Nachlese der 25. Ortsbeiratssitzung vom 28.11.2023 2. Dezember 202311. Januar 2024 Am 28.11.2023 fand wie angekündigt die „November-Sitzung 2023“, die 25. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt. In dieser letzten Ortsbeiratssitzung des Jahres war das Gremium jahreszeitbedingt dünn besetzt. Von den 19 Ortsbeirät:innen waren nur 13 anwesend. Auch die eigentlich geplante Vorstellung der „Stabsstelle für Antidiskriminierung“ (siehe auch unsere Vorschau auf diese Ortsbeiratssitzung) durch Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg musste leider krankheitsbedingt ins nächste Jahr verschoben werden. In der Bürger:innenfragestunde gab es aber auch ohne Vorstellung reichlich Gesprächsbedarf. Lange Diskussionen gab es zum Beispiel über die Breite von Gehwegen. Unstrittig war, dass es an vielen Stellen gerade in Bornheim sehr eng ist, zum Beispiel in der jetzt angesprochenen Bornheimer Landwehr. Dies wird teilweise durch die Örtlichkeiten bedingt, teilweise durch den parkenden Verkehr mindestens verstärkt. Unklar war wiederum, welche Vorgaben zur Gehwegbreite es gibt und welche dieser Vorgaben unter welchen Umständen bindend sind. Die Straßenverkehrsordnung macht keine genauen Vorschriften. Verschiedene Forschungsgesellschaften geben verschiedene Empfehlungen, die aber allesamt nicht rechtlich bindend sind. Meistens werden 2,50m inklusive 50cm „Abstandsstreifen zum Straßenverkehr“ empfohlen (zum Beispiel von der „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“). Die Stadt Frankfurt hat sich eine Gehwegbreite von 2,20m ohne explizite Erwähnung eines Abstandsstreifens als Ziel gesetzt und erlaubt zum Beispiel die neue Einrichtung von Gehwegparken nur, wenn mindestens 2,20m Restgehwegbreite verbleiben. Es gibt aber viele Stellen wo diese Gehwegbreite nicht bzw. nur auf Kosten von vielen Parkplätzen möglich wäre. Leider gibt es in diesem Zusammenhang keine einfachen oder generellen Antworten. Wir werden uns über die Weihnachtspause mit dem Themengebiet auseinander setzen und die jetzt angesprochenen Einzelfälle prüfen. Das Thema wird uns damit im kommenden Jahr sicher weiter beschäftigen. Zusätzlich gab es eine Diskussion zur Situation an der Einmündung der Straße „Am Buchwald“ in die Saalburgallee. Vorstellig waren zwei Anwohnerinnen, die das Thema vorab per E-Mail an den Ortsbeirat herangetragen hatten. Sie bekräftigten noch mal das Problem an dieser Stelle und wiesen auf weitere Facetten hin, die in den zu diesem Thema vorliegenden Anträgen noch nicht adressiert werden. So sei an der Stelle eine Überquerung der Saalburgallee „in einem Zug“ nicht bzw. nur schlecht möglich, da die drei Fußgängerampeln zur Überquerung der beiden Fahrbahnen und der Straßenbahnschienen nicht gleichzeitig grün zeigen würden. Auch würde an dieser abschüssigen Stelle bei erlaubten 50 km/h deutlich schneller gefahren, Tempo 30 sei hier wünschenswert. Wir GRÜNE hatten uns wie die SPD in je einem Antrag hauptsächlich mit der Situation beim Rechtsabbiegen von der Saalburgallee in Am Buchwald beschäftigt, und dort für die Eckbereiche jeweils Poller bzw. Fahrradbügel gefordert (OF 358/4 bzw. OF 359/4). Diese Anträge konnten wir erfolgreich zu einer gemeinsamem Tischvorlage verschmelzen, die auf der Westseite der Kreuzung vor dem Neubau Fahrradbügel und auf der Ostseite vor dem asiatischen Restaurant Poller fordert. Der gemeinsame Antrag wurde dann auch einstimmig angenommen. Die anderen angesprochenen Aspekte werden wir uns in den nächsten Wochen noch mal anschauen und gegebenenfalls noch mal mit eigenen Anträgen behandeln. Eine gewünschte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist auf dieser Bundesstraße nicht ohne Weiteres möglich und eine Anpassung von Ampelschaltungen ist immer eine größere Diskussion mit den Ämtern, die gründlich vorbereitet sein muss. Eventuell wäre ein gemeinsamer Ortsbesuch Anfang nächsten Jahres denkbar, um sich von der Lage vor Ort ein Bild zu machen und eventuell gute Ideen zu entwickeln. Ohne lange Diskussionen wurden in der Sitzung dann die vorher geschobenen Anträge zur Grünfläche zwischen Seckbacher Landstraße und SG Bornheim zurückgezogen. Wir GRÜNE hatten dort einen Hundeauslauf angeregt (OF 350/4), die SPD hätte lieber einen Basketballplatz gehabt (OF 351/4). Das Gelände befindet sich aber zumindest zum Teil im Privatbesitz, somit ist eine Neugestaltung durch die Stadt erstmal nicht möglich. Eventuell werden sich andere Orte für einen Hundeauslauf bzw. einen Basketballplatz finden. Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 16. Januar 2024, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.
