Am 19.09.2023 fand wie angekündigt die „September-Sitzung 2023“, die 23. Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirats 4 Bornheim-Ostend im Saalbau Bornheim statt.
Zu Beginn dieser Sitzung ging es in der Bürger:innenfragestunde erst mal um die Kreuzung Luxemburgerallee/Rhönstraße. An dieser gibt es keine vorfahrtregelnden Schilder und es gibt zwei Interpretationen: Eine Kreuzung zweier gleichberechtigter Straßen, also klassisches „Rechts-Vor-Links“ (was den Fahrzeugen aus der Luxemburger-Allee Vorfahrt vor jeweils einer Fahrtrichtung der Rhönstraße gibt) oder ein „abgesenkter Bordstein“ der Luxemburger-Allee bei Einfahrt in die Rhönstraße (was Fahrzeugen auf der Rhönstraße Vorfahrt gibt). Die Diskussion über diese Stelle im Gremium zeigt, dass es zumindest Interpretationsspielraum gibt. Vermutlich wird uns dieser Sachverhalt in einer kommenden Sitzung erneut in Form eines Antrags begegnen.
Außerdem gab es im Rahmen der Bürger:innenfragestunde einen Erweiterungsvorschlag für einen vorliegenden Antrag der CDU. In diesem wird der Magistrat gebeten das der Prüfung des Festplatzes als Standort für die Europäische Schule zugrunde liegende Verkehrskonzept im Ortsbeirat vorzustellen und einige Fragen zu diesem zu beantworten (OF 327/4, siehe auch unsere Vorschau). Nun wurde von einem Vertreter des Kleingarten Regionalverbands eine zusätzliche Frage zum Umgang mit den Kleingärtner:innen als Erweiterung des Antrags vorgeschlagen. Im späteren Verlauf der Sitzung wurde der Antrag dann entsprechend geändert und angenommen.
In der Sitzung selbst wurden dann einige Anträge in (teilweise nur leicht) geänderter Form nach jeweils kurzer Diskussion abgestimmt:
- „Bebauung des Areals Heidestraße/Petterweilstraße“ (OF 324/4) wurde nach einigen Änderungsvorschlägen quasi in der ursprünglichen Form vom Antragssteller zur Abstimmung gestellt und mit großer Mehrheit abgelehnt, unter anderem auch von uns. Wir wären mit einem sehr reduzierten Antrag, der nur eine Vorstellung der Pläne im Ortsbeirat erbittet, mitgegangen, diese Version war aber vom Antragssteller nicht gewollt worden.
- „Vorstellung des Verkehrskonzeptes für die Europäische Schule“ (OF 327/4) wurde mit der im vorhergehenden Absatz erwähnten Erweiterung um eine Frage zum Umgang mit den Kleingärtner:innen angenommen.
- „Fahrradweg in der Hanauer Landstraße sicher gestalten“ (OF 329/4) wurde mit „beheben“ statt „beseitigen“ im ersten Satz angenommen. Wie uns auch in der Sitzung versichert wurde, geht es nicht zwingend um eine Versetzung der Masten, eine Markierung würde ausreichen. Dies wird durch die Änderung im Wortlaut auch unserer Meinung nach hinreichend klar, weswegen wir dem Antrag zugestimmt haben.
Die Anträge zum Danziger Platz (OF 332/4 zum Radverkehr zwischen Ostbahnhof und Danziger Platz und OF 334/4 zum ruhenden Verkehr auf dem Danziger Platz) wurden vom Antragssteller zurückgezogen. In dem Bereich wird zu Beginn des nächsten Jahres eine Baustelle für die nordmainische S-Bahn eingerichtet werden, was alle vorherigen Regelungen und Diskussionen obsolet machen wird. Die absolut notwendige Neugestaltung des Danziger Platzes muss sich leider bis nach Abschluss der Bauarbeiten zur nordmainischen S-Bahn gedulden. Wir werden die Einrichtung der Baustellen kritisch begleiten. Der Danziger Platz ist eine wichtige Verbindung zwischen westlichen und östlichem Ostend, er muss aus unserer Sicht trotz (Groß-)Baustelle weiter für alle Verkehrsteilnehmer gut passierbar bleiben.
Die Niederschrift der Sitzung wird sich zeitnah hier im PARLIS finden. Der Ortsbeirat 4 trifft sich das nächste Mal am Dienstag, 17. Oktober, 19:30 Uhr, im Saalbau Bornheim. Wie immer wird es am Samstag vor der Sitzung eine Vorschau auf die Ortsbeiratssitzung hier auf der Webseite geben.