Nachlese der 17. Ortsbeiratssitzung vom 17.01.2023 21. Januar 202320. Januar 2023 Am 17.01.2023 fand wie angekündigt die 17. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Zoogesellschaftshaus statt. Wie so oft wurde diese erste Ortsbeiratssitzung des Jahres zeitlich von der Bürger:innenfragestunde dominiert. Zu Anfang eben jener wurden Vertreter:innen des „KIDS Frankfurt Ostend“ vorstellig, die die finanzielle Lage rund um ihr Projekt anprangerten. „KIDS Frankfurt“ („Kinder In Der Stadt Frankfurt“) ist ein gemeinnütziger Verein und freier Träger der Jugendhilfe in Frankfurt. Das „KIDS Ostend“ ist eine Anlaufstelle für 11-15 jährige Jungen und Mädchen im Frankfurter Ostend, zum einen Freizeittreff aber zum anderen auch mit Betreuungsangeboten. Das Problem besteht in der Finanzierung: Seitens der Stadt Frankfurt gibt es einen festen Betrag für Miete und Personal, der aber seit Jahren nicht angepasst wurde, was gerade in Zeiten von hoher Inflation natürlich problematisch ist. Dadurch müssen nämlich die Personalkosten über Spenden gedeckt werden, was die Jahresplanung extrem schwer macht. Im Ortsbeirat herschte Einigkeit, dass diese Situation untragbar ist. Das Problem wird also vermutlich in einer der nächsten Sitzungen in Form eines Antrags aufgegriffen werden. Das Thema des Abends war aber wieder einmal die Europäische Schule bzw. deren potentieller Neubau auf dem Festplatz. Rein inhaltlich gibt es zu dem Themenkomplex nicht wirklich etwas Neues zu berichten. Die im letzten Jahr viel diskutierte Machbarkeitsstudie hat erstmal nur die Frage „Ist die EZB an dieser Stelle prinzipiell machbar?“ positiv beantwortet. Die tiefergehende Prüfung des Standorts läuft gerade. Diese muss dann auch Antworten auf die aktuell viel diskutierten Fragen liefern: Ist der Platz wirklich groß genug auch für die mittelfristigen Bedürfnisse der Europäischen Schule? Was für einen Einfluss hat der zusätzliche Verkehr für das Umfeld, wie wird der Verkehrsfluss organisiert? Welche Alternativen gibt es, was spricht für oder gegen diese? Diese Fragen wurden dann auch in der Diskussion in der Bürger:innenfragestunde teilweise hitzig debattiert. Betont wurde auch noch mal, dass die Kleingärten unbedingt in der jetzigen Form erhalten bleiben müssen. Der in unserer Vorschau schon erwähnte Antrag der CDU im Römer (NR 564) wäre eine Möglichkeit gewesen, unseren Standpunkt zu dieser Thematik noch mal klar zu machen. Leider wurde ihm von Seiten der LINKEn und Ökolinx.ARL durch Enthaltung die Dringlichkeit abgesprochen, wodurch wir uns erst in der nächsten Sitzung mit ihm beschäftigen werden, nachdem er schon auf Stadtebene verhandelt wurde. Immerhin der Antrag (OF 260/4) der SPD zu dem Thema konnte nach einer kurzen Erläuterung dann auf den Weg gebracht werden. Dieser fordert nicht wie von der Überschrift impliziert, die bisherhige Außenfläche der Eissporthalle in Parkplätze umzuwandeln, sondern stellt zwei unabhängige Fragen nach dem Status der Außenfläche und nach dem aktuellen Parkplatzbedarf der Eissporthalle. Die Eissporthalle ist in den 80er Jahren gebaut worden, entsprechend veraltet dürften die entsprechenden Planungen für den Parkplatzbedarf sein. Antworten auf diese Frage könnten für die Diskussion rund um die Europäische Schule interessant sein, die uns auf absehbare Zeit begleiten wird. Einen weiteren dringlichen Antrag der CDU im Römer (NR 563) haben wir zwar als dringlich angesehen und auf die Tagesordnung gesetzt aber dann letztlich abgelehnt. Der Antrag forderte, den Verleih von E-Scootern in Frankfurt über eine Lizenzvergabe neu zu regeln und stellte für diese Lizenzen diverse Anforderungen, unter Anderem die Parküberwachung durch den Lizenznehmer und eine Einrichtung von Abstellzonen. Wir haben den Antrag abgelehnt, hauptsächlich weil wir dem aktuellen Versuch mit festen Abstellplätzen noch etwas weiter evaluieren wollen. Diese gibt es erst seit Mitte letzten Jahres, wir finden 6-9 Monate eine zu kurze Zeit um sie abschließend zu bewerten. Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 14. Februar, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.
