Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2026 in chronologischer Form.
Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.01.2026
Gefahren auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk beseitigen
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahren, die durch den Straßenverkehr auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk 4 entstehen zu beseitigen. Hierfür sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Konkrete Maßnahmen, die in eigener Zuständigkeit realisierbar sind, werden prioritär behandelt.
Mit Hinweis auf die Unfallstatistik, sind andere zuständige Akteure gleichfalls mit hoher Priorität einzubeziehen, um die Unfallgefahren zu eliminieren.
Um Unfallfolgen künftig zu minimieren, ist auf der Straße im Ortsbezirk 4 eine durchgängige Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h anzuordnen.
Der Abschnitt der Hanauer Landstraße von der Einmündung Grusonstraße bis zur Einmündung Leibbrandstraße wird zwischen den Straßenbahngleisen mit einer Leitschwelle inklusive Schraffenbaken (Verkehrszeichen 628 STVO) ausgestattet, sodass Linksabbiegen nicht mehr möglich ist.
Begründung:
In einer Studie der Allianzversicherung, die die Verkehrsunfallstatistik für die Bundesrepublik Deutschland und weitere Quellen auswertet, wird die Hanauer Landstraße als die gefährlichste Straße Deutschlands bezeichnet, weil hier im Jahr 2024 59 Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren. Der Magistrat sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Straße diesen zweifelhaften Titel möglichst schnell wieder verliert.
Das Verhindern des Linksabbiegens im Abschnitt Grusonstraße bis Leibbrandstraße würde eine Angleichung der Verkehrssituation in der Hanauer Landstraße bedeuten, wie sie gegenwärtig schon im Abschnitt vom Allerheiligen Tor bis zur Bärenstraße und vom Ernst-Achilles-Platz bis zur Einmündung Grusonstraße besteht.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.01.2026
Standortvorschläge: Mobile Grüne Zimmer 2026
Beschluss:
Der Ortsbeirat 4 schlägt dem Grünflächenamt vor, an folgenden Standorten im Ortsbezirk ‚Mobile Grüne Zimmer‘ aufzustellen:
– Platz an der Friedberger Warte
– Alfred-Brehm-Platz
Begründung:
Damit kommt der OBR 4 der Aufforderung nach Nennung von gewünschten Plätzen für Grüne Zimmer nach. Neben einem gewissen Abkühlungs- und Verschattungseffekt dienen Grüne Zimmer auch der Information zur Wirkung von Grünpflanzen.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU OBR 4, 20.01.2026
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2026
Beschluss:
Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2026 (02.04.2026) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und der dFfm OBR 4, 20.01.2026
Stadtteilfeste unterstützen: Frühlingsfest auf dem Paul-Arnsberg-Platz
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, aus dem Sonderetat ‚Stadtteilfeste unterstützen‘ das Arnsberger Frühlingsfest am 31. Mai 2026 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate, Büro- und Organisationskosten, Kinderspiele etc. zu unterstützen.
Begründung:
Auch im Jahr 2026 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Bereits zum 14. Mal soll diese Veranstaltung Menschen aller Generationen sowie die vielfältigen Kulturen des Ostend zusammenführen.
Wie gewohnt werden wieder zahlreiche Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend eingeladen, die sich mit kreativen und informativen Ständen sowie Beiträgen zum Bühnenprogramm beteiligen. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 20.01.2026
Industriekultur im Ostend: Beteiligung an Transportkosten aus dem Budget des Ortsbeirats
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, aus dem Budget des Ortsbeirats 1000 € als finanzielle Beteiligung für die Transportkosten der Schleifmaschine für die Naxoshalle bereitzustellen.
Begründung:
Wie die FR berichtet, erhält das in der Naxoshalle ansässige Theater Willy Praml eine drei Tonnen schwere Schleifmaschine aus Freital zurück, die nach der Wende ins Erzgebirge verkauft wurde. Die „Innenschleifmaschine mit Planetspindel Naxos-Union Modell WJ2“ aus den 1930er Jahren war bis in die 80er Jahre in der Naxoshalle im Ostend im Einsatz. Die Maschine soll im Theaterfoyer stehen und ein Stück Frankfurter Industriegeschichte zeigen. Die Kosten für den Transport mit Schwertransporter belaufen sich auf 4000€ und müssen vom Theater aufgebracht werden. Wegen der industriekulturellen Bedeutung der Naxoshalle für den Stadtteil beteiligt sich der Ortsbeirat an den Transportkosten.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.01.2026
Verwahrlostes Grundstück an der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße entmüllen
Beschluss:
An der Südostecke der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße befindet sich ein derzeit unbebautes Grundstück, das verwahrlost ist und zunehmend vermüllt. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Benehmen mit den Eigentümern diesen Zustand dauerhaft zu verbessern?
Begründung:
Das genannte Grundstück ist einem schlechten Zustand mit den bekannten Folgen für die Umgebung – Müllansammlung, Geruchsbelästigung, Rattenbefall etc. – auf die der Ortsbeirat durch Anwohnende inzwischen mehrfach hingewiesen wurde. Die Verhältnisse sollten dauerhaft verbessert werden.
Abstimmung:
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 20.01.2026
Querung Berger Straße für Kinder des Horts Spielstube Bornheim e. V.
Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Maßnahmen, die offizielle Schulwegquerung der Berger Straße Höhe Eichwaldstraße sicher zu gestalten. Darunter fallen z.B. Aufpflasterungen, optische Maßnahmen wie Schilder oder farbliche Flächen und vor allem die Freihaltung der beiden Bürgersteige von parkenden Fahrzeugen.
Begründung:
Da die Einrichtung eines Zebrastreifens wegen zu niedrigem Verkehrsaufkommens (ST 1304) nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen ergriffen werden, um den offiziellen Hortweg der Kinder der Spielstube Bornheim (Bergerstraße 121a) sicher zu gestalten. Wegen parkender Fahrzeuge und Roller zu beiden Seiten der Berger Straße ist das Überqueren gefährlich und die Sicht eingeschränkt. Die oben genannten Maßnahmen sollen an dieser Stelle einen sicheren Hortweg schaffen.
Abstimmung: