Sitzung des Ortsbeirats am 16.04.2024 – „April-Sitzung 2024“ 13. April 202412. April 2024 Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 16. April, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 26. Sitzung dieser Wahlperiode, der „April-Sitzung 2024“. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Terminlich bedingt gibt es nur eine stichpunktartige Übersicht über unsere Anträge zu dieser Ortsbeiratssitzung. Wir bitten dies zu entschuldigen. Wir fordern den Magistrat mit einem Antrag zum Haushalt auf, genug Mittel für die Erneuerung der Wasserleitungen des Kleingartenvereins Buchhang e.V. bereitzustellen (OF 393/4). Es geht um geschätzt etwa 175 000 Euro, aber die Stadt ist als Eigentümerin der Flächen für die Instandhaltung der Infrastruktur verantwortlich und die Wasserleitungen sind aufgrund ihres Alters marode. Mit einem weiteren Haushaltsantrag fordern wir 45 000 Euro für die Erneuerung des Germania Spielplatzes (395/4). Auf eine Anregung zur Spielplatzsanierung wurde uns im Frühjahr 2022 mitgeteilt, dass der Spielplatz zwar sanierungsbedürftig sei, aber dass „aus finanziellen und personellen Gründen […] keine zeitliche Perspektive genannt werden“ könne (ST 867). Wir wollen mit diesem Antrag zumindest die „finanziellen Gründe“ aus der Welt schaffen. Wir regen in einem fraktionsübergreifenden Antrag von uns GRÜNEn zusammen mit SPD, Volt und dFfm die Auslobung eines Stadtteilpreise für „Aktivitäten, die das ZUsammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend“ fördern an (OF 396/4). Als Preisgeld sehen wir 500 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats vor. Wie vom Magistrat in seiner Stellungnahme zum Thema gefordert (ST 458), wollen wir uns an den Kosten für die neu zu errichtende Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee beteiligen (OF 399/4). Dafür wollen wir 3 000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats bereitstellen. Wir wollen die beiden „Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie“ am 23. Mai am Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen finanziell unterstützen. In einem gemeinsamen Antrag von uns GRÜNEn zusammen mit SPD, FDP und Volt schlagen wir deshalb vor, jeweils 400 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats bereitzustellen (OF 401/4). Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt.
