Nachlese der 34. Sitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend vom 26.11.2024 1. Dezember 20241. Dezember 2024 Zu Beginn der Sitzung stellen Florian Streich, Geschäftsführer, und Corinna Rath, Einrichtungsleitung, ein Projekt der VSM-Kinder- und Jugendhilfe GmbH vor. Der Träger ist seit 1978 mit unterschiedlichen Angeboten in der Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe in Frankfurt aktiv und beschäftigt etwa 100 Mitarbeiter*innen. Dabei handelt es sich um teilstationäre Einrichtungen, betreutes Wohnen und ambulante Erziehungshilfe. Anfang Januar wird eine Mädchengruppe aus dem Haus Homburger Straße in Bockenheim in die Pfingstweidstraße 11a ins Ostend ziehen und vor Ort zwölf Mädchen im Alter zwischen 14 und ca. 19 Jahren betreuen, sie bei der Planung von Alltag, Schule, Freizeit und Freundschaft unterstützen. Perspektivisch plant der Träger eine Erweiterung für zwei bis vier Jugendliche in einer Wohnung in der Nähe des Zoos, wofür er aktuell eine Wohnung sucht. In der allgemeinen Bürgerfragestunde gibt es nur die Nachfrage, wann mit der Sanierung der Schwedlerbrücke zu rechnen sei. Ein Antrag dazu wurde in der vergangenen Sitzung verabschiedet, so dass eine Antwort des Magistrats innerhalb von drei Monaten erwartet werden kann. Die Kinderbeauftragten berichten von der Weihnachtsaktion des Kinderbüros. Dabei werden Kinder, die in Frankfurt in sozialen Einrichtungen leben oder betreut werden oder zum Beispiel aus Familien kommen, die staatliche Unterstützung erhalten, mit einem Geschenk bedacht. Zum ersten Mal wird dieses Jahr um Spenden in Form von Geld gebeten, statt wie bisher konkrete Wünsche an „Wunschtannenbäumen“, wobei die Spender*innen einen Wunsch erfüllen konnten. In den letzten Jahren ist die Zahl der Kinder in Armut auch in Frankfurt weiter gestiegen, so dass durch die neue Form der Weihnachtsaktion noch mehr Kinder profitieren. Das gespendete Geld geht an Frankfurter Einrichtungen, die durch die Nähe zu den einzelnen Kindern die Auswahl der Geschenke deutlich besser umsetzen können und sich sehr positiv zu der Umstellung äußern. Wer mitmachen möchte findet hier die benötigten Informationen. Am 22.11.2024 fand bei der SG Bornheim Grün Weiß eine Veranstaltung zum Thema Beteiligung von Kindern im Sportverein statt. Der Verein hat seit 2022 ein Kinderparlament und setzt sich konsequent für die Beteiligung von Kindern ein. Der Antrag zur Überquerung der Berger Straße wird hitzig debattiert. Der Antrag der Grünen sieht vor, auf der Berger Straße im Abschnitt zwischen Bornheim Mitte und Eichwaldstraße mindestens ein bis zwei Querungen zu ermöglichen. Die Zahl der Betriebe mit Außengastronomie hat in den letzten Jahren zugenommen, einhergehend mit einer Umfriedung in Form von Pflanzkübeln oder ähnlichem, so dass ein Passieren dieser Bereiche vor allem für Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen, aber auch für alle anderen Fußgänger*innen an vielen Stellen unmöglich ist. In der kontroversen Debatte wurde deutlich, dass die CDU-Fraktion mit diesem Antrag eine Gängelung der Gastronomie vermutet; mangelnde Querungsmöglichkeiten im Abschnitt Berger Straße 152 – 174 werden nicht wahrgenommen. Der Antrag wurde bei Enthaltung der FDP und Gegenstimmen der CDU verabschiedet. Über die Notwendigkeit eines Ortstermins in der Auerswaldstraße wird im Anschluss verhandelt. Es geht um die unklare Situation vor den dortigen ABG-Liegenschaften, wo Haltverbotsschilder der ABG dafür sorgen, dass dort parkende Autos abgeschleppt werden, während das Straßenverkehrsamt ein Parken für rechtmäßig hält. Ein Ortstermin mit allen Beteiligten soll nun Klarheit bringen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Schließlich wird noch ein für dringlich votierter Antrag der Römer-CDU debattiert, der die Beibehaltung der aktuellen Fahrtenfrequenz bei U2 und U4 fordert. Mit Inkrafttreten des neuen Fahrplans zum 15.12.2024 wird die U4 in der Hauptverkehrszeit in geringerer Taktung fahren (alle 7,5 statt 5 Minuten). Alle Anwesenden sind sich einig, dass eine enge und zuverlässige Taktung wünschenswert ist. Bemängelt wird, dass der Antrag der CDU keine Lösungsvorschläge enthalte und die Realität nicht abbilde. Über das grundlegende Problem, den Personalengpass und seine Gründe wird ausführlich debattiert. Dem Antrag wird schließlich mit sieben Stimmen bei zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen zugestimmt. Das Abstimmungsverhalten zu allen Anträgen – vier grüne Anträge fordern mehr Bäume im Ortsbereich – ist zeitnah auf Parlis einzusehen. Die nächste Sitzung findet am 21.01.2025 statt.
