GRÜNE Anträge 2023 im 4er 28. November 202314. Januar 2024 Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2023 in chronologischer Form. Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert. Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm OBR 4, 28.11.2023 Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. Beschluss: Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- & Abbau der Dekoration für die Weihnachtsbäume, Lagerung & Instandsetzung der gesamten Beleuchtung und ggf. Beschaffung neuer Materialien auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Der Gewerbeverein hat sich an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Abstimmung: Annahme GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung). Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.11.2023 Nutzung eines Hundeauslaufs Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Grünfläche zwischen Seckbacher Landstraße und SG Bornheim als eingezäunter Hundeauslauf (dauerhaft oder auch mobil) genutzt werden kann. Begründung: Die Rasenfläche hat aktuell keine besondere Nutzung. Im nördlichen Bornheim gibt es keinen eingezäunten Hundeauslauf. Für viele Hundebesitzer:innen böte die Einrichtung eines Hundeauslaufs an der Seckbacher Landstraße die Möglichkeit ihren Haustieren einen freien Auslauf ohne Leine zu gewähren. Möglich wäre eine feste, dauerhafte Lösung oder die Erlaubnis der Nutzung des Rasens durch Aufstellen eines mobilen Hundezauns. Abstimmung: Die Vorlage wurde zurückgezogen. Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.11.2023 Hundeauslauf in der Habsburgerallee einrichten Beschluss: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Habsburgerallee auf der Höhe von Hausnummer 18 bis 34 in der Grünfläche zwischen den Fahrbahnen eine Freilauffläche für Hunde bereitzustellen und diese einzuzäunen. Begründung: Die Grünanlage wird schon heute aufgrund des umgebenden starken Verkehrs fast nur von Hundebesitzer:innen und ihren Tieren genutzt. Mit der Umzäunung und einer Gestaltung vergleichbar der Anlage in der Nibelungenallee könnte die Fläche noch mehr Hundehalter:innen ansprechen und vielleicht andere Grünanlagen in der Umgebung (z.B. in der Arnsburger Straße) entlasten. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.11.2023 Nicht erlaubtes Gehwegparken Saalburgallee/Ecke Am Buchwald unterbinden Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, das regelwidrige Parken auf dem Bürgersteig an der Einmündung von „Am Buchwald“ in die Saalburgallee durch Anbringen von Fahrradbügeln (oder Pollern) zu verhindern. Begründung: Das Parken in dem Bereich ist laut Beschilderung nicht erlaubt, trotzdem stehen dort oft PKW, die die Einsicht auf den Bürgersteig beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in „Am Buchwald“ erschweren, siehe Abbildung. Dies ist besonders relevant, da auf der Saalburgallee bei erlaubten 50 bergab gerne etwas schneller gefahren wird, was potenziell zu gefährlichen weil sehr schnellen Abbiegevorgängen führt. Auf der Mittelinsel und gegenüber vor dem Restaurant ist das Parken durch Poller bzw. Schilder schon verhindert. In dem beschriebenen Bereich wären Fahrradbügel denkbar, da es dort ansonsten wenig Fahrradabstellmöglichkeiten gibt. Abstimmung: Einstimmige Annahme. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.11.2023 Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob eine ausreichende Anzahl von Fahrradbügeln an der Wittelsbacherallee auf der Seite der ungeraden Hausnummern zwischen Saalburgallee und Freiligrathstraße angebracht werden können. Diese könnten auf einem umgewandelten PKW-Parkplatz installiert werden. Begründung: Gegenwärtig teilen sich Fußgänger und Radfahrer die Fläche rechts der Fahrbahn. Zusätzlich werden an den Schildermasten mittig auf der geteilten Fläche Fahrräder abgestellt. Der tatsächlich zur Verfügung stehende Raum wird verringert und es kommt zu gefährlichen Begegnungen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.11.2023 Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Beschluss: Vorgang: OM 2072/22 OBR 4; ST 1918/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der o. g. Stellungnahme angekündigte Veränderung nun vorzunehmen. In der Stellungnahme vom August 2022 hieß es: „Die beiden Parkplätze am Anfang der Andreaestraße entfallen. Die Beschilderung wird um circa 10 Meter nach vorne versetzt, so dass in der nächsten Parkbucht weiterhin geparkt werden darf. Die Gehwegsicherung erfolgt durch Fahrradbügel.“ Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.11.2023 Throner Straße – Ordnen des ruhenden Verkehrs und Begrünung Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie eine ausreichende Gehwegbreite beidseits der Throner Straße und eine Begrünung zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden kann. Begründung: Anwohnende beklagen sich zurecht, dass der Gehweg viel zu eng und deshalb schwer passierbar ist, da die auf beiden Straßenseiten diagonal parkenden Autos sehr nah an der Bebauung abgestellt werden. In den Sommern staut sich die Hitze, die Luft wird als stickig und schmutzig wahrgenommen, was durch fehlende Begrünung durch Bäume oder Sträucher als besonders belastend wahrgenommen wird. Abhilfe könnte ein Längsparken und das Anpflanzen einiger Bäume schaffen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.11.2023 Behinderung an der Einmündung Weidenbornstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom Dezember 2022 in Aussicht gestellte Umsetzung der Anregung des OBR vorzunehmen. Begründung: In der OM 1679 hieß es: „…den Einmündungsbereich von der Dortelweiler Straße in die Weidenbornstraße (Hausnummer 24) auf der nördlichen Seite durch eine Sperrfläche mit Aufstellen von Fahrradständern oder Pollern so abzusichern, dass der Abbiegeverkehr (von der Dortelweiler Straße oder Seckbacher Landstraße) nicht durch falschparkende Fahrzeuge behindert wird…“ Abstimmung: Einstimmige Annahme. Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 17.10.2023 Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S-Bahn Beschluss: Der Magistrat möge dafür Sorge tragen, dass während der Bauarbeiten zur nordmainischen S-Bahn auf dem Danziger Platz dieser weiter für alle Verkehrsteilnehmer:innen benutzbar ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei dem Fahrradverkehr von und zur Unterführung des Ostbahnhofs sowie dem Fußverkehr zu den Regionalbahnen gelten. Begründung: Der Danziger Platz ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen westlichem und östlichem Ostend. Der Durchgang unter den Gleisen vom Danziger Platz zur Ferdinand-Happ-Straße sowie etwas weiter südlich die Hanauer Landstraße sind in relativ weitem Umkreis die einzigen Möglichkeiten zur Passierung der Eisenbahnstrecke. Die nächste Möglichkeit bietet sich aktuell ansonsten erst wieder am Main bzw. an der Ratswegbrücke. Gerade der Weg zu den verschiedenen Gewerben rund um die Hanauer Landstraße führt für viele Bewohner:innen des Ostends und von Bornheim über den Danziger Platz. Zudem ist dieser Bereich auch als Schulweg von Bedeutung. Insofern ist es in der erwarteten, vermutlich längeren Bauphase für die nordmainische S-Bahn wichtig, dass dieser Verkehrsknotenpunkt weiterhin benutzbar bleibt und die Wegeführung sicher angeordnet wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.10.2023 Abkühlungsmaßnahmen für heiße Tage Beschluss: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Sprühregen von oben oder andere Abkühlungsmaßnahmen an heißen Sommertagen in Bornheim Mitte an marktfreien Tagen umsetzbar wäre. Begründung: Durch die Klimaerwärmung wird es in den Städten immer heißer. Großstädte wie Wien und Marseille ergreifen zahlreiche Maßnahmen zum Abkühlen der Luft und der Erfrischung der Bewohner*innen wie bspw. Nebelduschen und Wassersprüher. In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana gibt es einen Sprühregen von oben (siehe Bilder). Eine solche Maßnahme wäre ebenfalls für Frankfurt Bornheim/Ostend wünschenswert. Abstimmung: Abgelehnt. SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.10.2023 Nutzung eines Hundeauslaufs Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Grünfläche zwischen Seckbacher Landstraße und SG Bornheim als eingezäunter Hundeauslauf (dauerhaft oder auch mobil) genutzt werden kann. Begründung: erfolgt mündlich Abstimmung: Zurückgestellt bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung. Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 19.09.2023 Heinrich-Heine-Denkmal – Unterstützung der öffentlichen Feier Beschluss: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, der Initiative 9. November e.V. zur Unterstützung bei der Durchführung eines Festes anlässlich der Neuaufstellung des Denkmals für Heinrich Heine am 20. September einen Betrag von 6000 Euro aus dem Topf „Stadtteilfeste unterstützen“ zur Verfügung zu stellen. Begründung: Am 20. 9.2023 wird in einem öffentlichen, von der Initiative 9. November e.V. organisierten festlichen Akt die neugestaltete Friedberger Anlage eingeweiht, und das Heine-Denkmal kehrt auf seinen alten Vorkriegsort zurück. Sein neuer Platz wird schräg gegenüber und mit direktem Blickkontakt zum Hochbunker auf der anderen Straßenseite sein – dem Bunker, der 1942 von französischen Zwangsarbeitern auf dem Grund der am 9. November 1938 von den Nationalsozialisten zerstörten Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft gebaut wurde. Dem Bunker, der Erinnerungs- und Gedenkort an jüdisches Leben und jüdische Kultur ist, an Widerstand gegen alte und neue Nazis, an Terror und Krieg. Seit 2010 hat sich die Initiative 9. November bemüht, das Heine-Denkmal an seinen alten Ort im Ostend zurückzuholen. Immer wieder wurde die Versetzung aufgeschoben. Jetzt endlich ist es so weit. Der Ortsbeirat begrüßt diese Umsetzung ausdrücklich, die für den Stadtteil besonders wichtig ist und durch die der alte – jüdische – Charakter des Ostends unterstrichen wird. Insbesondere hält er die konsequente und erfolgreiche Arbeit der Initiative 9. November, aktuell auch ihr Vorhaben, diese Feier zu organisieren, für absolut unterstützenswert und beantragt dafür finanzielle Unterstützung von der Stadt Frankfurt. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 19.09.2023 Fahrradbügel für die Berger Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße im Bereich der Hausnummern 152 – 174 zwei Mal je drei bis vier Fahrradbügel zu montieren. Begründung: An den o. g. Stellen werden zahlreiche Fahrräder abgestellt, ohne dass es dafür spezielle Vorrichtungen gibt. Dies führt zu „wildem“ Parken und für Fußgänger ist zum Teil ein Wechsel der Straßenseite kaum möglich. Gegenüber des o. g. Bereiches befinden sich etliche Lebensmittel- und Drogeriemärkte und erhöhen den Besucherstrom zusätzlich. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 19.09.2023 Fahrradbügel Saalburgstraße an der Warteposition der Busse Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etliche Poller an der Warteposition der Busse (Saalburgstraße 4-10) durch Fahrradbügel ersetzt werden können. Der Bürgersteig ist 3,40 m breit und die Poller sitzen 65 cm von der Bürgersteigkante entfernt, so dass auch bei bestückten Fahrradbügeln Fußgänger ausreichend Platz haben. Begründung: In der gesamten Straße gibt es keine öffentlichen Fahrradbügel und AnwohnerInnen vermissen die Möglichkeit, ihre Fahrräder sicher anschließen zu können. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 19.09.2023 Klärung der Parkregeln im Teilabschnitt Roßdorfer Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, im Teilabschnitt der Roßdorfer Straße zwischen Mainkurstraße und Fechenheimer Straße vor den ungeraden Hausnummern ein Haltverbotsschild aufzustellen. Begründung: Im genannten Abschnitt stehen mitunter Fahrzeuge, obwohl für das Beparken des Bürgersteigs dieser zu schmal ist und das Parken neben dem Bürgersteig die gegenüberstehenden Senkrechtparker bei der Ausfahrt behindert. Die Rechtslage scheint für Parkplatzsuchende, Anwohner sowie – so wird berichtet – auch für auftretende Ordnungskräfte nicht völlig klar. Ein Schild könnte zur Klarheit beitragen. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); LINKE., FDP und Volt (= Enthaltung) Bericht des Magistrats OBR 4, 11.07.2023 Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Zwischenbericht: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019, § 3864 bildet die Grundlage für die Beauftragung der DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH, eine Entwurfsplanung und eine Kostenschätzung zur Autobahneinhausung zwischen den Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße zu erstellen. Die maßgebliche Variante für die Einhausung war die „L 2“ über eine Länge von rd. 1.000 m mit Anschluss der Einhausung an die bestehenden Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße. Die Option der Realisierung der Einhausungsvariante „L 1“ (rd. 1.200 m) mit zusätzlicher Schließung des Galeriebauwerkes Seckbach wurde dabei von der DEGES von Anbeginn der Untersuchung ebenfalls geprüft. Der Magistrat berichtet unter dem Titel „Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante „L 2“) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima) regelmäßig über den Fortgang der Untersuchungen, zuletzt mit Bericht vom 25.11.2022, B 437. Die aktuellen Erkenntnisse aus den Untersuchungen führen nunmehr dazu, die Variante „L 2“ neu zu überdenken. Maßgeblich dafür sind von der Stadt nicht beeinflussbare Anforderungen aus technischen Regelwerken (RABT/EABT), Maßgaben der Autobahn GmbH des Bundes (Gegenverkehrsbetrieb in beiden Tunnelröhren) sowie Festlegungen, die im Nahverkehrsplan Frankfurt (Verlängerung der Straßenbahn Richtung Bad Vilbel) festgehalten sind. In Folge resultiert eine Variante „L1+“, die den dargelegten Anforderungen Rechnung trägt. Die technischen Details der Variante „L 1+“ sind in der beigefügten Präsentation der DEGES erläutert. Daraus resultiert, dass aus den genannten Gründen die Planungen zur Einhausung A 661 mit der neuen „L1+“ mit Neubau der Brücken Friedberger Landstraße und Seckbacher Landstraße fortgesetzt werden muss. Aus der veränderten Planungsvariante der Einhausung ergeben sich mehrere vorteilhafte Ansätze für die künftige Entwicklung des nordöstlichen Stadtbereiches: Mit dem Neubau der Brücke Friedberger Landstraße werden entscheidende Weichenstellungen und Voraussetzungen zur zukünftigen Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des BGU-Krankenhauses und der Stadt Bad Vilbel gelegt. Gleichzeitig wird durch Schließung des Galeriebauwerkes Seckbacher Landstraße der seit langem gewünschte Lärmschutz für Bornheim/Seckbach deutlich verbessert. Mit dem Bau der Einhausung in der Variante L 1+ werden darüber hinaus alle Voraussetzungen geschaffen, eine nachhaltig wirksame Verbesserung der Grünvernetzung im Planungsbereich zu ermöglichen. Dies alles führt zu dem Ergebnis, dass mit der Variante „L 1+“ ein erheblicher Handlungsspielraum zugunsten weiterführender städtebaulicher und landschaftsplanerischer Optionen eröffnet wird. Der Magistrat wird diese Erkenntnisse nutzen und auf dieser Basis die bereits früher geführten Gespräche mit Vertretern des Bundes und des Landes zur Auslotung finanziellen Fördermöglichkeiten fortsetzen.Anlage 1 (ca. 4,1 MB) Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 11.07.2023 Barrierefreiheit an der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob Niveau-Anpassungen des Bürgersteigs an der o. g. Stelle zur Erreichung der Barrierefreiheit durchgeführt werden können. Begründung: Gemäß der Stellungnahme ST1028 entsprechen temporäre Rampen – die vermutlich finanziell günstiger wären – nicht den DIN-Normen. Deshalb bleibt offensichtlich keine andere Möglichkeit, als das Niveau des Bürgersteigs anzupassen, um mobilitätseingeschränkten Anwohner*innen den Einkauf von Waren des täglichen Bedarfs zu ermöglichen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 11.07.2023 Erneuerung des Gehwegs an der Dortelweiler Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Dortelweiler Straße auf Höhe der Hausnummer 110 (Marmor Rupp) zu erneuern und in dem Zuge zu verbreitern. Begründung: Der Gehweg ist an oben genannter Stelle nicht gepflastert. Dadurch bildet sich eine unebene Fläche und ein kleiner Absatz und bei Regen Pfützen. Der Gehweg ist der Schulweg für Kinder aus den Straßen An den Röthen, Comeniusstraße, Preungesheimer Straße und Dortelweiler Straße zur Valentin-Senger Schule und stellt in der Form eine Gefahrenquelle dar, besonders wenn die Kinder einen Roller für den Schulweg nutzen. Im Zuge der Erneuerung sollte er daher auch verbreitert werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 11.07.2023 Fahrradbügel an der Burgstraße vor Lebensmittelmarkt Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradbügel an der Burgstraße so anzubringen, wie es in der Anregung des Ortsbeirates am 4. Mai 2021 beschlossen wurde. Demnach sollten Fahrradbügel „beispielsweise je zwei hinter den ersten drei Bäumen ab der Kreuzung mit der Eichwaldstraße“ aufgestellt werden. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, die kürzlich montierten Fahrradbügel unmittelbar an der Burgstraße/ Ecke Eichwaldstraße um mindestens zwei zu reduzieren und die Bordsteinkante zum barrierefreien Passieren der Burgstraße abzusenken. Begründung: Die vor Kurzem aufgestellten Fahrradbügel blockieren regelrecht die betreffende Straßenecke für Zufußgehende, die die Burgstraße überqueren wollen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Fahrradbügel insgesamt zu gering für den Bedarf und befinden sich an der falschen Stelle. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 11.07.2023 Sachstand Piktogramme Wiesenstraße Beschluss: Der Magistrat möge prüfen und berichten, was aus den im April 2022 mit ST 1015 zugesagten Fahrradpiktogrammen für die Wiesenstraße geworden ist und für eine möglichst zeitnahe Umsetzung sorgen. Begründung: In dem Bereich wird weiterhin falsch geparkt, gerade an Markttagen. Die Fahrradpiktogramme waren ohnehin schon eine Minimallösung, da die eigentlich angefragten Poller nicht umsetzbar waren. Warum die Anbringung von einigen Fahrradpiktogrammen mehr als ein Jahr dauern soll ist nicht offensichtlich. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 11.07.2023 Fester Standort für Weihnachtsbäume am Johanniskirchplatz Beschluss: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget 3.000 Euro zum Setzen einer Bodenhülse für den genannten Weihnachtsbaum-Standort zur Verfügung. Begründung: Auf Initiative der dortigen Kirchengemeinde hatte der Ortsbeirat eruiert, ob auf dem Kirchplatz statt dem vorhandenen Provisorium ein fester Standort dargestellt werden kann. Der Magistrat hat dem zugestimmt, aber der Ortsbeirat müsse zahlen. Der genannte Betrag ist zunächst eine grobe Schätzung; genauere Angaben werden im Laufe des Verfahrens vom zuständigen Amt erwartet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und dFfm OBR 4, 13.06.2023 Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb Beschluss: Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2023 den Betrag von 3.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten das Weitere zu veranlassen. Begründung: Aufgrund von Preissteigerungen, u.a. erhöhter Stromkosten, ist der Bernemer Mittwoch als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u.a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 13.06.2023 Unterstützung für Power am Tower 2023 Beschluss: Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 22.09.2023 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne (das entspricht der Hälfte dieser Kosten). Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an dem über 25 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen. Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP OBR 4, 13.06.2023 Bessere Ausweisung der Zufahrt zum Clementinen Kinderhospital Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob durch folgende Maßnahmen einige störende Nebeneffekte bei der Zufahrt auswärtiger Besucherinnen und Besucher zum Clementine-Kinderhospital verringert werden können: Deutlichere Beschilderung des „Einfahrt verboten“ am Alfred-Brehm-Platz an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße, z.B. durch ein zweites entsprechendes Schild auf der linken Straßenseite der Einmündung. Herausnehmen des Fußweg-Hinweisschildes aus dem Blickfeld der Autofahrer (z.B. durch Versetzung auf die andere Straßenseite der Theobald-Christ-Straße). Hinweise auf eine Blockumfahrung über Bernhard-Grzimek-Allee, Zobelstraße, Hanauer Landstraße, Theobald-Christ-Straße, um die von Anwohnerparken geprägte Hölderlinstraße zu entlasten. Demontage des Hinweisschildes an der Hölderlinstraße. Hinweise zum Vermeiden des Motorlärms wartender Fahrzeuge in der Theobald-Christ-Straße vor dem Eingang des Krankenhauses (z.B. „Motor aus“ oder „Bitte Stellplätze im Hof benutzen“). Hinweise auf Parkmöglichkeit in der Tiefgarage der „Zoopassage“. Über die Ausweisung der Parkmöglichkeiten für Patientengruppen und Besucher, die aus medizinischen Gründen nicht unmittelbar auf dem Parkplatz des Clementine Kinderhospitals parken müssen, kann mit der Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses das Gespräch gesucht werden, um entsprechende Informationen zu Parkmöglichkeiten im weiteren Umfeld des Krankenhauses im Vorfeld des Krankenhausbesuches in geeigneter Form an die Besucher zu kommunizieren. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild „Einfahrt verboten“ und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße im Parkverbot. Die Zufahrt auf den Hof von der Hölderlinstraße aus war früher mal möglich, heutzutage aber nicht mehr. Möglicherweise stammt das Hinweisschild am oberen Ende der Hölderlinstraße aus dieser früheren Zeit. Ob man die Hölderlinstraße als Teil einer Blockumfahrung empfehlen soll, scheint zweifelhaft, weil sie sehr eng ist. Für eine Blockumfahrung scheint die o.g. Route geeigneter. Wenn eine Empfehlung zum Parken ausgesprochen werden soll, erscheint das genannte Parkhaus geeigneter als die umliegenden Straßen. Redaktioneller Hinweis: Die Vorlage ersetzt die vorhandenen Vorlagen OF 292 und 293/4. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 13.06.2023 Fahrradbügel Bürgersteig Ecke Usinger Straße/Wehrheimer Straße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, – mehrere Fahrradbügel auf der freien Fläche vor dem Haus Wehrheimer Straße 1 zur Straße hin – einen oder zwei weitere Fahrradbügel auf dem Bürgersteig Ecke Usinger Straße/ Wehrheimer Straße vor dem Haus Wehrheimer Straße 2 zu montieren. Begründung: Durch die Zunahme der täglichen Fahrradfahrer in diesem Viertel und den relativ hohen Anteil von Familien mit Kleinkindern, gibt es insbesondere einen Mangel an Stellplätzen für Lastenräder. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 13.06.2023 Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/Freihofstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Große Spillingsgasse/ Freihofstraße den Bordstein absenken zu lassen. Begründung: Der Bordstein soll an dieser Stelle abgesenkt werden, damit die Überquerung der Großen Spillingsgasse auch für Personen im Rollstuhl, mit Rollator oder für Kinder auf Fahrrädern möglich ist ohne auf die Freihofstraße ausweichen zu müssen. Durch die Nähe der TG Bornheim, mehrerer Kitas und der Musikschule auf der Berger Straße sind hier viele Kinder und Familien und durch die Nähe zur Johanniskirche und Gemeinde auch viele ältere Personen in den Straßen unterwegs. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 13.06.2023 Asphaltierten Streifen an der Rampe Weseler Werft zur Ruhrorter Werft endlich umsetzen Beschluss: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat dringend darum, wie bereits in der ST 2090 vom 27.11.2020 zugesagt, einen asphaltierter Streifen an der Rampe zwischen Weseler Wert und Ruhrorter Werft umzusetzen. Begründung: Wie bereits im Jahr 2020 angegeben, wird die Rampe an der Weseler Werft von unzähligen Radfahrern und Fußgängern genutzt. Das Kopfsteinpflaster stellt dabei eine Gefährdung für ungeübte Radfahrer dar und ist auch für mobilitätseingeschränkte Personen wie auch Menschen mit Kinderwagen gefährlicher zu benutzen. Ein Asphaltstreifen sollte hier endlich für Entlastung und mehr Sicherheit sorgen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 13.06.2023 Tiefgaragenausfahrt sichern Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die Tiefgaragenausfahrt in der Freiligrathstraße 39 so zu sichern, dass eine Ausfahrt aus der Tiefgarage in die vorgeschriebene Fahrtrichtung möglich ist und nicht durch zu nahes Parken an der Ausfahrt behindert wird. Begründung: Ein Bürger berichtete, dass auf der Straße parkende Autos so nah an der Ausfahrt der Tiefgarage parken, dass die Ausfahrt in die vorgeschriebene Fahrtrichtung schwer möglich ist. Das Aufstellen eines Pollers könnte Abhilfe schaffen. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 13.06.2023 Sachstand Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, über den Sachstand zur Fortführung des Projektes zu berichten. Begründung: Der bisherige Verlauf des Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projektes war sowohl von Ortsbeiräten als auch vom Magistrat als erfolgreich betrachtet worden; letzterer kündigte in o.g. Stellungnahme daher auch die Ausweitung des Projektes auf weitere Einkaufsstraßen an. Als der Ortsbeirat im Winter vom Auslaufen des Projektes erfuhr, regte er eilig dessen Fortführung an. Die Antwort des Magistrats steht aus. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP OBR 4, 13.06.2023 Sachstand räumliche erweiterung Uhlandschule Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Sachstand in Bezug auf die bauliche Erweiterung an der Uhlandschule ist und welcher konkrete Zeitplan verfolgt wird. Begründung: Der Raumbedarf der Uhlandschule ist hinlänglich bekannt; die Kinderzahl im Schulbezirk Uhlandschule steigt weiterhin an: Die Unterbringung der im kommenden Schuljahr erwarteten weiteren ersten Klasse sowie die Essenssituation sind noch ungelöst. Immer mehr Familien bleiben in der Nachmittagsbetreuung unversorgt. Ein runder Tisch soll Lösungen für den fehlenden Raumbedarf an der Schule erörtern, ein Ergebnis steht aus. Nicht nur für Eltern ist eine verlässliche Betreuung am Nachmittag für ihre wirtschaftliche Existenz wichtig, auch Kindern steht ein Recht auf Teilhabe und Bildung zu und ist Grundlage für Chancengerechtigkeit. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 13.06.2023 Sachstand Toiletten im Neubau Heinrich-von-Gagern-Gymnasium Beschluss: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann eine Sanierung der Toiletten im Neubauteil des Heinricht-von-Gagern-Gymnasiums erfolgen wird. Begründung: Die Toiletten des Neubaus stammen aus den 60er Jahren, inkl. Toilettenrinne ohne Spülung in den Jungentoiletten. Schüler*innen und Elternvertreter*innen berichten von schlechten Zuständen, starkem Geruch und Kindern, die sich zu sehr vor den Toiletten ekeln um diese zu benutzen. So berichtet am 23.05.2023 in der FAZ: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/sanierungsstau-am-gagern-gymnas ium-in-frankfurt-18910933.html Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023 Haushalt 2023 – Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Haushaltsberatungen ausreichende Budgets für die Freien Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit einzustellen. Diese Budgets sollen die tatsächlichen Betriebs- und Sachkosten der Einrichtungen decken. Begründung: Die Träger (OKJA) beklagen, dass sie seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung erhalten. Infolgedessen können keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion wird nötig. Somit verringern sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht wertvolle und notwendige pädagogische Angebote flächendeckend. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023 Haushalt 2023 – Auskömmliche Förderleistungen für Tagesfamilien Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, den Tagesfamilien angemessene Pauschalen für die Betreuungsleistungen der von Ihnen betreuten Kinder zu gewähren. Im Einzelnen bedeutet dies eine Erhöhung der Förderleistung je betreutem Kind auf 7,50 €/ Stunde, eine angepasste Sachkostenpauschale von monatlich 85,00 € pro Vollzeitplatz und die Finanzierung von zwei zusätzlichen Regenerationstagen. Begründung: Ohne eine auskömmliche Finanzierung des Kinder-Betreuungsangebots durch Tagesfamilien ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Tagesfamilien die Betreuung in Kürze einstellen (müssen). Dies beträfe mehr als 1100 Kinder in der Stadt. Darüber hinaus sind Betreuungsplätze in der Kindertagespflege deutlich günstiger als Betreuungsplätze in Einrichtungen und können durch eine größere Flexibilität besondere Betreuungsformen anbieten (bspw. Nacht- und Randzeitenbetreuung). Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, LINKE., dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023 Zweirad-Parken an der U-Bahn-Station „Seckbacher Landstraße“/Am Rötheneck Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, eine zufriedenstellende Situation hinsichtlich der parkenden Zweiräder am Eingang der o. g. U-Bahnstation herbeizuführen. Lösung könnte die Errichtung einer Scooter-Parkanlage oder mindestens eine dringende Aufforderung zum Abtransport an die Verleihfirma sein. Begründung: Insbesondere die Leih-E-Scooter werden häufig nachlässig auf dem Gehweg abgestellt, so dass der Zugang zur Station und der Gehweg verstellt ist. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und FDP Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023 Bürgersteig Scheidswaldstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig in der Scheidswaldstraße gegenüber dem Kinderzentrum Scheidswaldstraße (Hausnummern 41 bis 49) auszubessern bzw. zu erneuern, um ihn in einen sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Während der Sanierung des Kinderzentrums haben nach Aussagen einer Bewohnerin häufig schwere Baufahrzeuge auf dem Bürgersteig vor den Häusern 41 bis 49 gestanden und damit so deformiert, dass er wellig und abschüssig wurde. Der Bürgersteig vor dem Kinderzentrum wurde nach der Sanierung erneuert, nicht jedoch auf der gegenüberliegenden Seite. Für ältere und nicht sicher gehende Personen stellt der heutige Zustand des Bürgersteigs eine Gefährdung der Sicherheit dar. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023 Fahrradbügel Petterweilstraße Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, den ersten Parkplatz in der Petterweilstraße (nach Einbiegen rechts von der Wiesenstraße) vor der Kochschule durch einen längs aufgestellten Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: In dem gesamten Straßenabschnitt gibt es keine vernünftige Möglichkeit ein Fahrrad sicher anzuschließen. Und wie Anwohner mitteilten, hat die Müllabfuhr häufig Schwierigkeiten von der Wiesenstraße in die Petterweilstraße einzubiegen, wenn breitere Fahrzeuge auf dem ersten Parkplatz stehen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP und Volt (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 25.04.2023 Das Clementine Kinderhospital mit dem PKW elegant ansteuern Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Theobald-Christ-Straße in den Alfred-Brehm-Platz ein zweites „Einfahrt verboten“-Schild zum Hinweisschild für Fußgänger zu hängen sowie in der Theobald-Christ-Straße einen geeigneten Hinweis auf die Zufahrt zum Gelände von der Hölderlinstraße aus anzubringen. Begründung: Ortsfremde Fahrzeugsteuernde mit Ziel Kinderhospital machen aus Sicht von Ortskennern oft zwei typische Fehler: Bei Anfahrt aus Richtung Pfingstweidstraße über den Alfred-Brehm-Platz suchen sie die Zufahrt zum Hospital und folgen intuitiv dem ersten vorhandenen Hinweisschild, das aber für Fußgänger gedacht ist. Dabei übersehen sie das rechter Hand sehr weit oben angebrachte Schild „Einfahrt verboten“ und geraten in hupenden Konflikt mit dem Gegenverkehr. Holende und Bringende stehen gerne mit laufendem Motor vor dem Eingang in der Theobald-Christ-Straße, vermutlich, weil sie nicht wissen, dass man von der Rückseite – also der Hölderlinstraße – aus zu Stellplätzen auf dem Hof fahren kann. Geänderter Beschluss: Die Vorlage OF 292/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023 Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zur 2. Planänderung des Planfeststellungsverfahrens für die Ostumgehung Frankfurt am Main – Endausbau der A 661 (TOP 1) Beschluss: Der Bitte des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 22. Februar 2023, zu einer Stellungnahme zum Planänderungsverfahren beizutragen, entspricht der Ortsbeirat 4 im Folgenden. Die Vorbetrachtungen zur Realisierung einer Direktrampe, eines Verflechtungsstreifens und eines erweiterten Lärmschutzes haben Ergebnisse zu Tage gebracht, die Anlass zur Sorge geben. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen als verfahrensführende Behörde wird deshalb aufgefordert: Auf der für den Bau der Direktrampe von Friedberger Landstraße auf die A 661 vorgesehenen Fläche befindet sich derzeit dichtes Grün – Bäume und Sträucher. Nach Beendigung des Bauvorhabens sollen so ortsnah wie möglich Nachpflanzungen durch den Vorhabenträger erfolgen. Die Inbetriebnahme der Direktrampe wird vermutlich zu einer Verkehrszunahme von 18% auf der Friedberger Landstraße führen. Zur Reduktion der Lärmemissionen soll dort mindestens ab der Friedberger Warte in Richtung Norden eine Tempobeschränkung von 30 km/h eingeführt werden. Die Lärmabschätzungen durch die geplanten verkehrlichen Maßnahmen haben ergeben, dass auf der Friedberger Landstraße – trotz geplanter Lärmschutzwände – Lärm-Werte von 70 dB am Tage und 60 dB in der Nacht erreicht werden können. Diese Grenzwerte hat das Bundesverwaltungsgericht als „grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle“ definiert. Aber auch in den anderen angrenzenden Stadtteilen Bornheim, Seckbach und Riederwald wird mit sehr hohen Lärmbelastungen gerechnet. Hier muss der Vorhabenträger proaktiv auf die betreffenden Anwohner:innen bzw. Eigentümer:innen zugehen und bestmögliche passive Lärmschutzmaßnahmen (z. B. besonders schallschützende Fenster etc.) veranlassen und bezahlen. In der „Unterlage 1.1a – allgemein verständliche Zusammenfassung nach § 16 Abs. 1 Nr. 7 UVPG“, Seite 13, stehen zum Thema Auswirkungen auf das Landschaftsbild folgende Aussagen: „Die bereits bestehende A661 verläuft teilweise im Einschnitt und ist daher nicht immer einsehbar, aber ihre Geräuschkulisse beeinträchtigt die Erholungsqualität im grünen Siedlungsumfeld…Im Hinblick auf die Erholungs- und Freizeitfunktion ist das Umfeld des Planungsbereichs daher deutlich beeinträchtigt. Daher sind das Landschaftsbild und die Bedeutung für die wohnortnahe Erholung durch die genannten Faktoren stark vorbelastet.“ Um den Aufenthalt im Umfeld der Autobahn A 661 wieder halbwegs erträglich zu machen, muss die geplante Einhausung mindestens in der Variante L2 mit einer Länge von 1080 Metern auf dem Abschnitt Friedberger Landstraße bis südlich der Seckbacher Landstraße realisiert werden unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Bauherrn. Abschließend noch eine Bemerkung zur Bürgerbeteiligung. So sehr diese auch von uns begrüßt wird, gleicht sie in dieser Form doch eher einer Farce. Die vorliegenden Tabellen, Erläuterungsberichte, Lagepläne etc. sind so voraussetzungsvoll, dass sie die alleine gelassenen Bürger:innen geradezu in die Politikverdrossenheit drängen. Auch wenn Erläuterungen in „einfacher Sprache“ vorliegen, ist eine echte Beteiligung in Form einer Präsenzveranstaltung zwingend. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023 Ganztag in Bornheim und Ostend Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schulen und Horte sowie andere beteiligte Akteure in den Stadtteilen Bornheim und Ostend auf den Ganztag und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 vorbereitet sind. Konkret sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschüler*innen in Bornheim und Ostend aktuell, einzeln aufgeführt für die Grundschulen: Valentin-Senger-Schule, Kirchnerschule, Linnéschule, Uhlandschule, Dahlmannschule? 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? 3. Welche Schulen arbeiten in Bornheim und Ostend bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes? 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind? 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke Bornheim und Ostend? Begründung: Aktuell berichten viele Familien, dass ihr Kind keinen Hort Platz für das kommende Schuljahr gefunden haben. Andere Kinder haben in Einrichtungen einen Platz bekommen, die eigentlich zum Schulbezirk einer anderen Grundschule gehören. Damit verbunden sind häufig weitere und somit gefährlichere Wege, die ggf. alleine gegangen werden müssen und die Auflösung von Bezugsgruppen. Teenie Gruppen in Kita Frankfurt Einrichtungen müssen zu Gunsten von Hort Plätzen schließen. Für Familien ist die verlässliche Kinderbetreuung Grundlage für ihr Arbeitsleben und somit für ihre wirtschaftliche Existenz. Für Kinder ist der Besuch eines Hortes oder einer Nachmittagsbetreuung essentiell für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Grundlage für Chancengleichheit. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023 Bedarf an Kindertoiletten in öffentlichen Gebäuden Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des Toilettenkonzeptes der Stadt Frankfurt auch Kinder-Toiletten in öffentlichen Gebäuden mit Einrichtungen für Kinder (z.B. Kinder- und Jugendbibliothek Bornheim) installiert werden können. Begründung: Im Toilettenkonzept werden keine Toiletten explizit für Kinder erwähnt. Analog zu den Prüfungsmaßnahmen in Bezug auf Frauen und Menschen mit Behinderung wäre es wünschenswert auch zu prüfen, ob bei Sanierungen Toiletten speziell für Kinder installiert werden können. Es ist wichtig, dass Kinder früh eigenständig aktiv werden können, denn so wird das Selbstbewusstsein durch das Erleben der eigenen Handlungsfähigkeit gestärkt. Das sollte die Stadt, wo sie kann, fördern. Im Zuge sowieso stattfindender Sanierungen kann dies gut geschehen. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen; GRÜNE, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023 Markierungen Linksabbiegen Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Sandweg/Habsburgerallee hinsichtlich des dort vorgesehenen mehrspurigen Abbiegens nach links klarer zu gestalten, zum Beispiel mit entsprechenden Richtungspfeilen schon vor der Kreuzung. Begründung: An der genannten Kreuzung von Sandweg und Habsburgerallee ist im Verlauf mehrspuriges Linksabbiegen vorgesehen, dies wird aber erst durch einen entsprechenden Pfeil auf der Kreuzung selbst ersichtlich. Vor der Kreuzung erwecken die Markierungen den Anschein, dass es eine Linksabbiegerspur und eine Spur für geradeaus/rechts gibt. Dadurch ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen, wenn Linksabbieger von der linken Spur sich dann nach dem Abbiegen auf die rechte Spur orientieren und dabei nicht mit ebenfalls links abbiegenden Fahrzeugen von der ursprünglichen geradeaus /rechts Spur rechnen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 14.03.2023 Ausbesserung der Beetabdeckung des „Historischen Rosengärtchens“ am Röderberghang Beschluss: Der Ortsbeirat 4 bittet den Magistrat, dem R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e.V. kurzfristig €1.500,00 für die Erneuerung bzw. Ausbesserung der Beet-Abdeckung des Rosengärtchens zur Verfügung zu stellen. Begründung: Das Historische Rosengärtchen am Röderberghang bedarf einer dringenden Erneuerung seiner Beet-Abdeckung mit Hackschnitzeln und Rindenmulch. Die Kosten für Anlieferung und Material würden sich auf rund €1.500,00 belaufen. Der R.V. Kleingärtner Frankfurt/Rhein-Main e. V kümmert sich seit dem Jahr 2015 im Rahmen des Urban Gardening-Projekts „We promise you a Rose Garden“ ehrenamtlich um die Pflege des Rosengärtchens, sieht sich aber nicht imstande, die Materialkosten hierfür zu tragen. Dieses Engagement sollte durch Übernahme der Kosten für eine neue Beet-Abdeckung gewürdigt werden. Das Rosengärtchen, auch bekannt als „Nizza des Ostens“, ist zudem als Flaniermeile und Naherholungsort als besonders erhaltenswert anzusehen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023 Heidestraße (Höhenstraße bis Eichwaldstraße) Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, auf der Heidestraße Pflanzkübel mindestens auf der Höhe der Hausnummer 51 aufstellen zu lassen. Zudem möge der Magistrat prüfen und berichten, wo in diesem Bereich Bäume gepflanzt werden könnten. Begründung: Die Heidestraße ist in dem Abschnitt zwischen Höhenstraße und Eichwaldstraße insesamt in keinem guten Zustand und weist – abgesehen von dem Abschnitt Germaniaplatz – kein Grün auf.Es gibt nun das Interesse von AnwohnerInnen in Hausnummer 51, zur Verschönerung beizutragen. Sie würden – unterstützt vom Inhaber der Wohnzimmerwerkstatt – Pflanzkübel bepflanzen und pflegen. So kann der Bereich kurzfristig verschönert und ein (kleiner) Beitrag gegen die Erwärmung der Stadt geleistet werden. Der Straßenabschnitt würde insgesamt von Grün profitieren, weshalb die Möglichkeit, Bäume zu pflanzen, geprüft werden soll. Abstimmung: Mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.03.2023 Bedarf an Fußgängerschild für den Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, vor dem Verbindungsweg entlang des Schulgeländes der Kirchnerschule zwischen Berger Straße und Löwengasse aus Richtung Berger Straße ein Fußgängerschild (Zeichen 239: Sonderweg für Fußgänger) anzubringen. Begründung: Aus Richtung Löwengasse gibt es ein solches Fußgängerschild – aus der anderen Richtung nicht. Um diese Unklarheit zu beseitigen, soll aus beiden Richtungen ein Fußgängerschild angebracht werden. Dies soll auch Zusammenstöße zwischen Fußgängerinnen, Fahrradfahrerinnen und Familien, die den angrenzenden Spielplatz/Außenbereich der Krippe verlassen, verringern. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023 Radschnellweg Hanau – Streckenführung Riederwald und Ostpark Beschluss: Bezüglich der Stellungnahme des Magistrats zur Streckenführung des nordmainischen Radschnellwegs Hanau im Rahmen der „Mobilitätswende im Frankfurter Osten“ (B 441) wird der Magistrat um Auskunft gebeten: Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung durch den Ostpark bzw. am Ostpark entlang (siehe Bild 7-9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)? Welche konkreten Bedenken gibt es zur Streckenführung am bzw. im Riederwald (siehe Bild 7-9, Seite 44 der Machbarkeitsstudie https://www.region-frankfurt.de/output/download.php?fid=3255.2543.1.PDF)? Welche alternativen Streckenverläufe werden geprüft? Was für einen zeitlichen Rahmen hat diese „Ergänzung der Machbarkeitsstudie“? Was für einen Einfluss hat diese nachträgliche und zusätzliche Planung auf den Zeitplan des Projekts? Ist eine Einbindung des Ortsbeirats 4 in diese „Ergänzung der Machbarkeitsstudie“ geplant? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Planungen für einen nordmainischen Radschnellweg von Frankfurt über Maintal bis nach Hanau laufen schon seit Jahren, zumindest die Trassenführung schien mit den Empfehlungen der Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2019 grundsätzlich geklärt. Die Stellungnahme des Magistrats scheint jetzt diesen Punkt wieder aufzumachen und teilweise neu verhandeln zu wollen. Als unmittelbar betroffener Ortsbeirat wären mehr Details und eine Einbindung in den Prozess wünschenswert. Abstimmung: mehrheitlich angenommen bei Enthaltung BFF Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023 Freie Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) – Finanzierung Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Nach welchen Kriterien werden Freie Träger der OKJA gefördert? Erhalten die Freien Träger gleichlautende Zuwendungsvereinbarungen? Sind die finanziellen Zuwendungen dergestalt, dass sie etwaige Tariferhöhungen, Mieterhöhungen etc. abdecken? Wird den Freien Trägern im Zuge der Zuweisung von Abschlagszahlungen mitgeteilt, wann und in welcher Höhe (bspw. ob unter Einbeziehung von Tariferhöhungen) voraussichtlich der Restbetrag ausgezahlt wird? Begründung: Jährlich wiederholen sich die glaubhaften Klagen Freier Träger der OKJA, dass sie keine auskömmlichen Mittel im Bereich der Personal- und Betriebskosten erhalten. Die Schilderungen stehen im Gegensatz zur Stellungnahme des Magistrats ST 1159/20, aktualisiert am 19.10.2022. Die Träger erhielten seit etlichen Jahren keine den Tarif- oder Mieterhöhungen angepasste finanzielle Förderung. Infolgedessen könnten keine Tarifgehälter mehr gezahlt werden bzw. eine Stundenreduktion werde nötig. Somit verringerten sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht pädagogische Angebote flächendeckend. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023 Villa Wertheim, Sachstand Beschluss: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob zu dem Gebäude an der Ecke Habsburgerallee und Arnsburger Straße neue Erkenntnisse vorliegen oder ob dort Veränderungen angestoßen werden können. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus steht seit Jahren leer. Die Bausubstanz wird nicht besser. Der Vorgarten ist unaufgeräumt. All dies fällt an dieser stark frequentierten Stelle Beobachtenden auf. In der angeführten Stellungnahme hieß es, ein Eigentümerwechsel bliebe abzuwarten. Seither sind Jahre vergangen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 14.02.2023 Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen Beschluss: Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2023 einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 14.02.2023 Johanniskirchplatz, Weihnachtsbaum Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, auf dem Johanniskirchplatz eine Hülse für einen Weihnachtsbaum setzen zu lassen. Eventuell muss auch an einer benachbarten Laterne eine Steckdose gesetzt werden. Begründung: Die dortige Kirchengemeinde ist an den Ortsbeirat mit der Frage herangetreten, ob an dieser Stelle, gewissermaßen in historischer Umgebung, nicht auch zur Adventszeit ein Weihnachtsbaum aufgestellt werden könnte. Die bisherige, eigene Lösung sollte durch eine professionellere abgelöst werden. Dafür müssten die technischen Voraussetzungen geschaffen werden. Baumbestellung erfolgt über die schon eingespielte Sammelbestellung. Schmuck erfolgt durch die Kirchengemeinde. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 17.01.2023 Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt fortsetzen Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, das noch neuartige Projekt, eine „Kümmerin“ oder einen „Kümmerer“ für Frankfurter Einkaufsstraßen zu haben, für die nächsten Jahre fortzusetzen, insbesondere für die Einkaufslage Berger Straße. Begründung: Einzelhandelsgeschäfte – und auch örtliche Dienstleister – sehen sich verschiedenen Herausforderungen gegenüber, wie z.B. der Gestaltung und dem Zustand der örtlichen Umgebung, aber auch der Veränderung des Kundenverhaltens in Zeiten der Digitalisierung. Von seiten der Kommunalpolitik macht man sich Gedanken um die Vitalität von Stadtzentren und Einkaufsstraßen. Rund um Bornheim Mitte ist mit einem „Kümmerer“-Projekt experimentiert worden, in dem die örtlichen Akteure in vielerlei Hinsicht unterstützt wurden; unter Corona hatten sich die Aktivitäten noch erweitert (Digitalisierung, gemeinsame werbliche Aktivitäten). 2022 wurde damit gestartet, das Projekt mit städtischer Unterstützung auf andere Frankfurter Straßen auszuweiten. Der Ortsbeirat begrüßt das Projekt und wünscht sich eine Fortsetzung. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm und BFF gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 17.01.2023 Bücherschrank im südlichen Ostend Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang der Passage unter den Gleisen des Ostbahnhofs zur Ferdinand-Happ-Straße hin einen Bücherschrank installieren zu lassen. Falls es an der Stelle überhaupt nicht geht, ist ein Standort in der Nähe der Einkaufslage Louis-Appia-Passage ins Auge zu fassen. Begründung: Dem Ortsbeirat ist von dritter Seite ein Bücherschrank angeboten worden; zeitgleich hat sich eine mögliche Patin aus dem südlichen Ostend gemeldet. Auf dem Weg von den neuen Wohngebieten östlich der Eisenbahnbrücke hin zu U-Bahn und den oben erwähnten Einkaufsmöglichkeiten scheint der erstgenannte Standort ideal. Auch beim als Ersatz genannten Standort wäre hohe Frequenz zu erwarten. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023 Fahrradbügel vor dem Eingang zur Eissporthalle Beschluss: Der Magistrat wird gebeten vor dem Eingang zur Eissporthalle Fahrradbügel anzubringen, da sowohl Eissporthallenbesucher als auch „Löwen“-Fans diese vermehrt vermissen. Sollte kein anderer geeigneter Standort gefunden werden, könnten ggf. die wenigen Längsparkplätze vor der Löwen-Lounge dafür genutzt werden (siehe Foto). Begründung: Vor der Eissporthalle gibt es einen ausgewiesenen Parkplatz, aber keine Möglichkeiten, beim Besuch mit dem Fahrrad dieses vor der Eissporthalle sicher an einen Bügel anschließen zu können. Betroffene Bürger haben uns dahingehend angefragt. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023 Arnsburger Straße: Fahrradstellplätze vor Buchhandlung Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, einen Autostellplatz vor dem jetzigen Standort der Buchhandlung in der Arnsburger Straße in einen Stellplatz für Fahrräder umzuwandeln. Begründung: Die Buchhandlung in der Arnsburger Straße musste vor einiger Zeit ihren Standort direkt neben dem Bornheimer Uhrtürmchen aufgeben und ein Stück weiter in die Arnsburger Straße ziehen. Einige Radbügel vor dem Geschäft könnten das Aufsuchen desselben erleichtern und zudem den Fahrrad-Parkdruck in der Umgebung des Uhrtürmchens entspannen. Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 17.01.2023 Ostbahnhofstraße: Autos besser ins Parkhaus als auf den Bürgersteig Beschluss: Der Magistrat wird gebeten, in der Ostbahnhofstraße auf dem Bürgersteig an der Einfahrt zum Parkhaus von „The East“ Poller so zu setzen, dass parkende Autos nicht mehr neben der Einfahrt den Bürgersteig samt Radweg blockieren. Begründung: Hier schreibt eine Beobachterin: „Es ist so, dass regelmäßig auf beiden Seiten neben der Zufahrt zum Parkhaus „The East“ der Bürgersteig zugeparkt wird und so das Durchkommen mit Kinderwagen, Rollator etc. behindert. Oft auch zwei Fahrzeuge nebeneinander. Und das, obwohl das Parkhaus für Kunden von Rewe, dm usw. kostenfrei ist.“ Abstimmung: mehrheitlich angenommen; GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung)
