Nachlese der dritten Ortsbeiratssitzung vom 5.7.2021

Am 5.7.2021 fand wie angekündigt die dritte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 „Bornheim/Ostend“ im Saalbau Bornheim statt.

Zu Beginn kamen wie immer in der Bürger:innenfragestunde die Anwohner:innen zu Wort. Anders als der Name es impliziert, geht es in der Fragestunde nicht nur darum, dem Ortsbeirat Fragen zu stellen. Es können auch Vorschläge formuliert, Anregungen angebracht oder auch einfach nur Themen einmal platziert werden. Wie auch letztes Mal gab es einen bunten Strauß an Themen:

• Die Bürger:inneninitiative „Herz von Bornheim“ hat noch mal auf die Situation rund um Bornheim Mitte hingewiesen. Hier gab es schon erste Ortstermine und Videokonferenzen mit Mitgliedern des Ortsbeirats und auch jetzt einen konkreten Antrag der SPD, der den Planungsstand beim Magistrat erfragt (OF 46/4). Dieser Antrag wurde nicht diskutiert und wird daher über die Tagesordnung 2 abgestimmt. Das Abstimmungsergebnis ist dann zeitnah in der Niederschrift nachzulesen; es ist aber von einer Annahme auszugehen.
• Es wurden fehlende Bordsteinabsenkungen zwischen Döneria und Weidenbornstraße im Nordwesten von Bornheim bemängelt, was an dieser Stelle auch aufgrund der parkenden Autos zum Teil große Umwege nicht nur für Rollstuhlfahrer:innen, sondern auch für Kinderwagen bedeutet.
• Auch im Güntersburgpark war fehlende Barrierefreiheit ein Thema. Genauer die fehlende Barriefreiheit der dortigen öffentlichen Toiletten. Auch wenn der Güntersburgpark natürlich für viele Bornheimer:innen eine große Rolle spielt, ist dieser formal gesehen nicht Teil des Ortsbezirks 4 „Bornheim-Ostend“, sondern des Ortsbezirks 3 „Innenstadt III“. Damit hat der Ortsbeirat 4 formal keine Handhabe, das Thema wird aber natürlich auf dem „kurzen Dienstweg“ an den Ortsbeirat 3 weitergeleitet.
• Außerdem wurde die Fahrradsituation vor der Arnsburg-Apotheke angesprochen: Hier gibt es eine „Call a Bike“-Station der Deutschen Bahn, die den ohnehin schon sehr umkämpften Raum zusätzlich in Beschlag nimmt. Im Rahmen der letzten Ortsbeiratssitzung wurde zu den Falschparkenden an dieser Stelle ein Ortstermin avisiert, an dem nun auch die Fahrradparkplatzsituation thematisiert wird.

Bei den Anträgen ging es in der Ortsbeiratssitzung selbst einvernehmlich zu; teilweise begründet durch das Zurückstellen von zwei diskussionswürdige Anträge bis zur nächsten Sitzung aufgrund von Abwesenheiten der Antragsstellenden. Zum einen gab es Redebedarf zu einem Antrag der dFfm, der sich mit der Versorgung mit Trinkwasser im öffentlichen Raum in der Form von Trinkbrunnen befasst (OF 44/4). Auch wenn hier die Grundstimmung durchaus positiv war, gab es Fragen zu Details und somit Änderungsvorschläge zum Antrag. Allerdings lässt sich ein Antrag nicht ohne Einverständnis des Antragsstellenden ändern. Dieser war leider verhindert, so dass der Antrag bis zur nächsten Sitzung im September zurückgestellt wurde. Beim zweiten andiskutierten Antrag ging es deutlich kontroverser zu. Die CDU beantragte hier die Offenlegung der Vertragssituation rund um die Naxoshalle (OF 50/4). Hier gibt es einen Konflikt zwischen dem dort seit Jahren ansässigen Jugendclub und einigen Anwohner:innen, der uns in den letzten Wochen und Monaten verschiedentlich beschäftigt hatte (siehe zum Beispiel die Nachberichtung der ersten Ortsbeiratssitzung vom 4.5.). Der jetzt vorliegende Antrag wurde von einigen Seiten komplett abgelehnt, von anderen Mitgliedern im Ortsbeirat aber mindestens für revisionierbar gehalten. Da auch hier der Antragsstellende nicht anwesend war wurde auch dieser Antrag zurückgestellt.

Alle von uns GRÜNEN gestellten Anträge wurden angenommen: Wir erwarten in Folge gespannt die Stellungnahmen des Magistrats zum Aufholprogramm nach Corona (OF 48/4 und eigener Beitrag) und zur Verkehrsplanung im Ortsbezirk (OF 45/4). Ebenso freuen wir uns auf neue Fahrradbügel vor dem Bethanien-Krankenhaus (OF 43/4), in der Oskar-von-Miller-Straße (OF 53/4) und an der Kreuzung Bornheimer Landwehr/Ringelstraße (OF 28/4), die auf unsere Anregung hin statt eines Pollers gesetzt werden.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal nach der Sommerpause am Dienstag, 14. September, 19:30 Uhr, im Zoogesellschaftshaus. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.