Nachlese der fünften Ortsbeiratssitzung vom 26.10.2021

Am 26.10.2021 fand wie angekündigt die fünfte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Zoo Gesellschaftshaus statt.

Zuallererst gab es eine Veränderung in unserer GRÜNEN Fraktion im Ortsbeirat: Friederike von Franqué rückt ins Stadtparlament nach und gibt dafür ihren Sitz im Ortsbeirat auf, den Mirko von der Weth übernimmt. Wir wünschen beiden viel Erfolg, viel Glück und viel Spaß auf ihren neuen Posten! Herzliche Glückwünsche!

Die Ortsbeiratssitzung selbst war wie so oft sehr stark durch die Bürger:innenfragestunde geprägt:

Zu Beginn ging es um die Freiligrathstraße: Hier gab es Ende letzten Jahres eine längere (und teilweise etwas aufgeregtere) Diskussion um eine Neugestaltung mit mehr Grün und mehr Platz für Fußgänger:innen, die dann auch in einer Anregung des Ortsbeirats zur Überarbeitung der Planung mündete (OM 6880 2020). Eine Reaktion des Magistrats ließ lange auf sich warten, so dass sich eine Anwohnerin in der Bürger:innenfragestunde nach dem aktuellen Stand erkundigte. Die nun vorliegende Stellungnahme stellt zunächst nur Fahrradständer in Aussicht und verweist ansonsten auf laufende Planungen und fehlende Finanzierungen. Das Thema wird uns in den kommenden Sitzungen vermutlich weiter beschäftigen, da weitere Bedürfnisse wie z.B. mehr Grün nicht geklärt sind.
Die Anleinpflicht für Hunde in Grünanlagen wurde thematisiert. Aufgrund mangelnder Hinweise zur Leinenpflicht sowie fehlender Kennzeichnung von Freilaufflächen für Hunde kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Hundehalter:innen und anderen Nutzer:innen der Grünflächen. Der Ortsbeirat stellt in Aussicht das Thema der Beschilderung zu prüfen.
Rund um die Eissporthalle wurden relativ viele Kleinigkeiten angesprochen: Zugewucherte Treppen, sanierungsbedürftige Steige, fehlende Geländer. Diese Themen werden uns vermutlich im Rahmen von Anträgen in einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen wieder begegnen.
Die im Antrag der FDP (OF 87/4) angedachte Verlegung der Dippemess an einen anderen Ort in Frankfurt wurde prinzipiell für gut befunden, da diese Veranstaltung verkehrstechnisch immer eine Belastung für den Stadtteil darstellt. Allerdings wurde kritisch angemerkt, dass der Bebauungsplan für den Bereich eigentlich keine weiteren Gebäude hergibt. Man kann eine solche Verlegung diskutieren, wir haben uns aber zu dem Antrag enthalten, da wir einige der Alternativvorschläge sehr kritisch sehen. Das Thema ist aber in der öffentlichen Diskussion und wird uns also weiter begleiten.
Auch das Kinderzentrum in der Rendeler Straße war erneut Thema, diesmal in einer etwas ungewöhnlichen Konstellation. Wieder vorstellig waren Vertreter:innen der Elternschaft, die noch einmal auf eine Auslagerung in den Günthersburgpark drängten. Dies sei die einzige konkrete Möglichkeit, die dringend nötigen Sanierungsmaßnahmen zeitnah durchzuführen. Dagegen hielt ein Vertreter des Ortsbeirats 3, in dessen Zuständigkeit der Günthersburgpark liegt: Er warb für eine alternative Auslagerung in Container in Sackgassen, weil der Günthersburgpark nun endlich erweitert werden müsse. Wir GRÜNE und auch der gesamte Ortsbeirat 4 sehen das Problem der Elternschaft und haben schon in der letzten Sitzung in einem entsprechenden Antrag die notwendigen Rahmenbedingungen einer Lösung skizziert (OF 72/4), so dass der von der CDU eingebrachte Antrag (OF 83/4) abgelehnt wurde. Es wurde auch deutlich gemacht, dass der Ortsbeirat 4 über Flächen außerhalb des Ortsbezirks nicht verfügen kann.

Zum Ende der Bürger:innenfragestunde wurde die Initiative „We Need Homes FFM“ vorstellig, deren Anliegen auch den Ortsbeirat auch noch im weiteren Verlauf der Sitzung beschätigte. Aber von vorne: Die Bewohner:innen der Wagenburg auf dem besetzten Gelände am Ostbahnhof sind aktuell akut von der Räumung zum 06.12.2021 bedroht, da auf dem Gelände benachbarte Gebäude abgerissen werden sollen und der Platz für den Abriss und die Baufahrzeuge benötigt wird. Die Initiative hatten einen Antragsentwurf mitgebracht, der den Magistrat um Auskunft zur Abrissgenehmigung, um Aufschub der Räumung bis ins Frühjahr 2022 und um Vorschläge für Alternativstandorte bittet. Gerade ein Aufschub sei sehr dringend nötig, da ein Umzug im Winter aufgrund der fehlenden Heizmöglichkeiten der Wagen während des Umzugs extrem kritisch sei. Nach einiger Diskussion – auch in der Pause zwischen GRÜNEN, Linken, SPD und Volt – wurde die Bitte um Vorschläge für einen Ausweichplatz intrafraktionell als Tischvorlage eingebracht. Um über eine Tischvorlage zu einem nicht ordnungsgemäß auf der Tagesordnung stehenden Thema einen Antrag beschließen zu können muss in einem ersten Schritt die Dringlichkeit mit einer Zwei Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Vertreter:innen des Ortsbeirats bestätigt werden. Wir sahen die Dringlichkeit hier gegeben, da der Räumungstermin nur etwa eine Woche nach der nächsten Ortsbeiratssitzung liegt und ein Antrag bei dieser damit quasi keine Chance mehr hat irgendeine Wirkung zu entfalten. Darüber hinaus wäre natürlich eine schnelle Lösung für alle Beteiligten von Vorteil. Leider sehen das FDP und CDU anders und verneinten die Dringlichkeit, womit der eigentliche Antrag nicht zur Abstimmung kam. Aufgrund von Krankheiten und Urlauben kamen bei nur 14 Anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern die notwendigen 13 „Ja“-Stimmen für die Dringlichkeit nicht ohne die 3 Stimmen von CDU und FDP zustande. Wir GRÜNE nehmen das Thema unabhängig der Einschätzung durch CDU und FDP Ernst und arbeiten mit Hochdruck mit Vertreter:innen der Stadtpolitik an einer Lösung.

Die in unserer Vorschau schon angedachte Kombination der beiden Anträge zur A 661 war kein Problem: Ein gemeinsamer Antrag von uns GRÜNEN und der SPD wurde im Vorfeld in gemeinsamer Absprache erstellt und als Tischvorlage in die Sitzung eingebracht und einstimmig angenommen. Wir erwarten nun zeitnah eine zusätzliche Informationsveranstaltung zu diesem Themenkomplex.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Montag, 22. November, 19:30 Uhr, im SAALBAU Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.