Nachlese der 20. Ortsbeiratssitzung vom 25.04.2023 29. April 202328. April 2023 Am 25.04.2023 fand wie angekündigt die 20. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt. Diese 20. Sitzung war insgesamt eine eher kurze Angelegenheit. Es wurden zwar (mal wieder) recht viele verschiedene Themen angesprochen, über diese wurde aber (mal wieder) jeweils nur kurz gesprochen. Das hatte verschiedene Gründe. So wurde erneut der Abgang zum Main vor dem Oosten angesprochen. Dieser ist aufgrund des Kopfsteinpflasters für Radfahrende, Personen mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrende ein Problem. Das Thema wurde Anfang 2021 schon mal auch im Stadtparlament diskutiert (siehe zum Beispiel Vorlage Nr 1375 aus 2021) und ist eigentlich auf Zustimmung gestoßen. Das Thema ist dann aber irgendwie im Prozess stecken geblieben, seit März 2021 gibt es keine Bewegung mehr. Wir werden also mal Nachhaken. Außerdem waren erneut Vertreter:innen der Bewohner:innen der Fechenheimer Straße 10 vorstellig. Diese hatten uns letzte Sitzung schon ihr Leid geklagt, dass das bisher im Besitz einer Stiftung befindliche Haus unter Umständen veräußert werden soll (siehe auch unsere Nachlese zur letzten Ortsbeiratssitzung). Wir konnten leider aus der Sitzung des Stiftungsvorstands nur vermelden, dass dieser weder in der einen noch in der anderen Richtung eine Entscheidung getroffen hat sich aber mit dem Thema befasst. Das Problem ist, dass der Stiftungszweck nicht der „Immobilienbesitz“ ist, sondern die „Förderung der Ausbildung, Volks- und Berufsbildung“ (siehe Satzung der Pestalozzi-Stiftung). Wir setzen uns daher für eine möglichst sozialverträgliche Veräußerung des Hauses ein, falls dieser aus Sicht der Stiftung zur Erfüllung ihres Stiftungszwecks unverzichtbar ist. Das hat der Ortsbeirat dann im späteren Teil der Sitzung auch mit der Annahme (bei Ablehnung von CDU und FDP) eines entsprechenden Antrags (OF 286/4) deutlich gemacht. In der Sitzung selbst wurde dann wirklich ausführlich nur zum Antrag zu den WCs am Bornheimer Uhrtürmchen gesprochen. Genau zu diesem Thema lag zu dieser Ortsbeiratssitzung (im April 2023) auch eine Stellungnahme des Magistrats vor (ST 626). In Bezug auf eine Anfrage des Ortsbeirats aus dem Juni 2021 (OF 47/4) vermeldete der Magistrat, dass die Instandsetzung der WC-Anlage im 2022 abgeschlossen worden sei, und sie den Nutzer:innen wieder zur Verfügung stehe. Pikantes Detail: Die Toilettenanlage ist Stand jetzt (April 2023) wieder beschädigt und nicht benutzbar. Entsprechend launige Kommentare gab es dann auch in der Sitzung aus dem Gremium. Wie in unserer Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung angekündigt, waren wir prinzipiell mit dem Tenor des Antrags einverstanden: Abriss der Toilettenanlage und Nebau mit weniger störungsanfälligen Türen. In der Diskussion kam dann noch als Ergänzung hinzu, dass die kostenfreie Nutzung aller Toiletten möglich sein soll. Dieser neu hinzugekommene Punkt 7 und die Punkte 1 und 2 wurden dann auch einstimmig angenommen. Die von uns kritisch gesehenen Punkte 3-6 des Antrags, in denen unter Anderem eine bevorzugte Beauftragung des deutschen Handwerks gefordert wurde, wurden abgelehnt. Wir sind auf die Reaktion des Magistrats gespannt. Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 13. Juni, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.
