GRÜNE Anträge 2020 im 4er 2. Dezember 202030. Januar 2023 Wir sind der 4er, das heißt die Stadtteilgruppe in dessen Zuständigkeit der Ortsbeirat Bornheim-Ostend liegt. Die Frankfurter Grünen sind in 16 Stadtteilgruppen organisiert, die sich an den Ortsbezirken orientieren. Die Stadtteilgruppen sind das Gegenstück zu den Ortsbeiräten und Ansprechpartner*innen für die Arbeit vor Ort. Die Ortsbeiräte üben eine Mittlerrolle zwischen der Bevölkerung in den Stadtteilen und der Stadtverordnetenversammlung aus. Ihre Aufgabe ist es, sich mit den Anliegen der Einwohner:innen „vor Ort“ zu befassen. Die Ortsbeiratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Die Ortsbeiräte tagen in der Regel einmal im Monat. Ihre Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich und beginnen meist mit einer Fragestunde, in der sich die Einwohner:innen mit ihren Problemen, Wünschen oder Anregungen direkt an die Stadtteilpolitiker:innen wenden können. Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Dort sind auch unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 45. OBR-Sitzung 23.11.2020 Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Bornheimer Landwehr – Wittelsbacher Allee Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs („Zebrastreifen“) würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine „Tempo-30-Zone“. Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Beratungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 45. OBR-Sitzung 23.11.2020 Nahverkehrsplan 2025+ Märkte und Zentren im NVP 2025+ Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den Nahverkehrsplan 2025+ dahingehend zu überarbeiten, dass eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Bornheim Mitte und der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB eingerichtet wird. Begründung: Der Nahverkehrsplan projektiert drei Straßenbahnlinien auf der Hanauer Ldstr. Richtung Fechenheim. Gleichzeitig bliebe die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB von Bornheim Mitte aus mit dem ÖPNV nur umständlich zu erreichen. Und so wäre der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft weiterhin unerschlossen, obwohl die Gleisanlagen hierfür vorhanden sind. Beratungsergebnis: Mehrheitlich GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) angenommen. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 44. OBR-Sitzung 27.10.2020 Gedenkweg jüdisches Leben im Ostend Stolpersteine im Ostend Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistratsbericht B 484 als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen sowie den Magistrat aufzufordern, wie im Beschluss schon gewünscht, „schnellstmöglich“ die Umsetzung zu betreiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte den Rundweg mit seiner OM angeregt, der Magistrat hatte mit der ST die Anregung begrüßt, aber unter Mittelvorbehalt gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hat Mittel bereitgestellt. Der Magistrat berichtet nun von wichtigen thematisch verwandten Aktivitäten. Anregung und Beschluss zielen auf die Erschließbarkeit vorhandener Kenntnisse und Materialien für ein breites Publikum durch zeitgemäße Medien. Der „Bedarf“ dafür muss nicht erst in der Zukunft beraten werden. Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zwischen Alleenring und Saalbau Bornheim insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden zu überwachen. Beratungsergebnis: Annahme bei Enthaltung LINKE. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 44. OBR-Sitzung 27.10.2020 Fehlende Parkdisziplin in der südlichen Arnsburger Straße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den ruhenden Verkehr in der Arnsburger Straße zwischen Alleenring und Saalbau Bornheim insbesondere an den Wochenenden und in den Abendstunden zu überwachen. Begründung: Mit der vorübergehenden Baustelle an der Ecke Arnsburger Straße/Habsburgerallee hat sich auf der Westseite der Arnsburger Straße ein permanentes Missachten des dortigen Halteverbotes etabliert. Das Parkhaus der Saalbau zeigt gleichzeitig die Leuchtanzeige ‚frei‘. Beratungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 44. OBR-Sitzung 27.10.2020 Grün bei der Trambahn Haltestelle Bornheim Mitte in der Saalburstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, bei der seit Jahren gelegentlich angekündigten Planung für einen barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestelle Bornheim Mitte in der Saalburgstraße auch eine Begrünung einzuplanen. Begründung: In diesem Abschnitt der Saalburgstraße fehlt jegliches Grün. Seit der Wirt einer dortigen Pizzeria im letzten Jahr veranlasst wurde, auch noch die dort als Eingrenzung verwendeten Blumenkübel abzuräumen, ist die Bilanz wirklich Null. Die Fahrgäste, die auf Bus oder Bahn in Richtung Neebstraße oder Günthersburgpark warten, werden derzeit an Sommernachmittagen geröstet. Die heißen Nachmittage werden in der Tendenz mehr. Man sollte daher die Umplanung als Chance nutzen, um Kleinklima und Verschattung zu verbessern. Für begrünte Haltestellen gibt es Beispiele. Beratungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD, LINKE, FDP, BFF und dFfm gegen CDU angenommen. Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP, dFfm 43. OBR-Sitzung 15.09.2020 Bewohnerparken nördliches Bornheim Parkschein-Automat Bewohnerparkzone Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird erneut gebeten, bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bornheim die folgenden Ausnahmen zuzulassen. Für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug kann von Gewerbetreibenden die jetzt schon gebräuchliche Ausnahme für die Zone des Bewohnerparkens beantragt werden. Von einer Regelung, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge 300 Meter entfernt vom Betrieb stehen müssen, wird abgesehen. Eine Begrenzung der Fahrzeugzahl pro Betrieb gibt es nicht. Fahrzeuge von Pendlern, die eine Anstellung bei einem in der Bewohnerparkzone ansässigen Betrieb haben, können vom Arbeitgeber als ‚gewerblich‘ angemeldet werden. Liegt die Grenze einer Bewohnerparkzone in der Mitte der Straße, kann auch die gegenüber liegende Straßenseite von den Bewohner/innen zum Parken genutzt werden, wenn sie eine Parkausweis erworben haben. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Mai 2019 die Probleme gesehen, die mit der Parkraumbewirtschaftung auf das nördliche Bornheim zukommen. Ein Jahr hat sich der Magistrat Zeit gelassen, um dann zu erklären, dass Ausnahmen nicht zugelassen werden. Nun ist die Bewirtschaftung in der Umsetzung und damit sind viele kleine Betriebe und Dienstleister in ihrer Existenz gefährdet, wenn sie nicht die Möglichkeit bekommen, gewerblich genutzte Fahrzeuge als solche anzumelden. Im Ganzen ist die gewachsene Struktur Bornheims in Gefahr, es droht die allmähliche Umwandlung in ein reines Wohngebiet mit allen damit verbundenen Nachteilen. Beratungsergebnis: Ziffern 1. bis 3. und 5.: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung) Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL 43. OBR-Sitzung 15.09.2020 Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Berger Straße Bornheim Mitte Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte e. V. für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss in Höhe von 2.350 Euro aus seinem Budget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das Weinfest eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Beratungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 43. OBR-Sitzung 15.09.2020 Kreuzung Scheidswaldstraße / Würzburger Straße Kreuzung Scheidswaldstr. / Würzburger Str. Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Anbringung von einigen Radbügeln an der oben genannten Kreuzung nun umzusetzen. Dabei ist auf ausreichende Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr zu achten. Begründung: Die entsprechende Verfügung ist am 6. Januar 2020 an das Amt für Straßenbau und Erschließung ergangen, passiert ist bislang nichts. Beratungsergebnis: Annahme bei Enthaltung dFfm Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 43. OBR-Sitzung 15.09.2020 Kreuzung Wittelsbacherallee / Waldschmidtstraße Kreuzung Wittelsbacher Allee / Waldschmidtstr. Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Beratungsergebnis: Annahme bei Enthaltung dFfm Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU 43. OBR-Sitzung 15.09.2020 Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, Lichtzeichenanlage Neue Rettungswache Hanauer Landstr. 191 Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Hanauer Landstraße in Höhe der neuen Rettungswache (Haus Nr. 191) eine Lichtzeichenanlage errichtet werden kann, um zu vermeiden, dass die Rettungsfahrzeuge regelmäßig bereits ab der Grundstücks-Ausfahrt mit Blaulicht und Signalhorn unterwegs sein müssen. Begründung: Der ASB hat den Zuschlag für eine neue große Rettungswache bekommen und dieser Tage auf dem Grundstück Hanauer Landstraße 191 Richtfest gefeiert. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Einrichtung in Betrieb gehen. Von der Rettungswache aus werden erhebliche Teile des südlichen und östlichen Stadtgebiets in Notfällen angefahren werden. Nach Anzahl der Fahrzeuge wird sie wohl die größte in Frankfurt sein. Die Ausfahrt führt auf die Hanauer Landstraße. Im Normalfall müssten Blaulicht und Signalhorn erst bei Bedarf eingeschaltet werden. Sofern keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, wäre dies aber bereits bei Ausfahrt aus dem Grundstück nötig, was zu erheblicher Lärmbelästigung der Nachbarschaft (u.a. ein Hotel) führen würde. Eine Lichtzeichenanlage, die ein Anhalten des übrigen Verkehrs veranlasst, wäre hilfreich. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 42. OBR-Sitzung 18.08.2020 Wie geht’s jetzt vorwärts mit der Elektromobilität? Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. Wie geht es denn nun allgemein weiter, nachdem der private Betreiber, der eine dreistellige Zahl von Ladesäulen in der Stadt aufstellen wollte, abgesprungen ist? 2. Bietet es sich an, die Bereitstellung der Infrastruktur für die Parkraumbewirtschaftung mit der Bereitstellung entsprechender Lademöglichkeiten zu verbinden? 3. Was kann Anliegern geraten werden, die im Zuge der Parkraumbewirtschaftung nun vielleicht öfter in Hausnähe parken können und dabei gerne ihren „eigenen“ Strom nutzen würden? Begründung: Ganz langsam steigt die Zahl der E-Fahrzeuge. Die Ladesäulen-Infrastruktur stockt. Die Parkraumbewirtschaftung weckt Fantasien – jedoch ist das Ladekabel von der Schlafzimmersteckdose im ersten Stock sicher nicht das empfohlene Mittel der Wahl. Angesprochen sind zwei Aspekte: Soll man weitere Lade-Stellplätze ausweisen? Geht Lade-Infrastruktur im Zusammenhang mit Straßenaternen? Wie kann man also den Willigen entgegenkommen und was kann man ihnen raten? Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 42. OBR-Sitzung 18.08.2020 Erneuerung Franziusstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Erneuerung der Franziusstraße zu rechnen ist. Begründung: In den obengenannten Stellungnahmen führt der Magistrat aus, dass eine Erneuerung der Franziusstraße anstünde, bei der auch die Belange des Radverkehrs mitberücksichtigt würden. Diese Erneuerung soll danach eigentlich ab 2019 ausgeführt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 42. OBR-Sitzung 18.08.2020 Zweirichtungsverkehr für Radfahrende in der Hölderlinstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wann mit der Umsetzung der Maßnahme ‚Radfahren gegen die Einbahnstraße‘ in der Hölderlinstraße zu rechnen ist. Begründung: Die entsprechende Zusage liegt nun zwei Jahre zurück. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 42. OBR-Sitzung 18.08.2020 Bordsteinabsenkung Am Buchwald / Röderbergweg sichern Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinabsenkung, die in der Verlängerung des Röderbergwegs auf den kombinierten Rad- und Fußweg zur Saalburgallee führt, so zu sichern, dass sie nicht mehr zugeparkt werden kann. Begründung: Die genannte Bordsteinabsenkung dient eigentlich dazu, den Radverkehr von der Straße auf den Fuß-Radweg Richtung Saalburgallee zu führen. Gleichzeitig jedoch ist diese Absenkung so oft zugeparkt, dass der Radverkehr regelmäßig behindert wird. Sinnvoll wäre eine Kennzeichnung und eine Sicherung mittels Pollern. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 42. OBR-Sitzung 18.08.2020 Fahrradbügel Burgstraße / Wiesenstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, in der Burgstraße Höhe Hausnummer 120/122 (zwischen Radweg und Baum) sowie auf dem breiten Bürgersteig der Burgstraße schräg vor der Gaststätte in Haus Wiesenstraße 52 (abseits des Fußgängerüberweges) Fahrradbügel zu montieren. Begründung: Der Bedarf an Fahrradabstell- und -anschließmöglichkeiten in der Burgstraße rund um die Eisdiele und die Gaststätte Ecke Wiesenstraße ist deutlich erkennbar. Ebenso stehen Bewohner:innen im Bereich der Burgstraße so gut wie keine Möglichkeiten zur Verfügung, ihr Fahrrad sicher abstellen zu können. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 41. OBR-Sitzung 16.06.2020 Schulentwicklung Ostend Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann und wo denn für die neuen Wohngebiete im Ostend östlich der Eisenbahnbrücke eine Grundschule errichtet wird. Begründung: Der Bedarf an einer Grundschule zur Entlastung der Uhlandschule ist seit langem bekannt und anerkannt. Nun werden im Magistratsvortrag M85 zum Schulentwicklungsplan 2018-2024 allerhand Standorte für neue Schulen genannt. Ein Standort für das Ostend ist nicht dabei. Im anhängenden Textteil findet das Thema zwar Erwähnung, jedoch mit dem Hinweis auf ungelöste immobilienwirtschaftliche Probleme. Der erwähnte Textteil ist laut Impressum allerdings aus 2019. Sind denn in 2020 die Bemühungen fortgesetzt worden? Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP 41. OBR-Sitzung 16.06.2020 Verkehrsführung Windeckstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsdabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen KFZ und LKWs gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der Nachmittäglichen Rush-Hour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacher/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Abstimmungsergebnis: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 41. OBR-Sitzung 16.06.2020 Unterstützung für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der Abendhaupt- und Abendrealschule und des Kinderzentrums 22 Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat unterstützt den vom Runden Tisch „Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22“ in einem zweijährigen Prozess erarbeiteten Lösungskatalog für ein sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, der AHRS sowie des Kinderzentrums mit 3000 Euro. Auf folgende Maßnahmen haben sich die Beteiligten am Runden Tisch (Schul- und KiZ-Leitungen, Stadtschulamt, Amt für Bau- und Immobilien, Kinderbüro und Elternvertretung der Uhlandschule) geeinigt: – Zaunverblendung (Sichtschutz hin zur Ostendstraße; Ausführung: Lochblech) – bereits umgesetzt. – Zaunsetzung zwischen der Turnhalle der AHRS und der dortigen Mauer mit abschließbarer Tür (Höhe passend zum Mauerwerk) – bereits umgesetzt. – Zaunsetzung zwischen Mauer und AHRS-Gebäude (ohne Tür) neben dem Eingang, an die ebenfalls geplante Inklusionsmaßnahme umgesetzt wurde (Höhe passend zum Mauerwerk) – bereits umgesetzt. – Zaunsetzung auf Seiten der Hanauer Landstraße zum Pausenhof der Uhlandschule (Zaunhöhe 1,40; abschließbare Tür; Feuerwehrzufahrt) – Umsetzung für Juni geplant. – Anbringen einer Interims-Markierung für den Weg vom dann neu geöffneten Zugang Ostendstraße zum AHRS-Gebäude, inklusive der benötigten Ausleuchtung an der Turnhalle und Containeranlage – Umsetzung für Juni geplant. Begründung: Seit Jahren wird das Schulgelände der Uhlandschule und der AHRS von Passanten/innen und Anwohner/innen genutzt, um Wege im Stadtviertel abzukürzen, auch die Toiletten der Grundschulkinder wurden von Fremden mehrfach genutzt. Es halten sich regelmäßig Personen auf dem Gelände auf, die nicht zur Schulgemeinde gehören. Es gibt Verunreinigungen durch Zigarettenkippen und aufgrund von nächtlichen Besucher/innen Müll wie Pizzaverpackungen und Flaschen. Um eine tragfähige und für alle am Gelände befindlichen Institutionen sinnvolle Lösung zu finden, hat der Elternbeirat der Uhlandschule gemeinsam mit dem Kinderbüro 2018 zu einem Runden Tisch „Gelände Uhlandschule/AHRS/KiZ 22“ eingeladen. Der Ortsbeirat 4 hatte mit dem Antrag „Ordentliches, sauberes und sicheres Gelände für Uhlandschule, AHRS und KiZ 22“ die Bestrebungen des Runden Tisches unterstützt, Lösungen zu finden und den Magistrat gebeten, die nötigen Rahmenbedingungen für ein ordentliches, sauberes und sicheres Gelände der Uhlandschule, Abendhaupt- / Abendrealschule (AHRS) sowie des anliegenden KiZ 22 zu schaffen. Die durch die oben genannten baulichen Maßnahmen entstehenden Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 17.750,- €. Die ursprünglich angedachte Lösung, einen Weg für die Anwohner/innen zu erhalten hätte eine vielfach höhere Summe ergeben. Die Zäune wurden geplant wie sie es sind, damit (1) die Uhlandschule zu bestimmten Zeiten (Bewegungsstunden und Pausen) ihr Gelände abschließen kann. (2) damit die Schulgemeinden (ältere und jüngere Schüler/innen) besser getrennt werden und die Raucher/innen der AHRS im besten Fall vor ihrem Schuleingang rauchen. (3) für beide Schule von beiden Straßenseiten (Hanauer und Ostendstraße) die Zugänge erhalten bleiben. (4) Anwohner/innen und Passanten/innen die Abkürzung Schulgelände nicht mehr nutzen. Kostenübersicht: Zaunanlage ca. 9.200,00 € Interimsweg ca. 8.600,00 € Eventuelle Nebenarbeiten sind hier noch nicht mit betrachtet. Auch können sich Mehrungen ergeben. Abstimmungsergebnis: Annahme bei Enthaltung LINKE. Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 41. OBR-Sitzung 16.06.2020 Pflege der Wertheimschen Villa Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was ihm bekannt ist, ob und wann die nunmehr denkmalgeschützte Wertheimsche Villa in der Arnsburger Straße 1 / Ecke Habsburgerallee restauriert wird. Begründung: Das Gebäude in gut sichtbarer Lage sieht aus, als würde ihm allerhand Pflege fehlen, während nebenan ein schicker Neubau entstanden ist. Mit der vorgeschlagenen Schwelle (oder „Kissen“) soll auf andere Art auf die zu reduzierende Geschwindigkeit hingewiesen werden. Die vorgeschlagene Stelle ist die am wenigsten dicht bebaute im Verlauf der Straße. Seit kurzem steht es unter Denkmalschutz, und man würde sich wünschen, dass bald Anstrengungen unternommen werden, um die Bausubstanz angemessen zu erhalten und es wieder mit Leben zu erfüllen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, die farbechten – LINKE 41. OBR-Sitzung 16.06.2020 Bürgersteig Rendeler Straße, unterer Teil Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den westlichen Bürgersteig im untersten Teil der Rendeler Straße zum Bornheimer Fünffinger-Plätzchen hin mit geeigneten Mitteln, z.B. Absperrbügeln, gegen Beparken zu sichern. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden, dass dort für Fußgänger mit Kinderwagen usw. kein Durchkommen ist. Vor einigen Jahren wurde bereits ein Teilstück des Bürgersteigs, vor dem Kinderzentrum/ehemalige „Schweißerhalle“, entsprechend abgesichert. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 40. OBR-Sitzung 26.05.2020 Erhalt der Außengastronomie Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, bei der Genehmigung von Außengastronomie auf der und rund um die Berger Straße die bisherige, seit Jahren übliche Praxis beizubehalten. Begründung: Dem Ortsbeirat liegen Berichte vor, dass insbesondere bei einem Pächter- oder Besitzerweichsel gastronomische Betriebe Schwierigkeiten haben, die bis jetzt mögliche Genehmigung für Außengastronomie in den Sommermonaten zu erhalten. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat sich für die seit Jahren bewährte Genehmigungspraxis einsetzen. Die ‚Sommergärten‘ auf den Gehwegen und teils auf der Straße sind inzwischen ein Markenzeichen für Bornheim geworden, Nah und Fern kommen gerne in die gastronomischen Betriebe. Schon vor Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv und erfolgreich dafür eingesetzt, zu einem Interessenausgleich zwischen Bewohnerschaft und Gastronomen zu kommen. Hier herrscht seitens der Anwohnerschaft kein erkennbarer Wunsch nach Veränderung. Insbesondere in der aktuellen, pandemischen Situation wäre ein Zurückdrängen der Außengastronomie für einzelne Gastronomen existenz- gefährdend und für Bornheim ein kaum wieder gut zu machender Verlust. geänderter Beschlussvorschlag: Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, den Tenor wie folgt zu ergänzen: „Solange die Abstandsregelung besteht, ist auch eine Außengastronomie zu begrüßen.“ Beschluss: 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 450/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen GRÜNE, CDU und FDP (= Annahme) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 40. OBR-Sitzung 26.05.2020 Stand der Planungen westliche Freiligrathstraße Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, den Stand der Planungen zur westlichen Freiligrathstraße darzulegen. Begründung: Seit dem Jahre 2017 gibt es seitens der Bevölkerung und des Ortsbeirates Bemühungen, die Freiligrathstraße mehr oder weniger umzugestalten und den sich entwickelnden Verkehrs- und Klimaverhältnissen anzupassen. Es gab moderierte Bürgergespräche, eine wissenschaftliche Begleitung im Rahmen von ‚Quartier mobil‘, jedoch bis heute keine sichtbaren Ergebnisse der Planung. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 40. OBR-Sitzung 26.05.2020 Quartiersgarage für die Riedwiese / das Gebiet am Oberschelder Weg Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat weist den Magistratsbericht B 145 zurück und rät der Stadtverordnetenversammlung dazu ebenfalls. Begründung: Es ist auffällig, dass die Gutachter in ihren Betrachtungen und Vorschlägen überwiegend von vollautomatischen mechanischen Garagensystemen ausgehen, die direkt unter den Wohnstraßen Bornheims und des Ostends vorgesehen sind. Sie führen aus: „Diese vollautomatischen Parksysteme sind für Quartiersgaragen besonders geeignet, weil sie wenig Platz brauchen, also viele Fahrzeuge auf begrenztem Raum unterbringen können.“ (S.1- 2 des Gutachtens). Bedenkt man, dass der Bau solcher Garagen einige Jahre erfordert und in solchen Systemen zwar Autos vollautomatisch gestapelt werden können, eine robotergestützte Aufladung von Hybrid- oder Elektrofahrzeugen aber praktisch und finanziell nicht umsetzbar ist, sind diese Überlegungen und Vorschläge nicht zukunftsfähig. Beschluss: Die Vorlage B 145 dient zur Kenntnis Die Vorlage OF 454/4 (s.o.) wird abgelehnt Abstimmungsergebnis: zu 1.: SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 3 GRÜNE und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2.: SPD, CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL und dFfm gegen GRÜNE, FDP und BFF (= Annahme) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 40. OBR-Sitzung 26.05.2020 Begrünung im nördlichen Bornheim Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, eine Planung auszuarbeiten, die zur Begrünung mittels Bäumen in den Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag führt. Für die Straße Am Stiegelschlag sollte eine entsprechende Planung bereits vorliegen (vgl. ST 276 vom 29.01.2010). Begründung: Alle vier Straßenzüge haben wenig oder kein Begleitgrün durch Vorgärten, sie sind geprägt durch Hausfassaden direkt am Gehweg und beidseitigem Parken. Von daher erscheinen sie dem Ortsbeirat prädestiniert, um in das von der Stadtverordnetenversammlung mit dem Etat verabschiedete Programm ‚1000 Straßenbäume‘ aufgenommen zu werden. Dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei einige Parkmöglichkeiten wegfallen werden, man muss jedoch auch die Gegenwart und Zukunft der zunehmenden Erwärmung der Stadt sehen. Abstimmungsergebnis: GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39. OBR-Sitzung 10.03.2020 Aufbau der Skulptur „LIEBE“ auf dem Ernst-Achilles-Platz Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget für den temporären Aufbau der Skulptur „LIEBE“ auf dem Ernst-Achilles-Platz 2925 Euro gemäß beiliegender Aufstellung bereit. Begründung: Im öffentlichen Raum, der sonst nur rein funktional bestimmt ist, erregen Kunstwerke Aufmerksamkeit, finden Zustimmung und mitunter auch Kritik. Dies gilt umso mehr für nur zeitweilig dort errichtete Objekte. Das hier angesprochene Kunstwerk hat schon an anderer Stelle die Blicke auf sich gezogen. Im heutigen polarisierten politischen Umfeld, in dem oft Hass eine Rolle spielt, kann es noch einen weiteren Bedeutungsaspekt entfalten. Beschluss: Die Vorlage OF 435/4 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und dFfm gegen GRÜNE, 1 LINKE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme); 1 LINKE (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39. OBR-Sitzung 10.03.2020 Dunkle Gassen Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Beleuchtungsintensität der Straßenbeleuchtung zu vermindern, und, ob solche Maßnahmen ggf. wieder revidiert werden können. Begründung: In den letzten Monaten hat den Ortsbeirat eine Reihe von Klagen erreicht, dass es – besonders in Straßen mit Gasbeleuchtung – sehr dunkel sei. Zuletzt erreichte eine solche Klage auch den Herrn Oberbürgermeister bei einem seiner Hausbesuche in einer Altenwohnanlage in der Gagernstraße. Er gab sie vermuteter Zuständigkeit halber an den Ortsvorsteher weiter. In einem anderen Fall wurde auch schonmal über einen Sturz mit Verletzungsfolgen aufgrund schlecht ausgeleuchteten Bürgersteigs geklagt. Als Grund für die verminderte Lichtstärke kommen technisch-ökonomische Ursachen, wie z.B. ausgedehntere Wartungsintervalle infrage. Im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung wünscht man sich, dass nicht an der falschen Stelle gespart wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39. OBR-Sitzung 10.03.2020 Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee 69 Beschlussvorschlag: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf der Sperrfläche auf Höhe der Wittelsbacherallee 69 ein oder zwei Fahrradbügel angebracht werden können. Begründung: Vor Ort finden sich mehrere gastronomische Betriebe, sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder jedoch nicht. Der Bedarf ist erkennbar. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, die farbechten – LINKE und ÖkoLinX-ARL 39. OBR-Sitzung 10.03.2020 Tag der Vereine 2020 Beschlussvorschlag: Der Vereinsring Bornheim erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1500 Euro für die Organisation des „Tages der Vereine“ für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der „Tag der Vereine“ war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. In diesem Jahr wird zugleich das Jubiläum „50 Jahre Vereinsring Bornheim“ gefeiert. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn Sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement. Abstimmungsergebnis: Annahme bei Enthaltung dFfm Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, die farbechten – LINKE, FDP und ÖkoLinX-ARL 39. OBR-Sitzung 10.03.2020 Bau Ladebucht Ringelstraße, hinter Lebensmittelmarkt Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, in der Ringelstraße auf der Rückseite des Penny-Marktes, gegenüber Haus Nr. 50, zwischen den beiden Laternen eine Parkbucht baulich herstellen zu lassen sowie dort Eingeschränktes Haltverbot mit Zusatz „Ladezone Mo-Sa von 6 bis 11 Uhr“ anzuordnen. Die absehbare leichte Behinderung des fließenden Verkehrs, die dadurch entsteht, dass die Bucht wegen der nötigen Restgehwegbreite nicht in LKW-Breite hergestellt werden kann und die LKWs daher über sie hinausragen werden, ist inkauf zu nehmen. Begründung: Die Problematik der Andienung dieser Einzelhandelsfläche beschäftigt Ortsbeirat und Ämter seit Jahren. Ein früherer Lösungsversuch war wegen der Fragen der Kostenübernahme nicht vorangekommen. Dies scheint jetzt gelöst. Gegenüber dem jetzigen Zustand, in dem die LKWs beim Abladen eine Spur vollkommen blockieren, stellt die angeregte Lösung eine wesentliche Verbesserung dar. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 39. OBR-Sitzung 10.03.2020 Bank Enkheimer Straße, Müll Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, an der Sitzbank am Steilstück der Enkheimer Straße zwischen den Gärten (Volksmund: „Hohl“) einen Mülleimer aufstellen zu lassen und größere Ablagerungen regelmäßig zu beseitigen. Begründung: An der genannten Sitzbank finden sich regelmäßig Verunreinigungen. Kleinere Mengen fänden in einem Mülleimer Platz. Anlieger und Passanten klagen hier regelmäßig über die Zustände. Sie führen sie vor allem auf Fehlnutzungen der Bank zurück. Diese war ja wohl vor allem dort platziert worden, um angestrengten MitbürgerInnen eine Pause im steilen Aufstieg zu ermöglichen. Die Alternative, die Bank ganz abzubauen, wäre bedauerlich; es wäre wohl auch nicht garantiert, dass das Müllproblem völlig verschwinden würde. Das Thema ist nicht ganz neu: Im letzten Sommer fand zu dem Thema bereits eine Korrespondenz mit dem Ordnungsdezernat statt. Einzelne Klageführende sind auch bereits auf die Telefonnummer der Stadtpolizei hingewiesen worden. Abstimmungsergebnis: GRÜNE, SPD, 2 CDU, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 1 CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 38. OBR-Sitzung 11.02.2020 Bauvorhaben Bornheimer Landwehr 89? Beschlussvorschlag: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob auf dem Grundstück zwischen Bornheimer Landwehr, Saalburgallee und Am Buchwald Bauvorhaben anstehen oder geplant sind. Begründung: In der Bevölkerung vor Ort wird von möglichen Baumaßnahmen an oder zwischen den dortigen Gebäuden gesprochen, der Ortsbeirat hat hiervon leider keine Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP und dFfm 37. OBR-Sitzung 21.01.2020 Unterstützung des Frühlingsfestes 2020 auf dem Paul-Arnsberg-Platz Beschlussvorschlag: Der Ortsbeirat unterstützt das Frühlingsfest 2020, das am 17. Mai auf dem Paul-Arnsberg-Platz stattfinden soll, aus seinem Budget mit 407,05 Euro für die Finanzierung von Festzelt, Stromversorgung und weiteren Infrastrukturmaßnahmen. Träger des Festes ist der Selbsthilfe- und Nachbarschaftszentrum Ostend e.V. Begründung: Das „Frühlingsfest“ trägt erfahrungsgemäß zur Gemeinschaftserfahrung der Anwohner:innen dieses Teils des Ostends bei. Verschiedene Institutionen tragen durch Spenden zur Finanzierung bei. Der Ortsbeirat ist im Rahmen einer Kostenkalkulation ebenfalls um einen Beitrag – in der genannten Höhe – gebeten worden. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 37. OBR-Sitzung 21.01.2020 Fahrradbügel auf der Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Bornheim Mitte Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird erneut gebeten, als Ersatz für die weggefallenen Abstellmöglichkeiten rund um die Straßenbäume Ersatz in Form von Fahrradbügeln auf dem genannten Teilstück der Berger Straße anzubringen. Begründung: Durch den Wegfall der Schutzbügel um die Bäume sind nützliche Radabstellmöglichkeiten weg gefallen. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Abstellmöglichkeiten auf der Berger Straße weiter gestiegen. In der Folge werden Räder zunehmend ‚wild‘ geparkt und behindern so den Fußverkehr. Abhilfe können allein weitere Radbügel schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, dFfm 37. OBR-Sitzung 21.01.2020 Straße Alt-Bornheim, Schwelle Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Alt Bornheim, etwa Höhe Haus Nr. 34, eine geschwindigkeitsreduzierende Schwelle o.ä. einzubauen und farblich zu markieren. Begründung: Die abschüssige Strecke der Straße verführt zu überhöhter Geschwindigkeit von Fahrzeugen. Zugleich weichen einige Fahrzeuge wegen der Enge der Fahrbahn mitunter auf den ebenfalls schmalen Gehweg aus. Gegen überhöhte Geschwindigkeit helfen einige erprobte Mittel, wie Kontrollen, verschwenkte Fahrbahnen sowie eingebaute Bodenschwellen. Alle haben Vor- und Nachteile. In den letzten Monaten waren Fahrbahn-Verschwenkungen erprobt worden. Es wurde jedoch beobachtet, dass bei der dadurch induzierten Kurvenfahrt vermehrt die Bürgersteige mit genutzt wurde. Das war umso nachteiliger, als der östliche Bürgersteig auch als Schulweg vorgesehen ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme Antrag Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP 37. OBR-Sitzung 21.01.2020 Neuzuschnitt von Sozialbezirken im Ortsbezirk 4 Beschlussvorschlag: Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der neuen Amtsperiode nach der Kommunalwahl 2021 einige Sozialbezirke in Bornheim neu zuzuschneiden, um sie der Bevölkerungsentwicklung der letzten Jahre anzupassen. Analog zur vorhandenen Struktur bei den Stadtbezirksvorsteher-Bezirken sollten die Stadtbezirke 240 und 271 sowie die Stadtbezirke 272 und 290 zu jeweils einem Sozialbezirk zusammengefasst werden. Der dritte Bornheimer Sozialbezirk, bestehend aus den Stadtbezirken 281 und 282, kann ebenso unberührt bleiben wie die Bezirke im Ostend. Bei der Neuzuteilung von Sozialpflegerinnen und -pflegern sollten auch fachliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Begründung: Mit dem o.g. M-Vortrag wurden die Maßstäbe für den Zuschnitt der Sozialbezirke erneuert. Dieses Regelwerk wurde dem Ortsbeirat in seiner Sitzung im März 2018 vorgestellt. Die bisherige Bezirkseinteilung im westlichen und nördlichen Bornheim mit einem solo nur aus dem Stadtbezirk 240 bestehenden Sozialbezirk und einem aus drei Stadtbezirken (271, 272, 290) bestehenden Sozialbezirk ist durch neue Wohngebiete, vor allem New Atterberry, noch asymmetrischer geworden. Hier würde die Zusammenfassung von jeweils zwei Stadtbezirken zu einem Sozialbezirk für mehr Gleichgewicht sorgen. Hinsichtlich der jeweils zuzumessenden Anzahl der Pflegerinnen und Pfleger spielt sicher auch die Größe der Wohnbevölkerung eine Rolle. Hier bedarf es bei der Berechnung aber der Ergänzung durch fachliche Erwägungen, die sicher aus den Erfahrungen des Sozialrathauses sowie denen der amtierenden SozialbezirksvorsteherInnen gewonnen werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig angenommen
