Nachlese der 26. Ortsbeiratssitzung vom 16.01.2024

Leider ist unsere Vorschau auf diese Ortsbeiratssitzung durch einen technischen Fehler erst zwei Tage nach der Ortsbeiratssitzung statt am Samstag vorher erschienen. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Am 16.01.2024 fand die „Januar-Sitzung 2024“, die 26. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Vor Beginn der Bürger:innenfragestunde wurde die „Stromkabelerneuerung Innenstadt“ durch die „Netzdienste Rhein-Main“ vorgestellt. Es ist üblich, dass öffentliche Institutionen größere Bauvorhaben im Ortsbezirk dem jeweiligen Ortsbeirat vorstellen. In diesem Fall geht es um die Erneuerung von Starkstromleitungen im Ostend zwischen dem Uhrtürmchen in der Pfingstweidstraße und dem Ernst-Achilles-Platz. Die vorhandenen Kabel sind in dem Bereich über 60 Jahre alt und müssen jetzt durch neue, leistungsstärkere Kabel ersetzt werden. Das Bauvorhaben hat im November 2023 begonnen und soll in 10 Bauabschnitten bis Ende 2025 / Anfang 2026 abgeschlossen sein. Die einzelnen Bauabschnitte werden den Anwohnenden jeweils per Postwurf angekündigt und sind bereits mit dem Gagern-Gymnasium, dem Clementine-Kinderhospital und dem Zoo abgestimmt. Nach der Fertigstellung sollen die neu verlegten Kabel erneut für 60 Jahren halten.

Das große Thema dieser Ortsbeiratssitzung war eine Initiative zum „Feiern des Grundgesetzes und der Demokratie am 23. Mai 2024“. Die Initiator:innen hatten sich vorab per E-Mail angekündigt und kamen auch direkt am Anfang der Bürger:innenfragestunde zu Wort. Am 23.5.2024 „wird das Grundgesetz 75“ und die Initiatoren stellen sich an diesem Tag möglichst viele möglichst lokal organisierte Feiern in Frankfurt vor. Im ersten Schritt ging es den Initiator:innen jetzt eher um „ideelle“ Unterstützung durch den Ortsbeirat: Diskussionen mit den verschiedenen Beteiligten seien einfacher zu führen, wenn die Initiative sich falls nötig auf „Rückendeckung durch den Ortsbeirat“ berufen könne. Organisatorische Unterstützung sei natürlich auch jederzeit willkommen, finanzielle Unterstützung noch nicht akut. Der Ortsbeirat steht dieser Idee sehr positiv gegenüber, es gab auch schon einige konkrete Unterstützungsangebote durch einzelne Mitglieder des Gremiums. Rein formal haben wir mit einer einstimmig angenommenen „Resolution“ der Initiative unsere Unterstützung zugesichert. Ein Antrag passt hier formal nicht, da Anträge des Ortsbeirats sich in irgendeiner Form immer an „die Stadt“ wenden: Wir bitten, fordern, oder regen an, dass der Magistrat (oder die Stadtverordnetenversammlung) etwas tun, prüfen oder berichten möge. Wir hoffen, dass die Resolution der Initiative hilft und stehen bei Bedarf für weitere Unterstützung bereit.

In der Sitzung selbst fand dann nur eine kurze Aussprache zu zwei Magistratsberichten und zwei Anträgen der CDU im Römer statt, alle ortsbeiratseigenen Anträge wurden ohne Aussprache über die „Tagesordnung II“ abgestimmt. Die Magistratsberichte waren jeweils Antworten auf Anträge der Linken im Römer, die mit diesen Antworten unzufrieden waren und sie gerne als „Zwischenbericht“ zur Kenntnis nehmen wollten. Im Falle der zwischenzeitlich zweifelhaften Trinkwasserqualität in einigen Wohnanlagen im Ortsbezirk (B 453) haben wir uns dieser Argumentation angeschlossen, da dort noch eine abschließende Prüfung des „Erfolgs der ergriffenen Maßnahmen“ aussteht und der Vorgang damit auch nicht abgeschlossen ist. Der Bericht wurde dann auch als „Zwischenbericht“ zur Kenntnis genommen. Im anderen Fall zur Parkraumbewirtschaftung (B 482) ist die Lage zwar unbefriedigend, aber am Bericht selbst ist erst mal nichts auszusetzen. Der Ausbau der Parkraumbewirtschaftung wäre schneller wünschenswert und eine Kontrolle der eingerichteten Zonen wäre öfter nötig, aber „fehlendes Personal“ ist als Begründung aktuell durchaus stichhaltig und nachvollziehbar. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit so zur Kenntnis genommen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 20. Februar 2024, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.