Frankfurts Ortsbeiräte brauchen Planungssicherheit
Kein Thema erregt die Gemüter der Frankfurter Ortsbeiräte so sehr, wie die vom Hauptamt geplante Einbehaltung der nicht verausgabten Budgetmittel des Jahres 2025. Der entsprechende Antrag der Römerfraktionen von CDU, SPD, Volt und den Grünen wurde auch vom Ortsbeirat 4 gebilligt, um die verbliebenen Mittel verfügbar zu machen und Planungssicherheit für die Zukunft zu schaffen.
Bei der nächsten Ortsbeiratssitzung am 27. Okt 2026 wird ein Vertreter des Hauptamts dem OBR 4 zu dieser Sache berichten. Ein wichtiger Termine, denn mehrere Projekte in Bornheim und Ostend warten bereits viel zu lange auf die Freigabe bereits in Aussicht gestellter Mittel.
Standortvorschläge für orangefarbene Bänke
Sichtbarkeit schaffen im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen! Mit leuchtend-orangenen Bänken macht das Frauenreferat auf dieses wichtige Thema aufmerksam. Die Grüne Fraktion hat konkrete Standorte in Bornheim und Ostend vorgeschlagen. Diesem Antrag folgten nach offener Diskussion die allermeisten Mitglieder des Ortsbeirats.
Verkehrssicherheit und Stellplätze für unsere Schulkinder
Mit gezielten Anträgen zu Übersichtlichkeit und Ordnung des Straßenverkehr setzt sich die Grüne Fraktion für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein. Davon sollen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg profitieren. Und dort dann auch genug Stellplätze für ihre Fahrräder vorfinden. Dies fordern wir an der Kirchnerschule und vor dem Heinrich-von-Gagern-Gymnasium.
Transparenz bei Genehmigungen für Außengastronomie
Immer wieder besteht Unklarheit, ob Außengastronomie entsprechen der Vorgaben aufgestellt wurde und führt damit zu Konflikten zwischen Passanten, Gastronomen und dem Ordnungsamt. Dem wollen wir abhelfen: Zusammen mit der SPD schlagen wir eine Beschilderung der Außengastronomie vor, die aufklärt, was wo stehen darf. Dies schafft mehr Transparenz bei der Nutzung des öffentlichen Raums und beugt so Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten vor.