Nachlese der 19. Ortsbeiratssitzung vom 14.03.2023

Am 14.03.2023 fand wie angekündigt die 19. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

In dieser 19. Sitzung des Ortsbeirats wurde über viele Dinge eher kurz gesprochen. Das passiert zum Beispiel, wenn das Thema noch sehr neu ist und die Faktenlage unklar. Dann lassen sich außer etwaigen Rückfragen wenige Diskussionen führen, weil erst mal Informationen beschafft werden müssen. So geschehen zu einer Nachfrage eines Mieters aus Bornheims zur Veräußerung seines Hauses durch die Pestalozzi-Stiftung. Natürlich können wir die Sorgen vor Mieterhöhungen und Verdrängungen nachvollziehen, aber das Thema ist zu komplex und wurde erst am Nachmittag der Ortsbeiratssitzung an uns herangetragen. Daher gab es zwar generelle Unterstützungsbekundungen mit dem Versprechen einer Anfrage an den Magistrat im Rahmen der nächsten Ortsbeiratssitzung aber außer einer vorsichtigen ersten Einschätzung, dass da wohl noch nichts beschlossen ist, wenig Konkretes zu vermelden.

Erstaunlich lange wurde wieder über das Thema Europäische Schule diskutiert. Erstaunlich deswegen, weil sich weder die Sachlage noch die Argumente seit der letzten Ortsbeiratssitzung geändert haben: Nach dem initialien positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie, die erst mal nur die Frage „Ist der Bau einer Europäischen Schule auf dem Festplatz prinzipiell machbar?“ mit „Ja.“ beantwortet hatte läuft aktuell eine tiefergreifende Prüfung des Standorts. Für diese Prüfung sind zwölf konkrete Fragen formuliert worden die beantwortet werden sollen, unter anderem nach der Verkehrssituation. Wir werden das Thema natürlich weiter begleiten und gegen bei Bedarf auch ausführliche Diskussionen ist nichts zu sagen, aber ohne neue Faktenlage und Argumente gibt es leider wenig zu berichten.

Eine praktische Demonstration gab es zur Erweiterung des Planfeststellungsverfahrens zum Autobahnausbau der A661 (siehe auch unsere Vorschau für den Kontext dieser Erweiterung des Planfeststellungsverfahrens). Ein engagierter Bürger hatte eine Figur im Maßstab 1:24¹ und dazu passende 10-14 Meter hohe Lärmschutzwände aus Lego mitgebracht, um die Absurdität dieser Planungen zu verdeutlichen. Intellektuell mag es offensichtlich sein, dass nach den aktuellen Planungen eine Wand entsteht, die Personen um etwa das 5-7 fache überragt. Aber an einem Modell wird einem sehr eindringlich die tatsächliche Wirkung verdeutlicht, wenn dann eine circa 7,5 Zentimeter hohe Figur vor einer ~42-60 Zentimeter hohen senkrechten Wand steht¹. Wir haben wie auch schon in unserer Vorschau angekündigt eine Erklärung zu dem Thema vorgelegt, die unter Anderem noch mal die Notwendigkeit einer Einhausung betont. Diese wurde dann auch ohne Diskussion aber bei Ablehnung durch die CDU angenommen. Wir sind gespannt, was sich in diesem Bereich ergeben wird.

Zwei Anträge der CDU wurden zurückgestellt. Die Zapfanlage im Bürgerhaus wird aktuell instand gesetzt und soll in den kommenden Wochen fertig gestellt sein, insofern würde sich damit die Anfrage zu genau diesem Thema (OF 279/4) erübrigen. Vermutlich weil solchen Ankündigungen nicht immer komplett zu trauen ist wurde dieser Antrag dann nicht zurückgezogen sondern nur zurückgestellt, um die weiteren Entwicklungen abwarten zu können. Beim Antrag zu einem Blinklicht an der Kreuzung Wittelsbacher-/Saalburgallee (OF 280/4) wiederum wird es einen Ortstermin und dann hoffentlich eine präzisere Formulierung geben. Aus dem Antrag geht nicht klar hervor, aus welcher Richtung kommende Autos die Gefährdung für die Fußgänger darstellen. Dies macht einen Unterschied, da das geforderte Blinklicht ja in die entsprechende Richtung ausgerichtet werden muss. Außerdem sind eventuell auch noch andere Lösungen möglich, wie zum Beispiel veränderte Ampelphasen. Wir werden uns die Lage in den nächsten Wochen zusammen vor Ort anschauen und dann an der Formulierung feilen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 25. April, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.

¹In einer früheren Version des Artikels war der Maßstab und die daraus resultierenden Größen von Figur und Wand falsch mit 1:20 und 20cm/1-1,4m angegeben.