Nachlese der 36. Sitzung des Ortsbeirat 4 Bornheim-Ostend vom 18.02.2025

Zu Beginn der Sitzung stellt sich Herr Ufuk Gergin von der Taxi Frankfurt eG als Ansprechpartner für Fragen sowie Probleme in Bezug auf Taxis vor. Die Genossenschaft betrachtet sich – neben der Vermittlung von Fahrten – auch als Interessenvertreter ihrer Mitgliedsbetriebe und mit 1400 angeschlossenen Fahrzeugen ist sie die größte Taxi-Zentrale in Hessen.

Die Umsatzeinbrüche in der Corona-Zeit seien noch nicht überwunden; auch heute werden 20-30 Prozent weniger Fahrgäste transportiert. Gleichzeitig gibt es Konkurrenzanbieter, die für Dumpingpreise fahren. Um dies auszugleichen, werden neue Geschäftsfelder gesucht, wie beispielsweise die Beförderung im Auftrag der Deutschen Bahn oder der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF). Deshalb fordert die Taxi-Vereinigung auch einen Mindesttarif.

In den letzten Jahren haben 800 neue Taxifahrer*innen in Frankfurt ihre Arbeit aufgenommen. Eine Ortskenntnisprüfung sei für diese zwar nicht mehr erforderlich, dennoch versucht die Taxi eG die Schulung der Fahrer zu ermöglichen – um dem eigenen Qualitätsanspruch zu genügen.

Die Bürgerfragestunde

Ein Bornheimer Bürger erkundigt sich nach dem Stand und der weiteren Verwendung des Postgeländes in der Saalburgstraße und schlägt eine (Zwischen-) Nutzung als Parkplatz, Quartiersgarage oder für eine Schule vor. Da die Liegenschaft sich jedoch in Privatbesitz befindet, weiß man nichts Genaues. Gesichert scheint ein Abriss des Gebäudes zu sein. (Siehe auch: Stellungnahme des Magistrats vom Mai 2024)

Ein Vertreter des Elternbeirats der Uhlandschule schildert die aktuelle Situation an der Schule. Die räumlichen Kapazitäten der Grundschule seien mittlerweile komplett ausgereizt, da es stetig steigende Schülerzahlen im Ostend gibt. Um eine Nachmittagsbetreuung anbieten zu können, nutzt die Schule aktuell vier Räume der Abend-Haupt-und Realschule auf dem gleichen Gelände. Selbst so können im aktuellen Schuljahr nicht alle Kinder im Nachmittag betreut werden und 20 Kinder sind weiterhin ohne Betreuung.

Das Stadtschulamt und das Bildungsdezernat stellten der Schule nun eine Lösung vor: die Schule soll ab dem Schuljahr 2025/26 eine Etage der Erasmusschule für die Nachmittagsbetreuung (ESB) nutzen. Laut Elternbeirat sei diese Option nicht optimal, da diese Etage den Anforderungen für Erwachsenenbildung, nicht aber denen für Kinder gerecht werde. Sie müsste kostspielig renoviert und mit mobilen Waschbecken ausgestattet werden und habe auch keinen innenliegenden Bewegungsraum, da dieser Platz für eine Küche benötigt würde. (s. a. Kosten des Umbaus der Erasmusschule)

Ein angemessen großes Außengelände existiert ebenfalls nicht. Hinzu kämen die Wege zu dem Gebäude. Der Elternbeirat kritisiert die Intransparenz des Entscheidungsverfahrens und die mangelnde Partizipation. Im letzten Jahr gab es einen runden Tisch mit allen beteiligten Akteuren, der durch einen Zuständigkeitswechsel im Dezernat jedoch nicht weiterverfolgt wurde.

Der Ortsbeirat hat einen gemeinsamen Antrag in Aussicht gestellt, der die Aufnahme von Gesprächen am Runden Tisch fordern und einen Fragenkatalog an das Bildungsdezernat enthalten soll.

Die Anträge der Tagesordnung werden en bloc abgestimmt. Die Ergebnisse gibt es in Parlis

Die nächste Sitzung findet am 25.03.2025, 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim statt.