Nachlese der zweiten Ortsbeiratssitzung vom 8.6.2021

Zu Beginn der Sitzung gab es in der Bürger:innenfragestunde eine bunte Mischung an Themen:

Angesprochen wurde unter anderem die Situation im Günthersburgpark, in dem sich aktuell zunehmend Feiernde auch zu später Stunde versammeln und dadurch regelmäßig Polizeieinsätze auslösen.
Von der Initiative „Herz von Bornheim“ wurde die Verkehrssituation in der Saalburgstraße thematisiert, in der sich Fußgehende, Fahrradfahrende, Busse, Straßenbahnen, Taxis und Autos den sehr begrenzten Platz teilen müssen.
Kritisiert wurde außerdem die Toilettensituation rund um Bornheim Mitte, bei der immer wieder einige der eigentlich für teures Geld eingerichteten Toiletten für die Öffentlichkeit nicht zu benutzen sind.

Einige dieser Themen werden uns sicherlich in den nächsten Monaten in verschiedenen Sitzungen in Form von möglichst konkreten Anträgen wieder begegnen, was auch genau den Zweck dieser Bürger:innenfragestunde unterstreicht: Wortmeldungen hier erreichen direkt den gesamten Ortsbeirat und die Presse vor Ort und es kann gegebenenfalls direkt auf Rückfragen eingegangen werden. Natürlich ist der Ortsbeirat auch per E-Mail (entweder an das gesamte Gremium oder aber an spezifische Ansprechpartner:innen) zu erreichen, aber ein persönlicher Wortbeitrag in der Bürgerinnenfragestunde hinterlässt doch manchmal noch mal einen deutlicheren Eindruck.

Die Diskussion innerhalb des Ortsbeirats drehten sich dann um verschiedene Verkehrsthemen:

Zu Anfang ging es um den besseren Schutz des Radwegs am unteren Ende des Röderbergwegs vor Falschparkenden (OF 22/4): Hier hatten wir GRÜNE eine leichte Umformulierung des Antrags angeregt, da der im Antrag explizit geforderte Poller aus unserer Sicht aufgrund der Situation vor Ort nicht vielversprechend erscheint. Der Fahrradweg wird an dieser Stelle auf einer Feuerwehreinfahrt von der Straße auf den Bürgersteig geleitet, ein Poller wird das Falschparken in der Feuerwehreinfahrt nicht verhindern können. Der Antragsteller ging auf diesen Änderungsvorschlag ein und damit fordert der Antrag jetzt „geeignete Maßnahmen“, was den Magistrat hoffentlich zu einer umfangreicheren Prüfung veranlasst.
Diskussionen gab es auch um einen Antrag zum Falschparken in Bornheim Mitte (OF 32/4). Hier wurde das Parken im Halteverbot vor der dortigen Arnsburg Apotheke thematisiert, was gerade an Markttagen zu erheblichen Störungen des Verkehrs führt, da der blockierte Wendekreis das Rangieren der Transporter schwierig oder sogar unmöglich macht. Im Antrag wurde auf einen Ortstermin mit dem Magistrat hingewirkt. Da sich der Ortsbeirat auch nach einiger Diskussion nicht auf eine Bewertung der Situation einigen konnte, wurde der Antrag erst mal zurückgestellt und es gibt einen Ortstermin des Ortsbeirats, um sich auf die Lage vor Ort anzuschauen und die Ausmaße des Problems zu beurteilen.
Zum Abschluss gab es eine relativ lange Diskussion um unseren Antrag zur Verkehrssituation in der Dortelweiler Straße (OF 38/4). Anders als beim Antrag zum Falschparken rund ums Uhrtürmchen (siehe vorheriger Punkt) ging es hier weniger um die Ausmaße des Problems, sondern mehr um die möglichen Maßnahmen: Es herrschte weitgehende Einigkeit im Ortsbeirat, dass die Dortelweiler Straße als Verbindung zwischen Seckbacher Landstraße und Friedberger Landstraße (beziehungsweise zwischen Bornheim/Seckbach und dem „Frankfurter Norden“) fungiert und damit auch von vielen Nicht-Anliegenden benutzt wird. Auch die beengten Verhältnisse, die eine Benutzung durch Fußgehende und insbesondere Fahrradfahrende gefährlich machen, wurden von quasi allen Redner:innen als Problem anerkannt. Die Diskussion entzündete sich an der Frage, wie mit diesem Problem umzugehen ist. Im Rahmen des „Nahverkehrsplan 2025+“ ist „perspektivisch ab 2030“ eine Ringstraßenbahn über die Dortelweiler Straße angedacht, zur „besseren Erschließung des Innovationsquartier“. Wir GRÜNE finden, dass eine „perspektivisch ab 2030“ zu planende und bauende Ringstraßenbahn einer Lösung des jetzt akuten Problems nicht im Weg stehen darf. Es kam außerdem die Frage auf, wie sich eine Verkehrsberuhigung der Dortelweiler Straße auf die umliegenden Straßen auswirken würde. Als Antrag an den Magistrat, zu „prüfen und zu berichten“ erhoffen wir uns unter anderem auf genau diese Frage eine möglichst genaue Antwort durch den Magistrat. Nach kontroverser Diskussion wurde der Antrag mit 9 zu 8 Stimmen (bei einer Enthaltung und einer Abwesenheit) angenommen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Montag, 5. Juli, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.

Nachtrag: In einer ersten Version des Artikels wurde nicht auf gender-gerechte Sprache geachtet, dies wurde am 12.6. gegen 13 Uhr korrigiert. Wir bitten dies zu entschuldigen und werden unsere Prozesse anpassen um gender-gerechte Sprache zukünftig von Anfang an sicher zu stellen.