In der März-Sitzung hatte der Ortsbeirat Bornheim-Ostend keine Gäste oder eine Präsentation. Deshalb wurde sofort den Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Anfragen, Anregungen oder Veränderungswünschen das „Feld“ überlassen.
Die Bürger*innenfragestunde
Alle Jahre wieder – nein, hier ist nicht der Weihnachtsmann gemeint, sondern die Dippemess‘ und genauer gesagt die fehlenden Zusatz-Toiletten, die zum Schutz vor Wildpinklern im Umfeld des Festgeländes zwar versprochen, aber noch nicht aufgestellt wurden. Besonders betroffen ist regelmäßig der Kleingartenverein Buchhang.
Gleiches Themengebiet, aber etwas entfernt vom Festplatz: an der Ketteler Allee gegenüber der Heilig-Kreuz-Kirche sollen ab 1. April 25 Komposttoiletten testweise aufgestellt werden. Dies hat ein KGV-Vertreter von Mitarbeitenden der Stadt erfahren.
Gleich mehrere Beiträge der Bürger*innen befassten sich mit der Nutzung des öffentlichen (Straßen-) Raums und beklagten die Dominanz des Automobils. Zugeparkt seien die Berger Straße, die Wiesenstraße besonders an Markttagen und der Bereich Mainkur-/ Ringelstraße. Teilweise sei das Parkverhalten rechtswidrig, was aber nicht geahndet werde. In nahezu jedem Fall sehen sich Fußgehende stark begrenzt durch (gefühlt überall) herumstehende Fahrzeuge. Teilweise könnten größere Fahrzeuge nur mit Schwierigkeiten passieren. Im Laufe der Diskussion entstanden die Ideen, autofreie Straßen rund um den Markt an Samstagen auszuprobieren und den/ die Fußgänger*innen-Beauftragte der Stadt in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen.
Ein Anwohner des Quartiers am Günthersburgpark berichtet davon, dass seit einiger Zeit in den umliegenden Straßen (Comenius-, Usinger- und Weidenbornstraße) vermehrt Drogenkonsum und Dealerei zu beobachten sei. Er sorgt sich um Schulkinder und andere Passanten und vermisst rasches und nachhaltiges Eingreifen der Ordnungskräfte. Etlichen Ortsbeiräten war bislang von dieser Problemlage nichts bekannt. Man versprach, die Entwicklungen im Auge zu behalten.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde zunächst ein Dringlichkeitsantrag von uns GRÜNEN zum Vollausbau der A 661 verhandelt. Dabei geht es um detaillierte Informationen, wie nach der initialen Rodung entlang der Autobahn nun der weitere sogenannte Vollausbau abläuft und wie die erhoffte Einhausung noch in die Planung integriert wird. Sowohl die Dringlichkeit als auch der Antrag selbst wurde mit großer Mehrheit beschlossen.
Der gemeinsame Antrag von uns GRÜNEN und SPD „Queeres Leben im Ostend sichtbar machen“, der durch gleichgeschlechtliche Ampelfiguren an der Sonnemannstraße diesem Ziel näherkommen will, wurde ebenfalls mehrheitlich angenommen.
Die prekäre Raumsituation an der Uhlandschule war Gegenstand eines weiteren Antrags von Grünen und CDU. Darin wird gefordert, die Planungen hinsichtlich der erweiterten schulischen Betreuung (ESB) unter Einbeziehung der Betroffenen zu besprechen und eine Lösung im Sinne der Grundschulkinder zu finden. Auslöser sind Überlegungen der Schulbehörde, die Nachmittagsbetreuung in die Erasmusschule zu verlegen – was Kosten verursacht und nicht sachgerecht erscheint; der ‚Runde Tisch Uhlandschule‘ wurde nicht konsultiert. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Die übrigen Anträge der Tagesordnung werden en bloc abgestimmt. Die Ergebnisse gibt es in einigen Tagen auf Parlis.
Die nächste Sitzung findet am Di., 22.04.2025, 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim statt.