Grüne Anträge 2024 im 4er

Ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung unserer kommunalpolitischen Zielsetzungen zur ökologisch-sozialen Stadtentwicklung der Frankfurter Stadtteile Bornheim und Ostend sind Anträge der GRÜNEN-Fraktion im Ortsbeirat 4. Wir dokumentieren sie hier für das Jahr 2024 in chronologischer Form.

Einladungen, Tagesordnung und Niederschriften des Ortsbeirats Bornheim-Ostend finden sich im Parlamentsinformationssystem der Stadt Frankfurt am Main PARLIS unter OBR 4. Auch dort sind unsere Anträge und deren Bearbeitungsstand dokumentiert.


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 20.02.2024

Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024

Beschluss:

Der Ortsbeirat stellt dem Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. zur Finanzierung eines Teilprojektes, nämlich der Beschaffung des Holzes für Hasen, innerhalb des „Ostermarktes für Kinder“ am Gründonnerstag 2024  (28.03.2024) einen Betrag in Höhe von 500 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

Der „Ostermarkt für Kinder“ erfreut seit vielen Jahren nicht nur die Kinder, sondern trägt auch zur Attraktivität der Einkaufslage Berger Straße bei und steigert über die stadtweit eingesetzten Werbemittel (Plakate und Postkarten) auch deren Bekanntheit.

Abstimmung:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.02.2024

Postfiliale in der Saalburgallee

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er Kenntnis von Veränderungen hinsichtlich der Postfiliale 510 an der Saalburgallee hat. Insbesondere ist von Interesse, ob der Bestand dieser Filiale gefährdet ist oder ob aufgrund von Gebäudearbeiten Postdienstleistungen dauerhaft oder temporär nicht mehr angeboten werden.

Begründung:

Anlass dieser Nachfrage ist ein Pressebericht von Mitte Januar, nach der die dortige Packstation abgebaut wurde aufgrund baulicher Veränderungen des Gebäudes.

Abstimmung:


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 20.02.2024

Natürlicher Schutz für den Kleingärtnerverein Buchhang e. V.

Beschluss:

Der Ortsbeirat unterstützt aus seinem Budget den KGV Buchhang e.V. bei dem Vorhaben, direkt an der Straße „Am Bornheimer Hang“ die Böschung beginnend am Fußgängerübergang an der Kreuzung der Straße mit der Saalburgallee bis hin zum U-Bahn-Ein-/Ausgang „Eissporthalle“ mit zusätzlichen Baum- und Strauchpflanzungen zu bestücken, um Feinstaub, Abgase, Müll und die Einsichtnahme ins Gelände abzumildern.

Der Verein würde hierzu insgesamt bis zu 7 (Wild-)Obstbäume und verschiedene Wildobststräucher (Weißdorn, Sanddorn, Schlehe, etc.) pflanzen.

Der Ortsbeirat stellt hierfür 750 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. 

Begründung:

Der Straßenverkehr staut sich bei Veranstaltungen stets an der genannten Stelle. Mit Inbetriebnahme des neuen Schwimmbades wird der Verkehr voraussichtlich weiter zunehmen. Ein Immissionsschutz für die dortigen Kleingärtner/innen ist daher sinnvoll und empfehlenswert. Durch die Neubepflanzung wird das Erscheinungsbild der Grünfläche aufgewertet und zugleich die Gärten besser geschützt.

Abstimmung:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 20.02.2024

Durchfahrt Radverkehr an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten die im April 2021 angekündigten Maßnahmen (ST 855 vom 19.04.2021) umzusetzen, um dem Radverkehr die Durchfahrt an der Einmündung Roßdorfer Straße/Fechenheimer Straße wie angekündigt zu ermöglichen. Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?

Begründung:

Die Situation ist weiterhin wie im Antrag aus dem Februar 2021 (OF 540/4 vom 09.02.2021) berichtet an der Stelle oft schlecht, weil illegal parkende PKW die Durchfahrt für Fahrradfahrer:innen und die Querung durch Fußgänger:innen erschweren oder sogar unmöglich machen. Die Umsetzung der Maßnahmen lässt nun schon 3 Jahre auf sich warten, ohne dass dafür ein Grund ersichtlich wäre. Eine Umsetzung ist weiterhin wünschenswert.

Abstimmung:


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Begrünung der Heidestraße zwischen Wiesenstraße und Eichwaldstraße

Beschluss:

Der Magistrat wird gebeten, im oben genannten Straßenabschnitt eine für die Verbesserung des Kleinklimas angemessene Anzahl an Bäumen zu pflanzen. Besonders geeignet scheint dafür die Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu sein.

Da in der Heidestraße beidseits geparkt wird, wird die Umwandlung von PKW-Parkplätzen in Baumstandorte in maßvollem Umfang nötig werden.

Begründung:

Dieser Straßenabschnitt ist geprägt von parkenden PKW, Beton und Asphalt, jegliches Grün fehlt. Die Hinterhöfe sind versiegelt und bebaut, es gibt keine Vorgärten, die Autos parken durchgehend auf beiden Seiten der Straße auf sehr schmalen Gehwegen. 

Dadurch heizt sich die Straße im Sommer enorm auf. Zusätzlich verläuft die Heidestraße quer zu den Frischluftschneisen und im Sommer ist folglich auch in der Nacht keine Abkühlung möglich.

Anwohner haben diese Veränderung angeregt und im Vorfeld bereits vom Grünflächenamt die Information eingeholt, dass „Baumpflanzungen in der Heidestraße grundsätzlich vorstellbar“ und „aus klimatischen Gründen … auf der sonnenbeschienen Fensterseite (ungerade Hausnummern) besonders sinnvoll“ wären.

Abstimmung:

GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.01.2024

Ausweitung der Parkzeiten für das Bewohnerparken im Regelungsbereich 29

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Regelungsbereich 29 die Regelungszeit für Bewohnerparken abends auf 22.00 auszuweiten. Zudem wird eine stärkere Kontrolle durch die Ordnungsbehörde gewünscht.

Begründung:

Durch die Restaurant- und Bistro-Dichte werden die Parkplätze im gesamten Bereich sehr oft durch Kunden, die von außerhalb Bornheims mit dem Auto kommen,  blockiert, wenn Anwohner von ihrem Arbeitsplatz zurückkehren.

Das Bewohnerparken sollte auch durch regelmäßige Kontrollen der Ordnungsbehörde besser gewährleistet werden.

Abstimmung:

Annahme bei Enthaltung FDP


Antrag Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD OBR 4, 16.01.2024

Geschwindigkeitsmessungen in der Saalburgallee

Beschluss:

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Bereich der Saalburgallee zwischen Wittelsbacherallee und der Straße Am Buchwald (stadtauswärts) in die Liste der regelmäßig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu kontrollierenden Straßen im Ortsbezirk 4 aufzunehmen. Im Zuge der jährlichen Auswertung der Kontrollen sollte auch dieser Bereich dem Ortsbeirat berichtet werden.

Begründung:

Der angegebene Abschnitt der Saalburgallee weist ein deutliches Gefälle auf und Anwohner berichten, dass hier in der Wahrnehmung zahlreiche Autos die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschreiten. Zudem führt die Straße auf eine Ampelanlage, an der sich erst vor kurzem ein tödlicher Unfall mit einer Fußgängerin ereignete. Die Überprüfung der Geschwindigkeit in dem Abschnitt erscheint daher dringend geboten.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Pläne es für die Liegenschaft in der Andreaestraße 24 nach dem Umzug der Wilhelm Merton Schule gibt.

Begründung:

Wie in der Presse zu lesen war, soll die Berufliche Schule in die Räumlichkeiten der Berta Jourdan Schule ins Nordend ziehen, wenn für diese ein neuer Standort gefunden wurde. Welche Nutzungspläne gibt es danach für die Räumlichkeiten in der Andreaestraße 24?

Abstimmung:

Einstimmige Annahme


Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen OBR 4, 16.01.2024

Auskunftsersuchen: Neubau einer Grundschule im Ostend auf dem Gelände des Clementine-Kinderhospitals

Beschluss:

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wo die dringend benötigte Grundschule im Ostend entstehen wird, die ursprünglich nach dem geplanten Wegzug des Kinderkrankenhauses auf dessen Gelände gebaut werden und 2025/26 den Schulbetrieb aufnehmen sollte.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass das Clementine Kinderhospital nicht wie geplant in einen Neubau ins Nordend umziehen, sondern in seinen Räumlichkeiten im Ostend bleiben wird. Die am dortigen Standort geplante und dringend benötigte Grundschule kann demnach nicht entstehen. Wegen der steigenden Zahl an Schüler*innen ist die Uhlandschule bereits am Rande ihrer Kapazitäten und ein zusätzlicher Schulstandort dringend erforderlich.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme