Bei der ersten Ortsbeiratssitzung nach den Sommerferien gibt es keine Präsentation einer Einrichtung oder Institution. Dafür starteten wir direkt mit der Bürgerfragestunde, zu der viele Bürger*innen Anliegen mitgebracht haben, die sich quantitativ insbesondere auf Toiletten im öffentlichen Raum, Barrierefreiheit und die Verbreitung des Götterbaums konzentrierten. Aber auch andere Themen kamen zur Sprache.
Alexander Bauer, Sprecher der Frankfurter Behinderten-Arbeits-Gemeinschaft (FBAG), weist auf viele Stellen im Fußverkehr im Stadtteil hin, an denen Barrierefreiheit bisher nicht umgesetzt wird. So gibt es zugestellte oder nicht abgesenkte Kreuzungen, die dazu führen, dass Personen im Rollstuhl nicht ungefährdet die Straße überqueren können. Hierzu gab es bereits von uns in den letzten Jahren Anträge: Fahrradbügel barrierefrei in der Burgstraße/ Stellungnahme dazu. Darüber hinaus ist auch die Comeniusschule nicht barrierefrei. Sie befindet sich allerdings räumlich im Nordend und somit außerhalb unserer Zuständigkeit. Auch weist er auf die Tatsache hin, dass viele öffentliche Toiletten nicht der (sinnvollen) DIN-Norm für Barrierefreiheit entsprechen, so zum Beispiel die im Saalbau Bornheim.
Anlehnend daran sehen Bürger*innen einen Bedarf nach mehr öffentlichen Toiletten, beispielsweise im Günthersburgpark und vor allem nach dessen Erweiterung im nördlichen Teil des Parks oder auf dem Eskişehir-Platz.
Auch wird der Wunsch geäußert, die Kegelbahn des Saalbaus nach einem lang zurückliegenden Wasserschaden wieder in Stand zu setzen. Der Verein weicht aktuell auf das Gambrinus Eck aus, dessen Kegelbahn jedoch ebenfalls nicht barrierefrei zugänglich ist – für viele ältere Kegler*innen problematisch.
Beim Kleingartenverein Buchhang ist das Vereinshaus in die Jahre gekommen und marode. Grünflächen- und Planungsamt äußern sich in unterschiedliche Richtungen, ob das Gebäude saniert oder abgerissen und neugebaut werden kann oder gar nicht neugebaut werden darf. Der Verein bittet daher um Unterstützung bei der Klärung dieses Themas.
Ein weiteres Thema ist die Ausbreitung des Götterbaums, ein invasives Gewächs, in Frankfurt. Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag der SPD und der Grünen reicht dem Bürger nicht aus und er bittet um weiteres Monitoring und Mitstreiter. Das Grünflächenamt bekämpft den Götterbaum vor allem in naturschutzfachlich wertvollen Biotopen und sieht die Ausbreitung in Parks und Grünflächen und im Straßenbegleitgrün als nicht so immens.
Ein Bürger weist noch mal auf die komplizierte Parksituation während der Dippemess hin und bittet um striktere Zufahrtskontrollen. Zu diesem Thema soll im 3. Quartal ein Runder Tisch mit allen Akteuren einschließlich Polizei stattfinden. Darüber hinaus berichtet der Bürger, dass die Einführung des Anwohnerparkens im Bereich 29 (das Karree zwischen Burgstraße und Wittelsbacher Allee sowie Habsburgerallee und Saalburgstraße) auf Nachfrage bei der zuständigen Behörde zeitlich noch weiter nach hinten verschoben werden soll.
Constantin Breuer erläutert seine Idee von einer Boulderwand im Hafenpark, die wir in einem Antrag mit der SPD zusammen aufgenommen haben.
Abschließend hat eine kleine Gruppe von Anwohner*innen den Vorschlag, den Schriftzug „Panoramabad“ auch nach Schließung des Schwimmbades als Erinnerung an ein Stück Bornheimer Alltagskultur an einem neuen Ort zu erhalten.
Die Kinderbeauftragten berichten über verschiedene in den letzten Bürgerfragestunden aufgekommene Themen wie Recherchen zum Platzvergabeprozess für mehrfachbehinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene und der Anastasia-Sekte; Schulwegsicherheit an der Valentin-Senger-Schule und Korrelation von Armut und Bildungschancen, um nur einige zu nennen.
Der Seniorenbeirat berichtet von zwei Anträgen, die er gestellt hat: zum einen zur Eignungsklärung der Stadt Frankfurt zur Aufnahme in die ‚Age Friendly City‘ der WHO und zur Einführung eines Großelterntages.
Einige Anträge der Tagesordnung wurden anschließend nach kurzer Erläuterung zur Abstimmung gestellt: Der Antrag von Grünen und SPD zur Boulderwand im Hafenpark und der Grünen-Antrag zur Begrünung einer Mauer im nördlichen Bornheim werden angenommen.
Der Antrag der CDU zur „Beordnung der Tagelöhnermeile im Ostend“ wurde lebhaft und kontrovers diskutiert. Die Antragsteller haben die Anwohnenden und den Aspekt der Störung in den Vordergrund gestellt; andere Diskutanten nahmen auch die Tagelöhner und deren Notsituation in den Blick. Das Angebot, den Antrag um diese Perspektive zu erweitern, wurde von der CDU abgelehnt mit dem Ergebnis, dass der Antrag krachend scheiterte.
Ein weiterer Antrag der CDU zur Neugestaltung des Platzes an der Friedberger Warte wurde zurückgezogen. Einen sehr ähnlichen Grünen-Antrag für mehr Aufenthaltsqualität an der Warte gab es bereits vor einem Jahr. Auch die Stellungnahme (ST 271/25) dazu liegt bereits vor. Eine grundlegende Sanierung lehnt die Stadt ab; konkrete Vorschläge der Anlieger werden aber gerne geprüft. Folgerichtig sind nun für eine der kommenden Ortsbeiratssitzungen entsprechende Ideen zu erwarten.
Die Abstimmungsergebnisse der votierten, also nicht vor Ort behandelten Anträge, sind in den Niederschriften des OBR 4 in Parlis zu finden.
Die nächste Sitzung des Ortsbeirats findet am 28.10.2025 um 19.30 Uhr im Saalbau Bornheim statt.