20. Sitzung des Ortsbeirats am 25.04.2023 22. April 202321. April 2023 Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 25. April, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 20. Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Wie schon letztes Jahr (siehe unsere Vorschau zur neunten Ortsbeiratssitzung) steht im Frühjahr der Haushalt der Stadt Frankfurt auf der Tagesordnung (M 46). Mit Anträgen können wir zu dem Haushalt Stellung nehmen bzw. an ihm Änderungen fordern. Diese Anträge können prinzipiell bis zum Beginn der Sitzung gestellt werden, ohne dass für sie dann eine Dringlichkeit beschlossen werden muss, da sie sich auf den auf der Tagesordnung befindlichen Haushalt beziehen. Bisher liegen zu dem Themenkomplex aber nur zwei Anträge vor, beide von uns GRÜNEN: Einmal zu den freien Trägern der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) (OF 287/4) und einmal zu den Förderleistungen für Tagesfamilien (OF 288/4). Die freien Träger sind uns das erste mal in der 17. Sitzung des Ortsbeirats Anfang des Jahres begegnet, als Vertreter:innen des „KIDS Frankfurt Ostend“ in der Bürger:innenfragestunde vorstellig wurden und die Situation rund um ihre Finanzierung durch die Stadt schilderten (siehe auch unsere Nachberichterstattung). Diese Finanzierung ist ein seit Jahren nicht angepasster fester Betrag, was gerade in Zeiten hoher Inflation ein Problem darstellt. Wir greifen jetzt in unserem Antrag genau dieses Thema auf und fordern Budgets, die die tatsächlichen Personal- und Sachkosten decken. Auch die finanzielle Situation der Tagesfamilien ist schlecht, auch hier geht es darum, gestiegene Kosten auszugleichen. Wir fordern in unserem Antrag konkret eine Anpassung der Förderleistung pro Stunde und eine angepasste Sachkostenpauschale. Das wäre um so wichtiger, da ansonsten dringend benötigte Betreuungsplätze wegfallen könnten. Wie auch schon in den letzten paar Sitzungen begegnet uns auch das Thema „Europäische Schule“ erneut, diesmal allerdings aus einem etwas neuen Blickwinkel. Bisher ging es meistens um die grundlegende Frage, ob die „Europäische Schule“ auf den bisherigen Festplatz umziehen kann und/oder soll und um Detailfragen rund um die Machbarkeitsstudie und die aktuellen Planungen (wir berichteten verschiedentlich). Der jetzt vorliegende Antrag (OF 289/4) sieht in der Schule auch eine Chance für die Stadtteile und fragt den Magistrat nach Möglichkeiten zur Einbindung der Schule in das „kulturelle und schulische Leben der Stadtteile“. Die Schule könnte durch eine Öffnung in Richtung der Stadtteile ein „Ort europäischer Bildung und Begegnung“ werden, zum Beispiel durch gemeinsame Projekte mit anderen Schulen der Umgebung oder mit ortsansässigen Vereinen. Wir werden diesen Antrag unterstützen. Auch die Toilettenanlage am Bornheimer Uhrtürmchen war schon verschiedentlich Thema im Ortsbeirat. Kern des Problems ist, dass sie immer wieder und für längere Zeit defekt ist und teilweise oder komplett nicht genutzt werden kann. Die Ursache dafür ist die automatische Türanlage, die beim Bau rund um das Jahr 2006 extra aus den USA geordert wurde. Das hat in den letzten Jahren aber leider zu häufigen und längeren Schließungen geführt, da die Automatik anscheinend extrem anfällig für Störungen ist und weil die Behebung der Störung dann teilweise auf Ersatzteile aus den USA warten muss und dadurch lange dauert. Der jetzt vorliegende Antrag (OF 299-4) fordert einen Abbau der Toilettenanlage und einen Neubau an gleicher Stelle. Das mag erstmal nach einem radikalen Vorschlag klingen, ist aber auch aus unserer Sicht nach jahrelangem Ärger rund um diese Toilettenanlage eine zumindest mal zu erwägende Option. Vor allem, weil für die Probleme rund um die aktuelle Anlage keine Lösung in Sicht ist. Nicht zustimmen können wir den weiteren vier Punkten des Antrags, die unter Anderem eine „primäre“ Berücksichtigung der „deutschen Bauwirtschaft und des deutschen Handwerks“ bei der Ausschreibung fordert. Wir werden dem Antragssteller daher eine Kürzung des Antrags auf die ersten zwei Punkte vorschlagen und ansonsten eine Abstimmung Punkt-Für-Punkt anstreben. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Nach dem Umzug der Webseite funktioniert aktuell unsere Stadtteilkarte nicht, daher gibt es aktuell keine Übersicht über die aktuellen Anträge auf eben jener. Wir arbeiten bereits an einer Lösung.
