23. Sitzung des Ortsbeirats am 19.09.2023 – „September-Sitzung 2023“ 16. September 202316. September 2023 Arbeitsbedingt erscheint diese Vorschau nicht wie sonst üblich am Samstag Vormittag sondern stattdessen etwas verkürzt am Samstag Nachmittag. Wir bitten dies zu entschuldigen. Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 19. September, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 23. Sitzung dieser Wahlperiode, der „September-Sitzung 2023“. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich. Die Milieuschutzsatzung ist Gegenstand einer aus der vorangegangenen Sitzung zurückgestellten Vorlage (OF 319/4). Darin fordert die FDP, die Milieuschutzsatzung aufzuheben. Diese gilt für weite Teile der nördlichen Innenstadt außerhalb des Anlagenrings, aber auch anderenorts in Frankfurt. Diese Satzungen sollen entweder die städtebauliche Eigenart oder die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten. Nach dem Willen der FDP soll der Milieuschutz aufgehoben werden, um „energetisch erforderliche Investitionen […] nicht zu verhindern“. Diese Investitionen kämen auch den Mietern zugute. Auch handele es sich um einen Eingriff in das Eigentum. Diese Argumentation ist wenig glaubhaft und hat uns nicht überzeugt, sollen diese Satzungen doch Luxussanierungen und infolgedessen die Vertreibung von Mietern verhindern. Ein Antrag der CDU fragt nach dem Verkehrskonzept, was der aktuellen Prüfung des Festplatzes als Standort für die Europäische Schule zu Grunde liegt (OF 327/4). Gerüchte über dieses Konzept wurden auch an uns herangetragen, wir stehen einer Vorstellung im Ortsbeirat positiv gegenüber. Die SPD fragt in einem Antrag nach dem Status der Schwedlerbrücke (OF 331/4). Die konkreten Pläne inklusive Finanzierung wurden im Juni 2022 im Rahmen eines Magistratsvortrags (M 81) bekannt gemacht, seit dem ist augenscheinlich nichts passiert. Die Frage nach der weiteren Planung ist aus unserer Sicht berechtigt, wir werden dem Antrag zustimmen. Mit einem fraktionsübergreifendem Antrag von uns GRÜNEn, der FDP und der SPD wollen wir die Feierlichkeiten rund um die Neuaufstellung des Heinrich Heine Denkmals unterstützen (OF 336/4). Die Initiative 9. November e.V. plant aus diesem Anlass ein öffentliches Fest am 20. September vor dem Hochbunker, wir wollen dieses aus dem eigens dafür stadtweit bereitstehenden Budget zur Unterstützung von Straßenfesten fördern. Wir fordern mit zwei Anträgen mehr Fahrradbügel, zum einen für die Berger Straße zwischen Eichwaldstraße und Wiesenstraße (OF 323/4) und zum anderen für die Saalburgstraße neben der Warteposition für die Busse (OF 325/4). Auf der Berger wurden in dem Bereich auf unseren Antrag letztes Jahr (OF 148/4) schon zusätzliche Fahrradbügel installiert, diese decken den Bedarf aber nicht ab. Wir hoffen auf Zuspruch zu diesen Anträgen und dann eine möglichst zeitnahe Umsetzung. Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt.
