Nachlese der 38. Sitzung des Ortsbeirat 4 Bornheim-Ostend vom 23.04.2025

Es waren so viele Besucherinnen und Besucher zur Ortsbeiratssitzung erschienen, dass es keine ausreichende Anzahl an Sitzplätzen gab. Beeindruckend, dass die Bürger*innen zahlreich ihre Stimmen einbringen und dem Ortsbeirat Wünsche, Anregungen und ‚Aufträge‘ mitteilen.

Beherrschendes Thema und Hintergrund der vielen Gäste war zum wiederholten Male die eventuelle Nutzung des Festplatzes am Ratsweg durch die Europäische Schule. Auslöser dürfte der CDU-Antrag zur Veröffentlichung der Gutachten zu oben genanntem Projekt am Ratsweg gewesen sein. Neben den Mitgliedern des KGV Riederwald hat sich Thomas Roie, 1. Vorsitzender des Schaustellerverbands Frankfurt, gegen den Festplatz am Ratsweg als neuen Standort für die Schule ausgesprochen. Sieht der Schaustellerverband das Problem hauptsächlich darin, dass es keinen passenden Ersatzstandort für große Volksfeste in Frankfurt gibt, fürchten die Kleingärtner um das Fortbestehen eines Teils ihrer Anlage. Ablehnung erfährt dieses Projekt hauptsächlich aufgrund seiner avisierten Lage. Kritisch könnte aber auch werden, dass die Größe des Platzes den Flächenanforderungen der wachsenden Europäischen Schule nicht dauerhaft gerecht wird. Die Ergebnisse der Gutachten werden jedenfalls mit großem Interesse erwartet!

Im Nachgang der Fragestunde wurden einige Tagesordnungspunkte verhandelt. Der Antrag von Grünen und SPD „Samstags autofrei rund ums Uhrtürmchen“ wurde nach kurzer Diskussion angenommen. Die ablehnenden Wortbeiträge sahen die Gefahr, dass die Geschäfte zurück gehen, wenn die Kund*innen nicht mehr per Auto zum Wochenmarkt fahren können. Dieses Argument, das vor Jahrzehnten im Zusammenhang mit Fußgängerzonen schon nicht überzeugend war, hat die Zustimmung zum Antrag nicht verhindern können.

Die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen bei Volksfesten betrifft gleich zwei Feste in Bornheim: das Weinfest und die Bernemer Kerb. Hat die Stadt Frankfurt schon vor einiger Zeit vorgesorgt und einen entsprechenden Betrag für die Sicherheit Frankfurter Feste budgetiert, stellen noch höhere Sicherheitsanforderungen viele Veranstalter vor massive Probleme. Die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen für die genannten Feste belaufen sich jeweils auf einen mittleren bis höheren fünfstelligen Eurobetrag, was mehr als 20 Prozent des diesjährigen Budgets für ganz Frankfurt verschlingt. Der Sondertopf des Landes Hessen in Höhe von ca. 1 Million Euro, der erst ab 1. Mai 2025 zur Verfügung stellen soll, kann ebenfalls nicht annähernd die finanziellen Aufwendungen ersetzen. Ein weiteres Feste-Sterben ist zu befürchten. Für Bornheim aber erstmal nicht: für die beiden Feste hat der Ortsbeirat seine notwendige Zustimmung für die Übernahme der Sicherheitskosten gegeben.

Die übrigen Anträge der Tagesordnung werden en bloc abgestimmt. Die Ergebnisse gibt es in einigen Tagen auf Parlis.

Die nächste Sitzung findet am 27.05.2025, 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim statt.