Sechste Sitzung des Ortsbeirats am 22.11.2021

Der Ortsbeirat 4 Bornheim-Ostend trifft sich am Montag, 22. November, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur sechsten Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Allerdings sind die verfügbaren Plätze begrenzt und es ist eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Den Beginn macht wie immer die Bürger:innenfragestunde, in der Bürger:innen Fragen an das Gremium stellen oder auch einfach ihre Themen platzieren können. Wir erwarten wieder eine Wortmeldung zur Wagenburg auf dem besetzten Gelände am Ostbahnhof. Die Initiative „We Need Homes FFM“ war in der letzten Bürger:innenfragestunde schon vorstellig geworden und hatte auf ihre Situation aufmerksam gemacht: Der Platz soll zum 06.12.2021 geräumt werden, da er für den Abriss des benachbarten Gebäudes als Stellplatz für die Baumaschinen benötigt wird. Für die Bewohner:innen ist das ein Problem, weil ein Umzug im Winter kompliziert ist und weil sie noch keinen alternativen Standort haben. Aus den Wortmeldungen und der anschließenden Diskussion ergab sich dann eine Anfrage an den Magistrat nach eben jenen Alternativstandorten in Form eines Antrags (OF 91/4). Leider ließen sich CDU und FDP nicht von der Dringlichkeit überzeugen (wir berichteten in der Nachlese zur letzten Ortsbeiratssitzung), wodurch der Antrag erst jetzt zur Abstimmung kommt. Es ist zu erwarten, dass der Antrag jetzt angenommen wird, ob die Antwort des Magistrats dann zeitnah vorliegt bleibt abzuwarten.

Ein anderes Thema aus der letzten Bürger:innenfragestunde greifen wir mit unserem Antrag zu Hunden in der Rose-Schlösinger-Anlage auf (OF 103/4). Eine Bürgerin hatte uns auf die mangelhafte Beschilderung bezüglich der Anleinpflicht außerhalb der Hundewiese hingewiesen. Dies adressieren wir jetzt beim Magistrat. Darüber hinaus wollen wir eine neue Dog-Station, also Hundekotbeutel-Spender und Abfallbehälter, am Bodenweg (OF 106/4) auf den Weg bringen.

Mit der Verkehrssituation rund um den Festplatz befassen wir uns in einem weiteren Antrag (OF 102/4): Im Umfeld gab es zur letzten Dippemess, auch aufgrund von anfänglich fehlenden Absperrungen, ein ziemliches Verkehrschaos. Diese Absperrungen sind zukünftig für Veranstaltungen auf dem Festplatz ab einer gewissen Größe aus unserer Sicht schlicht notwendig, weil ansonsten die Belastung für das umliegende Gebiet einfach zu groß ist. Allerdings ist auch mit diesen Absperrungen die Belastung immer noch grenzwertig, weswegen wir darüber hinaus noch Anreize für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln anregen.

Im Zuge der für das nächste Jahr geplanten Umbauarbeiten auf dem Paul-Arnsberg-Platz weisen wir auf die Probleme im daran angrenzenden, unteren Bereich der Rückertstraße hin (OF 92/4). Es braucht hier eine Verbesserung der als „funzelig“ empfundenen Beleuchtungsanlage, eine klarere Markierung der Parkplätze und eine Überholung des Straßenbelages. Diese Arbeiten sollten in einem Zug mit dem Umbau des Paul-Arnsberg-Platzes erledigt werden um direkt aufeinander folgende Baustellen erst am Paul-Arnsberg-Platz und anschließend in der Rückertstraße zu vermeiden.

Alle Anträge dieser Ortsbeiratssitzung finden sich auch auf unserer Stadtteilkarte. Hier haben wir die Anträge nach dem jeweiligen Ort, den sie betreffen, aufbereitet. Durch klicken auf ein Icon lassen sich nähere Informationen zu diesem Antrag anzeigen (Name, Beschreibung, Antragssteller) sowie ein Link zu dem Antrag in PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich hier ebenso im PARLIS.