Der Ortsbeirat tagte dieses Mal an einem besonderen Ort: dem Hochbunker der Initiative 9. November e.V. Dort befand sich vormals die Synagoge der Israelitischen Religionsgesellschaft. Heute Veranstaltungs- und Ausstellungsort.
Die Grundschulversorgung im Ostend und die räumliche Situation an der Uhlandschule
Seit langem ist bekannt, dass die Grundschulversorgung im Ostend auf eine völlige Überlastung zusteuert. Gleichzeitig wird seit ca. zwei Jahren in Ortsbeiratsanfragen, runden Tischen, Schriftverkehren usw. um eine befriedigende Perspektive für die überbelegte Uhlandschule mit dem Bildungsdezernat gerungen. Dabei war die Lösungssuche von Höhen und Tiefen gekennzeichnet und die angebotene letzte Lösung – Aufteilung der Uhlandschule auf zwei Standorte für die Nachmittagsbetreuung – auf heftigen Widerspruch gestoßen.
Die drei Grundschulen im Ostend (Dahlmann-, Linné- und Uhlandschule) sind voll ausgelastet bzw. völlig überbelegt. Eine neue Grundschule sollte auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals errichtet werden und helfen. Das Kinderhospital wird aber am bestehenden Standort verbleiben, somit kann dort keine neue Schule gebaut werden.
Um die gute Nachricht – endlich! – selbst überbringen zu können, kam Stadträtin Sylvia Weber persönlich zur Ortsbeirats-Sitzung.
Sämtliche Beteiligten haben sich auf eine naheliegende Perspektive verständigt: Die ebenfalls auf dem Gelände der Uhlandschule befindliche Abendhaupt- und Realschule (AHRS) wird zwei weitere Räume ab diesem Sommer an die Uhlandschule abgeben, ab Sommer 2026 steht ein kompletter Umzug der AHRS in die freiwerdende Erasmusschule in der Sonnemannstraße an. Somit verfügt die Uhlandschule im nächsten Schuljahr über einigermaßen ausreichende Raumkapazitäten, ab dem Schuljahr 2026/27 über das gesamte Gelände und beide Schulgebäude. Gute Nachrichten für die Schulgemeinde, die sich nun endlich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren kann: die Kinder!
Die Bürgerfragestunde
Eine Bürgerin berichtete von Ihren Beobachtungen in der „Grünen Lunge“, einem Freizeitgartenareal nördlich des Günthersburgparks. Genutzt wird die Fläche von einer Bürgerinitiative und den Gemüseheldinnen. Die Bürgerin befürchtet, dass sich dort auch Anhänger der Anastasia-Sekte aufhalten und ‚missionieren‘. Das Gelände befindet sich im Ortsbezirk 3; die Beobachtungen werden den dortigen Vertreter*innen übermittelt.
Anlässlich des Grünen-Antrags für einen Radweg an der Wittelsbacher Allee von der Wingertstraße bis zur Waldschmidtstraße/ ggfs. Zoo waren die Ideengeber, nämlich Rad fahrende Anwohner*innen erschienen. Diese schilderten eindrücklich vielfältige Gefahrensituationen angesichts eines fehlenden Radweges: räumliche Enge, Straßenbahnschienen und in Folge Ausweichen auf den Gehweg. Es ergab sich eine lebhafte Debatte, die überwiegend Zustimmung signalisierte. Kritische Stimmen mahnten an, es könne zu sehr langen Autostaus kommen. Da dieser Antrag nicht vor Ort abgestimmt, sondern votiert wurde, ist das Abstimmungsverhalten noch unklar, kann aber in Kürze auf Parlis nachgelesen werden.
Weiteres Thema war die Eichwaldstraße mit den dort im absoluten Halteverbot widerrechtlich geparkten Autos. Dort wurde im Abschnitt Berger Straße/ Burgstraße auf der nordöstlichen Seite Halteverbot angeordnet, um eine Mindestbreite des Gehweges sicherzustellen. Dieses Halteverbot wird vielfach ignoriert. Kontrollen durch das Ordnungsamt finden zu selten statt und wenn, haben diese offensichtlich keine erzieherische Wirkung. Wir werden uns Gedanken machen, wie man dort weiter vorgehen könnte.
Abstimmung von Anträgen
Die meisten Anträge wurden wie immer votiert. Zwei Anträge wurden in der Sitzung behandelt.
Der Grüne Antrag zu den Nebelduschen wurde mit kleiner Änderung angenommen – ohne größere Diskussion.
Der CDU-Antrag zur geplanten Unterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose in der Homburger Landstraße führte zu einer kontroversen und teilweise hitzigen Diskussion. Dabei stand aber weniger der Antrag als die Infoveranstaltung zu dieser Einrichtung am Vortag im Mittelpunkt. Wir Grüne vertraten den Standpunkt, dass der Antrag aufgrund der vorangegangenen Infoveranstaltung nicht mehr nötig sei. Alle dort gestellten Fragen wurden geklärt. Dies fand aber in Teilen keine Zustimmung, gerade bei Ortsbeiräten, die die Infoveranstaltung nicht besucht hatten. Bedauerlicherweise wurde die Sachebene rasch abgelöst von Äußerungen, die den Eindruck erwecken konnten, dass mit der Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen Ressentiments geschürt werden sollen. Das Ganze endete mit zwei Geschäftsordnungsanträgen und einer Abstimmung über den CDU-Antrag selbst, der mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.
Die übrigen Anträge der Tagesordnung werden en bloc abgestimmt. Die Ergebnisse gibt es in einigen Tagen auf Parlis.
Die nächste Sitzung findet am 09.09.2025, 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim statt.