Sitzung des Ortsbeirats am 16.01.2024 – „Januar-Sitzung 2024“ 18. Januar 202418. Januar 2024 Aufgrund eines technischen Fehlers erschien diese Vorschau leider erst am 18.1. und damit nach der Ortsbeiratssitzung. Wir bitten, dies zu entschuldigen. Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 16. Januar, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 26. Sitzung dieser Wahlperiode, der „Januar-Sitzung 2024“. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Für diese erste Ortsbeiratssitzung des Jahres gibt es zehn neue Anträge, fünf davon von oder mit uns GRÜNEn. Zum Beispiel fragen wir GRÜNE den Magistrat nach den Plänen für die aktuellen Räume der Wilhelm-Merton-Schule in der Andreaestraße nach deren geplanten Umzug ins Nordend (OF 370/4). Außerdem fragen wir nach den Plänen für eine neue Grundschule im Ostend (OF 365/4). Eigentlich war der Neubau einer Grundschule für das aktuelle Gelände des Clementine Kinderhospitals nach dessen Wegzug geplant. Dieser Umzug findet jetzt aber nicht statt, damit kann natürlich dort auch keine Grundschule gebaut werden. Wir sind auf den aktuellen Stand der Planungen bzw. Überlegungen des Magistrats gespannt. Ein Antrag der SPD will das Arnsberger Frühlingsfest am 26.05.2024 finanziell unterstützen (OF 364/4). Anders als sonst üblich soll diese Untersützung aber nicht aus dem Budget des Ortsbeirats erfolgen, sondern aus einem eigens dafür geschaffenem Topf der Stadt zur Unterstützung von Stadtteilfesten (E 92). Wir stehen diesem Antrag positiv gegenüber. Viele Straßenfeste, oft mit langer Tradition tief in den Stadtteilen verankert, leiden unter den inflationsbedingt höheren Sachkosten und müssten diese ansonsten direkt auf die Besucher umlegen oder sehen sich sogar in ihrer Existenz bedroht. Eine Unterstützung seitens der Stadt scheint hier angebracht. Mit einem gemeinsamen Antrag von uns GRÜNEn zusammen mit der SPD zur Geschwindigkeitsmessung auf der Saalburgallee auf Höhe der Eissporthalle greifen wir einen Diskussionspunkt aus der letzten Bürger:innenfragestunde auf (OF 367/4). Ende letzten Jahres hatten wir schon angeregt, dass das regelwidrige Parken im Einmündungsbereich der Straße Am Buchwald auf die Saalburgallee jeweils durch Poller bzw. Fahrradbügel verhindert wird um den Abbiegevorgang bzw. die Straßenquerung nicht durch Sichtbehinderungen gefährlich zu machen. Sowohl die SPD (OF 358/4) als auch wir GRÜNE (OF 359/4) hatten damals auf die Zuschrift einer Bürgerin reagierend einen Antrag dazu formuliert. In der Ortsbeiratssitzung wurden die beiden Anträge dann zu einem gemeinsamen Antrag verschmolzen (OF 363/4), der dann einstimmig angenommen wurde. In der Bürger:innenfragestunde vorher hatte die Bürgerin darüber hinaus noch von der oft überhöhten Geschwindigkeit der Autos aufgrund der gut ausgebauten und abschüssigen Fahrbahn in diesem Bereich berichtet und um Abhilfe gebeten (siehe auch unseren Rückblick auf diese letzte Ortsbeiratssitzung). Tiefergehende Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit lassen sich erfahrungsgemäß nur bewirken, wenn es nicht nur Klagen von Bewohner:innen sondern konkrete Zahlen gibt. Leider gab es in diesem Bereich in den letzten fünf Jahren keine Geschwindigkeitsmessungen, die wir daher jetzt anfragen. Die Ergebnisse dieser Messung können dann als hoffentlich schlagkräftiges Argument dienen, um Maßnahmen zu ergreifen. Das Thema ist also noch länger nicht durch, es wird uns in den nächsten Monaten wieder begegnen. In einem weiteren gemeinsamen Antrag von uns GRÜNEn mit der SPD regen wir an, im Bereich der Heidestraße (zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße) das Straßenklima durch das Pflanzen von Bäumen zu verbessern (OF 373/4). Dieser Bereich der Heidestraße ist im Sommer extrem heiß, da jegliche Begrünung und damit jeder Schatten fehlt. Bäume sind nicht immer möglich, da diese nicht nur „überirdisch“ Platz brauchen sondern für ihre Wurzeln auch unter der Erde. Wenn also Kabelschächte oder Kanäle direkt unter einer Straße verlegt sind oder die Straße extrem eng ist, können dort keine Bäume gepflanzt werden. So hatten wir zum Beispiel für den Bereich der Heidestraße direkt nördlich der Höhenstraße Pflanzkübel gefordert (OF 277/4), die der Magistrat uns dort auch zugesagt hat (ST 1938). Im eingangs erwähnten Bereich der Heidestraße sollten Bäume aber unseren Informationen nach möglich sein, wir sind auf die Einschätzung des Magistrats gespannt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt.
