Siebte Sitzung des Ortsbeirats am 17.01.2022

Der Ortsbeirat 4 Bornheim-Ostend trifft sich am Montag, 17. Januar, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur siebten Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt, es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen und es gilt die 3G-Regelung, also Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder negativem Schnelltest (ein Selbsttest ist nicht ausreichend).

In der ersten Sitzung nach der Weihnachtspause geht es unter anderem um Spiel- und Bolzplätze. Der Statusbericht der Kinderbeauftragten im November 2021 hat in Bornheim einigen Sanierungsbedarf aufgezeigt, den der Ortsbeirat jetzt mit einem Antrag (OF 109/4) aufgreift. Konkret geht es bei dem Antrag um den Germania-Spielplatz und den Bolzplatz am Nußbaum-Spielplatz. Der Bolzplatz braucht dringend einen neuen Belag, der Germania-Spielplatz soll saniert und mit modernen und barrierefreien Spielgeräten ausgestattet werden. Außerdem fragt der Antrag generell nach einer Perspektive, wann die übrigen Spielplätze saniert werden können. Wir sehen inhaltlich den gleichen Sanierungsbedarf, schlagen aber eine Aufteilung in zwei unabhängige Anträge vor: Die Erneuerung des Belages des Bolzplatzes am Nußbaum-Spielplatz sollte hoffentlich relativ zügig und ohne zu lange Planungsphase umgesetzt werden können, während wir beim Germania-Spielplatz noch Abstimmungsbedarf sehen. Es gibt und gab dort erste Kontakte und einen durchaus produktiven Austausch, wir würden aber die beiden Problemstellungen gerne entkoppeln.

Mit unserem Antrag zu Fahrradpiktogrammen in der Wiesenstraße (OF 115/4) versuchen wir den zugeparkten Bürgersteigen dort gerade zu Wochenmarktzeiten zu begegnen. Die Problematik ist seit Jahren bekannt, Vorschläge zur Lösung wurden bisher vom Magistrat unter anderem mit dem Hinweis auf das dortige Halteverbot abgelehnt (siehe zum Beispiel ST 1075/2020). Fahrradpiktogramme sind eine Versuch, das Bewusstsein für die verkehrsbehindernde Wirkung auch eines kurzen Haltens in diesem Bereich zu stärken.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit der Verkehrssituation im Sandweg (OF 124/4). Diese Parallelstraße zur Berger Straße ist für Autofahrende nur in eine Richtung, für Fahrradfahrende aber zumindest theoretisch in beide Richtungen befahrbar. Allerdings kommt es gerade bei Gegenverkehr immer wieder zu gefährlichen Situation, da es außer Piktogrammen keine Unterstützung für den Radverkehr gibt. Der Antrag schlägt jetzt eine gesonderte Fahrradspur in möglichst beide Richtungen vor für die dann das Schrägparken in Längsparken geändert werden soll. Wir GRÜNE sehen diesen Lösungsvorschlag kritisch: Die mit der zusätzlichen Fahrradspur einhergehende Verbreiterung und Begradigung der Fahrbahn könnte aus unserer Sicht zu insgesamt höherer Geschwindigkeit und damit eher noch mehr Gefahrensituation führen. Darüber hinaus wurden in der letzten Sitzung des Ortsbeirats 3 zwei Anträge zu diesem Thema verabschiedet, die wir lieber aufgreifen und bestärken wollen als den Magistrat mit konkurrierenden Anfragen zu belasten. Zum einen ein Antrag von uns GRÜNEN mit dem Titel „Sandweg als ‚Frankfurter Fahrradstraße'“ (OF 106/3 und daraus hervorgegangen OM 1276), der eine Kooperation mit dem Radentscheid nahelegt. Zum anderen ein Antrag mit konkreteren Fragen und Vorschlägen zur Umgestaltung des Sandwegs (OF 107/3, OM 1277). Wir werden mit einer Tischvorlage in eine ähnliche Richtung zielen und auf diese beiden Vorlagen verweisen.

Zum Abschluss dieser Vorschau sei noch der Vortrag des Magistrats „Klimaangepasste Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes, hier: Bau- und Finanzierungsvorlage“ (M 177), erwähnt. Hinter diesem etwas sperrigen Titel verbirgt sich die konkrete Planung (inklusive Budgetierung) für die Neugestaltung des Paul-Arnsberg-Platzes. Bevor das Stadtparlament über so eine Vorlage abstimmt, wird der betroffene Ortsbeirat zu dem Thema angehört. Wir werden dieser Vorlage zustimmen. Es lassen sich immer in Detailfragen noch Verbesserungsmöglichkeiten finden, wir glauben aber, dass dies ein guter Schritt in die richtige Richtung ist und freuen uns auf ein bisschen mehr Grün in der Stadt. Mehr Informationen zum Paul-Arnsberg-Platz finden sich auch in unserem Beitrag zu dem Thema von Anfang Dezember, in dem wir auch ausführlicher auf das Konzept eingehen.

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unserer Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen, aufbereitet. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.