Auch für die am 12.05.2026 beginnende Wahlperiode gilt: Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2026 in chronologischer Form.
Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.05.2026
Neue historische Bewertung von Max Bromme als Namensgeber eines Weges
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, ob Max Bromme unter Berücksichtigung des „Leitfadens zur Straßenbenennung“ der Stadt Frankfurt am Main weiterhin als Namensgeber für einen Weg am Bornheimer Hang geeignet ist.
Begründung:
Am Bornheimer Hang kreuzt der Max-Bromme-Steig die Rose-Schlösinger-Anlage. Rose Schlösinger war Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus und wurde 1943 hingerichtet. Max Bromme war Direktor des Palmengartens und bereits seit dem 1. Mai 1933 Mitglied der NSDAP.
Trotz seiner Verdienste als Gartenbauer für die Stadt Frankfurt erscheint es geboten, kritisch zu prüfen, ob es angemessen ist, dass Opfer und potenzielle Profiteure des Nationalsozialismus im öffentlichen Raum durch unmittelbar benachbarte Straßenbenennungen gemeinsam gewürdigt werden.
Der Leitfaden zur Straßenbenennung der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, dass „Benennungen nach Personen, die Ziele, Handlungen oder Wertvorstellungen verkörpern, die dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder der Verfassung des Landes Hessen zuwiderlaufen oder dem Ansehen der Stadt Frankfurt am Main schaden, unzulässig sind“. Vor diesem Hintergrund scheint eine Bewertung notwendig.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.05.2026
Entsiegelung Kreuzung Burgstraße/Im Prüfling/Saalburgstraße
Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die schraffierte Fläche an der Ecke Burgstraße/Im Prüfling/Saalburgstrasse entsiegelt und mit Pflanzen bepflanzt werden kann.
Begründung:
Die Entsiegelung von Flächen hat diverse Vorteile im Rahmen der städtischen Klimaanpassungen. So kann eine grüne Insel dort nicht nur eine optische Aufwertung sein, sondern auch zu einer Verbesserung der Luftqualität führen, die Umgebungstemperatur reduzieren und ein weiterer Lebensraum für Insekten werden.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.05.2026
Umwandlung eines Parkplatzes in einen Baumstandort auf Höhe der Petterweilstraße 51
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der dem Grundstück Petterweilstraße 51 vorgelagerte Parkplatz in eine Grünfläche umgewandelt / mit einem Baumring versehen werden kann, um dort einen Laubbaum zu pflanzen.
Begründung:
Eine Anwohnerin regte dies an, da im Vorgarten des Hauses ein großer Götterbaum gefällt werden musste, da seine Wurzeln den Gehweg angehoben haben und damit ein Sicherheitsrisiko wurde.
Die Anwohnerin äußerte den Wunsch, das verlorene Grün am selben Ort wiederherzustellen. Dies sei auch im Sinne der übrigen Bewohner des Hauses.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.05.2026
Baumringe Petterweilstraße/ Ecke Saalburgstraße bepflanzen
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, die beiden seit Jahren ungenutzten Baumringe an der Einmündung Petterweilstraße in die Saalburgstraße mit klimaresilienten Laubbäumen zu bepflanzen.
Begründung:
Die Baumringe sind aktuell verwildert und vermüllt und lassen den Ort dreckig und ungepflegt erscheinen. Insbesondere treibt dort der invasive und für andere Pflanzen und die Bausubstanz schädliche Götterbaum aus.
Laubbäume tragen dagegen zur Verschattung bei und stärken durch die unmittelbare Nähe zum Günthersburgpark den Frischluftkorridor stadteinwärts.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.05.2026
Parkplatzsuchverkehr in der Grünen Straße
Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um Staus in der Grüne Straße vor dem Zoopassage-Parkhaus insbesondere an Wochenenden zu vermeiden, beispielsweise könnte dies die prioritäre Entwicklung des Parkleitsystems in diesem Bereich und eine Ausweisung der Parkplätze vor dem Parkhaus als Wartestreifen sein.
Begründung:
In der Grüne Straße befindet sich das Zoopassage-Parkhaus. Am Wochenende kommt es regelmäßig zu Staus in der Straße, weil das Parkhaus besetzt ist und die Autofahrer*innen keine alternativen Parkmöglichkeiten kennen und dort warten, bis Parkplätze frei werden. Da die Straße schmal ist, ist dann kein Durchkommen und es wird aus Frust viel gehupt. Der Parksuchverkehr in der Gegend um den Zoo ist am Wochenende generell hoch, so dass eine prioritäre Entwicklung des Parkleitsystems an dieser Stelle sowohl für Besucher*innen als auch für Anwohner*innen vorteilhaft wäre. Zusätzlich wäre es eine Überlegung, die Parkplätze vor dem Parkhaus als Einfahrt und Wartestreifen für das Parkhaus zu markieren, damit der normale Verkehr auf der Grüne Straße nicht blockiert wird.
Abstimmung:
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 24.02.2026
Gefahren auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk 4 beseitigen
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahren, die durch den Straßenverkehr auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk 4 entstehen, zu beseitigen. Hierfür sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Konkrete Maßnahmen, die in eigener Zuständigkeit realisierbar sind, werden prioritär behandelt.
Mit Hinweis auf die Unfallstatistik sind andere zuständige Akteure gleichfalls mit hoher Priorität einzubeziehen, um die Unfallgefahren zu eliminieren.
Vorrangig sind folgende Maßnahmen zu prüfen:
Um Unfallfolgen künftig zu minimieren, ist auf der Straße im Ortsbezirk 4 eine durchgängige Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h anzuordnen.
Um zu vermeiden, dass Parallelstraßen zur Hanauer Landstraße als Ausweichroute genutzt werden, wird in der Ferdinand-Happ-Straße, in der Lindleystraße und allen weiteren Querstraßen flächendeckend Tempo 30 angeordnet.
Der Abschnitt der Hanauer Landstraße von der Einmündung Grusonstraße bis zur Einmündung Leibbrandstraße wird zwischen den Straßenbahngleisen mit einer Leitschwelle inklusive Schraffenbaken (Verkehrszeichen 628 STVO) ausgestattet, sodass Linksabbiegen nicht mehr möglich ist.
Der Magistrat stellt die Ergebnisse seiner Überlegungen im Ortsbeirat 4 vor.
Begründung:
In einer Studie der Allianzversicherung, die die Verkehrsunfallstatistik für die Bundesrepublik Deutschland und weitere Quellen auswertet, wird die Hanauer Landstraße als die gefährlichste Straße Deutschlands bezeichnet, weil hier im Jahr 2024 59 Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren. Der Magistrat sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Straße diesen zweifelhaften Titel möglichst schnell wieder verliert.
Das Verhindern des Linksabbiegens im Abschnitt Grusonstraße bis Leibbrandstraße würde eine Angleichung der Verkehrssituation in der Hanauer Landstraße bedeuten, wie sie gegenwärtig schon im Abschnitt vom Allerheiligen Tor bis zur Bärenstraße und vom Ernst-Achilles-Platz bis zur Einmündung Grusonstraße besteht.
Abstimmung:
Die Vorlage OF 601/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. GRÜNE, SPD, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 24.02.2026
Verkehrssicherheit an der Friedberger Landstraße stadtauswärts ab Friedberger Warte
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, dringend die Verkehrssicherheit an der oberen Friedberger Landstraße zu erhöhen. In besonderem Maße gilt dies für den Abschnitt der Fußgänger-Ampelüberquerungen auf Höhe der Haltestelle Bodenweg in beiden Fahrtrichtungen. Geeignete Maßnahmen könnte die Entschleunigung des motorisierten Individualverkehrs durch deutlichere Hinweise auf Höchstgeschwindigkeiten, Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, Verlängerung der Grünphase für Fußgänger und (permanente) Tempoblitzer sein.
Begründung:
Am 26. Januar 2026 kam es in unmittelbarer Nähe der o. g. Stelle stadtauswärts zu einem tödlichen Verkehrsunfall: Ein 58-jähriger Fußgänger wurde beim Überqueren der Fahrbahn an einer Fußgängerampel von einem PKW erfasst und verstarb. Der PKW fuhr wohl mit überhöhter Geschwindigkeit, es besteht der Verdacht eines Autorennens.
Allerdings kommt es in dem genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen.
Der genannte Bereich ist stark frequentiert – auch von Grundschülern auf dem Weg von und zur Schule. Nach Erweiterung des Schulbezirks der Valentin-Senger-Schule müssen Kinder, die jenseits der Friedberger Landstraße wohnen, diese täglich queren. Trotz der bekannten Gefahrenlage sind derzeit keine besonderen verkehrssichernden Maßnahmen (z. B. Rotlichtüberwachung, Geschwindigkeitskontrollen, zusätzliche hervorgehobene Beschilderung) erkennbar.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); FDP und fraktionslos (= Enthaltung)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP OBR 4, 24.02.2026
Tag der Bornheimer Vereine 2026
Beschluss:
Der Vereinsring Bornheim e.V. erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1.500 Euro für die Organisation des „Tag der Bornheimer Vereine“ am 31.05.2026 in der Fußgängerzone rund um das Uhrtürmchen für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Technik und weiterer organisatorischer Maßnahmen.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Der „Tag der Vereine“ war in den vergangenen Jahren ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP OBR 4, 24.02.2026
Unterstützung der Bernemer Kerb 2026
Beschluss:
Der Ortsbeirat unterstützt die Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 e. V. bei der Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) für die Bernemer Kerb 2026 mit einem Betrag in Höhe von maximal 5.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Aus verschiedenen Gründen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u. a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich an den entstehenden Kosten zu beteiligen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP OBR 4, 24.02.2026
Bornheimer Weinfest 2026
Beschluss:
Das Bornheimer Weinfest, das dieses Jahr vom 29.04. – 03.05.2026 stattfindet, wird mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats unterstützt. Damit sollen die Kosten für die Bühnentechnik und die Sanitäranlagen abgesichert werden.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Das Bornheimer Weinfest wird vom Gewerbeverein Bornheim Mitte seit 20 Jahren auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen und einem Teil der Berger Straße veranstaltet, um durch gemeinschaftliches Erleben die Aufmerksamkeit auf diesen Teil Bornheims zu lenken. In den meisten Jahren konnten auch Überschüsse erwirtschaftet werden, die in andere Aktivitäten einflossen, wie zum Beispiel eine festliche Beleuchtung der Berger Straße zur Adventszeit. Mittlerweile sind durch verschärfte Vorschriften und rasant verteuerte Dienstleistungen die zu kalkulierenden Kosten enorm gestiegen, sodass in verschiedenen Richtungen nach Unterstützung für das Fest gesucht wird.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, CDU, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP OBR 4, 24.02.2026
Volkslauf der Bernemer Bürger am 03.05.2026
Beschluss:
Der Vereinsring Bornheim e.V., Veranstalter des Volkslaufs, erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 100 Euro für die Pokalspende des 1. Platzes.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Der Ortsbeirat unterstützt gerne das Engagement der Veranstalter und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei diesem sportlich-geselligen Ereignis.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 24.02.2026
Sicherer Heimweg im Ostpark nach Trainingsschluss
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie eine Steigerung des Sicherheitsempfindens besonders in den dunklen Monaten (November – Februar) für die jungen Fußballer*innen des FFC Olympia nach Trainingsende auf dem Nachhauseweg möglichst ist.
Begründung:
Vertreter des FFC Olympia berichten, dass die Kinder, die zum Training kommen und – besonders im Winter bei Dunkelheit – vom Training nach Hause gehen, sich nicht sicher fühlen. Der einzige beleuchtete Weg führt vom Fußballgelände am Ostpark-Kiosk vorbei bis zur Ostparkstraße- in einiger Entfernung zur Bus- oder Bahnanbindung.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 24.02.2026
Bus zum Main Bad Bornheim
Beschluss:
Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob
– die Detailabstimmungen für eine weitere Bushaltestelle der Linie OF-103 (siehe ST 1890/2020) abgeschlossen sind und mit welchem Ergebnis,
– es Überlegungen gibt hinsichtlich des barrierefreien Erreichens des neuen Bades,
– die Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Schulschwimmens mit Bussen gebracht werden und wie diese Busse dort wenden und
– es während Großveranstaltungen kein Schülerschwimmen gibt.
Begründung:
Es erreichen uns häufig Nachfragen zur barrierefreien und direkten Erreichbarkeit des Main Bades Bornheim. Von mobilitätseingeschränkten Personen wird der Weg von der U-Bahn-Station Eissporthalle zum Schwimmbad als zu weit betrachtet, eine direkte Busanbindung erscheint notwendig.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.01.2026
Gefahren auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk beseitigen
Beschluss:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahren, die durch den Straßenverkehr auf der Hanauer Landstraße im Ortsbezirk 4 entstehen zu beseitigen. Hierfür sind alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Konkrete Maßnahmen, die in eigener Zuständigkeit realisierbar sind, werden prioritär behandelt.
Mit Hinweis auf die Unfallstatistik, sind andere zuständige Akteure gleichfalls mit hoher Priorität einzubeziehen, um die Unfallgefahren zu eliminieren.
Um Unfallfolgen künftig zu minimieren, ist auf der Straße im Ortsbezirk 4 eine durchgängige Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h anzuordnen.
Der Abschnitt der Hanauer Landstraße von der Einmündung Grusonstraße bis zur Einmündung Leibbrandstraße wird zwischen den Straßenbahngleisen mit einer Leitschwelle inklusive Schraffenbaken (Verkehrszeichen 628 STVO) ausgestattet, sodass Linksabbiegen nicht mehr möglich ist.
Begründung:
In einer Studie der Allianzversicherung, die die Verkehrsunfallstatistik für die Bundesrepublik Deutschland und weitere Quellen auswertet, wird die Hanauer Landstraße als die gefährlichste Straße Deutschlands bezeichnet, weil hier im Jahr 2024 59 Verkehrsunfälle zu verzeichnen waren. Der Magistrat sollte alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Straße diesen zweifelhaften Titel möglichst schnell wieder verliert.
Das Verhindern des Linksabbiegens im Abschnitt Grusonstraße bis Leibbrandstraße würde eine Angleichung der Verkehrssituation in der Hanauer Landstraße bedeuten, wie sie gegenwärtig schon im Abschnitt vom Allerheiligen Tor bis zur Bärenstraße und vom Ernst-Achilles-Platz bis zur Einmündung Grusonstraße besteht.
geänderter Beschluss:
Die Vorlage OF 588/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.01.2026
Standortvorschläge: Mobile Grüne Zimmer 2026
Beschluss:
Der Ortsbeirat 4 schlägt dem Grünflächenamt vor, an folgenden Standorten im Ortsbezirk ‚Mobile Grüne Zimmer‘ aufzustellen:
– Platz an der Friedberger Warte
– Alfred-Brehm-Platz
Begründung:
Damit kommt der OBR 4 der Aufforderung nach Nennung von gewünschten Plätzen für Grüne Zimmer nach. Neben einem gewissen Abkühlungs- und Verschattungseffekt dienen Grüne Zimmer auch der Information zur Wirkung von Grünpflanzen.
Abstimmung:
Abstimmung:
GRÜNE gegen CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos (= Ablehnung); SPD, Linke und dFfm (= Enthaltung)
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU OBR 4, 20.01.2026
Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2026
Beschluss:
Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2026 (02.04.2026) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung.
Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.
Begründung:
Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, Volt und der dFfm OBR 4, 20.01.2026
Stadtteilfeste unterstützen: Frühlingsfest auf dem Paul-Arnsberg-Platz
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, aus dem Sonderetat ‚Stadtteilfeste unterstützen‘ das Arnsberger Frühlingsfest am 31. Mai 2026 mit maximal 3.000 Euro für Sachkosten wie Bühne und Technik, Flyer/Plakate, Büro- und Organisationskosten, Kinderspiele etc. zu unterstützen.
Begründung:
Auch im Jahr 2026 möchte der Verein Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e. V. auf dem Paul-Arnsberg-Platz wieder das Arnsberger Frühlingsfest veranstalten. Bereits zum 14. Mal soll diese Veranstaltung Menschen aller Generationen sowie die vielfältigen Kulturen des Ostend zusammenführen.
Wie gewohnt werden wieder zahlreiche Institutionen, Vereine und kulturelle Einrichtungen aus dem Ostend eingeladen, die sich mit kreativen und informativen Ständen sowie Beiträgen zum Bühnenprogramm beteiligen. Mit dem Fest wird eine Tradition fortgesetzt und gleichzeitig die Nutzung des umgestalteten Platzes als ein Ort des Austausches im Quartier gestärkt.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 20.01.2026
Industriekultur im Ostend: Beteiligung an Transportkosten aus dem Budget des Ortsbeirats
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, aus dem Budget des Ortsbeirats 1000 € als finanzielle Beteiligung für die Transportkosten der Schleifmaschine für die Naxoshalle bereitzustellen.
Begründung:
Wie die FR berichtet, erhält das in der Naxoshalle ansässige Theater Willy Praml eine drei Tonnen schwere Schleifmaschine aus Freital zurück, die nach der Wende ins Erzgebirge verkauft wurde. Die „Innenschleifmaschine mit Planetspindel Naxos-Union Modell WJ2“ aus den 1930er Jahren war bis in die 80er Jahre in der Naxoshalle im Ostend im Einsatz. Die Maschine soll im Theaterfoyer stehen und ein Stück Frankfurter Industriegeschichte zeigen. Die Kosten für den Transport mit Schwertransporter belaufen sich auf 4000€ und müssen vom Theater aufgebracht werden. Wegen der industriekulturellen Bedeutung der Naxoshalle für den Stadtteil beteiligt sich der Ortsbeirat an den Transportkosten.
Abstimmung:
GRÜNE, SPD, Linke, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Antrag Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.01.2026
Verwahrlostes Grundstück an der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße entmüllen
Beschluss:
An der Südostecke der Kreuzung Windeckstraße/Ostendstraße befindet sich ein derzeit unbebautes Grundstück, das verwahrlost ist und zunehmend vermüllt. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Benehmen mit den Eigentümern diesen Zustand dauerhaft zu verbessern?
Begründung:
Das genannte Grundstück ist einem schlechten Zustand mit den bekannten Folgen für die Umgebung – Müllansammlung, Geruchsbelästigung, Rattenbefall etc. – auf die der Ortsbeirat durch Anwohnende inzwischen mehrfach hingewiesen wurde. Die Verhältnisse sollten dauerhaft verbessert werden.
Abstimmung:
Einstimmige Annahme
Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD OBR 4, 20.01.2026
Querung Berger Straße für Kinder des Horts Spielstube Bornheim e. V.
Beschluss:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Maßnahmen, die offizielle Schulwegquerung der Berger Straße Höhe Eichwaldstraße sicher zu gestalten. Darunter fallen z.B. Aufpflasterungen, optische Maßnahmen wie Schilder oder farbliche Flächen und vor allem die Freihaltung der beiden Bürgersteige von parkenden Fahrzeugen.
Begründung:
Da die Einrichtung eines Zebrastreifens wegen zu niedrigem Verkehrsaufkommens (ST 1304) nicht möglich ist, sollen andere Maßnahmen ergriffen werden, um den offiziellen Hortweg der Kinder der Spielstube Bornheim (Bergerstraße 121a) sicher zu gestalten. Wegen parkender Fahrzeuge und Roller zu beiden Seiten der Berger Straße ist das Überqueren gefährlich und die Sicht eingeschränkt. Die oben genannten Maßnahmen sollen an dieser Stelle einen sicheren Hortweg schaffen.
Abstimmung:
Annahme bei Enthaltung dFfm