Nachlese der 32. Ortsbeiratssitzung vom 03.09.2024

Am 03.09.2024 fand wie angekündigt die „September-Sitzung 2024“, die 32. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Diese Sitzung stand ganz im Zeichen der Bürger:innenfragestunde. Zu Beginn stellte sich in dieser der „Klimaentscheid Frankfurt“ vor. Ursprünglich war dies ein Bürgerbegehren, mittlerweile sind mehr als 23 000 Unterschriften gesammelt und es gibt eine Übereinkunft mit der Römerkoalition über einen entsprechenden Antrag. Im Kern gibt es Forderungen in drei Bereichen: Energie (zum Beispiel mehr Solarenergie, Einsparungen durch Sanierungen), Sadtgrün (zum Beispiel mehr Begrünung von Dächern oder Haltestellen sowie generelle Entsiegelung) und Mobilität (zum Beispiel breitere Gehwege oder mehr Carsharing-Stationen im Stadtgebiet). Die Vertreter:innen des Klimaentscheids sind jetzt auf der Suche nach konkreten Orten für ihre generellen Forderungen, also zum Beispiel nach konkreten Vorschlägen für begrünbare Dächer. Im Ortsbeirat ergab sich eine rege Diskussion mit auch einigen solchen Vorschlägen, allerdings waren nicht alle Beiträge rein positiv. Es gab Einwände, dass diese Pläne prinzipiell nichts Neues seien und dass man erst mal vorhandene Pläne umsetzen sollte. Wir sehen die Initiative grundsätzlich aber positiv und werden bei geeigneten Themen gerne Kontakt aufnehmen.

In der Bürger:innenfragestunde selbst wurden dann erst mal Vertreter:innen der Helmholtzschule vorstellig. Sie schilderten noch mal eindringlich die Situation in einigen Bereichen des Schulgebäudes in den Sommermonaten: Gemessene 31.9° gegen 15:45 am Tag der Sitzung in den oberen Unterrichtsräumen machen ein konzentriertes Arbeiten fast unmöglich. Und durch fehlende Belüftung ist dies nicht exklusiv ein Nachmittagsproblem, die Luft ist teilweise schon vormittags sehr schlecht in den betroffenen Räumen. Es lag dazu schon ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEn und der SPD vor (OF 424/4, siehe auch unsere Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung), wir sind uns also des Problems bewusst. Das Gremium äußerte dann auch im großen und ganzen Anteilnahme und versprach Unterstützung. Uneinigkeit herschte vor allem bei der Frage, wann mit Abhilfe zu rechnen ist. Einige Stimmen waren eher skeptisch, dass hier kurzfristig etwas passieren würde, mit oder ohne Antrag. Das sind durchaus valide Bedenken, aber um so wichtiger ist es aus unserer Sicht, das Thema jetzt anzugehen.

In der Sitzung selbst wurde dann über die Dringlichkeit von vier Tischvorlagen entschieden:

Mit M 116 sollen die Werberechte der Stadt Frankfurt an die Stadtwerke übertragen werden, das Gremium bejahte mit großer Mehrheit die Dringlichkeit und dann auch den Antrag selbst.
M 118 will eine kommunale Wärmeplanung auf den Weg bringen, hier wurde die Dringlichkeit verneint. Der Antrag ist damit im normalen Prozess und wird in der nächsten Ortsbeiratssitzung im Oktober behandelt werden.
Ein Antrag der CDU zu „Sicherheit und Ordnung auf der Herbstdippemess“, der Unterstützung für die Eingangskontrollen der Dippemess durch die Polizei fordert, wurde als dringlich angesehen und dann auch angenommen. Zusätzlich dazu sagte der stellvertretende Ortsvorsteher aufgrund der extrem kurzen Zeit (Sitzung am 3.9., Beginn der Herbstdippemess am 6.9.) zu, direkt in Kontakt mit den entsprechenden Stellen zu treten und diese Eingangskontrollen anzuregen.
Ein Antrag der LINKEN, der die aktuell vorliegenden verschiedenen Konzepte zum Betrieb des Berger Kinos gerne zeitnah zu einer Vorstellung in den Ortsbeirat eingeladen hätte wurde nicht als dringlich angesehen. Vertreter des Kollektivs, die das Berger Kino im Frühjahr besetzt hatten, waren bei uns in der Bürger:innenfragestunde und hatten uns das gemeinsam mit dem „mal sehn“ Kino erarbeitete Konzept zum Weiterbetrieb des Berger Kinos vorgestellt. Gerne hätten sie vom Ortsbeirat eine offizielle Unterstützung ihres Konzepts gehabt, da es wohl konkurrierende Angebote gibt. Wir haben keinen Einblick in die anderen Konzepte und uns unter Anderem deswegen dazu nicht positionieren können. Der Antrag der LINKEN wollte dies jetzt lösen, wir sehen hier nicht unbedingt Zeitdruck. Ob uns als Ortsbeirat so eine Rolle bei einer privaten Immobilie zusteht ist noch mal eine ganz andere Frage. Der Antrag wird in der Sitzung Ende Oktober diskutiert werden.

Aufgrund eines beruflichen Umzugs kommt es in der Ortsbeiratsfraktion der GRÜNEn im Ortsbeirat 4 mit Ablauf September zu einer Änderung. Dazu wird es noch einen dedizierten Beitrag geben, aktuell ist aber die Zukunft der „Ortsberichterstattung“ noch nicht endgültig geklärt.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 29. Oktober 2024, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Vorraussichtlich wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.