Nachlese der 16. Ortsbeiratssitzung vom 29.11.2022 3. Dezember 20223. Dezember 2022 Am 29.11.2022 fand wie angekündigt die 16. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt. Die letzte Ortsbeiratssitzung dieses Jahres war insgesamt eine kürzere Angelegenheit, unter Anderem weil die angekündigte Vorstellung der Jugendberatung und Suchthilfe am Merianplatz krankheitsbedingt ausfallen musste. Zuerst gab es Zuspruch für unseren Antrag zur Barrierefreiheit der Ladenzeile in der oberen Seckbacher Landstraße (OF 255/4): Alex Bauer, seines Zeichens Sprecher der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG), bedankte sich für den Antrag und bekräftigte noch mal dass es viele weitere Baustellen rund um die Barrierefreiheit gibt, obwohl diese seit 30 Jahren Teil des Grundgesetzes und seit 11 Jahren im EU Recht verankert ist. Wir hoffen, dass dieser Antrag vielleicht ein Zeichen sein kann, dass wir der Problematik mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Konkret wurde von einem nachfolgenden Redner der Zugang zum „Tiefkai“ am Main rund um das Oosten erwähnt: Dort gibt es zwar eine Rampe, diese ist aber aufgrund des Kopfsteinpflasters nicht barrierefrei. Es gab zu dem Bereich schon mal einen Antrag, es ist aber länger schon nichts passiert, wir werden mal nachhaken. Ein großes Thema war wieder die Europäische Schule. Der Standort am bzw. auf dem Festplatz wird aktuell ernsthaft erwogen und intensiv diskutiert, unter Anderem im Rahmen einer Machbarkeitsstudie. Diese Studie wurde schon vor einiger Zeit fertiggestellt und war die Grundlage für die Entscheidung in eine weitere Planungsphase für diesen Standort zu gehen. Verschiedene Bürger:innen sprachen dies an und hätten die Studie gerne in großem Rahmen vorgestellt gesehen, was auch von einem Antrag (OF 249/4) gefordert wurde. Für den Ortsbeirat selbst war bereits für den 2.12. eine Vorstellung terminiert, es wäre also in einem zusätzlichen Termin nur um eine Vorstellung für die Öffentlichkeit gegangen. Das Problem ist, dass die Studie nicht von der Stadt Frankfurt in Auftrag gegeben worden und nie für eine breite Veröffentlichung vorgesehen war. Es ist außerdem noch keine konkrete Planung sondern sollte erst mal nur die Frage klären „Ist die Europäische Schule prinzipiell an dieser Stelle umsetzbar?“. Offensichtlich wurde diese Frage bejaht, sonst wäre man nicht in die nächste Projektphase gegangen. Die Details werden wir in der Vorstellung für den Ortsbeirat erfahren. Unabhängig davon war die Kommunikation in diesem Zusammenhang zumindest ungünstig: Vor der Vorstellung der Studie und einer Anhörung der betroffenen Ortsbeiräte zu eben jener wurde schon vom Dezernat stolz die Unterzeichnung für die nächste Projektphase vermeldet. Wir werden das Thema auf jeden Fall weiter verfolgen, kritische Fragen stellen, zum Beispiel zum erwartbar hohen zusätzlichen Verkehrsaufkommen und zu den Bebauungspläne, die aktuell eine Bebauung potentiell gar nicht zulassen, und bei gegebenem Anlass wieder berichten. Hingewiesen wurde auf die Weihnachtsaktion des Kinderbüros, bei der Kinder ihre Wünsche auf Karten schreiben konnten, die in verschiedenen Geschäften in Frankfurt aushängen und gerne erfüllt werden können. Wir hatten das Thema schon mal in einem eigenen Beitrag aufgegriffen, auf jeden Fall eine unterstützenswerte Aktion! Außerdem gab es gute Nachrichten rund um das sogenannte „Rote Telefonbuch“, was uns ja seit geraumer Zeit als Thema begleitet (siehe zum Beispiel unsere Vorschau auf die 13. oder die Nachlese der 12. Ortsbeiratssitzung). Nach langem hin und her und viel Aufregung gab es jetzt die Nachricht, dass es eine digitale Version dieses so wichtigen Nachschlagewerks zumindest für einen Großteil der Ehrenamtler geben wird! Das genaue Verfahren muss noch abschließend geklärt werden, aber es gibt anscheinend einen Plan der DSGVO-Konform einen Zugriff auf die Daten erlauben wird. Wir erwarten gespannt die Details, freuen uns, dass eine Lösung in Sicht scheint und hoffen, dass sich auch für die restlichen Betroffenen ein Weg finden lässt. Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 17. Januar, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.
