Sitzung des Ortsbeirats am 03.09.2024 – „September-Sitzung 2024“

Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 3. September, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 32. Sitzung dieser Wahlperiode, der „September-Sitzung 2024“. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich.

Zeitlich bedingt gibt es dieses mal nur eine stichpunktartige Übersicht über einige der Anträge für diese Sitzung.

  • Die SPD fordert mit einem Antrag, dass das Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße rund um die Einmündung der Launhardstraße an mehr Stellen barrierefrei möglich sein sollte (OF 422/4). Aktuell gibt es nach vielen Baumaßnahmen mit temporären Übergängen nur einen barrierefreien Übergang mit abgesenkten Bordsteinen, auf der östlichen Seite der Einmündung der Launhardstraße. Der Antrag fordert jetzt, die Kreuzung mit dauerhaften Lösungen so zu gestalten, dass auch die westliche Seite der Launhardstraße barrierefrei erreichbar ist. Wir werden diesen Antrag unterstützen.
  • CDU und SPD regen in einem gemeinsamen Antrag die Versetzung eines Schildes für „halbseitiges Gehwegsparken“ in der Dahlmannstraße an (OF 423/4). Das Parken in diesem Bereich findet aktuell schon statt, trotzdem ergeben sich aufgrund des an der Stelle sehr breiten Gehwegs keine Behinderungen. Wir werden dem Antrag daher zustimmen.
  • Wir GRÜNE thematisieren in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD den Hitzeschutz in der Helmholtzschule (OF 424/4). In den Sommermonaten wird es dort in den oberen Stockwerken teils unerträglich heiß, auch bedingt durch das über 100 Jahre alte Gebäude. In dem Antrag regen wir einen Kontakt zwischen Magistrat und Schulkonferenz (ein Gremium besetzt mit Vertretern der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Schülerschaft und der Eltern) der Helmholtzschule an. Aus dieser Schulkonferenz wurden wir als Ortsbeirat auf das Problem hingewiesen. Die genauen Maßnahmen sollten sich im Austausch zwischen Magistrat und Schulkonferenz ergeben, denkbar wären zum Beispiel eine Klimatisierung der oberen Stockwerke (gegebenenfalls versorgt durch Photovoltaik auf dem Dach), ein Anstrich in einer helleren Außenfarbe und/oder Sonnenschutzfolien. Das Thema ist sicher nicht einfach zu lösen, trotzdem muss, auch mit Blick auf die zu erwartende Klimaentwicklung in den kommenden Jahren, unbedingt etwas getan werden.
  • In einem weiteren gemeinsamen Antrag mit der SPD fragen wir GRÜNE nach der geplanten Laternenform für die Umrüstung der Gaslaternen am Germaniaplatz (OF 427/4). Die dort noch vorhandenen Gaslaternen werden im Rahmen eines Programms der Stadt durch elektrische Laternen ersetzt werden. Die Befürchtung der Anwohner ist, dass für diese Gegend als unpassend bzw. sogar hässlich empfundene sogenannte „Peitschenlampen“ verbaut werden. Wir bitten mit dem Antrag erst mal um Auskunft zur Planung, um dann gegebenenfalls auf diese einwirken zu können.

Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt.