19. Sitzung des Ortsbeirats am 14.03.2023 11. März 202313. März 2023 Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 14. März, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 19. Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Diese 19. Sitzung der Wahlperiode wird eine sehr GRÜNE Angelegenheit: Wir sind an sechs von neun für diese Sitzung neuen Anträgen direkt beteiligt und legen zusätzlich einen Vorschlag für eine Stellungnahme zur aktuellsten Entwicklung rund um den Ausbau der A661 in Form einer Tischvorlage vor. Aber der Reihe nach. Den Anfang macht wie immer die Bürger:innenfragestunde. Anders als der Name impliziert müssen hier nicht zwingend Fragen gestellt werden, es können auch Probleme geschildert werden, Kommentare zu ortsrelevanten Themen abgegeben werden oder sonstige Anmerkungen gemacht werden. Skizzenhafter, ungefährer Verlauf der geplanten Direktrampe, Lärmschutzmaßnahmen nicht dargestellt In der eigentlichen Sitzung geht es dann als erstes um die neuesten Entwicklungen rund um das Planfeststellungsverfahren zur Ostumgehung. Inhaltlich geht es um eine Direktrampe für die Auffahrt von der Friedberger Landstraße auf die A661 in süd-östlicher Richtung, in nebenstehender Skizze in blau dargestellt. Dies macht eine Erweiterung des Planfeststellungsverfahren notwendig, inklusive neuer Untersuchung zur Lärmbelastung unter den veränderten Bedingungen. Die kompletten Unterlagen können aktuell hier im Internet eingesehen werden. Ganz kurz zusammengefasst: Mehr Lärm, weniger Grün. Wir fordern in unserer Stellungnahme zu dem Thema: Einhausung mindestens in der Variante L2 auf 1080m Länge unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Bundes Proaktives Zugehen von Seiten des Vorhabenträgers auf Anwohnende mit Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen Tempo 30 auf der Friedberger Landstraße mindestens ab Friedberger Warte Ortsnaher Ersatz des für den Bau der Direktrampe geopferten Grüns Wir kritisieren außerdem die Form dieser Offenlegung: Insgesamt sind es etwa 220 Seiten voller technischer Zeichnungen, Datentabellen, Querreferenzen und technischem Jargon. Ohne berufliche Vorbildung oder zumindest eine Menge Zeit ist eine Auseinandersetzung mit dem Thema extrem schwierig. Wir würden uns in Zukunft ausführlichere Informationsveranstaltungen vor Ort wünschen, um das Thema mehr Leuten zugänglich zu machen. Wir erhoffen uns Zustimmung zu unserem Vorschlag für die Stellungnahme. Für mehr Grün, diesmal auf der Heidestraße, setzen wir uns auch in einem konkreten Antrag ein (OF 277/4). Wir wollen Pflanzkübel auf Höhe der Hausnummer 51 und haben dort auch schon einen Paten gefunden. Insgesamt können diese „grünen Insel“ den Charakter einer Straße deutlich verbessern und leisten einen kleinen Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt. Wir regen außerdem an, Bäume in dem Bereich zu pflanzen. Dies ist aufgrund von Leitungen und anderen Hindernissen im Untergrund teilweise nicht möglich, daher bitten wir den Magistrat, die Möglichkeiten an der Stelle zu prüfen. Außerdem fragen wir in einem weiteren Antrag den Magistrat nach Informationen zur Ganztagsbetreuung in Bornheim und Ostend (OF 282/4). Ab 2026 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf diese Ganztagsbetreuung, und schon jetzt fehlen oft Hortplätze. Wir fragen deswegen konkret nach der aktuellen Situationen für die Grundschulen in Bornheim-Ostend, der projezierten Situation 2026 und nach der projizierten Lücke bei den Fachkräften. Das Thema wird uns in den nächsten Jahren immer wieder begegnen, der gesetzliche Anspruch wird ohne große zusätzliche Anstrengungen vermutlich nicht umsetzbar sein. Wir hoffen auf eine Annahme des Antrags, damit wir uns als Ortsbeirat ein genaueres Bild der Lage machen können. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Nach dem Umzug der Webseite funktioniert aktuell unsere Stadtteilkarte nicht, daher gibt es aktuell keine Übersicht über die aktuellen Anträge auf eben jener. Wir arbeiten bereits an einer Lösung.
