Nachlese der ersten Ortsbeiratssitzung

Wie letzte Woche schon angekündigt hat sich der Ortsbeirat 4 am 4.5. das erste mal in dieser Wahlperiode zu einer Sitzung zusammengefunden.

In dieser konstituierenden Sitzung ging es erst mal um organisatorische Dinge: Hermann Steib (Grüne) wurde bei einer Enthaltung einstimmig zum Ortsvorsteher wiedergewählt! Zur Stellvertreterin wurde Sabine Rosenthal (SPD) gewählt, gegen die Stimmen der CDU.

Danach ging es aber auch in dieser Sitzung um Inhalte: Alle von uns Grünen eingebrachten Anträge wurden angenommen. Das ist besonders für die SG Bornheim/Grün-Weiß eine gute Nachricht, weil sie jetzt zeitnah auf finanzielle Unterstützung hoffen kann (OF 1/4). Wir hoffen außerdem, dass durch unsere Anträge zum Hafenpark endlich Bewegung in die Toilettensituation dort kommt (OF-11/4 und OF-12/4).

Eine kurze Diskussion gab es zum gemeinsam mit der FDP eingebrachten Antrag zur Einhausung (OF 2/4): Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurde noch mal explizit die Variante L1 gewünscht. Diese komplette Einhausung über die gesamte Länge inklusive Galeriebauwerk wäre wünschenswert und besser. Sie ist aber nach aktuellem Stand nicht finanzierbar. Und leider befindet sich die Planung des Ausbaus der A661 aktuell in der entscheidenden Phase. Wenn wir nicht jetzt einen konkreten und machbaren Vorschlag zur Einhausung in diesem Zusammenhang auf den Weg bringen wird die A661 nur mit Lärmschutzwänden ausgebaut und jede Einhausung rückt in weite Ferne, da dies dann ein komplett eigenständiges Projekt wäre. Ein Ausbau der A661 ohne Einhausung ist allerdings aus unserer Sicht inakzeptabel. So ist der Antrag dann auch formuliert: Als Aufforderung an die Stadtverordnetenversammlung, dass es verbunden mit dem Ausbau eine Einhausung mindestens in der Variante L2 geben muss, unabhängig von anderen Projekten!

Die größte Diskussion des Abends gab es um die Naxoshalle beziehungsweise um den dort ansässigen Jugendclub „NaxosAtelier“ und dessen Umfeld. Der Konflikt entzündet sich am Außengelände: Dort gibt es eine dedizierte Fläche zum Sprayen, die im Rahmen von organisierten Aktivitäten des Jugendklubs aber auch unabhängig von Jugendlichen genutzt wird. Dabei kommt es zu entsprechenden Gerüchen und Geräuschen, die durch eine natürliche Gruppenbildung im Rahmen dieser Aktivitäten verstärkt werden und die dann von einigen Anwohnern als Geruchs- bzw. Lärmbelästigung wahrgenommen werden. Der Konflikt ist nicht neu, er schwelt seit Jahren in der ein oder anderen Form. Er ist jetzt aus verschiedenen Gründen wieder aufgeflammt und hat unter anderem durch Berichte in der Presse einiges an Fahrt aufgenommen. So war zum Beispiel am Dienstag von einem Zaun berichtet worden, der aufgrund der Beschwerden von Nachbarn durch die Stadt errichtet werden und damit den Zugang regeln soll. Im Rahmen der Bürgerfragestunde kam es dann zu einem regen Austausch zwischen Anwohnern, Fürsprechern des Jugendklubs und Mitgliedern des Ortsbeirats, in dem viele Aspekte des Konflikts zumindest angesprochen werden konnten. Zwei Dinge waren relativ schnell klar: Den Zaun will eigentlich keiner der Beteiligten wirklich und die Lösung muss unter Mitwirkung aller Beteiligten erarbeitet werden. Wir Grüne halten daher eine Mediation beziehungsweise die Wiederaufnahme der Anfang des Jahres abgebrochenen Mediation für den einzig gangbaren Weg. Daher haben wir auch den Antrag der FDP (OF 8/4) zu diesem Thema mit der Mehrheit des Ortsbeirats abgelehnt: Dieser stellt zwar technisch gesehen erstmal dem Magistrat nur ein paar Fragen und zwingt ihn damit zur Stellungnahme, hat dabei aber einen Ton beziehungsweise eine Sprache, die sich relativ eindeutig auf die Seite der Beschwerdeführer stellt. Gerade wenn der Ortsbeirat zukünftig als Mediator in diesem Konflikt auftreten will wäre so eine vorherige Parteinahme aus unserer Sicht schädlich. Der nächste Schritt wird voraussichtlich ein Ortstermin sein, natürlich unter Einhaltung aller Corona-Auflagen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste mal am Dienstag, 8. Juni, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim.