Den größten Raum nahm in der Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger – wieder mal – das Abschleppen von Autos durch Wohnungsbaugesellschaften ein. Das Thema beschäftigt Anwohnende der Auerswaldstraße seit etlichen Monaten, auch juristische Auseinandersetzungen gab es bereits. Die Problemlage besteht in den unterschiedlichen Auffassungen, ob es an den fraglichen Stellen einen abgesenkten Bordstein gibt oder nicht. Bei abgesenkten Bordsteinen besteht Parkverbot. Weiterer Aspekt des Anstoßes ist die Tatsache, dass offensichtlich nicht die Polizei, sondern der Vermieter der dortigen Wohnungen, die ABG, das Abschleppen veranlasst. Ein Bürger berichtete aus der Brüder-Grimm-Straße im Ostend, dass dort ähnliches passiere. Die dortige Wohnungsbaugesellschaft ist die Nassauische Heimstätte. Da ein Antrag an den Magistrat in dieser Sache vorliegt, der diesen Sachverhalt prüfen soll, warten wir zunächst die Stellungnahme des Magistrats ab und entscheiden dann, ob und welche Schritte nötig sind.
Der Ortsbeirat hat das Vorschlagsrecht u.a. für Sozialpfleger*innen. Diese Personen stellen ein Bindeglied zwischen den Sozialrathäusern und anspruchsberechtigten Bürger*innen dar und helfen bei der Beratung zu möglichen Leistungen und unterstützen bei deren Antragsstellung. In der Bürgerfragestunde haben sich zwei Frauen für diese Posten vorgestellt und wurden später in nicht-öffentlicher Sitzung vom Ortsbeirat als Vorschläge für die Benennung bestätigt.
Im Bericht der Kinderbeauftragten wurde die neue ‚Schülervertretung Hub Plattform‘ vorgestellt. Das digitale Tool ermöglicht Schüler*innen, die sich in der SV engagieren, einen niedrigschwelligen Austausch innerhalb der eigenen Schülervertretung und mit den SVen anderer Schulen. Das als Open Source angelegte Projekt ist somit auch Informations- und Wissensspeicher über „Schülergenerationen“ hinweg und kann auch von Schülervertretungen anderer Kommunen genutzt werden.
Außerdem soll eine neue Ombudsstelle für Kinder eingerichtet werden, die als Anlauf- und Beratungsinstitution agieren wird. Eine Vorstellung dieses Projekts soll in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen erfolgen.
Es wurden einige Anträge der Tagesordnung vor Ort diskutiert und abgestimmt.
Die Budgetanregungen zur Errichtung einer Boulderwand im Hafenpark und für die Anschaffung eines Spielcontainers für den Paul-Arnsberg-Platz wurden mit Mehrheit angenommen. Wenn die Stadtverordneten diesen Anregungen zustimmen, wären die beiden Projekte echte Zugewinne für die Bewohner*innen des Ostend!
Die Abstimmungsergebnisse der weiteren und der votierten, also nicht vor Ort behandelten Anträge, sind in den Niederschriften des OBR 4 in Parlis zu finden.
Die nächste Sitzung des Ortsbeirats findet am 20.01.2026 um 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim statt.