16. Sitzung des Ortsbeirats am 29.11.2022 26. November 202225. November 2022 Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 29. November, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 16. Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich, allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Zu Beginn dieser letzten Sitzung des Jahres wird ein Vertreter der Jugendberatung und Suchthilfe Am Merianplatz in Frankfurt sein Tätigkeitsfeld und die Einrichtung vorstellen und Fragen der Bürger:innen und der Ortsbeiräte beantworten. Die Jugendberatung ist eine Anlaufstelle für Personen mit Suchtproblemen und deren Angehörige. Weitere Informationen gibt es auf der Webseite der Einrichtung oder dann in der Sitzung. Zwei der Anträge dieser Sitzung befassen sich mit der Querung von Straßen durch Fußgänger:innen: Wir greifen mit unserem Antrag (OF 248/4) eine Diskussion zur Straßenbahnhaltestelle „Ostendstraße“ in der Hanauer Landstraße aus dem letzten Jahr auf. Damals hatten wir uns auf den Hinweis eines Beitrags in der Bürger:innenfragestunde schon mal mit eben jenem Übergang beschäftigt, an dem neben den zwei Fahrbahnen die Gleise der Straßenbahn überquert werden müssen. Aktuell sind die Ampeln so geschaltet, dass eine Überquerung in einem Rutsch schwierig bzw. unmöglich ist. Dadurch kommt es im Mittelteil zu „Stau“, gerade zu Beginn bzw. Ende des Schultags. In der damaligen Diskussion gab es dann eine Aussage der VGF, dass die Schienenfahrzeuge weiterhin Vorrang haben sollte, dass aber in den relevanten Stunden morgens und nachmittags zeitweise eine andere Schaltung möglich wäre. Da das Problem weiterhin besteht fragen wir jetzt beim Magistrat offiziell nach einer Anpassung der Grünphasen. Außerdem fordern wir in einem weiteren Antrag (OF 254/4) die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Querung der Berger Straße direkt südlich der Eichwaldstraße. Dieser Übergang ist Teil des offiziell ausgewiesenen Schulwegs, aber die süd/östliche Ecke dieser Kreuzung wird sehr oft durch Roller bzw. Fahrräder zugestellt, was eine Nutzung gerade für Kinder deutlich erschwert. Wir erhoffen uns von einem Zebrastreifen eine deutlich abschreckende Wirkung, da ansonsten wild parkenden Rollern schwer Einhalt geboten werden kann. Zusammen mit der SPD bitten wir den Magistrat in einem Antrag (OF 255/4), für die Barrierefreiheit der Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 zu sorgen. Viele der im „Erdgeschoss“ gelegenen Geschäfte liegen nicht auf Straßenniveau sondern etwa eine Stufe drüber. Dies hat Vorteile bei Regen: Je nach Gegebenheiten kann sonst Wasser in das Geschäft laufen, eine Stufe verhindert dies. Vielen fällt dieser eine Schritt nicht auf, aber für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen kann er ein unüberwindbares Hinderniss darstellen. Der Umbau der Stufe in eine Rampe wäre eine Lösung, kann aber je nach baulichen Gegebenheiten relativ teuer werden. Denkbar wären auch anlegbare Rampen, diese sind aber bei den in Bornheim oft engen Bürgersteigen potentiel nicht ideal. Wir sind auf die Lösungsansätze des Magistrats gespannt. Mit M 174 „Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main“ liegt nun endlich das lang erwartete Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt vor. Sobald es bei Anträgen um Toiletten in Frankfurt ging wurden diese gerne mit Verweis auf dieses Konzept abgewiesen oder zumindest auf Halde gelegt. Jetzt ist das Konzept da, und in einigen Punkten ausbaufähig. In den nächsten Sitzungen ist mit einigen Anträge mit konkreten Vorschlägen zu diesem Konzept zu rechnen. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Nach dem Umzug der Webseite funktioniert aktuell unsere Stadtteilkarte nicht, daher gibt es aktuell keine Übersicht über die aktuellen Anträge auf eben jener. Wir arbeiten bereits an einer Lösung.
