17. Sitzung des Ortsbeirats am 17.01.2023

Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 17. Januar, um 19:30 Uhr im Zoogesellschaftshaus zur 17. Sitzung dieser Wahlperiode. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich.

Erneut begegnen wird uns die „Europäische Schule“, diesmal in einem Antrag der CDU im Römer (NR 564). Dieser wurde erst nach dem Antragsschluss für unsere nächste Ortsbeiratssitzung auf Stadtebene gestellt, wird aber in diesem Zyklus noch auf Stadtebene behandelt werden. Wir haben ihn daher als Tischvorlage aufgenommen und werden zuerst die Dringlichkeit beschließen müssen. Ohne diese würden wir uns erst in unserer übernächsten Sitzung mit dem Antrag beschäftigen, nachdem dieser bereits auf Stadtebene verhandelt wurde. Inhaltlich spricht sich der Antrag für eine weitere Planung der Europäischen Schule auf dem Festplatz aus, aber gibt einige wichtige Punkte mit auf dem Weg: Bestehende Infrastruktur soll in die Planung einbezogen werden, der Verkehr in den Stoßzeiten muss berücksichtigt werden, es soll eine Alternative für die bisherigen Nutzer:innen des Festplatzes geben, die Kleingärten sind zu schützen. Wir werden diesem Antrag zustimmen, er ist aus unserer Sicht eine gute Zusammenfassung der verschiedenen Anliegen rund um die Planung der Europäischen Schule auf dem Ratsweg.

Darüber hinaus gibt es für diese erste Sitzung des neuen Jahres nicht viele neue und vor allem eher weniger kontroverse Anträge. Ein fraktionsübergreifender Antrag (OF 256/4) regt an, das „Einkaufsstraßen-Kümmerer-Projekt“ fortzusetzen. Letztlich ist dies eine Ansprechspartner:in für die Anlieger:innen der Einkaufsstraße, die dort dann koordinieren und kanalisieren kann. Das Projekt hat sich auf der Berger Straße seit längerem bewährt und wurde jetzt auch testweise auf andere Straßen erweitert. Wir würden diese Testphase gerne fortsetzen. Ein weiterer fraktionsübergreifender Antrag (OF 262/4) fordert im südlichen Ostend einen Bücherschrank, entweder am östlichen Ausgang des Ostbahnhofs oder rund um die Louis-Appia-Passage. Eine Betreuer:in aus dem südlichen Ostend steht bereit und ein Bücherschrank wurde in Aussicht gestellt, wir hoffen also auf unkomplizierte Umsetzung durch den Antrag.

Zwei unserer Anträge befassen sich mit dem stehenden Verkehr, allerdings unter jeweils umgekehrten Vorzeichen: Wir fordern zum einen mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder in der Form von Fahrradbügeln vor der Eissporthalle (OF 261/4) und zum anderen weniger „Park“möglichkeiten für Autos vor dem Parkhaus „The East“ (OF 263/4). Dort parken regelmäßig Autos in der Parkhauseinfahrt, was die Benutzung eben jener Einfahrt und des Fuß- bzw. Fahrradwegs erschwert bzw. unmöglich macht. Wir wollen dieses regelwidrige Parken mit Pollern verhindern.

Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt. Nach dem Umzug der Webseite funktioniert aktuell unsere Stadtteilkarte nicht, daher gibt es aktuell keine Übersicht über die aktuellen Anträge auf eben jener. Wir arbeiten bereits an einer Lösung.