Nachlese der 22. Ortsbeiratssitzung vom 11.07.2023

Am 11.07.2023 fand wie angekündigt die „Juli-Sitzung 2023“, die 22. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Zu Beginn dieser Sitzung wurden die Pläne zum Bebauungsplanverfahren „Östlich Intzestraße“ im Rahmen der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ durch Vertreter des Stadtplanungsamts vorgestellt. Dabei sollen die Bürger:innen möglichst früh an der Planung des Gebiets zwischen Intzestraße und A 661 südlich der Hanauer Landstraße beteiligt werden. Ein „Bebauungsplan“ ist allerdings keine konkrete Bauplanung, sondern eher eine generelle Vorschrift, welche Art von Nutzung für bestimmte Grundstücke möglich ist. Dieser Bereich ist zum Beispiel als Mischung aus „Gewerbe“ und „Industrie“ definiert, allerdings soll zukünftig die Nutzung für Rechenzentren und „großräumigen Einzelhandel“ ausgeschlossen werden. Zusätzlich sollen mit der Neufassung jetzt einige nicht mehr benutzte Teile der Gleisanlagen der Hafenbahn in Grünanlagen umgewandelt werden. Die Details finden sich in der Präsentation des Stadtplanungsamt, Kommentare sind als Teil der „frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung“ bis 28.7.2023 möglich, zum Beispiel hier. Der Plan wird nach der Überarbeitung aufgrund des jetzt eingesammelten Feedbacks dann zwar noch mal offen gelegt werden, Änderungen sind jetzt aber noch deutlich einfacher möglich.

Eine Reaktion zum Magistratsbericht zur Einhausung (B 272, wir berichteten in unserer Vorschau) gab es von Seiten des „Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn“. Dieses nimmt die erneute Änderung der Planung zum Anlass, ein komplettes Moratorium aller mit der Einhausung in Verbindung stehenden Bauvorhaben, eine aktuelle Bestandsaufnahme mit allen Beteiligten und ein neues Planänderungsverfahren mit Einhausung auf Kosten des Bundes zu fordern. Einige der Argumente lassen sich durchaus nachvollziehen (die Finanzierung ist weiterhin unklar, der Zeitplan ist jetzt schon mehrfach nach hinten geschoben worden und trotzdem immer noch mindestens zweifelhaft), trotzdem sind dies weitreichende Forderungen. Das Thema wird uns weiter beschäftigen.

Zum Abschluss der Sitzung und zum Abschied in die Sommerpause gab es dann einen Denkanstoß von der LINKEn im Ortsbeirat. Aus der Corona-Zeit stammt noch das Verfahren, dass alle Anträge erst mal auf der sogenannten „Tagesordnung (TO) II“ landen. Anträge auf der TO II werden nicht in der Sitzung debattiert sondern werden über eine Votenliste abgestimmt. Jede Fraktion hat bis zum Beschluss der Tagesordnung am Anfang der Sitzung die Möglichkeit Anträge von der TO II auf die TO I zu ziehen, damit über diese dann gesprochen wird und damit sie direkt in der Sitzung offen abgestimmt werden. Wenn das aber bei keinem Antrag der Fall ist kann das zur Folge haben, dass die „Sitzung selbst“ mit der Verabschiedung der Tagesordnung schon erledigt ist. So auch am Dienstag der Fall. Die LINKE regte nun an, dieses Verfahren zu überdenken. Corona sei nicht mehr akut, und es würde für mehr Transparenz den Bürger:innen gegenüber sorgen, so die Begründung. Wir erwarten mindestens eine ausführlichere Diskussion zu dem Thema in der ersten Sitzung nach der Sommerpause.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 19. September, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.