Nachlese der dreizehnten Ortsbeiratssitzung vom 06.09.2022

Am 06.09.2022 fand wie angekündigt die dreizehnte Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.

Zu Beginn der Bürger:innenfragestunde wurden die Planungen zum barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestellen Saalburg-/Wittelsbacherallee und Bornheim Mitte vorgestellt. Der Austausch zur Saalburg-/Wittelsbacherallee war relativ kurz, wohl auch, da die Umbaumaßnahmen dort relativ unkompliziert sind: Der Bahnsteig wird in beide Richtungen auf 40 Meter verlängert, er wird auf 25 cm über Gleißniveau angehoben und die verbleibende Lücke wird mit einer Gummikante geschlossen. Darüber hinaus werden sogenannte „taktile Leitelemente“ eingesetzt, die seheingeschränkten Personen zu den verschiebenen Elementen der Haltestelle und zur vordersten Tür von haltenden Straßenbahnen leiten werden. Außerdem wird der stadtauswärtige Bahnsteig um etwa einen Meter verbreitert, dafür entfällt der Betonstreifen zwischen Bahnsteig und Straße. Bis auf Detailfragen gab es zu dieser Haltestelle keine wirklichen Diskussionen.

Kontroverser wurde es dann schon bei der Vorstellung der Umbaumaßnahmen für Bornheim Mitte. Der Plan sieht hier vor, dass die Straßenbahnen zukünftig in beide Richtungen auf der westlichen Seite der Fußgängerampel halten. In dem Bereich wird es einen bis zu den weiterhin etwa in der Straßenmitte verlaufenden Straßenbahnschienen erhöhten Haltestellenbereich geben. Die Autos werden sich zukünftig den Fahrstreifen mit der Straßenbahnen teilen, die Straße wird also auf eine gemeinsame Spur verengt. Einen Fahrradweg wird es zwischen Haltestellenbereich und Gehweg geben, die Wartehallen werden mit der „Rückwand“ in Richtung Fahrradweg auf dem Gehweg platziert. Von Süden nach Norden ergibt sich damit folgender Querschnitt: Gehweg mit Wartehallen, Fahrradweg, Haltestellenbereich (bis hierhin alles auf Gehwegniveau), Fahrspur mit Straßenbahnschienen in jeweilige Richtung, Haltestellenbereich (ab hier wieder erhöht auf Gewehgniveau), Fahrradweg, Gehweg mit Wartehallen. Neben einigen Detailfragen gab es vor allem Diskussionen um den Zeitplan und die Bereiche vor und hinter der eigentlichen Haltestelle. Denn in der aktuellen Planung wurde nur der direkte Haltestellenbereich betrachtet, der Rest der Saalburgstraße wird erst mal baulich nicht verändert. Damit die Fahrradwege nicht einfach vor bzw. hinter den Haltestellenbereichen enden, wird es vermutlich markierte Fahrradschutzstreifen, die die Wegführung für Fahrradfahrende fortsetzen. Bis auf Ausbesserungen sind ansonsten keine baulichen Maßnahmen im weiteren Verlauf der Saalburgstraße geplant. Das hat mit der VGF als Planerin und dem barrierefreien Umbau der Straßenbahnstation als Ziel zu tun: An diesem konkreten Ziel hängen Fördergelder und Budgettöpfe und als Betreiberin der Straßenbahnhaltestelle ist die VGF für den Bereich davor und danach gar nicht zuständig. Eine abschließende Planung des gesamten Straßenzugs „als Ganzes“ würde jetzt den Zeitplan noch mal weiter nach hinten schieben. Der Umbau ist nämlich erst für das Jahr 2026 avisiert, unter Anderem da durch die Versetzung der Schienen ein Planfeststellungsverfahren notwendig ist. Die Art der Diskussion um die angrenzenden Bereiche lässt aber zumindest hoffen, dass die Pläne für die Haltestelle selbst so vermutlich akzeptabel sind.

Die größte Diskussion gab es dann um die Kleingartenanlage „Am Graben“. Aktuell gibt es auf Stadtebene das Planspiel, dass die „Europäische Schule“ auf dem Festplatz am Ratsweg einen Neubau beziehen könnte, da der aktuelle Standort zu klein ist. In diesem Zusammenhang wurde der Festplatz auch schon als „zu klein“ bezeichnet, und mindestens ein Teil der benachbarten Kleingartenanlage „Am Graben“ als potentieller „Erweiterungsbereich“ ins Gespräch gebracht. Gefühlt in voller Stärke vor Ort vertrat der Kleingartenverein in der Bürger:innenfragestunde ausführlich seinen Standpunkt: Die Kleingartenanlage an dieser Stelle müsse so bleiben wie sie jetzt ist, darüber dürfe es keine Diskussionen geben. Auch wenn man über einige der zur Begründung vorgebrachten Punkte sicher im Detail diskutieren kann, sehen wir das im Kern genau so. „Die Planungen zur Europäischen Schule müssen daher den Erhalt der Kleingartenanlage als Grundvoraussetzung annehmen.“, so steht es in unserem fraktionsübergreifenden Antrag (OF 215/4). Trotz verschiedener Hinweise auf eben jenen Antrag und obwohl sich eigentlich alle Beteiligten einig waren, wurde die Diskussion über fast eine Stunde weitergeführt. Viele Aspekte wurden angesprochen: Von der Historie als Trümmerabladeplatz, über die Situation der Schausteller:innen bis hin zu alternativen Szenarien sollte sich die Idee mit der Europäischen Schule nicht manifestieren. Das einzig konkrete Ergebnis für diesen Abend war allerdings der Antrag, der durch ein eingeschobenes „in der jetzigen Form“ etwas verschärft und dann fast einstimming angenommen wurde. Lediglich die FDP stimmte gegen den Antrag, leider ohne Begründung.

Zu den sonstigen Anträgen gab es wenig Redebedarf. Zum aktuellen Status der Mainkurstraße 42 gab es eine kurze Auseinandersetzung. Die Stadt hat rechtlich keine Handhabe um auf die Eigentümer:innen des leerstehenden Hauses einzuwirken, da waren sich die Beteiligten einig. Auseinander gingen die Meinungen, ob der Antrag auch ohne eine solche Handhabe etwas bewirken könne. Für eine Nachfrage oder einen Hinweis brauche es nicht unbedingt einen rechtlichen Hebel. Am Ende wurde der Antrag gegen die Stimmen der SPD und bei unserer Enthaltung angenommen.

Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 4. Oktober, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.