlen für einen Fußgängerüberweg ausreichen.“ Es sind keine Aktivitäten oder Ergebnisse bekannt, und Eltern fragen, wann denn was passiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag der GRÜNEN OBR 4, 05.07.2022 Fahrradwegsituation Thüringer Straße im Bereich Königswarterstraße auf Seite des Zoos Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradverkehr in nördlicher/östlicher Richtung im genannten Bereich mittelfristig besser geleitet werden kann und wie kurzfristig die Gefahrenstelle an der Innenseite der Kurve gegenüber der Königswarterstraße beseitigt werden kann, zum Beispiel durch klarere Kenntlichmachung des Bereichs als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ oder durch einen Spiegel. Begründung: Im genannten Bereich gibt es stadtauswärts keinen dedizierten Fahrradweg, aber eine farbliche Zweiteilung des Bürgersteigs erweckt diesen Eindruck. Es handelt sich aber um einen „Gemeinsamen Geh- und Radweg“, wie das unten abgebildete Verkehrszeichen deutlich macht. Leider befindet sich dieses in einer Position, in der es beim Befahren des Bereichs aus Richtung Pfingstweidstraße nicht sichtbar ist: In diesem Fall fahren Fahrradfahrende auf der Straße über die Gleise und dann direkt vor dem Zoo auf den „Fahrradweg“ (siehe erstes umseitiges Bild). Direkt im weiteren Verlauf kommt es dann bei der nachfolgenden, durch die Mauer überhaupt nicht einsehbare Rechtskurve durch die Enge des Bürgersteigs häufig zu gefährlichen Situationen (siehe zweites umseitiges Bild). Kurzfristig sollte daher der Charakter des Bereichs als eben nicht „Getrennter Rad- und Gehweg“, sondern als „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ durch eine neue Positionierung des Schildes klar gemacht werden und eventuell durch einen Spiegel die Kurve besser einsehbar gemacht werden. Mittelfristig wäre eine dauerhaftere Lösung für den Radverkehr an der Stelle wünschenswert, da es sich um eine wichtige Verbindung zwischen Innenstadt und Bornheim handelt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag der GRÜNEN und der CDU OBR 4, 31.05.2022 Straßenbahn von der mittleren Hanauer Landstraße nach Bornheim Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, Vorbereitungen zu treffen, um eine Straßenbahnlinie von der mittleren Hanauer Landstraße über den Ratsweg nach Bornheim zu führen. Infrage kommt etwa ab 2025 die Linie 15. Möglicherweise muss dazu eine Wendestelle hergerichtet werden. Begründung: Eine solche Verbindung wird schon lange gewünscht, um die Arbeitsplätze, Geschäfte und Dienstleistungen in diesem Abschnitt der Hanauer Landstraße zwischen Honsellstraße und Ratsweg-Kreisel mit den Wohngebieten in Bornheim und darüber hinaus zu verbinden. Nun sind mit dem Nahverkehrsplan 2025 ohnehin einige Änderungen geplant. Die Linie 12 soll von Bornheim kommend bis zur Schießhüttenstraße fahren und eine Linie 15 soll – von Sachsenhausen kommend – durch die Hanauer Landstraße bis Hugo-Junckers-Straße fahren (vgl. Magistratsbericht B 238/21 und Stellungnahme ST823/22). Außerdem wird Fechenheim von der Linie 11 bedient. Es böte sich für den o.g. Zweck an, die 15 in den Ratsweg abbiegen zu lassen, um dann Bornheim Mitte anzubinden. Wenn sie nicht viel weiter fahren soll, braucht man eine Wendestelle. Die könnte es evtl. in der Straße Im Prüfling, unterer Teil, geben. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag der GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP und der dFfm OBR 4, 31.05.2022 Unterstützung der Bernemer Kerbegesellschaft für 2022 Beschluss: Der Ortsbeirat unterstützt die Bernemer Kerbegesellschaft für die Kerb in 2022 mit € 1.000,00 für Bühnen- und Technikkosten. Begründung: In 2020 und 2021 musste die Bernemer Kerb pandemiebedingt ausfallen. Dies hat bei der Kerbegesellschaft zu Einnahmeausfällen geführt, da die Kosten weiterliefen, es aber keinerlei Umsatzmöglichkeiten gab. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD 11. Sitzung OBR 4, 31.05.2022 Unterstützung für Power am Tower 2022 Beschluss: Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendsfestes „Power am Tower“ am 23.09.2022 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne (das entspricht der Hälfte der Kosten). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD 11. Sitzung OBR 4, 31.05.2022 Rolli-Karussell im Hafenpark Beschluss: Der Ortsbeirat unterstützt die Errichtung eines „Rolli-Karussells“, das von Menschen mit und ohne Einschränkungen genutzt werden kann, im Hafenpark mit Mitteln von 2000 Euro aus seinem Budget. Begründung: Der Ortsbeirat hat verschiedentlich die Errichtung von inklusiven Spielgeräten angeregt, u.a. für den Hafenpark (u.a. OM 527/2021), und seinerseits die Bereitschaft zur Mitfinanzierung signalisiert. Von Seiten des Magistrats werden solche Anregungen begrüßt, und er treibt seinerseits solche Initiativen voran (zuletzt Stellungnahme ST 1058/2022). Jetzt weiß das Grünflächenamt von finanziellem Engagement für ein solches Spielgerät im Hafenpark, das von anderer Seite zugesagt ist, und hat auch einen geeigneten Standort ermittelt. Der Ortsbeirat ist bereit, dieses Engagement zu ergänzen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD 11. Sitzung OBR 4, 31.05.2022 Passierbarkeit der Kreuzung Wiesenstraße/Heidestraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass der Schleppkurvenbereich für LKW bei Einfahrt von der Wiesen- in die Heidestraße dauerhaft zur Verfügung steht. Eine geeignete Maßnahme könnte die Anordnung eines Haltverbots auf acht Meter ab Kreuzung in der Heidestraße in Fahrtrichtung links sein, unterstützt durch eine Bodenmarkierung. Falls vorhanden, kann noch ein Zusatzschild „Rangierbereich“ angebracht werden. Vielleicht lässt sich auch an der Innenseite der Kurve noch etwas markieren. Begründung: Immer wieder kommt es an der Kreuzung zum Feststecken von LKWs, weil das Parkverbot fünf Meter vor und nach Kreuzungen nicht eingehalten wird; beim Hin- und Her-Rangieren werden auch regelmäßig Poller an der Nordecke der Kreuzung umgefahren. Der Einsatz mechanischer Hilfsmittel zur Park-Verhinderung (Poller, Radbügel) erscheint zweifelhaft, weil die Hilfsmittel entweder den ohnehin schon schmalen Bürgersteig einengen würden oder – auf der Fahrbahn angebracht – auch den ohnehin knappen Fahrbahnquerschnitt einengen würden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 11. Sitzung OBR 4, 31.05.2022 Genaue Koordinaten für Glasmüllcontainer Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die FahrerInnen der Entsorgungsfahrzeuge für die Entsorgung des Glasmüll-Behälters an der südöstlichen Ecke der Kreuzung Andreae-/Eberhardstraße in Bornheim dahingehend einzuweisen und zu verpflichten, dass sie für den Fußverkehr am abgesenkten Bürgersteig ausreichend Platz und Sicht lassen. Begründung: Es kommt an der Ecke sowohl zu unzumutbaren, als auch gefährlichen Situationen für den Fußverkehr, weil seit einiger Zeit der angestammte Standort des Behälters aufgegeben wurde. Immer öfter steht er in der Lauflinie des Fußverkehrs oder so, dass die Passage schwierig oder sogar gefährlich ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag der GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP, der Volt und der dFfm 10.Sitzung OBR 4, 03.05.2022 Verkehrssituation Dippemess Beschluss: Die Verkehrssituation rund um die Dippemess ist aktuell eine größere Belastung für die umliegenden Wohngebiete. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne oder Statistiken, welche Zugangssperren wann und wie besetzt werden? 2. Gibt es städtischerseits (stichprobenartige) Kontrollen, wie der Dienstleister seiner Tätigkeit nachkommt? 3. Welchen Einfluss haben größere Baumaßnahmen wie aktuell die Sanierung der Ratswegbrücke auf die Planung bzw. das Konzept? 4. Gibt es unterschiedliche Konzepte zum Umgang mit hohem bzw. sehr hohem Besucheraufkommen? Wie bewertet man städtischerseits die Lage, gerade über Ostern und generell an den Wochenenden? 5. Wer ahndet das Fahren gegen Einbahnstraßen und das Zuparken von Ecken bzw. auf Grünflächen bei geänderten Verkehrsregelungen? Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Verkehrsänderungen im Rahmen der Dippemess sowie das Anwohnerparken in den angrenzenden Wohngebieten bei der Onlinev erkehrsinfo www.mainziel.de auszuweisen sowie bei Onlinekartenanbietern (wie Google Maps) zu platzieren. Begründung: Trotz der angekündigten standardmäßigen „Verkehrsmaßnahmen zum Schutz der angrenzenden Wohngebiete“ (siehe Stellungnahme vom 04.03.2022, ST 614) ist die Belastung der angrenzenden Wohngebiete durch den zusätzlichen Verkehr bei der Frühjahrsdippemess 2022 sehr hoch, speziell an Wochenenden und bei schönem Wetter, also bei erwartbar erhöhtem Publikumsverkehr. Vermehrt kommt es dadurch auch zu gefährlichen Situationen, zum Beispiel weil gegen Einbahnstraßen gefahren und Straßenkreuzungen zugeparkt werden. Der durch die Sperrung der Ratswegbrücke veränderte Verkehrsfluss scheint darüber hinaus für Belastungen in vorher nicht so stark beeinträchtigten Bereichen zu sorgen. Dieser Effekt wird durch die Wegfindung bei zum Beispiel Google Maps verstärkt, die einen vom Ratswegkreisel aufgrund der gesperrten Ratswegbrücke durch das Wohngebiet rund um den Parlamentsplatz zum Festplatz führt. In dem Bereich befinden sich zwar Absperrungen, diese scheinen aber unbesetzt zu sein und damit oft wirkungslos. Auch die normalerweise besetzten Sperren sind zumindest teilweise durchlässig, da sich immer wieder parkende Autos ohne Anwohnerparkscheine bzw. Berechtigungsscheine innerhalb der Sperrzone finden lassen. Dies gilt insbesondere gegen Ende der Veranstaltung an jedem Tag. Es scheint, als ob die Kontrollstellen ab circa 21:00 Uhr oder 22:00 Uhr nicht mehr besetzt werden, was aber immer noch ein bis drei Stunden der Veranstaltung übrig lässt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10. Sitzung OBR 4, 03.05.2022 Saalburgstraße: Busse Beschluss: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pausen-Stationen der Busse in der Saalburgstraße zu verlagern. Begründung: Unser Bornheim Mitte ist sehr gut an den ÖPNV angebunden! Wir wollen es dabei belassen – aber auch eine gute Wohnqualität für die Anwohnenden schaffen! Bevor die E-Busse 2025 kommen, ist die Verlagerung der Pausen-Stationen eine Möglichkeit, den Lärm für die Anwohnenden zu reduzieren. Es ist an der Zeit, jetzt eine Verbesserung zu schaffen.Der Ortsbeirat bittet, die Fahrerinnen und Fahrer der Busse mit geeigneten Maßnahmen in den Prozess der Umgestaltung einzubeziehen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10. Sitzung OBR 4, 03.05.2022 Gehwegparken Rendeler Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Rendeler Straße direkt gegenüber der Einmündung der Weidenbornstraße und an der Kreuzung mit der Gronauer Straße gegenüber Hausnummer 45 zu überprüfen und gegebenenfalls zurückzunehmen oder die Gehwegverengungen (Kaugummiautomat, linkes Bild bzw. Gehwegparkenschild, rechtes Bild) an diesen beiden Stellen zu beseitigen. Begründung: An beiden Stellen wird der eh schon enge Gehweg durch zusätzliche Hindernisse eingeschränkt (gegenüber der Rendelerstraße durch einen Kaugummiautomaten, an der Kreuzung mit der Gronauer Straße durch die Beschilderung), was in Kombination mit breiten Autos dann zu Problemen bei der Benutzung des Gehwegs führt. Dieses Problem kann entweder durch eine Umsetzung der anderen Beschränkungen oder durch eine Aufhebung des Gehwegparkens in dem Bereich gelöst werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10. Sitzung OBR 4, 03.05.2022 Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, das Gehwegparken in der Andreaestraße gegenüber Hausnummer 18 an der Ecke Löwengasse zu überprüfen und zurückzunehmen und durch zum Beispiel einen Poller abzusichern. Begründung: Der sowieso schon enge Gehweg wird in dem bezeichneten Bereich durch das Schild mit dem Hinweis auf das Gehweg- und Bewohnerparken zusätzlich verengt. Selbst schmalere Autos müssen dort sehr auf der Bordsteinkante balancieren, um die Benutzung des Gehwegs nicht zu behindern, breitere Autos verhindern eine Benutzung des Gehwegs teils komplett, siehe Bild. Die zwei Parkplätze vor dem Baum sollten daher auf einen reduziert werden. Um an der Stelle dann Wildparken zu verhindern sollte direkt ein Poller angebracht werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10. Sitzung OBR 4, 03.05.2022 Verstöße gegen die Einbahnrichtung in der Grüne Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, durch eine deutlich sichtbare Beschilderung „Fahrtrichtung rechts“ an der Parkhausausfahrt der Zoo-Passage die AutofahrerInnen auf die Straßenverkehrsordnung hinzuweisen, um Unfallgeschehen auszuschließen. Auch an der Hanauer Landstraße stadteinwärts sollte eine Schild „Vorgeschriebene Fahrtrichtung gerade aus“ gut sichtbar angebracht werden. Begründung: In der Grüne Straße ist ein sehr frequentiertes Parkhaus angesiedelt. Die Benutzer müssen an der Parkhausausfahrt nach rechts, Richtung Hanauer Landstraße abbiegen; einige tun dies nicht. Das alleine macht aber den immensen Falschfahrerstrom Richtung Pfingstweidstraße nicht aus. Auch Autofahrer, die auf der Hanauer Landstraße stadteinwärts unterwegs sind, biegen entgegen der Einbahnstraße in die Grüne Straße ein. In letzter Zeit mehrt sich die Anzahl der Falschfahrer sehr deutlich. Es kommt vermehrt zu sehr bedenklichen Situationen, in denen sich Autofahrer bei Einfahrt von der Pfingstweidstraße in die Grüne Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug konfrontiert sehen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen der GRÜNEN, SPD, FDP, Volt 9. Sitzung OBR 4, 15.03.2022 Nachbarschaftsstraßen für Frankfurt Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt für die Sommermonate 2022 in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen, welche an den Sonntagnachmittagen für den ruhenden und querenden Motorisierten Individualverkehr gesperrt werden können, zu ermitteln. Dabei sind die Ortsbeiräte miteinzubeziehen. Von den Sperrungen sind Rettungsfahrten sowie Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen ausgenommen. Folgende Gesichtspunkte sind bei der Ermittlung zu beachten: verkehrstechnisch möglich, hoher Kinderanteil in der Nachbarschaft, keine Grünanlagen in der Nähe. Die möglichen Nachbarschaftsstraßen werden der Öffentlichkeit vorgestellt und Patenschaften für die Betreuung der Nachbarschaftsstraßen gesucht. Werden Patenschaften für eine Nachbarschaftsstraße gefunden, unterstützt der Magistrat diese bei der Umsetzung. Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt – sei es zum Spielen, Unterhalten oder entspannt Sitzen. Gerade für Kinder und ältere Menschen sind diese sozialen Räume in der unmittelbaren Nachbarschaft von hoher Bedeutung. Zahlreiche Frankfurter Bürger*inneninitiativen und Anträge der Ortsbeiräte führten vor Augen, dass der Wunsch nach sicherem Begegnungs- und Bewegungsraum in den Quartieren gestiegen ist. Diesem Wunsch möchten wir in einem ersten Schritt mit temporären Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten nachkommen. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Vorstellbar ist aber auch, dass Patenschaften bei der Bewerbung der Nachbarschaftsstraße im Quartier oder Bespielung der selbigen tätig werden In Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wird seit zwei Sommern das oben beschriebene Modell der temporär gesperrten Straßen an Sonntagnachmittagen mit Betreuung von lokalen Pat*innen erfolgreich durchgeführt (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter /strassen-und-gruenflaechenamt/artikel.988767.php). Abstimmung: mehrheitlich angenommen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9. Sitzung OBR 4, 15.03.2022 Budgetmittel für Spielplätze erhöhen Beschlussvorschlag: Etatanregung für Produktgruppe 22.09 „Grün- und Freiflächen“; Position 5.001388 „Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der geplante Budgetansatz für Spielplätze in Höhe von 850.000,00 EUR auf mindestens 1.500.000,00 EUR für das laufende Jahr erhöht wird. Begründung: Angesichts von mehr als 500 Spielplätzen in Frankfurt und der Bedeutung von Spielmöglichkeiten an sicheren Orten und in der frischen Luft müssen die finanziellen Mittel erhöht werden. Eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Spielanlagen oder gar Neubau ist mit dem geplanten Budgetansatz nicht annähernd möglich. Bereits jetzt müssen Spielgeräte wegen Geldmangels ersatzlos demontiert werden. Eine Etaterhöhung ist notwendig, damit auch weiterhin gilt: „Frankfurter Kinder haben´s gut: Rund 630 Spielplätze und –wiesen, Bolzplätze, Skateanlagen und und BMX-Parcours gibt es hier“ (s. https://frankfurt.de/themen/umwelt-und-gruen/aktivitaeten/spielen). Abstimmung: mehrheitlich angenommen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9. Sitzung OBR 4, 15.03.2022 Status barrierefreier Ausbau von Straßenbahnhaltestellen im Ortsbezirk Beschlussvorschlag: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wann mit einem barrierefreien Ausbau/Umbau der noch nicht barrierefreien Straßenbahnstationen in Bornheim-Ostend zu rechnen ist, speziell hinsichtlich der Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte. Begründung: In seiner sehr ausführlichen Stellungnahme zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (ST 327, 05.02.2022) listet der Magistrat unter anderem den barrierefreien Ausbau der Stationen Burgstraße, Saalburg-/Wittelsbacherallee, Ernst-May-Platz, Bornheim Mitte und Habsburger-/Wittelsbacherallee als „durch die VGF geplant“. Aus dem Nahverkehrsplan 2025+ ergeben sich noch weitere umzubauende Stationen, namentlich Freiligrathstraße, Waldschmidtstraße, Osthafenplatz und Schwedlerstraße (vergleiche Nahverkehrsplan 2025+ Anlagenband Kartenteil Seite 12). Einige Termine in der Liste legen die Vermutung nahe, dass schon detailliertere Planungen vorliegen müssten: Besonders relevant wären Informationen zu den Stationen Habsburger-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte, für die die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen laut Nahverkehrsplan 2025+ im Jahr 2022 (Habsburger-/Wittelsbacherallee) bzw. 2023 (Bornheim Mitte) geplant war. Abstimmung: einstimmig angenommen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9. Sitzung OBR 4, 15.03.2022 Sanierung Platz um Tischtennisplatten vor dem Ratskeller Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den Platz rund um die Tischtennisplatten nördlich des Ratskellers (gegenüber Kettelerallee 75) zu sanieren. Begründung: Die Tischtennisplatten sind gerade bei gutem Wetter stark frequentiert, der Untergrund ist aber in die Jahre gekommen. Er ist uneben und lässt Wasser nicht mehr gut abfließen, wodurch sich auch bei weniger starkem Regen Pfützen bilden, die die Nutzung einschränken bzw. verhindern. Eine Sanierung (vielleicht inklusive Modernisierung der Sitzgelegenheiten und Mülleimer) scheint hier angemessen. Abstimmung: mehrheitlich angenommen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 9. Sitzung OBR 4, 15.03.2022 Fahrradbügel Rückertstraße/Ostendstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Rückertstraße/Ostendstraße eine ausreichende Anzahl Fahrradbügel aufzustellen, zum Beispiel in den Eckbereichen der Kreuzung oder im Einmündungsbereich der Fußgängerzone. Begründung: Aktuell gibt es in dem genannten Bereich keine dedizierten Anschließmöglichkeiten für Fahrräder. Die dort vorhandenen Bepflanzungsbegrenzungen werden daher mangels Alternativen zweckentfremdet, teilweise auch Baumbegrenzungen direkt an der Fahrbahn, siehe untenstehender Bilder. Da es in unmittelbarer Nähe sowohl Gastronomie als auch einen Kiosk gibt wären Fahrradbügel hier auf jeden Fall sinnvoll. Abstimmung: einstimmig angenommen Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu TOP 2 Antrag LINKE 9. OBR-Sitzung 15.03.2022 Zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse Beschluss: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wo ein zweiter Fußgängerüberweg in der Eulengasse geplant werden kann. Begründung: Auf der gesamten Länge der Eulengasse gibt es derzeit nur einen Fußgängerüberweg, der sich an der Ecke zur Bergerstraße befindet. Häufig überqueren die Anwohner:innen die Eulengasse deshalb abseits des Fußgängerüberweges. Das stellt sich inzwischen jedoch immer schwieriger und vor allem für Kinder und Menschen, die geheingeschränkt sind, als gefährlich dar. Grund hierfür sind zumeist zugeparkte Straßenränder und -ecken, die den Fußgänger:innen erschweren, in alle Richtungen Ausschau zu halten. Gleichzeitig werden Personen, insbesondere Kinder, zwischen den parkenden Autos von anderen Verkehrsteilnehmer:innen leicht übersehen. Die Warnhinweise, die zum Schutz der anwohnenden Kinder auf der Fahrbahn angebracht wurden, führen leider nicht zur gewünschten Entschleunigung des Verkehrs. Hier ist also kein ausreichender Schutz geboten. Während sich die Parksituation in der Eulengasse hoffentlich zeitnah verbessern wird (vgl. Antrag DIE LINKE OBR4 vom 17.12.2021), kann ein weiterer Fußweg die Situation für die Fußgänger:innen womöglich entspannen und für mehr Sicherheit sorgen. Änderungsantrag: Der Magistrat wird aufgefordert, westlich des Kreuzungsbereichs Eulengasse/ Am Ameisenberg auf der Eulengasse einen Fußgängerweg zu markieren. Begründung: Besonders für Verkehrsteilnehmer*innen, die von Norden bzw. „Am Ameisenberg“ kommend die Eulengasse überqueren müssen, ist diese Stelle gefährlich. Fahrzeuge, die aus westlicher Richtung die Eulengasse befahren, sind häufig schneller unterwegs als erlaubt und „kratzen“ die Kurve beim Abbiegen. Im Übrigen handelt es sich um einen Schulweg für Schüler*innen der Kirchnerschule, der auf diese Weise sicherer wäre. Abstimmung: mehrheitlich angenommen Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Ladesäuleninfrastruktur für E-Autos Ladesäule E-Autos Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den Gestattungsprozess für Ladesäulen in Bornheim und im Ostend voranzutreiben und dem Ortsbeirat darüber zu berichten. Beim Ausweisen geeigneter Standorte ist unbedingt auf Barrierefreiheit zu achten, damit mobilitätseingeschränkte Menschen diese Infrastruktur ebenfalls nutzen können. Begründung: Die aktuelle Entwicklung auf dem Automobilmarkt lässt darauf schließen, dass es zu einem starken Anstieg von zugelassenen E-Autos kommen wird. Diese benötigen zum „Tanken“ einen flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Ladesäulen. Auch die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, „…den vorauslaufenden Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur mit dem Ziel von einer Million öffentlich und diskriminierungsfrei zugänglichen Ladepunkten bis 2030 mit Schwerpunkt auf Schnellladeinfrastruktur ressortübergreifend (zu) beschleunigen…“. Beschluss: Die Vorlage OF 143/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Mehr Geld für das Kinderbüro Kinderbüro Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und wie das Kinderbüro mit zusätzlichen Mitteln bei der Betreuung der Kinderbeauftragten der Stadtteile unterstützt werden könnte. Begründung: In der Diskussion um zusätzliche Kinderbeauftragte hat sich herausgestellt, dass die Betreuung durch das Kinderbüro teilweise durch die verfügbaren Ressourcen etwas limitiert ist. Hier wären zusätzliche Mittel eventuell hilfreich. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Kippenkumpel aufstellen Kippenkumpel Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, dem Vorbild im Güntersburgpark folgend, auch in den zentralen Grün- und Freizeitflächen Ostpark, Rose-Schlösinger-Anlage und Hafenpark die als „Kippenkumpel“ bezeichneten Standaschenbecher in jeweils sinnvoller Anzahl aufzustellen. Begründung: Bis zu 4.000 schädliche Stoffe sind in einer Zigarettenkippe zu finden. Sie machen die kleinen Zigarettenreste zu Sondermüll, der keineswegs harmlos ist. So kann eine einzige Kippe mit ihrem Mix aus Toxinen zwischen 40 und 60 Liter sauberes Grundwasser verunreinigen oder das Pflanzenwachstum negativ beeinflussen. Es dauert viele Jahre, bis die Filter zerfallen. (Quelle: naturschutzbund.at). Darüber hinaus werden die Zigarettenreste auch von Tieren mit der Nahrung aufgenommen. Mit niedrigschwelligen Möglichkeiten der fachgerechten Entsorgung der Zigarettenreste kann einerseits den negativen Umweltfolgen begegnet werden als auch andererseits das Bewusstsein der Raucher*innen über die Folgen des „achtlosen Wegwerfens“ gestärkt werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU und Volt gegen LINKE. (= Ablehnung); SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) Antrag Fraktionen der GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, dFfm, Volt 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Spielmobil im Ostend Beschlussvorschlag: Der Ortsbereit bittet den Magistrat, die bereits in 2020 bewilligten, aber nicht genutzten Mittel in Höhe von 2.500,00 EUR aus dem Budget des Ortsbeirats freizugeben (s. ST 1046 2020). Abweichend von der ursprünglichen Initiative soll die Spielmobiltour des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. in den Osterferien 2022 auf dem Schulhof der Uhlandschule Station machen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund des Corona bedingten Lockdowns im Frühjahr 2020 konnten die bereitgestellten Mittel nicht eingesetzt werden. In der jüngst erfolgten Kommunikation mit den Akteur*innen im Ostend (Kinderbeauftragte Ostend, Schulleiterin Uhlandschule, Nachbarschaftszentrum Ostend) wurde der Schulhof der Uhlandschule in den Osterferien im Hinblick auf organisatorische und finanzielle Gesichtspunkte als geeigneter Platz benannt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen der GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, dFfm, Volt 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Sandsteintafel für Denkmal auf dem Germaniaplatz Denkmal Germaniaplatz Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat stellt für die Ergänzung des Denkmals auf dem Germaniaplatz mit einer Schrifttafel 3000 Euro aus seinem Budget bereit. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hatte vor einiger Zeit eine Anregung (OM 3614 aus 2005) verabschiedet, in welcher der Magistrat gebeten wurde, zu prüfen, ob seitens der Stadt Frankfurt die Möglichkeit bestehe, das Kriegerdenkmal auf dem Germaniaplatz vor dem weiteren Verfall zu retten.In einer Stellungnahme (ST 1070 vom 10.10.2005) antwortete der Magistrat, dass im Frühjahr 2006 mit der Sanierung zügig angefangen werde. Denn schon damals hat sich das Denkmal in einem desolaten Zustand befunden. Eine Steinrestauratorin wurde dann 2020 in Abstimmung mit dem Denkmalamt beauftragt. Heute sind die Sanierungsarbeiten fast abgeschlossen, das gesamte Denkmal ist gereinigt, alle Fehlstellen ergänzt, die hauchdünne weiße Marmorplatte gefestigt. Fehlende Bronze-Rosetten originalgetreu nachgegossen. Das Kulturamt hat in die Sanierung des Denkmals mittlerweile 25.000,- € investiert. Und es werden weitere Kosten für eine kleine Umzäunung anfallen. Der letzte Sanierungsabschnitt befasst sich mit der Wiederherstellung einer Tafel, die sich unterhalb der großen Marmorplatte im Sockelbereich auf der Frontseite ursprünglich befand und abhanden gekommen ist. Hier wurde der Ortsbeirat um Mitfinanzierung gebeten. Als Text der Tafel ist vorgesehen: „KRIEGERDENKMAL zur Erinnerung an die im DEUTSCH-FRANZÖSISCHEN KRIEG 1870/71 gefallenen Bornheimer“. Auf einer geplanten zusätzlichen Informationstafel, die vor dem Denkmal angelegt wird, wird das Denkmal und seine Errichtung historisch eingeordnet und auch ein friedensstiftender Aufruf formuliert werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE, FDP, Volt und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Altglascontainer aufstellen im Bereich Ferdinand-Happ-Straße/Launhardstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten im Bereich Ferdinand-Happ-Straße / Ecke Gref-Völsing-Straße / Launhardstraße an geeigneter Stelle einen Altglascontainer aufzustellen. Begründung: Bürger*innen haben sich gemeldet, dass es in dem Bereich früher Altglascontainer gab, diese aber mittlerweile aufgrund mehrerer Baustellen in der Gegend entfernt worden sind. Seit längerem gibt es daher in der angesprochenen Nachbarschaft keine Altglascontainer mehr in fußläufiger Entfernung. Es müsste auch unter Baustellenbedingungen möglich sein, dort immer einen geeigneten Aufstellort zu finden. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen der GRÜNEN, SPD, FDP und Volt 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Zebrastreifen in der Grusonstraße Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Grusdonstraße an der Stelle, wo bis vor wenigen Wochen eine Fußgängerampel installiert war (ungefähr in Höhe der Grusonstraße 4), einen markierten Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) einzurichten. Begründung: Bei einem Sturm im Herbst 2021 wurde die Fußgängerampel umgeweht. Da diese ursprünglich insbesondere wegen der Wegeführung während einer angrenzenden Neubaumaßnahme eingerichtet worden war und diese Situation nicht mehr besteht, wurde die Ampel nach dem Umsturz einfach entfernt. Da jedoch die Straße in diesem Bereich inzwischen von mehr Menschen überquert wird (mehr Wohngebäude in der Umgebung sowie die Geschäfte wie in der Louis-Appia-Passage als neues Nahversorgungszentrum) sollte für die Fußgänger in diesem Bereich weiterhin ein klar markierter Überweg eingerichtet sein, der auch dem PKW- bzw. LKW-Verkehr die kreuzenden Personen signalisiert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen der GRÜNEN, SPD und CDU 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Drängelgitter Eulengasse / Bereich Fußgängerüberweg Drängelgitter Eulengasse Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite vom Glascontainer bis zum Fußgängerüberweg (Bereich zwischen den Straßen Am Stiegelschlag und Berger Straße) eine ausreichende Anzahl an Pollern zu installieren. Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängerüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Pollern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1663 2022 1. Die Vorlage OF 105/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 133/4 1663 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 133/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Str. in die Weidenbornstraße (Hausnr. 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Str. oder Seckbacher Landstr.) nicht durch falsch parkende Fahrzeuge behindert werden. Falls nötig, sollte die Einmündung durch eine Leitbake o.ä. gesichert werden. Begründung: An der Einmündung Weidenbornstraße bei Hausnr. 24 sind immer wieder falsch parkende Fahrzeuge in der ausgewiesenen Parkverbotszone anzutreffen, die den abbiegenden Verkehr stark behindern und zu Aufstauungen im Verkehr führen. Es ist auch eine Sichtbehinderung und somit Gefahrenzone für die Fußgänger*innen, die ohne Fußgängerüberweg die Straße kreuzen müssen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Fahrbahnsanierung Röderberweg zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Straße Fahrbahnsanierung Röderbergweg Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit einer Sanierung des Röderbergwegs zwischen Habsburgerallee und Philippsruher Str. zu rechnen ist. Begründung: Die Fahrbahndecke in diesem Bereich besteht zu einem großen Teil aus Ausbesserungen und Schlaglöchern, teilweise bis zum damals überteerten Kopfsteinpflaster. Der Zustand fällt noch zusätzlich auf, weil der Röderbergweg davor und dahinter durch Sanierungen in den letzten Jahren in vergleichsweise gutem Zustand ist. Die vielen Rissen in der Fahrbahn machen eine deutliche Verschlechterung in den nächsten Wintermonaten noch mal wahrscheinlicher. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Fahrradbügel Habsburgerallee/Ecke Arnsburger Straße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten die an der Ecke Habsburgerallee/Arnsburger Straße vorhandenen Fahrradbügel zu erweitern bzw. die vorhandenen Fahrradbügel durch Entsorgung von Langzeitparkern wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die in dem Bereich vorhandenen Fahrradbügel sind fast immer belegt, oft doppelt oder dreifach und teilweise von augenscheinlichen „Langzeitparkern“(zum Beispiel stark verrostete Fahrräder ohne Sattel oder Vorderrad). Die neben den Fahrradbügeln halb in den Büschen abgestellten Fahrräder zeigen, dass es hier einen zusätzlichen Bedarf an Abstellmöglichkeiten gibt. Am bestehenden Ort ist Platz für zusätzliche Bügel, darüber hinaus wäre auch im Mittelstreifen Platz für zusätzliche Bügel. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022 Fahrradbügel Berger Straße 170 bis 176 (gegenüber den Supermärkten REWE und ALDI sowie „Tchibo“) Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße auf der stadtauswärts rechten Seite gegenüber von Rewe/Tschibo/Aldi in zweiter Reihe ausreichend permanente Fahrradbügel anzubringen (als Erweiterung oder als Ersatz für den dort vorhandenen Fahrradständer). Begründung: In diesem Bereich der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße gibt es aktuell sehr wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Außer 3 „ad-hoc“ Fahrradbügel an der beschriebenen Stelle bleiben nur Baumbegrenzungen und Laternen oder Schilder, die aber nicht für das Abstellen von Fahrrädern positioniert sind wodurch dann potentiell Parkplätze blockiert oder schwerer nutzbar gemacht werden. Für so einen langen Abschnitt ist diese Situation inakzeptabel, Fahrradbügel etwa in der Mitte dieses Abschnitts wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 Alternativenprüfung Gymnasium Ost Bildung statt Blech? Beschlussvorschlag: Die Stadtverodnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, bei weiteren Planungsschritten hinsichtlich Ernst-May-Viertel und BAB-A661-Einhausung mit zu prüfen, ob ggf. ein Standort für das geforderte „Gymnasium Ost“ auch im Gebiet des sogenannten Katharinen-Campus in der Nähe des Katharinenkrankenhauses dargestellt werden kann, und zwar alternativ für die Fälle mit oder ohne Einhausung. Begründung: Ob das geforderte „Gymnasium Ost“ am derzeit geplanten Standort realisiert werden kann, scheint nicht sicher. Einer der Schwachpunkte des geplanten Standorts ist aus regionaler Sicht („Bildungsregion Ost“) die periphere Lage, die aus weiten Teilen der Region auch nicht umsteigefrei zu erreichen ist. Wenn Fläche auf dem erwähnten Katharinen-Campus zur Verfügung stehen könnte, hätte dies den Vorteil der Direktverbindung in den zu erschließenden Raum (U4, M43). Ein Bau wäre sicher unter den lärmgeschützten Bedingungen einer Einhausung leichter zu planen als ohne; unter letzterer Bedingung müsste zusätzlich Lärmschutz geplant werden. Beratungsergebnis: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 Parken per App/Handyparken an alle Parkautomaten ermöglichen und kennzeichnen Parken per App / Handy Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten an allen Parkautomaten in Bornheim und dem Ostend das Bezahlen der Parkgebühren per Handy (Parken per App / Handyparken) zu ermöglichen und an jedem Parkautomat entsprechende Hinweise und Schritt-für-Schritt-Anleitungen anzubringen. Derzeit ist das Bezahlen der Parkgebühren per Handy (Parken per App / Handyparken) an einzelnen Parkautomaten möglich und wird entsprechend erklärt, an anderen Parkautomaten fehlt die Möglichkeit und die entsprechende Erklärung. Begründung: Bewohner:innen und Besucher:innen bemängeln die fehlende Möglichkeit des bargeldlosen Bezahlens an den Parkautomaten. Bei 0,50 Euro pro 15 Minuten summiert sich die Parkgebühr schnell auf einen Betrag, den die Menschen nicht als Kleingeld zur Verfügung haben. Dadurch wird die Bezahlung vereinfacht und auch ermöglicht, wenn die Barbezahlung nicht funktioniert oder andere technische Probleme vorliegen. Zudem wird das Risiko von Aufbrüchen der Parkautomaten minimiert, da weniger Bargeld gestohlen werden kann. Beratungsergebnis: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen dFfm (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 Regelmäßige Aufklärungskampagnen zu Betrugsmaschen Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten gemeinsam mit den entsprechenden Behörden stadtweit eine regelmäßige Multi-Channel-Aufklärungskampagne zu implementieren um die Frankfurter Bürger:innen über gängige und neue Betrugsmaschen (z. B. Microsoft-Masche, Liebesbetrug, Anlagebetrug, Enkel-Trick…) aufzuklären und somit vor finanziellem Schaden zu bewahren. Um alle Frankfurter:innen zu erreichen, muss die Aktion auf verschiedenen Kanälen (z. B. Internet, Social Media, Postwurfsendungen an alle Haushalte, lokale Presse, regionales Fernsehen usw.) erfolgen. Denkbar wäre das z. B. in einer jährlichen Themenwoche. Als ergänzende Maßnahme kann auch ein konstantes Angebot von entsprechend Webinaren und Präsenzschulungen an geeigneten Orten mitgedacht werden. Ziel ist es alle Frankfurter:innen zu erreichen und das Bewusstsein für die verschiedenen Betrugsmaschen zu schaffen. Begründung: In letzter Zeit gibt es vermehrt Berichte über Opfer von unterschiedlichen Betrugsmaschen in der lokalen Presse – auch von Vorfällen in Bornheim und dem Ostend – oder Hinweise auf den sozialen Medien durch Behörden (z. B. Polizei Frankfurt). Somit scheint das Bewusstsein in der Bevölkerung für Betrug in den Stadtteilen und in der Stadt nicht ausreichend ausgeprägt zu sein. Daher ist eine Multi-Channel-Aufklärungskampagne nötig, die in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal jährlich) über alle Betrugsmuster und neue Betrugsmaschen informiert. Beratungsergebnis: GRÜNE, LINKE., FDP, dFfm und BFF gegen SPD, CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 (Tischvorlage) Gestaltung Sandweg Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Gestaltung des Sandwegs zu entwickeln, das zur Verkehrsberuhigung führt und die Attraktivität der Straße insgesamt hebt. Die Anlieger:innen sollen in den Prozess eingebunden werden, denkbar sind auch Elemente der Bürger:innenbeteiligung. Die Gruppe Radentscheid kann sicherlich wichtiges Expert:innenwissen beitragen. Die Planung ist mit den zuständigen Ortsbeiräten 3 und 4 abzustimmen. Der Ortsbeirat 4 begrüßt die OMs 1276 und 1277 des OBR 3. Begründung: Den Ortsbeirat 4 erreichen immer wieder Meldungen und Berichte zur Verkehrssicherheit des Sandwegs und weisen so auf den Handlungsbedarf bezüglich der Gestaltung der Straße hin. Oft erschweren Falschparkende den Blick auf die Straße und verschärfen so die Problematik weiter. Es ist an der Zeit, an einer grundlegenden Lösung für die Verkehrssituation des Sandwegs zu arbeiten. Es ist zwingend, die Beteiligten und Betroffenen in die Entwicklung eines Plans einzubinden. Es sollte die Chance genutzt werden, nicht nur den Verkehr neu zu ordnen, sondern auch die Attraktivität der Straße insgesamt z.B. durch Bäume oder Straßenbegleitgrün zu steigern. Beratungsergebnis: Der Beschluss wird mehrheitlich angenommen. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 Fahrradpiktogramme Wiesenstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, in der Wiesenstraße von der Berger Straße bis zur Heidestraße auf der rechten Fahrbahnseite Fahrradpiktogramme aufzubringen. Begründung: In der Wiesenstraße wird auf dem genannten Teilstück – hauptsächlich zu Wochenmarktzeiten – der Bürgersteig mehr oder minder zugeparkt. Der Fußverkehr wird auf die Fahrbahn abgedrängt, wo er dem Fahrrad- und Autoverkehr in die Quere kommt. Das Phänomen hält seit vielen Jahren an. Ebenso lange versucht der Ortsbeirat, den Magistrat von der Notwendigkeit von Maßnahmen zu überzeugen. Alle Vorschläge wurden bisher abgelehnt und mit dem freundlichen Hinweis ergänzt, dort sei ja Haltverbot (vgl. zuletzt o.g. Stellungnahme). Der Hinweis geht indes ins Leere, da namentlich samstags keine Kräfte zur Verfügung stehen, um die Regelung auch durchzusetzen. Mit Fahrradpiktogrammen könnte zusätzlich darauf hingewiesen werden, dass an dieser Stelle das Parken von Kraftfahrzeugen nicht gewollt ist. Beratungsergebnis: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 Bürgersteig Enkheimer Straße 11 bis 13 einschließlich Ecke Kohlbrandstraße Bürgersteig oder Parkplatz? Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, dafür so sorgen, dass auf dem Bürgersteig im Bereich der Enkheimer Straße 11-13 sowie im Kreuzungsbereich Enkheimer Straße / Kohlbrandstraße nicht geparkt werden kann. Dabei ist zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können um dauerhaft das widerrechtliche Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern und den Bürgersteig für Passant:innen nutzbar zu halten. Begründung: Der Bürgersteig im Bereich der Enkkeimer Straße 11-13 einschließlich der Kreuzung Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße ist sehr schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Bürger:innen machen aufmerksam, dass dort oftmals (vor allem abends/am Wochenende) widerrechtlich Fahrzeuge abgestellt werden. Somit wird der ohnehin schon schmale Bürgersteig weiter verengt und für Passant:innen nicht nutzbar. Sie müssen somit auf die Straße ausweichen und drum herum laufen, was die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefährdet. Neben der Verengung des Bürgersteiges wird auch der Fahrbahnbereich eingeschränkt, so dass z. B. der regelmäßig vorfahrende Rettungsdienst (z. B. in Richtung Arbeiterwohlfahrt Altentagesstätte in der Kohlbrandstraße) sowie Müllautos behindert werden können, auch durch den fehlenden Schwenkbereich an der Ecke Enkheimer Straße/Kohlbrandstraße. Zudem haben die ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeuge auf den regulären Parkplätzen gegenüber Probleme beim Ein-/Ausparken. Durch das Verhindern von widerrechtlichem Parken von Fahrzeugen im genannten Bereich wird der Bürgersteig nutzbar für Fußgehende sowie die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden deutlich verbessert, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Beratungsergebnis: GRÜNE, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD, CDU und FDP (= Ablehnung); Volt (= Enthaltung) zurückgestellte Vorlage: Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 6. Sitzung OBR 4, 08.11.2021, TOP 7. Sitzung OBR 4, 17.01.2022 Drängelgitter Eulengasse/Bereich Fußgängerüberweg Bürgersteig oder Parkplatz II? Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, in der Eulengasse auf der nördlichen Straßenseite im Bereich des Glascontainers bis zum Fußgängerüberweg, eine ausreichende Anzahl an Drängelgittern zu installieren. Begründung: Auf dem Stück (ab Fußgängeüberweg bis Glascontainer) ist der Fußweg schmal und somit eine gute Nutzung für Passant:innen ohnehin nur bedingt möglich, insbesondere für Menschen mit z. B. Rollator oder Rollstuhl oder Familien mit Kinderwagen. Zu jeder Tages-/Nachtzeit ist der Bereich durch zwei, manchmal sogar drei parkende Autos zusätzlich stark verengt, so dass ein Durchkommen kaum möglich ist. Oftmals sind Passant:innen und Kinder zu beobachten, die auf die Straße ausweichen. Durch die Installation von Drängelgittern wird der Fußweg nutzbar für Fußgehende, wodurch die Verkehrssicherheit in dem Bereich, insbesondere für den Fußgängerüberweg, deutlich verbessert wird, da kein Ausweichen auf die Straße mehr nötig ist und Autofahrer*innen den Bereich besser einsehen können. Beratungsergebnis: vertagt auf die 8. Sitzung OBR 4, 15.02.2022
