Sitzung des Ortsbeirats am 20.02.2024 – „Februar-Sitzung 2024“

Der Ortsbeirat 4 Bornheim Ostend trifft sich am Dienstag, 20. Februar, um 19:30 Uhr im Saalbau Bornheim zur 27. Sitzung dieser Wahlperiode, der „Februar-Sitzung 2024“. Wie alle Sitzungen des Ortsbeirats ist auch diese öffentlich.

Wir GRÜNE fragen in einem Antrag den Magistrat nach dem Stand der Umsetzungen der uns im Frühjahr 2021 angekündigten Umbauarbeiten an der Einmündung Fechenheimer/Roßdorfer Straße (OF 377/4). Der Ortsbeirat hatte in der letzten Legislaturperiode einen Antrag gestellt, um das in dem Bereich häufige Falschparken zu unterbinden und damit die beschilderte Durchfahrt für den Rad- und Fußverkehr zu ermöglichen (OF 540/4). Im April 2021 hatte der Magistrat Maßnahmen angekündigt, konkret eine zusätzlich markierte Sperrfläche und eine Absperrung mit Pollern (ST 855). Seitdem ist nichts passiert. Wir fragen daher nach dem Stand und bitten um eine Umsetzung, da die Situation sich in den vergangenen drei Jahren eher verschlechtert als verbessert hat.

In einem gemeinsamen Antrag von uns GRÜNEn mit der SPD regen wir eine Unterstützung des Kleingartenvereins Buchhang e.V. bei der „Aufforstung“ des Bornheimer Hangs direkt am Kreuzungsbereich mit der Saalburgallee (OF 382/4). In dem Bereich herscht gerade nach Veranstaltungen extrem viel Publikumsverkehr, der Verein würde dort gerne mit Obstbäumen und Sträuchern für mehr Schutz gegen „Feinstaub, Abgase, Müll und Einsicht“ sorgen. Wir finden die Idee gut und schlagen vor, das Vorhaben mit 750 € zu bezuschussen.

Einen Antrag der CDU im Römer zur Änderung der Milieuschutzsatzung (NR 859) werden wir ablehnen. Der „Milieuschutz“ soll im Kern den „Charakter“ eines Wohn- und Geschäftsbereiches erhalten. Dabei werden sowohl die Gebäude als auch die Anwohnenden vor Veränderungen geschützt. Gebäude dürfen nicht ohne triftigen Grund abgerissen bzw. umgebaut werden und Mieten dürfen nur im engen Rahmen und nur unter bestimmten Bedingungen angehoben werden. Konkret würde die CDU im Römer gerne „energetische Modernisierungen“ über das bisher gesetzlich geforderte Mindestmaß erlauben und die dadurch bedingten und begründeten Mietanpassungen notfalls mit Wohngeld für die betroffenen Mieter ausgleichen. Wir sehen mit diesem Vorschlag den Milieuschutz ausgehebelt: Ein Antrag auf Wohngeld ist nicht einfach, und auch oberhalb der Grenze für Wohngeld wird es Menschen geben, die sich eine deutliche Mieterhöhung nicht leisten können und damit potenziell verdrängt würden. Auch wenn wir energetische Modernisierungen begrüßen braucht es aus unserer Sicht andere Werkzeuge, um diese auch in Gebieten mit Milieuschutz umsetzen zu können.

Die komplette Tagesordnung inklusive aller Anträge findet sich im PARLIS, dem Parlamentarischen Informationssystem der Stadt Frankfurt.