Grüne Anträge 2024 im 4er

Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2024 in chronologischer Form.

Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 26.11.2024

Baumpflanzungen im nördlichen Bornheim

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wie weit die Prüfungen und Planungen von Begrünung durch Baumpflanzungen der Straßen Am Ameisenberg, der südlichen Ilbenstädter Straße, der Bönstädter Straße und Am Stiegelschlag vorangeschritten sind. (vgl. Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1572)

Begründung:

Bereits 2020 hat der Magistrat die Initiative, in den genannten Straßen Begrünung und Baumpflanzungen vorzunehmen, befürwortet. Diese vier Straßen zeichnen sich durch wenig Grün, viel Beton und Asphalt aus und liegen laut Klimaplan-Atlas im Überwärmungsgebiet 2. Daher eignen sich die Straßen besonders für Pflanzungen im Rahmen der Initiative 10.000 Stadtbäume bis 2030 in Frankfurt.

Abstimmung:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 26.11.2024

Überquerung der Berger Straße zwischen Bornheimer Uhrtürmchen und Eichwaldstraße ermöglichen

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Berger Straße auch vom östlichen Gehweg aus überquert werden kann. Wünschenswert wäre es, zwischen den einzelnen gastronomischen Einrichtungen einen Durchgang zu schaffen und an diesen Stellen und auf der gegenüberliegenden Straßenseite ggfs. die PKW-Parkplätze aufzuheben. Mindestens jedoch sollte an zwei Stellen die Überquerung ermöglicht werden.

Begründung:

Durch die Vielzahl der gastronomischen Betriebe mit Außengastronomie ist es schwer möglich, auf die andere Straßenseite zu gelangen. Insbesondere im Abschnitt Berger Straße 152 – 174 reiht sich eine Außengastronomie an die andere. Teilweise sind deren Areale mit hüfthohen Blumenkästen eingegrenzt und verstellen den Durchgang oder auch den Zugang zu einem Briefkasten. In den Abschnitten ohne Bestuhlung befinden sich zwischen Gehweg und Straße Parkplätze – meist belegt.

Da es sich auf dieser Seite der Berger Straße um Vorzugsplätze für Bewohner handelt, soll eine entsprechende Anzahl von Parkplätzen vorzugsweise für Bewohner auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern eingerichtet werden.

Abstimmung:

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 26.11.2024

Das Bank-Projekt „Sonnenstunden“ im Ostend

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, die im Rahmen des Kulturfestivals „Rush Hour“ installierten drei Sitz-Bänke in der Ostendstraße wieder aufzustellen und für die vierte Bank zusammen mit der Künstlerin einen geeigneten Standort zu identifizieren und dort zu montieren.

Begründung:

Das Projekt Sonnenstunden im Rahmen des Kulturfestivals „Rush Hour“ – unter der Schirmherrschaft der Kulturdezernentin und des Stadtplanungsdezernenten – sah eine dauerhafte Installation der o. g. Sitzbänke vor. Ziel war es, den Passanten „mehr Miteinander und zeitliche Entschlackung“ zu ermöglichen. Für die Dauer des Vorhandenseins der Bänke ist dieses Angebot vielfach begrüßt und angenommen worden.

Kosten entstehen nicht, die Bänke wurden gestiftet.

Zum Nachlesen: https://heussenstamm.de/veranstaltungen/rush-hour

Abstimmung:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 26.11.2024

Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen in der Mitte der Oskar-von-Miller-Straße, im Abschnitt zwischen Obermainanlage und der Uhlandstraße/Martin-Elsässer-Platz, mit der größtmöglichen Zahl hochwachsender Bäume zu versehen.

Begründung:

Die Klimakrise erfordert auch in Frankfurt alle erdenkliche Maßnahmen, um deren Folgen zu mindern. Baumpflanzungen sind bekanntermaßen in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel. Die Bäume könnten außerdem den genannten Straßenraum etwas ökologisch und ästhetisch aufwerten.

Nachdem es im weiteren Straßenverlauf in der Sonnenmannstraße gelungen ist, die Baumpflanzungen zu ergänzen, sollte dieses auch in der Oskar-von-Miller-Straße gelingen.

Abstimmung:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 26.11.2024

Grünflächen auf der Weseler Werft mit großkronigen Bäumen ergänzen

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, auf der Weseler Werft die sechs bestehen Rasengrünflächen mit der größtmöglichen Anzahl hochwachsender großkroniger Bäume neu auszustatten bzw. zu ergänzen.

Begründung:

Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Bäume mit einem kühleren und feuchteren Mikroklima zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht.

Abstimmung:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 26.11.2024

Platanen auf der Weseler Werft wachsen lassen

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und einmalig zu berichten, ob die Platanen, die am Mainufer auf der Weseler Werft – zwischen Flößerbrücke und Bastion stehen und jährlich beschnitten werden, dem natürlichen Wachstum überlassen werden können. Falls die Antwort positiv ausfällt, möge künftig entsprechend vorgegangen werden.

Begründung:

Die Klimakrise erfordert vielfältige Maßnahmen, um deren Folgen auch in Frankfurt zu mindern. Großkronige Platanen erzeugen besonders im Sommer eine intensivere Verschattung und damit ein kühleres Mikroklima, als es die derzeit intensiv gärtnerisch erzogenen Bäume vermögen.

Ziel sollte es sein, auf der Weseler Werft langfristig einen Tunneleffekt durch die hochgewachsenen Platanen zu erzeugen, wie er bisher schon am Mainufer im Nizza oder am Südufer im Bereich Schaumainkai besteht.

Darüber hinaus können die personellen und finanziellen Ressourcen, die bisher für die jährliche Beschneidung der Platanen am genannten Standort aufgewendet werden müssen, anderen Zwecken zugeführt werden.

Abstimmung:

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 29.10.2024

10.000 neue Stadtbäume bis 2030 – Straßen-Positivliste

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, eine Liste mit Straßen des Ortsbezirks 4 vorzulegen, in denen eine Bepflanzung mit Bäumen möglich ist. Damit wäre eine sinnvolle Grundlage für die Umsetzung dieses Baumprojekts geschaffen.

Begründung:

Immer wieder werden konkrete Anfragen nach Baumbepflanzungen mit Stellungnahmen beantwortet, dass gerade in dieser oder jener Straße keine Bepflanzung aufgrund der Gegebenheiten (Leitungen im Erdreich etc.) möglich sei. In der o. g. Stellungnahme wird in Aussicht gestellt, dass der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich identifiziert, die sich zur Entsiegelung eignen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 29.10.2024

Platz an der Friedberger Warte aufwerten

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der Platz an der Friedberger Warte durch Grünpflanzen aufgewertet werden könnte. Vorstellbar wären Büsche bzw. eine Hecke auf dem Platz entlang der Friedberger Landstraße, um den Platz optisch und akustisch vom Durchgangsverkehr ebendieser Straße abzuschirmen.

Begründung:

Mehrere Anlieger beschäftigen sich derzeit mit möglichen Aktivitäten und (Um)-Gestaltungen des Platzes, mit dem Ziel der Belebung und Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Eine Begrünung des Platzes entlang der Friedberger Landstraße könnte für einen entsprechenden Rahmen sorgen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP OBR 4, 29.10.2024

Nikolausmarkt 2024 – finanzielle Unterstützung

Beschluss:

Am 06.12.2024 findet in der Fußgängerzone rund um den Bornheimer Wochenmarktplatz und Uhrtürmchen der Nikolausmarkt der Bornheimer Vereine 2024 statt. Der veranstaltende Vereinsring Bornheim soll für dafür einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1.500 Euro für Technik und Sicherheit erhalten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der „32.Nikolausmarkt“ in Bernem war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung dFfm und ÖkoLinX-ARL

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, FDP, dFfm, fraktionslos OBR 4, 29.10.2024

Weihnachtsbaumverkauf – Bornheimer Fünffingerplätzchen

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die neue „Satzung der Stadt Frankfurt über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren“ überarbeitet wird mit dem Ziel, für die zeitlich begrenzte Nutzung von städtischen Flächen geringere und angemessenere Gebühren zu verlangen. Des Weiteren soll diese Überarbeitung rückwirkend für 2024 gelten.

Begründung:

Eine Durchsetzung der bisher beschlossenen Satzung würde zu einem plötzlichen Aussterben von traditionellen Angeboten wie dem Weihnachtsbaumverkauf auf öffentlichen Straßen und Plätzen führen, wie zum Beispiel auf dem Fünffingerplätzchen im Stadtteil Bornheim. Abgesehen davon, dass der bisher auf diesem Platz seit vielen Jahren in der Vorweihnachtszeit tätige Verkäufer von seinen Einnahmen einen Teil für soziale Zwecke spendet, findet in der Regel dort im Zusammenhang mit diesem Ereignis auch ein Weihnachtssingen einer Bornheimer Grundschule statt.

Abstimmung:

Die Vorlage OF 439/4 wurde zurückgezogen.

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 29.10.2024

Throner Straße – Gehwegbreite und Begrünung

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, in der Throner Straße zumindest auf einer Straßenseite die Parkordnung so ändern, dass eine ausreichende Gehwegbreite erzielt wird. Gleichzeitig sollte eine angemessene Anzahl von Mikrobeeten angelegt werden.

Begründung:

Die Situation in der Throner Straße ist im Hinblick auf die Aufenthaltsqualität, das Mikroklima und die Nutzbarkeit für zu Fuß Gehende ausgesprochen unbefriedigend. Deshalb sollten die o. g. Mindestmaßnahmen im Sinne eines ausgleichenden Kompromisses durchgeführt werden.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 17 B251 OBR 4, 03.09.2024

Status Quo des Familienbads Bornheim

Beschluss:

Der Ortsbeirat möge den Ortsvorsteher oder seinen Stellvertreter beauftragen, den Sportdezernenten und/oder die Geschäftsführung der Bäderbetriebe Frankfurt zu kontaktieren, um eine aktuelle Aussage zum Namensfindungsprozess und zum Eröffnungstermin zu erhalten.

Begründung:

Der Name des neuen Familienbades in Bornheim soll durch einen demokratischen Wettbewerb gefunden werden (NR 383 aus 2017). Konkrete Schritte im Namensfindungsprozess wie die Vorauswahl von Vorschlägen durch eine Jury etc. wurden dem Ortsbeirat bislang nicht kommuniziert. Auch die Mitteilung des geplanten Eröffnungstermins wäre wünschenswert, um Nachfragen der Bürger*innen beantworten zu können.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 03.09.2024

Hitzeschutz für die Helmholtzschule

Beschluss:

Der Ortbeirat bittet den Magistrat, mit der Schulkonferenz der Helmholtzschule (Schulleitung, Lehrerschaft, Schülerschaft, Elternvertretern) in Kontakt zu treten und benötigte bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Hitze in den oberen Stockwerken in die Wege zu leiten. Hierzu könnten beispielsweise folgende Maßnahmen beitragen:

– eine Klimatisierung der oberen Stockwerke, die zum Beispiel durch Photovoltaik auf dem Dach mit Energie versorgt werden könnte;

– ein Weißanstrich der Dachfläche des Altbaus;

– die Ausstattung der Fenster mit Lochblenden zur nächtlichen Lüftung;

– das Anbringen von Sonnenschutzfolien.

Begründung:

Die Helmholtzschule mit rund 850 Schülern und ca. 80 Lehrern befindet sich in einem über einhundert Jahre altem Gebäude mit drei Stockwerken ohne ernsthafte Isolierung. Die Fenster schließen unzureichend und vor allem wird es in den Sommermonaten in den oberen beiden Stockwerken ab dem späten Vormittag und noch stärker am Nachmittag unerträglich heiß. Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrerschaft leiden massiv unter diesen Umständen. Dies gilt sowohl für den Gebäudeteil an der Brüder-Grimm-Straße als auch an der Habsburgerallee.

Eine Verlegung des Unterrichts in andere Räume ist nicht möglich, da alle verfügbaren Räume dauerhaft belegt sind. Genereller Unterrichtsausfall („hitzefrei“) ist aufgrund der einschlägigen Bestimmungen nicht vorgesehen, zumal die Helmholtzschule zu den Ganztagesschulen (Profil 2) zählt. Die vor einigen Jahren angebrachten Außenlamellen sind angesichts der Temperaturentwicklung der letzten Jahre vollkommen unzureichend.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 03.09.2024

Laternenumrüstung am Germaniaplatz

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Laternenform im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen am Germaniaplatz zum Einsatz kommen soll.

Begründung:

Aus Anwohnerkreisen wird die Befürchtung geäußert, dass im Zuge der anstehenden Umrüstung der Gaslaternen sogenannte Peitschenlampen oder andere für die Gegend als hässlich empfundene Dinge zum Einsatz kommen sollen. Es besteht daher das Interesse, derartiges auszuschließen.

Abstimmung:

mehrheitlich angenommen

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 25.06.2024

Unterstützung Power am Tower 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den Stadtteilarbeitskreis Nordend/Bornheim bei der Ausrichtung seines Kinder- und Jugendfestes Power am Tower am 13.09.2024 am Bornheimer Uhrtürmchen mit 350 Euro für die Musikbühne. Die Stadtteilwerkstatt e.V. (Kinderzentrum und Teeniezentrum im Nordend) hat, wie auch schon in den vergangenen zwei Jahren, die Konto- und Kassenführung dafür übernommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Im September findet wieder das traditionelle Kinder- und Jugendfest statt, an rund 30 Einrichtungen aus den Ortsbezirken 3 und 4 teilnehmen. An diesem Fest, das ein sichtbares Zeichen einer lebendigen und vielfältigen Kinder- und Jugendarbeit in den Stadtteilen darstellt, sollte sich der Ortsbeirat mit dem oben genannten Betrag beteiligen und sich die Bühnenkosten mit dem Ortsbeirat 3 teilen.

Zu den Hauptaufgaben des Stadtteilarbeitskreises, der das Fest veranstaltet, zählen die Vernetzung der Kinder- und Jugendeinrichtungen und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil.

Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Einrichtungen und ihre Angebote in einem lockeren Umfeld zu informieren. Für Kinder und Jugendliche bietet es ein buntes Programm wie z.B. Live-Auftritte von Musikbands aus Frankfurt und Tanzgruppen sowie kurze Redebeiträge.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 25.06.2024

Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 38/39/41

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in den Regelungsbereichen 38/39/41 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 Uhr auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht.

Begründung:

Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte auf der oberen Berger Straße vom Fünfingerplätzchen bis zur Einmündung Große Spillingsgasse werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft von Besuchern, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren.

Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Tag der Bornheimer Vereine 2024

Beschluss:

Tag der Bornheimer Vereine 2024

Der Vereinsring Bornheim erhält einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1500 Euro für die Organisation des „Tags der Bornheimer Vereine“ am 09.06.2024 in der Fußgängerzone rund um das Uhrtürmchen für die Finanzierung der Präsentationsbühne, der Beschallung und weiterer organisatorischer Maßnahmen.

Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der „Tag der Vereine“ war in den vergangenen Jahren jeweils ein großer Erfolg. Viele Vereine können daran nur teilnehmen, wenn Sie nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden. Der Ortsbeirat unterstützt dieses ehrenamtliche Engagement.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Unterstützung von Kleingartenvereinen und -anlagen

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie Kleingartenvereine bei der Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte (Erneuerung von Wasserleitungen, Außenzäunen etc.) besser unterstützt werden können.

Im Ortsbezirk Bornheim/ Ostend steht aktuell der KGV Buchhang vor der Herausforderung, möglicherweise sämtliche Wasserleitungen in seinen Anlagen zu einer veranschlagten Summe von 175.000,- € austauschen zu müssen.

Begründung:

Die finanzielle Situation der Kleingartenvereine erlaubt es in der Regel nicht, sehr große Investitionen zu tätigen.

Kleingartenvereine erzielen Einnahmen über Vereinsbeiträge und die Pacht für die Parzellen, die – per Gesetz geregelt – sehr gering ist (s. BKleinG, § 5 Pacht Abs. 1). Die Stadt Frankfurt fördert u.a. Projekte (wie Bau oder Sanierung von Wegen, Zäunen, Toiletten) mit 50% der anfallenden Kosten.

Die Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt sieht vor, dass bauliche Anlagen ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten sind. Eine über die reine Unterhaltung hinausgehende Erneuerung von bspw. Wasserleitungen ist nicht explizit geregelt, aber von den KGVen auch mit 50%iger Kostenübernahme kaum leistbar.

Eine stärkere Unterstützung würde auch der Bedeutung der Kleingärten als artenreiche Biotope, grüne Lebensräume und Orte gesellschaftlichen Miteinanders mehr Anerkennung verleihen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Hallensperrung Valentin-Senger-Schule

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, dem Badminton Verein Frankfurt 06 e. V. zeitnah konkrete Auskünfte darüber zu geben, ab wann die Halle der Valentin-Senger-Schule (VSS) wieder für das Badminton-Training, ggf. auch in Teilnutzung, zur Verfügung steht. Ferner wird der Magistrat gebeten, den Badminton Verein bis dahin mit alternativen Trainingsstätten, welche den tatsächlichen Bedarfen des Vereins entsprechen, zu unterstützen.

Begründung:

Im September 2023 wurde die Sporthalle der VSS laut Aussage des Vereins von heute auf morgen vom Bauamt gesperrt. Eine Vorab-Information an den Verein gab es seitens des Sportamts nicht. Auf dringliche Nachfrage des Badminton Verein Frankfurt 06 e. V. zu Jahresbeginn wurde lediglich mitgeteilt, dass die Halle „bis mindestens Ende 2024“ gesperrt bliebe.

Nach zahlreichen E-Mails und Telefonaten erhielt der Verein Ersatztrainingszeiten in der Ernst-Reuter-Schule. Dort, wo bis September 2023 bis zu 36 Kinder problemlos gleichzeitig trainieren konnten, sind es nun aufgrund der geringen Hallengröße noch maximal 8! Das treibt die Kosten des Badminton Vereins in die Höhe, weil ein:e Trainer:in aktuell weniger Kinder zeitgleich betreuen kann. Zudem ist bisherigen Mitgliedern die Fahrt Richtung Nordwestzentrum zu weit und zu umständlich, was laut Verein zu einer großen Kündigungswelle im Nachwuchsbereich geführt hat (über 45 Prozent). Der Badminton-Verein wünscht sich, dass die Sanierung der VSS deutlich schneller vorangetrieben wird und dass es ab sofort durch die Behörden eine umfassende, offene und vor allem auch proaktive Kommunikation mit den nutzenden Vereinen gibt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 28.05.2024

Austausch der Wasserleitungen im Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushaltsplan des Haushaltsjahrs 2024/2025 werden ausreichende finanzielle Mittel für die Grunderneuerung der Wasserleitungen des Vereins KGV Buchhang e.V. eingestellt. Die geschätzte Summe beläuft sich auf 175.000,00 Euro einmalig.

Begründung:

Der KGV Buchhang e.V. benötigt finanzielle Hilfe für seine Wasserleitungen, die ca. 100 Jahre alt sind. Im Jahr 2023 wurde bereits das dritte Wasserrohrleck in der maroden Wasserleitung der Anlage II kostenintensiv geschlossen. Wasserrohrundichtigkeiten traten auch in den Anlagen I und III auf.

Die Instandsetzungsarbeiten für rund 2 Meter Wasserleitung in der Anlage II des Kleingarten-vereins beliefen sich auf rund 5.000,00 Euro. Die Eigenleistung der Vereinsmitglieder und der Wasserverlust sind dabei noch nicht berücksichtigt worden.

Um weitere kostenintensive Leckortungen und -schließungen, die auf Grund des Alters der Wasserleitung zu erwarten sind, zu vermeiden, soll nun die komplette Erneuerung der rund 500 m langen Wasserleitung nebst Abzweigen in rund 40 Kleingartenparzellen in der Anlage II und III erfolgen. Eine Grunderneuerung ist nachhaltiger und würde auch zukünftigen Kleingärtnern in den nächsten Jahrzehnten zugute kommen.

Für die Anlage I auf der Rose-Schlösinger-Anlage mit ihren 22 Gartenparzellen (vom Kinderspielplatz bis zum Bornheimer Ratskeller hin) ist darauf hinzuweisen, dass hier kein städtisches Amt Auskunft über den Verlauf der Wasserleitungen geben kann. Alle Ortungsversuche verliefen ohne Erfolg.

Laut der maßgeblichen geltenden Kleingartenordnung der Stadt Frankfurt am Main für den KGV Buchhang e.V. sind bauliche Anlagen, zu denen auch die Wasserleitungen zählen, ordnungsgemäß und fachgerecht zu unterhalten. Diese befinden sich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main.

Da der gemeinnützige Verein finanziell nicht in der Lage ist, eine solche Kostengröße allein zu erbringen, dient der Etatantrag zur Sicherstellung der Maßnahmendurchführung durch den KGV Buchhang e.V. Der Verein würde aus den Etatmitteln die Anlage II und III mit 100.000,00 Euro und die Anlage I mit 75.000,00 Euro sowie mit den sonst üblichen Fördermitteln, soweit die Etatmittel nicht ausreichend sein sollten, finanzieren und die Maßnahme durchführen.

geänderter Beschluss:

Die Vorlage OF 393/4 wurde zurückgezogen

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.05.2024

Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier – aber nicht alle willkommen?

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, warum bei o. g. neuen Wohngebäudekomplex nun möglicherweise doch keine geförderten Wohnungen angeboten werden. In einem Artikel der FR vom 23.03.24 wird eine Referentin des Dezernats Planen und Wohnen zitiert, „dass eine Förderung dieses Projekts nicht den städtischen Förderrichtlinien entsprach und somit keine Förderung durch die Stadt Frankfurt am Main erfolgt“.

Anstatt dessen vermarktet Ballwanz Immobilien 39 Wohnungen des sogenannten „Berger Quartiers“ zu Preisen zwischen 600.000,00 € – 2.050.000,00 € für 58 m2 – 171m2 Wohnfläche. Auf deren Website ist noch die Rede von weiteren 28 geförderten Wohnungen. (siehe: https://berger-quartier.de/ am 30.04. und 07.05.24 eingesehen)

Vor Baubeginn war beabsichtigt, dass neben den geförderten Wohnungen (30 % des Wohnkomplexes) nicht preisgebundener Mietwohnungsbau errichtet werden soll.

Wurde vorher kein Nutzungsvertrag vereinbart?

Begründung:

erfolgt mündlich

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung CDU

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.05.2024

Tauben im Hafenpark

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen, um das Verenden weiterer Tauben und anderer Vögel am Hafenkran östlich der Gaststätte Oosten zu verhindern.

Begründung:

Unterhalb des Kran-Führerhauses sind Netze angebracht, die entweder zu grobmaschig und defekt sind. Dies führt dazu, dass Tauben in den Zwischenraum fliegen, aber teilweise nicht mehr heraus gelangen können. Auch kleinere Vögel verheddern sich im Netz. Infolgedessen verenden dort diese Tiere qualvoll.

Neben Passant*innen haben auch Taubenschutzvereine auf diesen Missstand aufmerksam gemacht.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 28.05.2024

Deutlichere Markierung und Durchsetzung von geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, die geänderten Einbahnstraßenregelungen rund um den Festplatz während der Dippemess in Zukunft klarer zu beschildern und konsequenter durchzusetzen, zum Beispiel durch zusätzliche dauerhafte Kontrollposten an den temporär nicht erlaubten Einfahrten in die Karl-Albert bzw. Karl-Flesch-Straße von der Saalburgallee.

Begründung:

Um die Zufahrten zu den Wohngebieten rund um den Festplatz einfacher regeln zu können, werden die Einbahnstraßenregelungen während der Dippemess so geändert, dass eine Einfahrt in die Wohngebiete nur an wenigen Punkten möglich ist. Im Bereich direkt oberhalb des Festplatzes ist die Zufahrt dann nur über die Kettelerallee möglich (siehe unten stehende Karten). Leider kommt es immer wieder zu Fahrten gegen die Einbahnstraße, teilweise durch Unwissenheit, teilweise vermutlich mit „Absicht“, um die Zufahrtskontrolle zu umfahren. Die geänderten Einbahnstraßenregelungen werden normalerweise durch „durchstreichen“ der normalen Straßenschilder und zusätzliche Beschilderungen dargestellt. Wünschenswert wäre eine klarere Beschilderung, zum Beispiel durch „Verhüllung“ der zu dem Zeitpunkt nicht gültigen Schildern und eventuell sogar durch auf der Straße positionierten „Hindernissen“, die ein Einbiegen entgegen der Einbahnstraße erschweren.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag der GRÜNEN, SPD, Volt, FDP OBR 4, 16.04.2024

75 Jahre Grundgesetz – Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der beiden Grundgesetz-Jubiläumsfeiern am
Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu Björn Steffen und Aziza Freutel (welche die Veranstaltungen an den beiden Orten angemeldet haben) für Anmeldegebühren bei der Stadt, Veranstaltungsversicherung und Sanitätsdienst den Betrag von 800 Euro aus seinem Budget zur Verfügung (- jeweils 400 Euro für die Veranstaltung am Bornheimer Uhrtürmchen und am Parlamentsplatz).

Begründung:

Die lebendige Vermittlung von Demokratie sowie die Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind neben der Aktivierung von Nachbarschaften zur Feier des Grundgesetzes unterstützenswerte Anliegen der geplanten Veranstaltungen. Der Ortsbeirat möchte mit dem überschaubaren finanziellen Engagement die Interaktion und Vernetzung in den beiden Stadteilen fördern.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (=Ablehnung)

Antrag der GRÜNEN, SPD, Volt, dFfm OBR 4, 16.04.2024

Auslobung des Stadtteilpreises 2024

Beschluss:

Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2024 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben.

Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben.

Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit.

Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirats am 20. September 2024. Ende der Bewerbungsfrist: 15.07.2024 (Beginn der hessischen Sommerferien)
Bewerbungsadresse:
Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt;
ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de

geänderter Beschluss:

Die Vorlage OF 396/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte „am 20. September 2024“ durch die Worte „im Herbst 2024“ ersetzt werden.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.04.2024

Budget für Spielplätze erhöhen: Germania-Spielplatz sanieren

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushaltsplan 2024 werden in das Haushaltsjahr 2024/2025 einmalig 45.000 € zur Erneuerung des Germania Spielplatzes eingestellt.

Begründung:

Der Germania Spielplatz zwischen Heidestraße und Germaniastraße ist in die Jahre gekommen, der Sanierungsbedarf wurde bereits vom Magistrat durch die Aufnahme in das Programm „Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen“ (ST 867) festgestellt. Eine Erneuerung würde die Aufenthaltsqualität für Kinder enorm erhöhen: aktuell gibt es vor Ort ein Klettergerüst, zwei Schaukeln, eine Nestschaukel und einen Basketballkorb. In enger Kooperation zwischen dem Grünflächenamt und den umliegenden Einrichtungen (Horte, OKJA, Schulklassen) sowie unter Beteiligung der dort betreuten Kinder sollen Vorschläge gemacht und Ideen gesammelt werden, welche Maßnahmen auf dem Germania Spielplatz umgesetzt werden sollen.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.04.2024

Austausch der Wasserleitungen im Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Begründung:

geänderter Beschluss:

Die Vorlage OF 393/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.04.2024

Finanzierung der Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee

Beschluss:

Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der neu zu errichtenden Hundeauslauffläche in der Habsburgerallee (OM 4852) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu für die Kosten des Zauns inkl. Installation ein Budget von 3.000 EUR zur Verfügung.

Begründung:

Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme ST 458 vom 23.2.2024 die vorgeschlagene Errichtung des Hundeauslaufs befürwortet und angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Antrag GRÜNE, SPD, FDP und Volt OBR 4, 12.03.2024

Superblock für Bornheim

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob in Bornheim ein Superblock eingerichtet werden kann.

Denkbar hierfür wären die Quartiere, die von der Saalburgstraße, Wittelsbacher Allee, Habsburgerallee, Höhenstraße und Burgstraße begrenzt sind (s. Anlage). In diesen Quartieren gibt es seit Jahrzehnten eine Verkehrsführung über Einbahnstraßen. Allerdings hat sich der verkehrsentlastende Effekt in den letzten Jahren aufgrund eines höheren Nutzungsdrucks sämtlicher Verkehrsteilnehmenden stark abgeschwächt.

Besonders das Herzstück dieses Gebiets, die Berger Straße im Abschnitt Höhenstraße bis Uhrtürmchen bzw. U-Bahn Halt Bornheim Mitte, nehmen viele Anwohnende und Besucher als völlig überlastet wahr – und dies ganz besonders an den Markttagen mittwochs und samstags. Trotz sehr guter Anbindung an den ÖPNV fahren (zu) viele mit dem PKW in Richtung Berger Straße und blockieren fahrend oder parkend den öffentlichen Raum, auch in den Nebenstraßen.

Durch eine Vorrangstellung des Fuß- und Radverkehrs und einer Umgestaltung des öffentlichen Parkraums in diesem Bereich könnten die zahlreichen Parksuchverkehre stark reduziert werden. Dabei sollen die vorhandenen Parkhäuser in das Verkehrskonzept miteingebunden werden. Regelmäßige Verkehrskontrollen unter Einbeziehung der Radfahrenden sollten die neue Verkehrsordnung absichern helfen. Dies betrifft u.a. die Fußgängerzone zwischen Saalburgstraße und Uhrtürmchen, die bereits jetzt als Fahrradstrecke genutzt wird, und die daher auch auf die Verkehrsführung hin geprüft werden kann. Zusammen mit einer gestalterischen Aufwertung wäre das Ergebnis eine erhöhte Aufenthaltsqualität, die Anwohnenden, Besuchern, den Gaststätten und dem Einzelhandel zugutekäme.

Wichtig im Rahmen einer möglichen Umgestaltung ist eine prinzipielle Erreichbarkeit der Straßen mit dem Auto. Ferner sollten temporäre Stellflächen für Anlieferung, Pflegedienste und Handwerker ausgewiesen werden. Das Bewohnerparken soll eine angemessene Berücksichtigung finden; das Konzept der Quartiersgarage kann auf Grundlage einer hinreichenden Analyse der Parkraumsituation und der Auswertung der Daten in das Verkehrskonzept eingebunden werden.

Ziel ist, durch eine Umgestaltung den öffentlichen Raum allen Nutzenden in angemessener Weise zugänglich und nutzbar zu machen und dadurch eine erhöhte Aufenthalts- und Lebensqualität zu erreichen, ohne den Verkehr in die den Superblock angrenzenden Quartiere zu verdrängen.

Eine Umgestaltung sollte unter Einbeziehung von Verkehrsfachleuten und in einem professionellen Partizipationsprozess aller Beteiligten einschließlich des Ortsbeirats erfolgen.

Begründung:

Anlage: [Quartiersausschnitt, Google Maps]

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Antrag GRÜNE, SPD, CDU, FDP, Volt und dFfm OBR 4, 12.03.2024

Unterstützung der Organisation der Bernemer Kerb 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt der Bernemer Kerwe Gesellschaft 1932 für die Bereitstellung von Sanitäreinrichtungen (Dixis und Toilettenwagen) bei der Bernemer Kerb 2024 den Betrag von 3.000 Euro aus seinem Budget zur Verfügung.

Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Aufgrund von Preissteigerungen ist die Bernemer Kerb als Stadtteilfest nicht mehr ausschließlich über Standmieten zu finanzieren. Um u.a. den Bernemer Mittwoch weiterhin als ein Bornheimer Stadtteilfest veranstalten zu können, bedarf es finanzieller Zuschüsse. Der Ortsbeirat wurde gebeten, sich u.a. an den durch Straßenreinigung, Beschilderung, Entfernen von Pollern, Rettungsdiensten entstehenden Kosten zu beteiligen.

Abstimmung:

Die Vorlage OF 384/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Betrag „3.000“ um den Betrag „5.000“ ersetzt wird.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.03.2024

Wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle?

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wann das zuständige Sportamt die geplanten 36 Fahrradbügel an der Eissporthalle installiert. In der ST 1168 vom 26.05.2023 wurde die zweite Jahreshälfte 2023 vorgesehen, es ist jedoch in dem Zeitraum nichts passiert.

Begründung:

Bürger:innen berichten, dass bei den Eishockeyspielen regelmäßig zahlreiche Zuschauer per Fahrrad zur Eisporthalle kommen – beim letzten Spiel wurden ca. 40 Fahrräder festgestellt, die keine Möglichkeit hatten, ihr Rad an einem Bügel zu sichern.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.03.2024

Sachstand Bewohnerparken nördliches Ostend/südöstliches Bornheim

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Einrichtung der im April 2021 zugesagten Anwohnerparkzone zwischen Habsburgerallee, Wittelsbacherallee, Saalburgallee, Am Buchwald und Röderbergweg zu rechnen ist (ST 958 vom 30.4.2021 auf OM 7301 vom 23.02.2021).

Begründung:

Der Parkdruck im gesamten Stadtgebiet nimmt stetig zu. Der Bereich grenzt an mehreren Seiten an Anwohnerparkzonen an, was das Problem durch den Ausweichdruck zusätzlich verstärkt. Die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in diesem Bereich ist weiterhin nötig.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 12.03.2024

Sachstand Schutz der Bordsteinabsenkungen Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken durch Poller

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die im November 2020 in Aussicht gestellte Sicherung der Bordsteinabsenkung Am Buchwald/Röderbergweg gegen Falschparken mithilfe von Pollern erfolgen wird.

Begründung:

Durch Falschparken wird diese Bordsteinabsenkung weiterhin oft zugeparkt, was den Radverkehr zwischen Röderbergweg/Am Buchwald und Fuß- und Radweg Richtung Saalburgallee erheblich behindert. Die im November 2020 in Aussicht gestellten Poller (ST 2062 vom 27.11.2020 auf OF 473/4 vom 04.08.2020) würden das verhindern, passiert ist bisher allerdings nichts. Eine Umsetzung ist weiterhin nötig.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 20.02.2024

Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2024 (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.02.2024

Postfiliale in der Saalburgallee

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden.

Begründung:

Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 20.02.2024

Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße „Am Bornheimer Hang“ die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang „Eissporthalle“ mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern.

Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen.

Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.02.2024

Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Begründung:

Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein.

Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden.

Begründung:

Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen.

Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich.

Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass „Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar“ und „aus klimatischen Gründen … auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll“ wären.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.01.2024

Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Regelungsbereich 29 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht.

Begründung:

Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen, blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren.

Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP

Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.01.2024

Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden.

Begründung:

Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm Merton Schule gibt.

Begründung:

Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24?

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wo die dringend benötigte Grundschule im Ostend entstehen wird, die ursprünglich nach dem geplanten Wegzug des Kinderkrankenhauses auf dessen Gelände gebaut werden und 2025/26 den Schulbetrieb aufnehmen sollte.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass das Clementine Kinderhospital nicht wie geplant in einen Neubau ins Nordend umziehen, sondern in seinen Räumlichkeiten im Ostend bleiben wird. Die am dortigen Standort geplante und dringend benötigte Grundschule kann demnach nicht entstehen. Wegen der steigenden Zahl an Schüler*innen ist die Uhlandschule bereits am Rande ihrer Kapazitäten und ein zusätzlicher Schulstandort dringend erforderlich.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme