Am 20.02.2024 fand die „Februar-Sitzung 2024“, die 27. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.
Diese zweite Ortsbeiratssitzung des Jahres war relativ kurz. Die längsten Diskussionen gab es um die Situation rund um das aktuelle Restaurant im Saalbau Bornheim. Im Kern geht es darum, dass das Lokal nicht in einen „Saalbau“ passt. Ein Saalbau bzw. ein Bürgerhaus ist laut eigener Webseite ein Ort der Begegnung, ein Ort für „Zusammenkünfte aller Art“. Der „Platz im Herzen“ bietet eher „gehobene“ Küche: vergoldetes Steak (ab 99.90€), dazu Champagner (ab 120€ pro Flasche) (siehe Menü des „Platz im Herzen“). Dies zieht natürlich eine entsprechende Klientel an. Die Gäste reisen dann auch von etwas weiter weg an, oft mit dem PKW. Gerade an den Abenden rund um das Wochende führt das zu einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen rund um den Saalbau. Wird dann noch in der Zufahrt auf die Habsburgerallee zu schnell gefahren, um zum Beispiel noch eine Grünphase der Ampel zu erwischen, kann es dort schnell zu gefährlichen Situationen kommen. Leider sind die Möglichkeiten für eine politische Einflussnahme an der Stelle gering. Die Saalbau ist zwar eine Tochtergesellschaft der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG, aber die Vergabe der Restaurants in den Lokalitäten ist keine politische Aufgabe. Die Restaurants und die Vergabeprozesse müssen dabei bestimmte Vorgaben erfüllen, das ist hier aber der Fall gewesen. Damit gibt es einen laufenden und gültigen Vertrag, der erst mal nicht einfach gekündigt werden kann. Die Begleiterscheinungen sind dem Gastwirt nicht direkt anzulasten, so ärgerlich sie auch sein mögen. Eventuell lassen sich aber zumindest einige der Symptome mit gezielten Maßnahmen bekämpfen: Im Gespräch sind aktuell Blitzer oder Bodenschwellen gegen die erhöhten Geschwindigkeiten. Das Thema wird uns wieder beschäftigen.
Einige andere Themen wurden eher kurz gestreift:
- Der für die Kunstinstallation unter der Honsellbrücke verantwortliche Künstler war vorstellig und auf der Suche nach Unterstützung für einen Ersatz der gestohlenen Denkwand. Diese etwa 7.5 x 2 Meter große Fotoplane war im Herbst 2022 unter der Brücke angebracht und dann im Februar 2023 gestohlen worden. Sie zeigte das Areal Ende der 70er Jahre und sollte im Rahmen der Ausstellung „Affären des Lichts“ zum „Erinnern und Denken“ anregen. Das Gremium hat Unterstützung für das Anliegen signalisiert, es wird uns vermutlich in einer der nächsten Sitzungen in Form eines Antrags erneut begegnen.
- Wieder angesprochen wurde das öffentliche WC am Bornheimer Uhrtürmchen. Das ist bekanntlich wieder kaputt, wie so oft in den letzten Monaten und Jahren. Die Beauftragung der aktuellen Reparatur ist erfolgt, sie wird vorraussichtlich Ende März oder Anfang April durchgeführt werden. Wie nachhaltig dies ist, bleibt abzuwarten. Einen Antrag auf einen weniger störungsanfälligen Neubau hatte der Magistrat aus „wirtschaftlichen und ökologischen Gründen“ Ende letzten Jahres abgelehnt (ST 2179 vom 20.10.2023). Mit der aktuellen Instandsetzung werden immerhin die Türen umgebaut. Die Hoffnung ist, dass diese in Zukunft weniger anfällig für Vandalismus sind.
- Ebenfalls erneut wurde über die Außengastronomie bzw. die damit verbundenen „Zeltstädte“ diskutiert. Das Problem ist nicht auf einen bestimmten Bereich einzugrenzen, auch wenn dieses mal konkret die „obere“ Berger Straße angesprochen wurde. Die im Zuge der Corona-Pandemie geduldeten Zelte im öffentlichen Bereich nehmen mehr und mehr Platz weg. Es scheint aber bald Bewegung in die Sache zu kommen. Wie im Gremium berichtet wurde, gibt es wohl von Seiten des Amtes keine Genehmigungen für viele dieser Aufbauten und die Prozesse für eine Beseitigung sind angelaufen, werden aber wohl noch etwas Zeit brauchen. Zeitnah werden die Zelte vermutlich saisonbedingt durch Sonnenschirme ersetzt werden. Um so genauer werden wir im Herbst dann darauf achten, dass die Zeltstädte nicht erneut errichtet werden.
Im Rahmen der Tagesordnung wurde dann nicht wirklich diskutiert. Auf Antrag der LINKEn wurde über drei Berichte des Magistrats (B 1, B 15, B 19) nach (kürzester) Aussprache abgestimmt. Die LINKE hätte diese Berichte jeweils gerne als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen, allerdings ohne inhaltliche Begründung. Prinzipiell ist das möglich, um damit zu signalisieren, dass der Vorgang aus Sicht des Ortsbeirats noch nicht abgeschlossen ist. Ohne Begründung entfaltete das Anliegen allerdings wenig Überzeugungskraft und die drei Berichte wurden jeweils mit deutlicher Mehrheit als „Abschlussbericht“ zur Kentnis genommen.
Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 12. März 2024, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.